“Putin ist nun offizieller Feind des Westens” (“20minuten), “Die Nato definiert Russland offen als Feind” (“Tagesanzeiger”) und “Der Westen geht auf Gefechtsstation” (“Tagblatt”) – die Schlagzeilen vom 30. Juni 2022 in drei Schweizer Tageszeitungen, stellvertretend wohl für beliebige viele weitere, könnten deutlicher nicht sein: Der NATO-Gipfel in Madrid hat Stellung bezogen, unmissverständlicher, kompromissloser und einmütiger denn je. Das “Tagblatt” schreibt sogar, die NATO hätte damit ihre “Wiedergeburt” erlebt. Und so sieht diese “Wiedergeburt” aus: In Polen soll ein neues US-Hauptquartier aufgeschlagen werden, eine neue zusätzliche US-Brigade wird nach Rumänien verlegt, nach Grossbritannien werden zwei neue US-Geschwader an F-35-Kampfjets geschickt, der Luftabwehrschirm in Deutschland und Italien wird ausgebaut, sechs Zerstörer werden in spanischen Häfen stationiert, die Zahl der kurzfristig mobilisierbaren Truppen soll von heute rund 40’000 auf über 300’000 ausgebaut werden und Schweden und Finnland sollen in die NATO aufgenommen werden, wodurch die Grenzlinie zwischen der NATO und Russland um 1340 Kilometer verlängert wird. Nicht zufällig spricht der “Tagesanzeiger” im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel von einem “Kriegsrat” und nicht mehr von einem Verteidigungsbündnis, was doch der offizielle Zweck der NATO sein müsste.

Wenn nun aus allen Rohren gegen Russland geschossen wird und längst kaum noch irgendwer das Feindbild Putin als menschenverachtender und blutrünstiger Aggressor zu hinterfragen wagt, müsste man dennoch und umso mehr auch immer wieder einen Blick in die Vergangenheit werfen: Trotz gegenteiliger Versprechungen wurde nämlich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 die Osterweiterung der NATO schrittweise und planmässig vorgenommen, trotz grosser Bedenken, welche nicht zuletzt auch von namhaften Persönlichkeiten innerhalb der USA geäussert wurden. So etwa sagte der Historiker George F. Kennan im Jahre 1997: “Die Entscheidung, die NATO bis zu den
Grenzen Russlands zu erweitern, ist der verhängnisvollste Fehler und wird die
russische Aussenpolitik in eine Richtung zwingen, die uns entschieden
missfallen wird.” Mit der zunehmenden Einbindung schliesslich auch der Ukraine in die NATO-Strukturen war schliesslich aus der Sicht Putins definitiv eine rote Linie überschritten. Dazu der US-Publizist Noam Chomsky: “Ab 2014 begannen die USA und die NATO, die Ukraine mit Waffen zu versorgen – mit modernstem Gerät, militärischer Ausbildung, gemeinsamen Militärübungen und Massnahmen zur Integration der Ukraine in die NATO. Es war eine sehr bewusste, starke Provokation. Sie wussten, dass sie sich in einen Bereich einmischten, den jeder russische Führer als untragbar ansehen musste.” 

Man kann sich nun freilich streiten, ob dies alles einen Einmarsch Russlands in die Ukraine gerechtfertigt haben könnte – ich würde diese Frage verneinen. Aber es muss doch in aller Deutlichkeit festgehalten werden, dass der Westen nicht von einer unbestrittenen Mitschuld am Ausbruch des Ukrainekriegs freigesprochen werden kann, vor allem auch, wenn man bedenkt, dass Putin noch Ende 2021 der US-Administration vorgeschlagen hatte, über den Status der Ukraine zu verhandeln, was von den USA rundweg abgelehnt worden war. Dass die Bedenken Russlands bezüglich NATO-Osterweiterung nicht aus der Luft gegriffen sind, bestätigt auch Roland Popp von der Militärakademie der ETH Zürich: “Die NATO-Osterweiterung hat für einige Staaten mehr Sicherheit geschaffen – und für andere die Sicherheit zerstört.” Dies wird noch klarer, wenn wir uns für einmal vorzustellen versuchen, wie wohl die USA reagieren würden, wenn Russland sich mit Mexiko oder Kanada verbünden und diese Länder massiv aufrüsten würde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die USA dies einfach so mir nichts dir nichts akzeptieren würden. Mit dem NATO-“Kriegsrat” in Madrid hat die NATO fatalerweise nun genau diesen Kurs der NATO-Osterweiterung, die mit ein wesentlicher Grund  des russischen Angriffs auf die Ukraine gewesen ist, noch einmal auf die Spitze getrieben und weiteres Öl ins Feuer gegossen, nicht nur durch Aufrüstung und massive Erhöhung der Truppenstärken, sondern insbesondere auch durch die Aufnahme der bisher neutralen Staaten Finnland und Schweden in die NATO. Und dies alles, obwohl bereits heute die NATO über ein 20 Mal höheres Militärbudget verfügt als Russland. 

Madrid glich zur Zeit des NATO-Gipfels einer Festung. Polizeihelikopter kreisten über der Stadt, alle U-Bahnstationen und alle Verkehrsachsen waren gesperrt, über 10’000 Sicherheitskräfte waren aufgeboten worden und über tausend Journalistinnen und Journalisten berichteten laufend über das Geschehen. Es sei, wie das “Tagblatt” schreibt, ein “martialischer Auftritt” gewesen. Ich wünschte mir, die westlichen Regierungen würden nur einen Bruchteil der Energie, der Zeit und des Geldes, die sie nun in die Vorbereitungen für einen möglichen grösseren Krieg investieren, stattdessen in die Vorbereitungen für einen möglichen Frieden investieren. Noch beschränken sich die Kriegshandlungen auf ein relativ kleines Gebiet in der Ostukraine. Noch haben ein Waffenstillstand und nachfolgende Friedensverhandlungen eine reelle Chance. Wenn diese Chance vertan wird, ist die Gefahr eines Flächenbrands bis hin zu einem dritten Weltkrieg nicht mehr gänzlich auszuschliessen. Alles, alles – auch Zugeständnisse, Kompromisse, Abrücken von Machtansprüchen und Prestigedenken – muss unternommen werden, um diesen sinnlosen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. 

Alles spricht heute von einer “Zeitenwende”. Doch militärische Aufrüstung, die Produktion und Stationierung von immer mehr Waffen oder gar das Drohen mit der Atombombe haben nichts zu tun mit einer echten Zeitenwende. Im Gegenteil, es ist ein Rückfall in längst vergangene Zeiten, als, wie das noch im Alten Testament zu lesen ist, die Regel galt, Unrecht mit gleichem oder noch schlimmerem Unrecht zu vergelten, Auge um Auge, Zahn um Zahn. Vor über 2000 Jahren kam tatsächlich eine Zeitenwende und Jesus propagierte im Widerstand zur Logik der Rache die Logik der Nächstenliebe, ja sogar der Feindesliebe. 

Heute verfügen wir über modernste Waffen, die laufend noch ausgeklügelter und noch gefährlicher und bedrohlicher werden. Doch während auf der militärisch-industriellen Ebene ungeahnte “Fortschritte” erzielt worden sind, hinken wir auf der geistig-moralischen Ebene hoffnungslos hinterher und scheinen uns immer noch nicht von der uralten Denkweise der Rachelogik befreit zu haben. Von einer echten Zeitenwende könnten wir sprechen, wenn wir die Logik der Rache und des Kriegs endgültig überwunden hätten, denn, wie der amerikanische Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King sagte: Konflikte nach dem Prinzip “Auge um Auge, Zahn um Zahn” lösen zu wollen, führt bloss dazu, dass am Ende alle blind sind. “Wenn wir den dritten Weltkrieg nicht wollen”, sagt der ehemalige deutsche Brigadegeneral Erich Vad, “müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik heraus und Verhandlungen aufnehmen.” Noch kürzer brachte es der frühere deutsche Bundeskanzler Willy Brandt auf den Punkt: “Ohne Frieden ist alles nichts.”