«Ein ganzes Land rückt nach rechts» – so titelt der Tages-Anzeiger zu den dänischen Parlamentswahlen…. In Dänemark sieht alles danach aus, als könne eine in den vergangenen Jahren arg gebeutelte sozialdemokratische Partei die Liberalen und die Konservativen wieder in die Opposition boxen. Dabei haben die dänischen Genossen auf ihrem Weg zurück an die Macht einen radikalen Weg eingeschlagen, indem sie in der Migrationsfrage den Rechtspopulisten nacheifern… «Niemand ist ein schlechter Mensch, nur weil er sich Sorgen macht wegen der Immigration», sagt Mette Frederiksen, Parteichefin der Sozialdemokraten. Unter ihrer Führung hat die Partei eine Kehrtwende vollzogen: «Unser Wohlfahrtsmodell gerät unter Druck, ebenso wie unser hohes Niveau an Gleichheit und unsere Lebensweise. Es ist zunehmend klar, dass der Preis für unregulierte Globalisierung, Masseneinwanderung und die Freizügigkeit von Arbeitskraft von den unteren Schichten bezahlt wird.» Nun argumentiert Frederiksen, nur ein Rechtsschwenk könne den Wohlfahrtsstaat retten.

(Tages-Anzeiger, 5. Juni 2019)

Die Probleme, mit denen die «unteren Schichten» der dänischen Bevölkerung konfrontiert sind – unregulierte Globalisierung, Masseneinwanderung und Freizügigkeit von Arbeitskraft – sind Probleme des Kapitalismus, nicht der Migration: Der Kapitalismus ist es, der die Menschen über alle Grenzen hinweg einer immer ungezügelteren Ausbeutung aussetzt, der den Konkurrenzkampf zwischen Regionen und Ländern anheizt und der auch hauptverantwortlich ist für die «Masseneinwanderung» in einer geteilten Welt, in der die Menschen in den armen, ausgebluteten Ländern auf ganz natürliche Weise – wie Mücken nach dem Licht – dorthin drängen, wo ein besseres Leben lockt. Driftet nun die dänische Sozialdemokratie nach rechts, so bedeutet dies nichts anderes als die Übernahme rechter Positionen, wonach an den aktuellen sozialen Problemen vor allem die Migration schuld sei und nicht das globale kapitalistische Ausbeutungssystem. Um dauerhafte politische Lösungen hinzukriegen, müsste sich die Sozialdemokratie wieder auf ihre Grundwerte einer sozial gerechten und friedlichen Welt, frei von gegenseitiger Ausbeutung, zurückbesinnen und sich gerade nicht  von den rechten Parteien in ihr Fahrwasser ziehen lassen. Was wir brauchen, ist ein globales politisches Bündnis aller «Linkskräfte» zum Aufbau einer nichtkapitalistischen Weltordnung und nicht aufgeregte Feuerwehren, die vom einen brennenden Haus zum anderen hin- und herrennen.