Deutsche Regierungskoalition: Mit der Ampel in ein neues Zeitalter?

 

Frenetische, nicht endenwollende Standing Ovations. 99,8 Prozent der SPD-Delegierten haben dem mit Grünen und FDP ausgehandelten Regierungspapier zugestimmt. “Nun kann ein Aufbruch für Deutschland stattfinden”, freut sich der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz. Und Generalsekretär Lars Klingbeil ergänzt: “Ich bin wahnsinnig stolz auf das, was wir da gemeinsam verhandelt haben.” Ausser sich vor Freude ist auch Saskia Esken, Co-Präsidentin der SPD. “Mit der Ampel”, schwärmt sie, “schreiben wir Geschichte.” Doch von was reden die eigentlich? Was für ein “Aufbruch” soll da stattfinden? Worauf soll man so mächtig stolz sein? Was für eine “Geschichte” wird da neu geschrieben? Und wofür eigentlich applaudieren die SPD-Delegierten so frenetisch? Sucht man hinter den Worten die Taten, den “Aufbruch”, den “Neubeginn”, die neue “Geschichte”, dann ist das, wie wenn man die Stecknadel im Heuhaufen suchen müsste. Einigermassen Sicherung bescheidener Renten. Ein Mindestlohn von lächerlichen zwölf Euro. 400’000 neue Wohnungen pro Jahr. Viel mehr ist da nicht zu finden. Und das soll genügen, um “Geschichte zu schreiben”? Hätte man nichts wenigstens die Einführung einer Reichtumssteuer, eine Reduktion der Steuern auf tiefen Einkommen oder die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre herausholen können? Auch dann freilich wäre man immer noch Lichtjahre weit davon entfernt, “Geschichte zu schreiben”. Nein, es gibt nur einen einzigen wirklichen Wahlsieger, nur einen, der wirklich Geschichte schreibt. Und das ist das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Denn egal, wer diese Wahlen “gewonnen” hat, egal, wer mit wem eine Koalition gebildet hat: Auch nach dem Dezember 2021 werden in Deutschland die Reichen immer reicher, während sich die Armen selbst mit mehr als einem Job kaum über Wasser halten können. Auch nach dem Dezember 2021 werden in Deutschland die höchsten Löhne das 200- bis 300fache der niedrigsten ausmachen. Auch nach dem Dezember 2021 wird es in Deutschland Dutzenden von multinationalen Konzernen nicht so sehr um das Wohl der werktätigen Bevölkerung gehen, als vielmehr um das Wohl ihrer Aktionärinnen und Aktionäre. Auch nach dem Dezember 2021 wird das Dogma eines unbegrenzten Wirtschaftswachstums ungebrochen weitergehen, natürliche Ressourcen und Bodenschätze weiterhin ungehindert ausgebeutet und die Klimaerhitzung in totaler Verantwortungslosigkeit gegenüber zukünftigen Generationen weiter vorangetrieben werden. Auch nach dem Dezember 2021 wird in Deutschlands Schulen der gegenseitige Konkurrenzkampf um Noten, Zeugnisse und Zukunftschancen Vorrang haben vor der gleichberechtigten individuellen Förderung aller Kinder und Jugendlichen in einer wohlwollenden, Mut machenden Umgebung. Das ist das Fatale am Kapitalismus: Er versteckt sich hinter der Maske der Demokratie. Er zwingt Politikerinnen und Politiker in ein Spiel, an das sie am Ende selber noch glauben, bis sie allen Ernstes wegen ein paar wenigen Stecknadeln im Heuhaufen schon von einer neuen “Geschichte” schwärmen, von der sie in Tat und Wahrheit weiter entfernt sind denn je. Den Kapitalismus wird’s freuen. Einmal mehr und erfolgreicher denn je ist sein Spiel aufgegangen…