Auf Antrag von Bundesrätin Karin Keller-Sutter soll die Schweiz Ausländern aus Drittstaaten, die Sozialhilfe beziehen, leichter die Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) wegnehmen können. Zweitens sollen vorläufig aufgenommene Flüchtlinge weniger leicht die Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) erhalten. Drittens sollen Ausländer mit B-Ausweis in den ersten drei Jahren weniger Sozialhilfe erhalten als Schweizer. Diese drei Massnahmen kommunizierte der Bundesrat per Communiqué. Was er darin verschwieg: Keller-Sutter wollte mehr. Als vierte Massnahme hatte sie beantragt, dass Kinder von Sozialhilfebezügern nicht mehr eingebürgert werden sollen. Doch gegen dieses Ansinnen gab es im Bundesrat Widerstand, so dass Keller-Sutter ihren Vorstoss zurückzog.

(Tages-Anzeiger, 16. Januar 2020)

Kapitalistische Klassengesellschaft pur. Geht es um die Kehrichtabfuhr, um das Saubermachen von Hotelzimmern, um die Arbeit auf den Gemüsefeldern oder um das Errichten von Häusern und den Strassenbau, dann sind wir auf Ausländer und Ausländerinnen, welche alle diese schweren und schlecht bezahlten Arbeiten verrichten, noch so gerne angewiesen. Dennoch will man mit allen Mitteln verhindern, dass diese Menschen die gleichen sozialen, finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Ansprüche geltend machen können wie die “Einheimischen”. Hat sich jemand schon mal gefragt, weshalb die Sozialhilfequote bei Ausländerinnen und Ausländern so hoch ist? Das hat doch gerade damit zu tun, dass ein grosser Teil der Jobs, welche Ausländer und Ausländerinnen verrichten, trotz ihrer gesellschaftlichen Notwendigkeit und trotz der meist sehr belastenden Arbeitsbedingungen so schlecht bezahlt sind, dass der Bezug von Sozialhilfegeld für die Betroffenen schlicht und einfach unumgänglich ist. Dies alles erinnert auf erschreckende Weise an die Zeit der Sklaverei im früheren Nordamerika. Während sich die schwarzen Sklaven und Sklavinnen zu Tode schufteten, wurden eben dadurch die weissen  Sklavenbesitzer unsagbar reich. Aber statt den Sklaven und Sklavinnen etwas von diesem Reichtum zukommen zu lassen, wurde ihnen das Existenzrecht als Bürgerinnen und Bürger abgesprochen und gingen einzelne Angehörige der weissen “Herrenrasse” sogar so weit, schwarze Menschen auf die Stufe von Tieren zu stellen.