1991 bis 2024: Wie es dem Westen gelang, Russland in den Krieg zu treiben…

Immer häufiger wird von westlichen Politikern und Medien die drohende Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschworen. Schuld daran wäre dann, wie könnte es anders sein, einzig und allein der russische Präsident Wladimir Putin, der soeben Alexej Nawalny, seinen schärfsten Widersacher, “umgebracht” habe und sich kurz darauf durch manipulierte “Scheinwahlen” unter Missachtung sämtlicher demokratischer Spielregel sowohl innerhalb Russlands wie auch international die nötige Legitimation seiner “verbrecherischen” Politik geholt hätte. Da braucht es doch immer wieder mal einen kurzen, nüchternen Blick in die Vergangenheit, um die Dinge einigermassen ins richtige Licht zu rücken…

1991. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion versichern führende westliche Politiker vom amerikanischen Aussenminister Jim Baker bis zum deutschen Aussenminister Hans-Dietrich Genscher Russland, die NATO “um keinen Inch” nach Osten auszudehnen.

1997. George F. Kennan, US-Historiker: “Die Entscheidung, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, ist der verhängnisvollste Fehler und wird die russische Aussenpolitik in eine Richtung zwingen, die uns eines Tages entschieden missfallen wird.”

1997. Joe Biden, US-Senator und derzeitiger US-Präsident: “Das Einzige, was Russland zu einer heftigen Reaktion provozieren kann, ist die Erweiterung der NATO auf die baltischen Staaten.”

1999. NATO-Beitritt von Polen, Tschechien und Ungarn.

2000. Der neu gewählte russische Präsident Wladimir Putin schlägt dem Westen ein endgültiges Ende des Kalten Kriegs und die Errichtung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsstruktur vor. Die Idee wird vom Westen zurückgewiesen.

2004. NATO-Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien.

2008. Der Westen stellt der Ukraine einen NATO-Beitritt in Aussicht. Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin: “Wenn die Ukraine Teil der NATO wird, dann wird dies aus der Perspektive Russlands eine Kriegserklärung bedeuten.”

2009. NATO-Beitritt von Albanien und Kroatien.

2015. Henry Kissinger, ehemaliger US-Aussenminister: “Wenn die Ukraine überleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorpfosten der einen gegenüber der anderen Seite sein, sondern eine Brücke zwischen beiden Seiten.”

2017. NATO-Beitritt von Montenegro.

2019. Gemäss dem neu erlassenen ukrainischen Sprachengesetz gilt das Ukrainische zukünftig als einzige offizielle Amtssprache, trotz einem russischsprachigen Bevölkerungsanteil von rund 40 Prozent. Werke russischer Autorinnen und Autoren werden aus den Bibliotheken entfernt, die Aufführung musikalischer Werke russischer Komponistinnen und Komponisten verboten, ebenso mehrere russischsprachige TV-Sender und Zeitungen. Vlad Omelyan, ukrainischer Minister für Infrastruktur: “Alles, was russisch ist, muss verschwinden. Die russische Sprache, die russische Kultur, die russische Geschichte. Alle, die meinen, sie hätten das Recht, in der Ukraine Russisch zu sprechen, müssen das Land verlassen.”

2020. NATO-Beitritt von Nordmazedonien.

Dezember 2021. Putin schlägt der US-Regierung eine friedliche Lösung des Ukrainekonflikts auf der Basis des von Henry Kissinger postulierten neutralen Status der Ukraine vor. Der Vorschlag wird kommentarlos zurückgewiesen.

2022. Nach dem Angriff der russischen Armee auf die Ukraine beschliessen die meisten NATO-Staaten eine massive Aufstockung ihrer Militärbudgets. Das Militärbudget der NATO übersteigt nun jenes von Russland um mehr als das Zehnfache. Diese finanziellen Mittel dienen unter anderem auch dem Unterhalt der weltweit rund 2000 US-amerikanischen Militärbasen, denen etwa 20 russische Militärstützpunkte entgegenstehen. Robert F. Kennedy Junior: “Wir haben Russland mit Raketen und Militärbasen umzingelt, was wir niemals tolerieren würden, wenn sie es mit uns genauso machen würden.”

2022. Analena Baerbock, deutsche Aussenministerin: “Die westlichen Sanktionen werden Russland ruinieren.”

2023. Yves Rossier, ehemaliger Schweizer Botschafter in Moskau: “Statt sich der NATO anzunähern, hätte die Ukraine eine neutrale Rolle finden sollen: als Brücke zwischen Osten und Westen, was sie auch in der Vergangenheit war.”

2023. Die “Budapester Zeitung” am 7. April 2023: “Aus moralischer und völkerrechtlicher Perspektive liegt die Schuld und Täterschaft des Ukrainekriegs allein bei Russland. Aus Sicht des geopolitischen Realismus hat jedoch der Westen durch die Infragestellung der russischen Selbstbehauptungsfähigkeit den Angriffskrieg von Russland provoziert und schwere Mitschuld in der Vorgeschichte des Kriegs auf sich geladen. Russland ist der Täter, der Westen aber ist der Verursacher.”

2023. Tausende russischsprachige Lettinnen und Letten werden ausgebürgert, weil sie sich weigern, die lettische Sprache zu erlernen. Auch in den anderen baltischen Staaten wächst der Druck auf die russischsprachige Bevölkerung.

2024. NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Während vier Monaten wird mit 90’000 Soldatinnen und Soldaten in Nordeuropa das mit Abstand grösste NATO-Manöver aller Zeiten durchgeführt.

2024. Boris Pistorius, deutscher Verteidigungsminister: “Wir müssen uns insgesamt als der Westen wieder darauf einstellen, dass Abschreckung und Verteidigung Voraussetzungen dafür sind, dass man Frieden sichern kann, solange es Aggressoren wie Putin gibt.”