Neue Volksinitiative der Jungen Grünen – eine Initiative für alle

 

Die schweizerischen Jungen Grünen starten eine Volksinitiative zum “fundamentalen Umbau des Wirtschaftssystems”. Sie stellen damit den “Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Ausprägung” infrage. Es sei höchste Zeit, das schrankenlose Wachstum von Konsum und Produktion zu stoppen und die Ressourcen der Erde schonender zu nutzen und gerechter zu verteilen, so die Initiantinnen und Initianten. Auch die Zerstörung der Artenvielfalt und die Verschmutzung von Gewässern, Luft und Boden sollen bekämpft werden. Es ist wohl von allen anderen Parteien, Bewegungen und Organisationen kaum etwas anderes zu erwarten, als dass sie sich von dieser “radikalen” Initiative, die nicht einmal vor dem “Umbau des kapitalistischen Wirtschaftssystems” zurückschreckt, mehr oder weniger deutlich distanzieren oder sie sogar aktiv bekämpfen werden. Selbst der “Klimastreik” ist noch nicht sicher, ob er die Initiative unterstützen wird. Man verfolge eben lieber, so Klimastreik-Sprecherin Lena Bühler, “eigene Projekte, als jene anderer Parteien zu unterstützen”. So muss man sich nicht wundern, wenn die Klimabewegung insgesamt an Schlagkraft einbüsst, wenn sich die verschiedenen Flügel nicht einmal auf eine so grundlegende und vielversprechende Initiative wie jene der Jungen Grünen einigen können. Aber nicht nur der Klimastreik ist zum Mitmachen aufgefordert. Mindestens so sehr müsste sich die Sozialdemokratische Partei mit dieser Initiative solidarisieren, entspricht sie doch haargenau dem im Parteiprogramm der SP formulierten Ziel einer “Überwindung des Kapitalismus”. Und was ist mit den Gewerkschaften? Sind die Lohndrückerei, die immer härteren Arbeitsbedingungen, der zunehmende Stress am Arbeitsplatz und der stetig zunehmende Konkurrenzkampf nicht allesamt Folgen des “Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Ausprägung”? Und wie steht es mit der “Mitte”, jener Partei, die unlängst noch ein “C” für “christlich” in ihrem Namen trug? Wie verträgt sich das kapitalistische Wirtschaftssystem mit den christlichen Werten der Nächstenliebe, der sozialen Gerechtigkeit und der Bewahrung der Schöpfung? Und was ist mit der FDP, welche sich die individuelle Freiheit und Selbstverantwortung auf die Fahnen geschrieben hat? Wird Freiheit in einer Welt, in der einige wenige Reiche alle nur erdenkbaren Privilegien geniessen und die meisten anderen auf immer mehr verzichten müssen, nicht je länger je mehr zur reinen Illusion und müsste sich nicht auch die FDP für grösstmögliche soziale Gerechtigkeit einsetzen, damit möglichst viele oder besser noch alle Menschen in den Genuss grösstmöglicher Freiheiten und Privilegien gelangen können? Bleibt noch die Schweizerische Volkspartei. Wenn sie den Begriff des “Volkes” nicht nur in ihrem Namen tragen will und wenn sie dafür sorgen will, dass ihre Schlagworte wie “Demokratie” und “Selbstbestimmung” nicht nur leere Worthülsen bleiben, dann müsste auch sie der Initiative der Jungen Grünen grosse Sympathien entgegenbringen, sind doch die Ansammlung von Reichtum in den Händen weniger, die Übermacht multinationaler Konzerne und die mit politischer Apathie verbundene Verarmung weiter Bevölkerungskreise nichts weniger als Gift für eine intakte, funktionierende Demokratie. Aber selbst wenn alle diese Argumente nicht überzeugen sollten: Alle Parteien von der SP bis zur SVP hätten ein ureigenes Interesse daran, die Initiative der Jungen Grünen zu unterstützen. Denn wenn wir zu unseren natürlichen Lebensgrundlagen nicht endlich dringendst Sorge tragen, dann wird früher oder später ein Weiterleben der Menschen auf diesem Planeten ohnehin nicht mehr möglich sein und dann wird es auch keine politischen Parteien mehr geben, die sich gegenseitig die Köpfe einschlagen, statt ihre Grabenkämpfe zu überwinden und sich zusammenzuraufen, um gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft und ein gutes Leben für alle zu kämpfen.