Hintergrundinformationen des Ukrainekonflikts

1991: Zusammenbruch der Sowjetunion, Russland anerkennt staatliche Souveränität der Ukraine. Russland erklärt, eine Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands würde die russischen Sicherheitsinteressen beeinträchtigen. Führende westliche Politiker wie US-Präsident Bush, US-Aussenminister Jim Baker, der französische Präsident François Mitterrand und der deutsche Aussenminister Genscher versichern Russland, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Zu diesem Zeitpunkt gehören folgende europäische Länder zur NATO: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Griechenland, Italien, Island, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien und Türkei.

1997: Russisch-ukrainischer Freundschaftsvertrag: gegenseitige Anerkennung der Grenzen.

1999: NATO-Beitritt von Polen, Tschechien und Ungarn.

2001: Putin schlägt eine „gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur“ unter Einbezug Russlands vor. Diese und weitere Vorstösse Putins in gleicher Richtung werden vom Westen abgelehnt.

2004: NATO-Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien.

2008: NATO stellt der Ukraine und Georgien eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht.

2009: NATO-Beitritt von Albanien und Kroatien.

2010: Putin schlägt die Schaffung einer Freihandelszone und eine gemeinsame Industriepolitik mit der EU vor. Er plädiert für eine „harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok“.

Herbst 2013    Die ukrainische Regierung unter Wiktor Janukowytsch kündigt an, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu verschieben. Dies löst Massenproteste für eine stärkere europäische Integration aus. Janukowytsch flieht nach Charkiw. Russland vertritt bis heute die Ansicht, dass Janukowytschs Absetzung verfassungswidrig erfolgt sei.

März 2014: Russland annektiert völkerrechtswidrig die Krim. Westliche Medien beschuldigen Russland, durch Unruhen den mehrheitlich russischsprachigen Osten und Süden der Ukraine destabilisieren zu wollen.

2014: Wachsende prorussische wie auch proukrainische Demonstrationen in der Ost- und Südukraine. Die prorussischen Demonstranten verlangen nicht den Anschluss an Russland, sondern mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung, nur eine Minderheit der Bevölkerung befürwortet einen Anschluss an Russland. Zunehmende Überlagerung der geopolitischen Interessen Russlands mit denen der EU und der USA. Die Spannungen zwischen ukrainischen Truppen und den von Russland unterstützten Separatisten nehmen zu. Putin fordert die Separatisten auf, ein geplantes Referendum zu verschieben, um die „Bedingungen für einen Dialog zu schaffen.“ Auch die ukrainische Regierung erklärt ihre Bereitschaft zum Dialog.

Sept. 2014: Unterzeichnung des Protokolls von Minsk: Einfrierung der Front unter Aufsicht der OSZE. Dennoch gehen die gewalttätigen Auseinandersetzungen weiter.

Februar 2015: Minsk II. Erneuerung von Minsk I. Dennoch wird der vereinbarte Waffenstillstand von beiden Seiten immer wieder durchbrochen. Schwere Kämpfe mit insgesamt rund 14‘000 Todesopfern zwischen 2014 und 2012. Auf der Seite der Ukraine sind auch nationalsozialistisch ausgerichtete Verbände im Einsatz, unter anderem die berüchtigte Asow-Brigade.

2017: NATO-Beitritt von Montenegro.

2020: NATO-Beitritt von Nordmazedonien.

Januar 2021: 4000 Militärs aus NATO-Staaten nehmen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf. Russland zieht rund 80‘000 Soldaten sowie schwere Waffen an der ukrainischen Grenze zusammen.

Dez. 2021: Russland legt der NATO und den USA einen Forderungskatalog zur friedlichen Beilegung des Konflikts vor: Kein NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens, keine Stationierung von NATO-Truppen entlang der russischen Grenze, keine Stationierung weitreichender Raketen in europäischen Staaten, Rückzug aller seit 1997 in Europa stationierten NATO-Truppen. USA und NATO lehnen die russischen Forderungen ab.

24. Febr. 2022: Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Zitate zum Ukrainekonflikt

“Die Entscheidung, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, ist der verhängnisvollste Fehler und wird die russische Aussenpolitik in eine Richtung zwingen, die uns entschieden missfallen wird.” (George F. Kennan, US-Historiker, 1997)

“Das Einzige, was Russland zu einer heftigen Reaktion provozieren kann, ist die Erweiterung der NATO auf die baltischen Staaten.” (Joe Biden, US-Senator und späterer US-Präsident, 1997)

„Wenn die Ukraine Teil der NATO wird, dann bedeutet dies aus der Perspektive Russlands eine Kriegserklärung.“ (Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin, 2008)

“Russland wollte in die NATO, aber die Amerikaner waren dagegen. Russland wollte auch in die EU. Das waren verpasste Chancen. Das Interesse Russlands an Europa war aufrichtig, da bin ich sicher.” (Yves Rossier, ehemaliger Schweizer Botschafter in Russland).

„Die NATO-Osterweiterung hat für einige Staaten mehr Sicherheit geschaffen – und für andere die Sicherheit zerstört.“ (Roland Popp, Militärakademie ETH Zürich)

„Vielleicht war es die NATO, die vor Russlands Tor bellt, die Putin dazu veranlasste, die Invasion der Ukraine zu entfesseln. Ich kann nicht sagen, ob seine Wut provoziert wurde, aber ich vermute, dass die Haltung des Westens sehr dazu beigetragen hat. Der Krieg in der Ukraine wird von den Interessen mehrerer Imperien angetrieben und nicht nur von denen Russlands.“ (Papst Franziskus, am 3. Mai 2022, in einem Interview mit dem Corriere della sera)

„Wir haben Russland mit Raketen und Militärbasen umzingelt, was wir niemals tolerieren würden, wenn sie es mit uns genauso machen würden.“ (Robert F. Kennedy Jr., US-Präsidentschaftskandidat 2024)

„Um Amerikas Vorrangstellung in Eurasien zu sichern, braucht es die NATO-Osterweiterung.“ (Zbignew Brzezinski, US-Politberater 1977-1981)

„Die Sowjetunion hat nun mal dem kalten Krieg verloren und mit dieser Niederlage muss Russland nun leben.“ (Markus Somm, NZZ-Standpunkte, 5. März.2022)

„Es geht um eine grosse Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung. Diese Schlacht wird nicht in Tagen geschlagen werden oder in Monaten. Wir müssen uns für einen langen Kampf stählen.“ ​(US-Präsident Joe Biden, 26.3.2022)

„Wir sind uns der enormen Menge an Waffen, Munition und Materialien, die wir der Ukraine bereits zur Verfügung gestellt haben, bewusst, aber wir müssen noch mehr tun.“ (Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär)

„Denken Sie daran, wir haben acht Jahre damit verbracht, diese Armee in der Ukraine zu dem einzigen Zweck aufzubauen, Russland anzugreifen. Dafür wurde sie entwickelt. Deshalb haben die Russen sie angegriffen.“ (Douglas MacGregor, ehemaliger US-Sicherheitsberater und pensionierter US-Colonel)

„Die Sanktionen werden Russland ruinieren.“ (Analena Baerbock, deutsche Aussenministerin)

“Wirtschaftliche Sanktionen haben noch nie zu einer Änderung der Aussenpolitik geführt. Wenn jemand dieses Ziel hatte, dann war er wirklich naiv.” (Yves Rossier, ehemaliger Schweizer Botschafter in Russland)

“Die Unterstützung des Westens für die Ukraine ist nichts anderes als ein Versuch, das kapitalistische System vor dem Einsturz zu bewahren.” (Benedikt Loderer, Bieler Stadtpräsident)

„Bitte vergesst nicht, dass Russland nicht Putin ist. Viele junge Menschen wollen nichts mit ihm und seinem Krieg zu tun haben. Wir dürfen nicht in die Rhetorik des Hasses verfallen. Wenn wir den Hass wählen, haben die Bastarde dieser Welt gewonnen. Macht Russland nicht zu eurem Feind.“ (Katharina, Übersetzerin in Moskau)

„Die Russen sind Schweine, Hunde, Verbrecher, Tiere, Unrat und Barbaren, die gekommen sind, um unsere Geschichte, unsere Kultur und unsere Bildung zu vernichten, und die deshalb in der Hölle brennen sollen.“ (Der mit dem Friedenspreis 2022 des deutschen Buchhandels ausgezeichnete ukrainische Autor Serhij Zhadan, in seinem neuesten Buch „Himmel über Charkiw“)

„Alles, was russisch ist, muss verschwinden. Die russische Sprache, die russische Kultur, die russische Geschichte. Alle, die meinen, sie hätten das Recht, in der Ukraine Russisch zu sprechen, müssen das Land verlassen.“ (Vlad Omelyan, Minister für Infrastruktur der Ukraine)

“Die Russinnen und Russen sind ein wunderbares Volk, emotionale Menschen mit grossen Herzen.” (Yves Rossier, ehemaliger Schweizer Botschafter in Moskau)

„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen in Deutschland keine neue Feindschaft mit den Russen wollen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das, was unsere beiden Nationen gemeinsam aufgebaut haben, zerstört wird.“ (Michail Gorbatschow, letzter Generalsekretär der Sowjetunion)

“Wir dürfen nicht alles glauben, was uns im Westen erzählt wird.” (Yves Rossier, ehemaliger Schweizer Botschafter in Moskau)

“Statt sich der NATO anzunähern, hätte die Ukraine eine neutrale Rolle finden sollen: als Brücke zwischen Osten und Westen, was sie auch in der Vergangenheit war.” (Yves Rossier, ehemaliger Schweizer Botschafter in Moskau)

“Wenn die Ukraine überleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorpfosten der einen Seite gegenüber der anderen sein, sondern eine Brücke zwischen beiden Seiten.” (Henry Kissinger, US-Aussenminister 1973-1977)

“Jede Friedenslösung muss Russland einbinden und sie muss gerecht sein. Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit.” (Yves Rossier, ehemaliger Schweizer Botschafter in Moskau)

“Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen.” (Erich Vad, deutscher Brigadegeneral a.D.)

„Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen.“ (Willy Brandt, ehemaliger deutscher Bundeskanzler, anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises)

„Lieber hundert Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schiessen.“ (Helmut Schmidt, deutscher Bundeskanzler 1974-1982)

“Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.” (US-Präsident John F. Kennedy)

„Pazifismus ist aus der Zeit gefallen.“ (Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am 1. Mai 2022)

„Die USA werden ihre Söhne und Töchter in den Krieg senden müssen, so wie wir unsere Söhne und Töchter in den Krieg senden, und diese werden kämpfen und werden sterben müssen.“ (Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine)

„Ich bin nicht bereit, für die Ukraine zu sterben, ich bin bereit, für die Ukraine zu leben. Das ist viel schwieriger, als nur zu sterben.“ (Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew)

„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.” (Erich Maria Remarque, deutscher Schriftsteller während des Ersten Weltkriegs)

„Ich befürchte, die Welt schlafwandelt in einen grösseren Krieg hinein. Und ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen.“ (Antonio Guterres, UNO-Generalsekretär)

„Immer mehr Ukrainer befürworten Friedensgespräche mit Russland – das ist ein sehr gefährlicher Trend.“ (Oleksiy Danilov, Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine)

“Manche von Russland besetzte Gebiete wollen möglicherweise gar nicht Teil der Ukraine sein. Würde die Ukraine sie zurückerobern, liefe es vielleicht auf eine Besatzung gegen den Willen der dortigen Bevölkerung hinaus.” (Sir Richard Barrow, ehemaliger britischer General, in der NZZ am Sonntag, 11. März 2023)

“Ich sah Erniedrigungen russischer Gefangener, Folter, Messerstiche, man liess sie um ihr Leben betteln. Einmal sah ich, wie man mit drei Gefangenen in den Wald ging, und hörte wenig später drei Schüsse.” (Jonas Kratzenberger, deutscher Freiwilligenkämpfer in der Ukraine, in der NZZ am Sonntag, 11. Juni 2023)

“Aus der moralischen und völkerrechtlichen Perspektive liegt die Schuld und Täterschaft des Ukrainekriegs allein bei Russland. Aus Sicht des geopolitischen Realismus hat jedoch der Westen durch die Infragestellung der russischen Selbstbehauptungsfähigkeit den Angriffskrieg von Russland provoziert und schwere Mitschuld in der Vorgeschichte des Kriegs auf sich geladen. Russland ist der Täter, der Westen der Verursacher.“ (Budapester Zeitung, 7. April 2023)

„Selten gab es einen Krieg, bei dem die Rollen von Gut und Böse so eindeutig verteilt waren wie beim Überfall Russlands auf die Ukraine.“ (Fabian Hock, Tagblatt, 6.10.23)