Ein Koordinierter Plan für künstliche Intelligenz der Europäischen Union sieht vor, Algorithmen verstärkt in den Bereichen «Migration und Infrastrukturüberwachung» einzusetzen. So steht es im Anhang der Mitteilung der EU-Kommission, die der Generalsekretär kurz vor Weihnachten an den Rat gerichtet hat. KI-basiertes maschinelles Lernen soll demnach vor allem in den Bereichen Geoinformation und Erdbeobachtung genutzt werden. Die EU betreibt das Programm Copernicus, das aus zunächst sechs optischen und radarbasierten Satelliten besteht. Die aus dem All generierten Bilder und Geodaten werden für Umwelt- und Sicherheitsbelange genutzt. Als wichtigster Abnehmer im Sicherheitsbereich gilt Frontex, die über Copernicus Satellitendaten für ihr Grenzüberwachungssystem Eurosur anfordert. Auch die Überwachung des «Grenzvorbereichs» erledigt die EU-Grenzagentur unter anderem mit Satellitendaten. Eurosur ist laut Frontex jetzt schon in der Lage, mithilfe von Algorithmen verdächtige von unverdächtigen Schiffen zu unterscheiden. Als weitere Anwendungsgebiete von KI zur «Politikumsetzung und -Überwachung» nennt die Kommission Klimawandel, Umweltschutz, Landwirtschaft, Stadtentwicklung und Cybersicherheit. Auch im Katastrophenschutz soll KI zur «faktengestützten politischen Entscheidungsfindung» eingesetzt werden. Als erster Schritt werden laufende Investitionen im Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizont 2020» auf jährlich 1,5 Mrd. EUR aufgestockt. Die Mitgliedstaaten und «der Privatsektor» sind aufgefordert, in einer öffentlich-privaten Partnerschaft «ähnliche Anstrengungen zu unternehmen». Für die nächsten zwei Jahre soll auf diese Weise ein Investitionsvolumen von über 20 Mrd. EUR zusammenkommen. Damit sollen beispielsweise «Satellitentechnik», aber auch 5G-Mobilfunknetze, Glasfasernetze und «Cloudsysteme der nächsten Generation» ausgebaut werden.
Mehr Sicherheit durch mehr Technik? Ist das nicht alles reine Symptombekämpfung? Weder die Migration noch den Klimawandel werden wir mit mehr Künstlicher Intelligenz in den Griff bekommen. Gefragt ist einzig und allein eine neue Weltordnung, ein neues Wirtschaftssystem, das nicht mehr auf blindem Wachstum und Ausbeutung beruht, sondern auf sozialer Gerechtigkeit und Frieden. Dann können wir uns die 20 Milliarden Euro mit gutem Gewissen sparen…