Klimabewegung: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Demokratie

 

 

Lässt sich der Klimawandel mit den gängigen Instrumenten unserer parlamentarischen Demokratie rechtzeitig stoppen oder nicht? So sehr man sich das wünschen mag: Die Realität zeigt, dass dies aller Voraussicht nach nicht der Fall zu sein scheint. Zu langsam mahlen die Mühlen der politischen Entscheidungsfindung, zu wenig Gewicht haben jene politischen Kräfte, welche die Interessen der Umwelt und unseres gemeinsamen Überlebens vertreten. Die Ungeduld der Klimajugend ist daher nur allzu gut verständlich und selbst wenn diese jungen Menschen an die Grenzen der Legalität gehen, so ist dies bloss ein winziger Tropfen auf jenen riesigen, immer grösser werdenden Stein, der in Form der zunehmenden Klimaerwärmung immer weitere Teile unseres Planeten nach und nach in Mitleidenschaft zu ziehen droht. Doch was ist die Alternative zu dieser parlamentarischen Demokratie, die offensichtlich zu träge, zu langsam und zu schwerfällig ist, um das drohende Unheil rechtzeitig abzuwenden? Wäre diese Alternative eine Art “Ökodiktatur”, wie manche Gegner der Klimabewegung befürchten? Nein, ganz im Gegenteil. Wir brauchen keine Diktatur. Was wir brauchen, ist im Gegenteil noch viel mehr Demokratie als bisher. Vor allem müsste das heutige Ungleichgewicht zwischen der Politik und der Wirtschaft aufgehoben werden. Entscheide, die unseren Alltag und damit unsere Zukunft bestimmen, werden noch immer und sogar immer mehr nicht in den demokratisch gewählten Parlamenten gefällt, sondern auf den Chefetagen multinationaler Konzerne. Was und wie viel produziert wird, wie und wo die Warenströme laufen, woher die hierfür nötige Energie gewonnen wird – all das liegt in der Macht von Firmen, Unternehmungen und Interessenverbänden, die allesamt noch immer einer kapitalistischen Wachstumslogik verhaftet sind, welche die Hauptursache für die Gefahren der Klimaerwärmung bilden, die uns alle bedrohen. Zusätzlich zu einer solchen Gewichtsverlagerung zwischen Politik und Wirtschaft müsste sich die politische Arbeit über alle Grenzen hinweg öffnen. So wie die Wirtschaft, die Waren- und die Finanzströme global vernetzt sind, so müsste sich auch die Politik global vernetzen, bis hin zu einer weltweiten Demokratisierung, in der sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner dieses Planeten die gleichen Rechte haben und in letzter Konsequenz auch die Tiere und Pflanzen, ja selbst das Wasser, die Erde und die Luft eine Stimme haben müssten. Denn anders als zu früheren Zeiten, in denen unsere heutigen demokratischen Strukturen entstanden sind und sich noch voll und ganz auf die Interessen des jeweiligen Nationalstaats beschränkten, leben wir heute in einer Welt, wo wir nur noch alle miteinander untergehen oder aber alle miteinander überleben werden.