Sommer 2022 irgendwo in den USA auf einem dieser endlosen Salatfelder, wo immer häufiger auch schon Jugendliche tägliche Schwerstarbeit verrichten. Die 16jährige Mia hat soeben einen Salatkopf gepflückt, als ein Traktor von der Strasse abbiegt und geradewegs ungebremst auf sie zurast, ohne dass sie ihm rechtzeitig auszuweichen vermag. Offensichtlich hat der Fahrer, selber gejagt vom horrenden Arbeitstempo auf dem Feld, Mia übersehen und überrollt sie mit seinem Traktor vom Fuss bis zum Bauch, fährt sodann aus lauter Panik sofort zurück, schaltet falsch und überfährt sie ein zweites Mal. Mit schweren inneren Verletzungen und gebrochenen Beinen bleibt Mia auf der Erde liegen. Doch selbst nach diesem schweren Unfall geht die Arbeit auf dem Feld unvermindert weiter, nicht die kleinste Unterbrechung des Innehaltens, der Betroffenheit und der Anteilnahme können sich die Arbeiterinnen und Arbeiter, die allesamt unter dem gleichen gewaltigen Zeitdruck stehen, leisten – hier, wo sich alle gegenseitig fremd sind und bloss eine Nummer auf der Beschäftigtenliste irgendeines anonymen Arbeitgebers, gibt es sowieso schon längst nicht mehr so etwas wie persönliche oder gar freundschaftliche Beziehungen untereinander, geschweige denn so etwas wie Solidarität oder gar Widerstand gegen dermassen ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Die Ärzte im 20 Kilometer entfernten Spital können zwar Mias Leben retten, doch auch ein Jahr später hat sie immer noch heftige Schmerzen in den Beinen, mehrere Monate lang konnte sie fast nicht laufen. Die Firma, für die sie gearbeitet hat, weigert sich bis heute, Mia eine Entschädigung auszurichten.

Weil das Angebot an neuen Jobsuchenden stetig abnimmt, setzen in den USA seit Jahren immer mehr Firmen auf Kinderarbeit. Die Gewerkschaften stehen wieder dort, wo sie bereits vor 140 Jahren standen und müssen noch einmal gegen etwas ankämpfen, was man längst als überwunden glaubte. Sechs der 50 Bundesstaaten haben in den letzten zwei Jahren ihre Regeln für Kinderarbeit gelockert, andere könnten bald folgen. In Iowa dürfen 14- und 15Jährige nach der Schule bis 21 Uhr arbeiten, tägliche Arbeitszeiten von bis zu sechs Stunden zusätzlich zum Schulunterricht sind zulässig, während der Ferien darf sogar bis 23 Uhr gearbeitet werden, 16- und 17Jährige dürfen gleich lange arbeiten wie Erwachsene. In Colorado dürfen Kinder schon ab 12 Jahren in der Landwirtschaft arbeiten. Und auch von gefährlichsten Arbeiten, zum Beispiel auf hohen Baugerüsten oder Dächern, bleiben sie nicht verschont, entsprechend häufig kommt es zu Verletzungen oder sogar zu Todesfällen: Hautverbrennungen in einer Chemiefabrik, Kinder, die mit ihren Händen in Maschinen geraten oder sich bei der Salaternte mit einem Messer schneiden, zwei 16Jährige, die beim Arbeiten in einem Sägewerk und einer Geflügelfabrik ums Leben kamen – dies nur einige wenige Beispiele. Allein in der Landwirtschaft erleiden täglich durchschnittlich 33 Kinder Verletzungen. „Ich erinnere mich an einen Tag im Winter“, so berichtet eine heute 21Jährige, „es schneite sehr heftig, wir haben extrem gefroren, aber wir mussten ohne Pause bis sieben Uhr abends weiterarbeiten.“ Ein anderer, heute 24 Jahre alt, erinnert sich, wie er als 14Jähriger die ganzen Sommerferien in der Karottenernte arbeitete, jeden Tag 8 bis 9 Stunden: „Oft gab es selbst an besonders heissen Tagen nicht genug zu trinken und zwischen dem Mittagessen und dem Arbeitsschluss am Abend gab es keine Pause.“ Und mit dem Klimawandel wird die Arbeit zunehmend noch anstrengender. Mehr als alle anderen sind in den USA arme Familien sowie Migrantinnen und Migranten von Kinder- und Jugendarbeit betroffen. Während die Kinder bessergestellter Familien nach Schulschluss nachhause gehen, um ihre Freizeit zu geniessen, müssen die ärmeren Kinder zur Arbeit aufs Feld, in die Fabrik oder in eine Imbissbude. „Um 16 Uhr war die Schule fertig“, erzählt ein heute 26Jähriger, „dann gings aufs Feld, ich war immer todmüde und meine Hände und Füsse taten weh.“ Immer zahlreicher kommt es auch zu Verstössen gegen geltende Arbeitsgesetze, so zum Beispiel in Form besonders gefährlicher Jobs – so ist die Zahl der entdeckten Verstösse seit 2015 um 280 Prozent gestiegen. Fälle wie jene von zwei Zehnjährigen, die noch um Mitternacht in einem Fastfoodladen arbeiten mussten, sind keine Seltenheit. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn längst nicht alle Verstösse werden aufgedeckt, gibt es doch auf 200’000 Arbeitskräfte nur gerade mal einen einzigen Kontrolleur. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen sind nicht nur gezwungen, ihre Kindheit und ihre Jugendzeit zu opfern, sie müssen auch ihre eigene Zukunft opfern, denn, wie ein Grundschullehrer berichtet: „Immer wieder schlafen meine Schülerinnen und Schüler im Unterricht fast ein. Das hat Auswirkungen auf die Noten, viele fallen so weit zurück, dass sie gar keinen Schulabschluss schaffen.“

Doch Kinder und Jugendliche leiden unter Verletzungen oder sterben nicht nur auf Salatfeldern, in Schlachthöfen und auf gefährlichen Baustellen der USA, sondern auch in zahllosen anderen Ländern weltweit überall dort, wo der ökonomische Druck so gross ist, dass Familien gar nicht existieren könnten, wenn nicht auch ihre Kinder von klein auf einen Teil zum Familieneinkommen beitragen würden. 160 Millionen Kinder und Jugendliche zwischen fünf und 17 Jahren sind weltweit von Kinderarbeit betroffen, jedes Jahr sterben 22’000 Kinder und Jugendliche infolge von Arbeitsunfällen. Besonders schlimm ist die Situation in der Landwirtschaft, wo Kinder oft ganz besonders gefährlichen Situationen ausgesetzt sind: Sie müssen viel zu schwere Lasten tragen, kommen mit gesundheitsschädlichen Chemikalien, tödlichen Insekten und scharfen Werkzeugen in Kontakt und müssen oft über viele Stunden unter extremen Wetterbedingungen arbeiten. Nicht besser ergeht es jenen rund 150 Millionen Mädchen und rund 73 Millionen Jungen unter 18 Jahren – wobei von einer signifikant höheren Dunkelziffer auszugehen ist -, welche weltweit von Kinderprostitution betroffen sind und brutalsten Menschenhändlern über alle Grenzen hinweg hilflos ausgeliefert sind.

Und das ist längst noch nicht alles. Weltweit sterben jeden Tag rund 10’000 Kinder vor dem Erreichen ihres fünften Lebensjahrs, weil sie nicht genug zu essen haben. Daran haben wir uns offensichtlich schon so sehr gewöhnt, dass nie in irgendeiner Zeitung, am Radio und am Fernsehen, wo selbst über drei oder vier Opfer irgendeines verrückten Amokläufers in Japan oder Schweden des Langen und Breiten berichtet wird, auch nur das Geringste zu hören ist. Und dies, obwohl die Ursache für dieses tägliche zehntausendfache Sterben ja nicht darin liegt, dass insgesamt auf der ganzen Welt zu wenige Nahrungsmittel vorhanden wären, sondern einzig und allein nur darin, dass die Profitinteressen multinationaler Konzerne und die unter den Grossen und Mächtigen abgeschlossenen internationalen Handelsabkommen ein so viel höheres Gewicht haben als das Recht aller Kinder über alle Grenzen hinweg auf ein menschenwürdiges Leben.

Über 5000 Kinder sind bereits den israelischen Bombardierungen im Gazastreifen, dem laut Unicef derzeit „gefährlichsten Ort der Welt“, zum Opfer gefallen, dazu kommen Zehntausende Verletzte: Kinder mit entsetzlichen Verbrennungen, Verwundungen durch Mörserangriffe, verlorenen Gliedmassen, ohne Zugang zu Krankenhäusern, Nahrungsmitteln, Wasser, Strom und Medikamenten. Im Sudan sind infolge des seit fünf Monaten tobenden Bürgerkriegs insgesamt 3,4 Millionen Babys und Kleinkinder akut unterernährt. In Jemen, seit fast neun Jahren im Kriegszustand, sind schon weit über zehntausend Kinder gestorben, mehr als 9 Millionen Kinder haben keinen Zugang zu sicherer Wasser-, Sanitär-, Gesundheits- und Hygieneversorgung. „In jedem Krieg“, sagte UNICEF-Sprecher James Elder am 13. Oktober 2023, „sind es die Kinder, die am meisten leiden.“ Und die am wenigsten Schuld tragen an allen diesen kriegerischen Konflikten, die ausnahmslos von machtgierigen, skrupellosen, profitsüchtigen, fanatischen und extremistischen männlichen Stammes- und Staatsführen angezettelt worden sind.

Doch Kinder und Jugendliche sind nicht nur die hauptsächlichsten Opfer von Kriegen, Armut, Hunger, Prostitution und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. An anderen Orten der Welt sind sie auch Opfer eines gnadenlosen, auf unerbittlichen gegenseitigen Konkurrenzkampf ausgerichteten Bildungssystems. Die 18jährige Saloni Awand ist eine von über 70 Millionen indischen Jugendlichen, die jedes Jahr von ihren Eltern für Kursprogramme angemeldet werden, an denen von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern während sechs, oft sieben Tagen pro Woche und bis zu 18 Stunden täglich – sechs Stunden Unterricht und bis zu zwölf Stunden Hausaufgaben – geradezu Unmenschliches abverlangt wird. Am begehrtesten ist ein Ausbildungsplatz in der Stadt Kota, wo sich jährlich rund 300’000 Jugendliche gegenseitig bis aufs Blut bekämpfen, um in den Genuss eines der 700 Plätze an der Eliteuniversität AIIMS zu gelangen, wo ein kostenloses Medizinstudium angeboten wird. Der Druck, der auf den Prüflingen lastet, ist dermassen gross, dass nur etwa ein Zehntel sämtlicher Schülerinnen und Schüler in Kota nicht von psychischen Problemen wie Magersucht, Vereinsamung oder Depressionen betroffen sind. Viele sind sogar so verzweifelt, dass sie ihrem Leben ein Ende setzen: Allein in Kota wurden innerhalb von fünf Jahren 77 Suizide von Jugendlichen registriert, weshalb Kota auch oft als «Stadt der Lerntoten» bezeichnet wird. Wenn die Gescheiterten ohne jegliche Zukunftsperspektive in ihre Dörfer zurückkehren, werden sie nicht selten zur Strafe verprügelt oder von ihrer Familie ausgeschlossen, haben doch ihre Eltern ihr sämtliches Erspartes für den in ihr Kind projizierten Zukunftstraum ausgegeben.

Doch wir müssen gar nicht bis Indien gehen. Auch eine im Herbst 2023 durchgeführte Befragung bei 14Jährigen im schweizerischen Kanton Zürich ergab, dass sich die Hälfte der Mädchen – bei den Knaben lagen die Zahlen ein wenig tiefer – durch die Schule «sehr» oder «ziemlich» gestresst fühlen – sechs Jahre früher waren es noch halb so viele gewesen. Viel Kopfzerbrechen bereiten die Hausaufgaben, für welche die Mädchen bis zu zwei Stunden oder noch mehr pro Tag aufwenden müssen. Die Hälfte der Mädchen hat mindestens einmal pro Woche Kopfschmerzen. Ebenfalls im Vergleich zu früheren Befragungen haben Bauch-,  Rücken- und andere Schmerzen zugenommen. Jedes dritte Mädchen zeigt Hinweise auf eine Angststörung, zahlreiche Befragte fügen sich aus seelischer Not auch Schmerzen zu, beispielsweise mit Ritzen, und rund vier Prozent aller Befragten haben auch schon versucht, sich das Leben zu nehmen.

Spätestens jetzt muss klar geworden sein: Wir sind mitten im Krieg. Es ist der Krieg einer globalen Machtelite gegen die Kinder und gegen die Jugendlichen, gegen die Schwächsten, gegen die, welche sich am wenigsten wehren können und ihrem Schicksal hilflos ausgeliefert sind. Krieg ist nicht nur in Gaza, Jemen oder dem Sudan. Nicht nur in den vergessenen Hungergebieten Afrikas und auf den Strassen Lateinamerikas, wo schon Neunjährige ihre Körper für ein paar wenige Pesos feilbieten. Krieg ist auch auf amerikanischen Salatfeldern, an indischen Eliteschulen, im immer härteren gegenseitigen Konkurrenzkampf um die gesellschaftlichen Sonnenplätze, in der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich und einer immer drastischeren Zunahme von Kinderarmut, die nicht einmal vor den reichsten Ländern der Welt Halt macht. Krieg ist auch die Vernichtung der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen durch eine rücksichtslose Wirtschaftspolitik endloser Profitmaximierung und gnadenloser Ausbeutung von Mensch und Natur durch die heute Herrschenden und Mächtigen.

Dabei sind es doch gerade die Kinder und die Jugendlichen, die, obwohl sie am allermeisten unter Gewalt, Missachtung elementarster Menschenrechte und Kriegen zu leiden haben, dennoch gleichzeitig immer noch die tiefste Sehnsucht nach einer Welt voller Gerechtigkeit, Frieden und Liebe in sich tragen, einer Sehnsucht, die auf so unermesslich grausame Weise weltweit jeden Tag aufs Neue mit Füssen getreten wird. „Drei Dinge sind uns aus dem Paradies geblieben“, so der italienische Dichter Dante Alighieri, „Kinder, Blumen und Sterne.“ Der Frieden wird nicht an dem Tag beginnen, an dem die letzte Kanone abgefeuert sein wird. Der Frieden wird erst dann beginnen, wenn dieses von den Kindern erträumte Paradies über alle Grenzen hinweg Wirklichkeit geworden sein wird.

Es ist vollbracht, der wochenlange, oft zermürbende Wahlkampf überstanden. Beat Jans, frischgewählter Schweizer Bundesrat, strahlt wie ein Maikäfer übers ganze Gesicht. Und als er während seiner Antrittsrede seine Frau und seine beiden Töchter auf der Empore erblickt, wie sie ihm begeistert zuwinken, brechen sich vollends sämtliche noch unterdrückten Emotionen ihre Bahn: Tränen kullern über sein Gesicht. Und er ist nicht der Einzige: Da und dort wird in der Schar der Anwesenden ein Taschentuch sichtbar, verstohlen werden Tränen der Freude und der Rührung weggewischt. Kurz nach 12 Uhr beginnen im Basler Rathaus die Glocken zu läuten. „Fünfzehn Minuten lang läuten sie“, wird der „Tagesanzeiger“ einen Tag später schreiben, „die Menschen in der Stadt sollen wissen, dass in diesem Moment etwas ganz Spezielles geschehen ist.“ Fast so etwas wie ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk, so wunderbar passend zur prächtigen Glitzerdekoration und den in allen Farben leuchtenden Kugeln im Bundeshaus in Bern. Am Ende nicht bloss der Sieg des Kandidaten, der am meisten Stimmen erhalten hat, sondern vor allem auch ein Sieg gutschweizerischer Demokratietradition, der Gipfelpunkt eines schon fast heiligen Rituals, mit dem sich die Schweiz nun schon seit über 175 Jahren so glorreich feiert. Doch das ist nur die eine Hälfte der Wirklichkeit.

Die andere Hälfte der Wirklichkeit, das ist: Dass, gemäss neuesten Zahlen der Caritas, rund 1,2 Millionen Menschen in der Schweiz von Armut betroffen sind, mehr denn je zuvor. Dass rund 160’000 Menschen in diesem Land trotz voller Erwerbstätigkeit nicht genug verdienen, um den Lebensunterhalt ihrer Familien bestreiten zu können, und dies, obwohl seit 175 Jahren in der schweizerischen Bundesverfassung schwarz auf weiss geschrieben steht, dass volle Erwerbstätigkeit für den Lebensunterhalt einer Familie ausreichen muss. Dass sich gleichzeitig in den Händen der 300 Reichsten des Landes bereits rund 800 Milliarden Franken angesammelt haben, eine Summe, die der gesamten schweizerischen Wirtschaftsleistung eines ganzen Jahres entspricht und nur wenig unter dem jährlichen Militärhaushalt der USA liegt, der mit Abstand grössten Militärmacht der Welt. Dass die Kluft in Bezug auf die Vermögensverteilung nur in weltweit zwei Ländern, nämlich Singapur und Namibia, noch grösser ist als in der Schweiz. Dass es in diesem Land Unternehmen gibt, in denen die Bestverdienenden einen 300 Mal höheren Lohn erhalten als die am schlechtesten Verdienenden. Dass der Lohn einzelner Topmanager um bis zu 10’000 Franken pro Stunde beträgt, während gleichzeitig bis heute die schweizweite Durchsetzung von gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhnen im Bereich von 20 bis 23 Franken stets von neuem an ihrer politischen Umsetzbarkeit gescheitert ist. Dass sich im gleichen Land eine grosse Anzahl von Menschen immer kostspieligere Luxusvergnügen leisten können, während andere selbst auf einen Kinobesuch, Ferienreisen oder eine dringend notwendige Zahnoperation verzichten müssen und man somit ohne jegliche Übertreibung von der immer krasseren Herausbildung einer „sozialen Apartheid“ sprechen muss, von wachsenden Mauern zwischen den Zonen des Luxus und den Zonen der Armut, Mauern, an denen, unsichtbar, aber umso unerbittlicher, an allen Ecken und Enden Schilder hängen, auf denen geschrieben steht: Nur für Reiche! Dass die Auspressung menschlicher Arbeitskraft und der psychische Druck in der Arbeitswelt und in den Schulen stetig zunimmt und sich anlässlich einer kürzlich durchgeführten Befragung von 14Jährigen im Kanton Zürich gezeigt hat, dass sich rund die Hälfte der Mädchen – bei den Knaben liegen die Zahlen etwas tiefer – permanent gestresst fühlen, über ständige Bauch-, Kopf- und Rückenschmerzen klagen und sich die Anzahl von Suizidversuchen in dieser Altersgruppe nur allein schon in den vergangenen fünf Jahren drastisch erhöht hat. Dass die Schweiz als eines der reichsten Länder der Welt eine im Vergleich mit den meisten anderen Ländern weit höhere Mitschuld trägt an der Klimaerwärmung mit ihren unabsehbaren Folgen, die sich heute vor allem in den ärmeren Ländern zeigen, längerfristig aber die Lebensgrundlagen sämtlicher zukünftiger Generationen existenziell zu gefährden drohen. Dass die Schweiz immer noch zu jenen Ländern gehört, die sich auf Kosten anderer massiv bereichern und beispielsweise im Handel mit Entwicklungsländern einen 50 Mal höheren Profit erwirtschaftet, als sie diesen Ländern in Form von Entwicklungshilfe wieder zurückgibt.

Was für eine Diskrepanz. Was für eine unvorstellbare Kluft zwischen der einen und der anderen Wirklichkeit. Unwillkürlich sehe ich das Bild eines Monsters vor mir, eingepackt in ein wunderschönes, glitzerndes Geschenkpapier. Das Monster, die eine Seite der Wirklichkeit, ist das kapitalistische, unersättlich auf Profitmaximierung, Wachstum und Ausbeutung von Mensch und Natur ausgerichtete Wirtschaftssystem. Das Geschenkpapier, die andere Seite der Wirklichkeit, das ist das, was wir „Demokratie“ nennen, das, was an diesem 13. Dezember 2023 wieder einmal so glorreich gefeiert wurde, das, was uns glauben macht, es sei alles gut, das, was den Blick versperrt auf all das, was sich im Inneren des Geschenks verbirgt, das, was in allen Herzen und Träumen so wundervolle Gefühle weckt und uns in der Illusion wiegt, dieses kapitalistische System, in dem wir leben, sei die einzige, beste und durch nichts zu ersetzende Art und Weise, wie Zusammenleben, Wirtschaft und Handel sinnvoll organisiert werden können. Und obwohl das Geschenkpapier unvergleichlich viel dünner ist als sein Inhalt, beherrscht es doch nach wie vor das allgemein vorherrschende Bild in der Öffentlichkeit. Es ist die Welt der Privilegierten, derer, die sich permanent selber feiern, derer, die es geschafft haben, die an der Spitze der Gesellschaftspyramide angelangt sind und denen alle anderen, die es noch nicht geschafft haben, unter der Aufbietung aller ihrer Kräfte nacheifern, um es irgendwann dann vielleicht auch noch so weit zu bringen. All die anderen, die schon längst aufgegeben haben, sieht man nicht. Im Gegensatz zu den Freudestränen all jener, die an diesem 13. Dezember gefeiert haben, bleiben die Tränen jener, die unter viel zu grosser Arbeitslast leiden, auf viel zu vieles, was für andere selbstverständlich ist, verzichten müssen und aus lauter Angst vor der Zukunft kaum schlafen können, in der öffentlichen Wahrnehmung unsichtbar. Denn es ist eben immer noch so, wie schon Bertolt Brecht sagte: „Die im Lichte sieht man, die im Dunklen sieht man nicht.“

Der Kapitalismus und die Demokratie. Allgemein herrscht die Vorstellung vor, beides gehöre untrennbar zusammen. Tatsächlich aber ist es eine sehr einseitige Beziehung. Kapitalismus und Demokratie sind sich wesensmässig zutiefst fremd. Im Grunde benützt der Kapitalismus die Demokratie bloss dazu, um sein Unwesen sozusagen „legitim“, „demokratisch“ abgesichert, betreiben zu können. Er braucht das Geschenkpapier, damit man den Inhalt nicht sehen kann. Würden wir nämlich das Geschenk auspacken und sehen, dass dort drinnen jeden Tag weltweit rund 10’000 Kinder vor dem Erreichen ihres fünften Lebensjahrs sterben, weil sie nicht genug zu essen haben, und würden wir weiter sehen, dass wir Menschen des reichen Nordens, die sich den Luxus leisten können, einen Drittel aller gekauften Lebensmittel ungebraucht im Müll landen zu lassen, an dem Tod dieser Kinder dadurch mitschuldig sind, dass wir dieses kapitalistische Wirtschaftssystem nicht schon längst abgeschafft haben, und wenn wir dann noch all die anderen Verbrechen zu Gesicht bekämen, die weltweit jeden Tag durch Profitmaximierung, Wachstumswahn und Ausbeutung an den Menschen und an der Natur begangen werden, würden wir dies schlicht und einfach nicht aushalten. Der Kapitalismus ist existenziell auf das Geschenkpapier angewiesen, damit sein tatsächliches Wesen, damit das Monster nicht sichtbar zu werden vermag.

Aber nicht nur das. Indem der Kapitalismus die Demokratie missbraucht, um sein Unwesen zu verbergen, zerstört er zugleich diese Demokratie. Denn eine Gesellschaft, in der die Unterschiede zwischen Arm und Reich immer grösser werden und ein immer grösserer Teil der Bevölkerung ausgegrenzt, entmündigt und seiner grundlegenden Menschenrechte beraubt wird, entfernt sich immer weiter von einer wahren Demokratie gleichberechtigter, gleichermassen partizipierender Bürgerinnen und Bürger und verwandelt sich zunehmend in eine neue Form von Diktatur, einer Diktatur der Reichen gegen die Armen, der Profitierenden gegen die Ausgebeuteten, der Privilegierten gegen die Unterprivilegierten, einer Diktatur des Geldes, das jenen, die es besitzen, unvergleichlich viel mehr Macht beschert als jenen, denen es auf die eine oder andere Weise kapitalistischer Aneignung gestohlen wurde. Es gibt keine echte Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit, und der Kapitalismus ist der natürliche Feind der sozialen Gerechtigkeit, indem die individuelle Anhäufung von Reichtum und der Konkurrenzkampf aller gegen alle seine eigentlichen heiligen Dogmen bilden.

Vielleicht kam das Feiern doch noch etwas zu früh. Vielleicht müssten wir ehrlicherweise damit noch warten, bis das Geschenkpapier doch noch eines Tages aufgerissen wird und der wahre Inhalt zum Vorschein kommt, um ein neues Zeitalter einzuläuten, in dem die uralte Sehnsucht der Menschheit nach sozialer Gerechtigkeit, gemeinsamem Wohlergeben, Fürsorglichkeit und einem Ende jeglicher Ausbeutung und Bereicherung auf Kosten anderer endlich Wirklichkeit werden kann. Damit dann die Kirchenglocken vielleicht sogar noch um einiges länger als 15 Minuten läuten werden und in allen Zeitungen zu lesen sein wird, alle Menschen müssten es wissen, dass „in diesem Moment etwas ganz Spezielles geschehen ist.“

1991: Zusammenbruch der Sowjetunion, Russland anerkennt staatliche Souveränität der Ukraine. Russland erklärt, eine Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands würde die russischen Sicherheitsinteressen beeinträchtigen. Führende westliche Politiker wie US-Präsident Bush, US-Aussenminister Jim Baker, der französische Präsident François Mitterrand und der deutsche Aussenminister Genscher versichern Russland, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Zu diesem Zeitpunkt gehören folgende europäische Länder zur NATO: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Griechenland, Italien, Island, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien und Türkei.

1997: Russisch-ukrainischer Freundschaftsvertrag: gegenseitige Anerkennung der Grenzen.

1999: NATO-Beitritt von Polen, Tschechien und Ungarn.

2001: Putin schlägt eine „gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur“ unter Einbezug Russlands vor. Diese und weitere Vorstösse Putins in gleicher Richtung werden vom Westen abgelehnt.

2004: NATO-Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien.

2008: NATO stellt der Ukraine und Georgien eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht.

2009: NATO-Beitritt von Albanien und Kroatien.

2010: Putin schlägt die Schaffung einer Freihandelszone und eine gemeinsame Industriepolitik mit der EU vor. Er plädiert für eine „harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok“.

Herbst 2013    Die ukrainische Regierung unter Wiktor Janukowytsch kündigt an, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu verschieben. Dies löst Massenproteste für eine stärkere europäische Integration aus. Janukowytsch flieht nach Charkiw. Russland vertritt bis heute die Ansicht, dass Janukowytschs Absetzung verfassungswidrig erfolgt sei.

März 2014: Russland annektiert völkerrechtswidrig die Krim. Westliche Medien beschuldigen Russland, durch Unruhen den mehrheitlich russischsprachigen Osten und Süden der Ukraine destabilisieren zu wollen.

2014: Wachsende prorussische wie auch proukrainische Demonstrationen in der Ost- und Südukraine. Die prorussischen Demonstranten verlangen nicht den Anschluss an Russland, sondern mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung, nur eine Minderheit der Bevölkerung befürwortet einen Anschluss an Russland. Zunehmende Überlagerung der geopolitischen Interessen Russlands mit denen der EU und der USA. Die Spannungen zwischen ukrainischen Truppen und den von Russland unterstützten Separatisten nehmen zu. Putin fordert die Separatisten auf, ein geplantes Referendum zu verschieben, um die „Bedingungen für einen Dialog zu schaffen.“ Auch die ukrainische Regierung erklärt ihre Bereitschaft zum Dialog.

Sept. 2014: Unterzeichnung des Protokolls von Minsk: Einfrierung der Front unter Aufsicht der OSZE. Dennoch gehen die gewalttätigen Auseinandersetzungen weiter.

Februar 2015: Minsk II. Erneuerung von Minsk I. Dennoch wird der vereinbarte Waffenstillstand von beiden Seiten immer wieder durchbrochen. Schwere Kämpfe mit insgesamt rund 14‘000 Todesopfern zwischen 2014 und 2012. Auf der Seite der Ukraine sind auch nationalsozialistisch ausgerichtete Verbände im Einsatz, unter anderem die berüchtigte Asow-Brigade.

2017: NATO-Beitritt von Montenegro.

2020: NATO-Beitritt von Nordmazedonien.

Januar 2021: 4000 Militärs aus NATO-Staaten nehmen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf. Russland zieht rund 80‘000 Soldaten sowie schwere Waffen an der ukrainischen Grenze zusammen.

Dez. 2021: Russland legt der NATO und den USA einen Forderungskatalog zur friedlichen Beilegung des Konflikts vor: Kein NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens, keine Stationierung von NATO-Truppen entlang der russischen Grenze, keine Stationierung weitreichender Raketen in europäischen Staaten, Rückzug aller seit 1997 in Europa stationierten NATO-Truppen. USA und NATO lehnen die russischen Forderungen ab.

24. Febr. 2022: Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Zitate zum Ukrainekonflikt

„Die Entscheidung, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, ist der verhängnisvollste Fehler und wird die russische Aussenpolitik in eine Richtung zwingen, die uns entschieden missfallen wird.“ (George F. Kennan, US-Historiker, 1997)

„Das Einzige, was Russland zu einer heftigen Reaktion provozieren kann, ist die Erweiterung der NATO auf die baltischen Staaten.“ (Joe Biden, US-Senator und späterer US-Präsident, 1997)

„Wenn die Ukraine Teil der NATO wird, dann bedeutet dies aus der Perspektive Russlands eine Kriegserklärung.“ (Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin, 2008)

„Russland wollte in die NATO, aber die Amerikaner waren dagegen. Russland wollte auch in die EU. Das waren verpasste Chancen. Das Interesse Russlands an Europa war aufrichtig, da bin ich sicher.“ (Yves Rossier, ehemaliger Schweizer Botschafter in Russland).

„Die NATO-Osterweiterung hat für einige Staaten mehr Sicherheit geschaffen – und für andere die Sicherheit zerstört.“ (Roland Popp, Militärakademie ETH Zürich)

„Vielleicht war es die NATO, die vor Russlands Tor bellt, die Putin dazu veranlasste, die Invasion der Ukraine zu entfesseln. Ich kann nicht sagen, ob seine Wut provoziert wurde, aber ich vermute, dass die Haltung des Westens sehr dazu beigetragen hat. Der Krieg in der Ukraine wird von den Interessen mehrerer Imperien angetrieben und nicht nur von denen Russlands.“ (Papst Franziskus, am 3. Mai 2022, in einem Interview mit dem Corriere della sera)

„Wir haben Russland mit Raketen und Militärbasen umzingelt, was wir niemals tolerieren würden, wenn sie es mit uns genauso machen würden.“ (Robert F. Kennedy Jr., US-Präsidentschaftskandidat 2024)

„Um Amerikas Vorrangstellung in Eurasien zu sichern, braucht es die NATO-Osterweiterung.“ (Zbignew Brzezinski, US-Politberater 1977-1981)

„Die Sowjetunion hat nun mal dem kalten Krieg verloren und mit dieser Niederlage muss Russland nun leben.“ (Markus Somm, NZZ-Standpunkte, 5. März.2022)

„Es geht um eine grosse Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung. Diese Schlacht wird nicht in Tagen geschlagen werden oder in Monaten. Wir müssen uns für einen langen Kampf stählen.“ ​(US-Präsident Joe Biden, 26.3.2022)

„Wir sind uns der enormen Menge an Waffen, Munition und Materialien, die wir der Ukraine bereits zur Verfügung gestellt haben, bewusst, aber wir müssen noch mehr tun.“ (Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär)

„Denken Sie daran, wir haben acht Jahre damit verbracht, diese Armee in der Ukraine zu dem einzigen Zweck aufzubauen, Russland anzugreifen. Dafür wurde sie entwickelt. Deshalb haben die Russen sie angegriffen.“ (Douglas MacGregor, ehemaliger US-Sicherheitsberater und pensionierter US-Colonel)

„Die Sanktionen werden Russland ruinieren.“ (Analena Baerbock, deutsche Aussenministerin)

„Wirtschaftliche Sanktionen haben noch nie zu einer Änderung der Aussenpolitik geführt. Wenn jemand dieses Ziel hatte, dann war er wirklich naiv.“ (Yves Rossier, ehemaliger Schweizer Botschafter in Russland)

„Die Unterstützung des Westens für die Ukraine ist nichts anderes als ein Versuch, das kapitalistische System vor dem Einsturz zu bewahren.“ (Benedikt Loderer, Bieler Stadtpräsident)

„Bitte vergesst nicht, dass Russland nicht Putin ist. Viele junge Menschen wollen nichts mit ihm und seinem Krieg zu tun haben. Wir dürfen nicht in die Rhetorik des Hasses verfallen. Wenn wir den Hass wählen, haben die Bastarde dieser Welt gewonnen. Macht Russland nicht zu eurem Feind.“ (Katharina, Übersetzerin in Moskau)

„Die Russen sind Schweine, Hunde, Verbrecher, Tiere, Unrat und Barbaren, die gekommen sind, um unsere Geschichte, unsere Kultur und unsere Bildung zu vernichten, und die deshalb in der Hölle brennen sollen.“ (Der mit dem Friedenspreis 2022 des deutschen Buchhandels ausgezeichnete ukrainische Autor Serhij Zhadan, in seinem neuesten Buch „Himmel über Charkiw“)

„Alles, was russisch ist, muss verschwinden. Die russische Sprache, die russische Kultur, die russische Geschichte. Alle, die meinen, sie hätten das Recht, in der Ukraine Russisch zu sprechen, müssen das Land verlassen.“ (Vlad Omelyan, Minister für Infrastruktur der Ukraine)

„Die Russinnen und Russen sind ein wunderbares Volk, emotionale Menschen mit grossen Herzen.“ (Yves Rossier, ehemaliger Schweizer Botschafter in Moskau)

„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen in Deutschland keine neue Feindschaft mit den Russen wollen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das, was unsere beiden Nationen gemeinsam aufgebaut haben, zerstört wird.“ (Michail Gorbatschow, letzter Generalsekretär der Sowjetunion)

„Wir dürfen nicht alles glauben, was uns im Westen erzählt wird.“ (Yves Rossier, ehemaliger Schweizer Botschafter in Moskau)

„Statt sich der NATO anzunähern, hätte die Ukraine eine neutrale Rolle finden sollen: als Brücke zwischen Osten und Westen, was sie auch in der Vergangenheit war.“ (Yves Rossier, ehemaliger Schweizer Botschafter in Moskau)

„Wenn die Ukraine überleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorpfosten der einen Seite gegenüber der anderen sein, sondern eine Brücke zwischen beiden Seiten.“ (Henry Kissinger, US-Aussenminister 1973-1977)

„Jede Friedenslösung muss Russland einbinden und sie muss gerecht sein. Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit.“ (Yves Rossier, ehemaliger Schweizer Botschafter in Moskau)

„Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen.“ (Erich Vad, deutscher Brigadegeneral a.D.)

„Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen.“ (Willy Brandt, ehemaliger deutscher Bundeskanzler, anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises)

„Lieber hundert Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schiessen.“ (Helmut Schmidt, deutscher Bundeskanzler 1974-1982)

„Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.“ (US-Präsident John F. Kennedy)

„Pazifismus ist aus der Zeit gefallen.“ (Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am 1. Mai 2022)

„Die USA werden ihre Söhne und Töchter in den Krieg senden müssen, so wie wir unsere Söhne und Töchter in den Krieg senden, und diese werden kämpfen und werden sterben müssen.“ (Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine)

„Ich bin nicht bereit, für die Ukraine zu sterben, ich bin bereit, für die Ukraine zu leben. Das ist viel schwieriger, als nur zu sterben.“ (Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew)

„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“ (Erich Maria Remarque, deutscher Schriftsteller während des Ersten Weltkriegs)

„Ich befürchte, die Welt schlafwandelt in einen grösseren Krieg hinein. Und ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen.“ (Antonio Guterres, UNO-Generalsekretär)

„Immer mehr Ukrainer befürworten Friedensgespräche mit Russland – das ist ein sehr gefährlicher Trend.“ (Oleksiy Danilov, Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine)

„Manche von Russland besetzte Gebiete wollen möglicherweise gar nicht Teil der Ukraine sein. Würde die Ukraine sie zurückerobern, liefe es vielleicht auf eine Besatzung gegen den Willen der dortigen Bevölkerung hinaus.“ (Sir Richard Barrow, ehemaliger britischer General, in der NZZ am Sonntag, 11. März 2023)

„Ich sah Erniedrigungen russischer Gefangener, Folter, Messerstiche, man liess sie um ihr Leben betteln. Einmal sah ich, wie man mit drei Gefangenen in den Wald ging, und hörte wenig später drei Schüsse.“ (Jonas Kratzenberger, deutscher Freiwilligenkämpfer in der Ukraine, in der NZZ am Sonntag, 11. Juni 2023)

“Aus der moralischen und völkerrechtlichen Perspektive liegt die Schuld und Täterschaft des Ukrainekriegs allein bei Russland. Aus Sicht des geopolitischen Realismus hat jedoch der Westen durch die Infragestellung der russischen Selbstbehauptungsfähigkeit den Angriffskrieg von Russland provoziert und schwere Mitschuld in der Vorgeschichte des Kriegs auf sich geladen. Russland ist der Täter, der Westen der Verursacher.“ (Budapester Zeitung, 7. April 2023)

„Selten gab es einen Krieg, bei dem die Rollen von Gut und Böse so eindeutig verteilt waren wie beim Überfall Russlands auf die Ukraine.“ (Fabian Hock, Tagblatt, 6.10.23)

 

In meiner heutigen Tageszeitung wird auf vier vollen Seiten von einer Haushaltgerätefirma Werbung gemacht unter anderem für folgende Produkte: Ein Kühlventilator, mit dem „im Nu eine angenehmes Raumklima“ geschaffen werden kann, Stromverbrauch: 160 W, Preis: 329 Franken, angeboten mit einem 40-Prozent-Rabatt für „nur“ 197 Franken. Ein Profimuskelmassagegerät mit Akkubetrieb, das „mit sechs austauschbaren Aufsätzen“ und mit „sechs unterschiedlichen Geschwindigkeitsstufen“ zur „Lockerung der Muskeln im Rücken, Nacken, in Armen usw. oder zur Erholung bei Muskelkater“ dient, Preis: 184 Franken, angeboten mit einem 35-Prozent-Rabatt für 120 Franken. Ein Fugen- und Plattenreiniger mit einem „überaus kraftvollen Elektromotor“, der zur „Behandlung von Stein- und Holzoberflächen sowie zur Reinigung von Fugen und Kanten“ verwendet werden kann, Preis: 240 Franken, angeboten mit einem 30-Prozent-Rabatt für 168 Franken. Eine Akku-Astschere mit integriertem Lithium-Ionen-Akku, die sich für den „Schnitt von Blumen, Büschen, Pflanzentrieben und Ästen bis zu 15 Millimeter Durchmesser“ eignet und mit einer Teleskopverlängerung versehen werden kann, Preis 165 Franken, angeboten mit einem 40-Prozent-Rabatt für 99 Franken. Ein elektrisch angetriebener Thermo-Unkrautvernichter, der mit seiner „650 Grad heissen Luft dem Unkraut keine Chance lässt“, Preis: 70 Franken, angeboten mit einem 35-Prozent-Rabatt für 46 Franken. Eine Profi-Wetterstation, welche „Aussen-, Luftfeuchtigkeits-, Wind- und Niederschlagsmengen mit einem drahtlosen Sensor“ erfasst und sämtliche Daten der letzten 24 Stunden aufzeichnet, Preis: 199 Franken, angeboten mit einem 30-Prozent-Rabatt für 139 Franken. Ein mit Akku angetriebener Solar-Marderschreck, der ein Gebiet von 60-90 Quadratmetern überwachen kann und einen für Menschen nicht hörbaren, aber für Tiere sehr unangenehmen Ultraschallton verbreitet, Preis: 90 Franken, angeboten mit einem 40-Prozent-Rabatt für 54 Franken. Eine mit einem „kraftvollen Akku“ versehene Camping-Insekten-Tilger-Lampe, die Insekten mittels ultraviolettem Licht in ein elektrisch geladenes Gitter lockt, Preis: 79 Franken, angeboten mit einem 40-Prozent-Rabatt für 47 Franken. Ein Elektroroller, der „mit seinem 500-Watt-Motor und dem Hochleistungsakku an Kraft und Ausdauer kaum zu überbieten ist“ und sogar mit einem „besonders innovativen und nützlichen integrierten Blinker“ ausgestattet ist, Preis: 885 Franken, angeboten mit einem 10-Prozent-Rabatt für 797 Franken. Und bei jedem Artikel ist in einem grossen gelben Balken vermerkt, wie viel Geld die Kundinnen und Kunden dank der „grosszügigen“ Rabatte mit dem Kauf des betreffenden Artikels „sparen“ können. Dumm wäre, wer da nicht ohne lange zu überlegen blitzschnell zugreifen würde, weiss man doch nie, wie lange diese „attraktiven“ Preise noch gültig sein werden…

Und da wundern wir uns noch, wenn der Gesamtverbrauch an Strom immer mehr ins Unermessliche steigt, Rohstoffe und Bodenschätze früher oder später zur Neige gehen werden, die Berge von nicht mehr gebrauchtem Plastik- und Elektroschrott immer weiter in die Höhe wachsen und der Klimawandel scheinbar unaufhaltsam voranschreitet. Die auf den vier Zeitungsseiten angepriesenen Produkte zeigen: Längst geht es nicht mehr darum, das zu produzieren, was die Menschen wirklich brauchen, sondern, im Gegenteil, immer neue Luxusbedürfnisse zu schaffen und all das, was die Menschen kaufen sollen, ohne dass sie es wirklich brauchen, ihnen mit immer aggressiveren Werbemethoden aufzuschwatzen. Ganz abgesehen davon, dass sich dadurch der soziale Graben zwischen denen, die sich fast alles leisten können, und denen, die sich fast nichts mehr leisten können, immer weiter vertieft, indem Annehmlichkeiten aller Art immer mehr zum Privileg jener werden, die sich selbst noch die unnötigsten Dinge kaufen können, auf die viele andere verzichten müssen.

Da können wir noch Tausende von Windrädern und Solaranlagen bauen – so lange nicht eine radikale Abkehr von der kapitalistischen Ideologie eines immerwährenden, endlosen Wachstums erfolgt, wird jeder Schritt nach vorne sogleich von zwei Schritten nach hinten wieder zunichte gemacht. Was Mahatma Gandhi vor über 80 Jahren sagte, hat in der Zwischenzeit an Aktualität nicht das Geringste eingebüsst, ganz im Gegenteil: „Die Erde hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ 

 

 

Am 12. Juli 2023 zerrt ein 41jähriger Lkw-Fahrer bei einer Blockadeaktion der „Letzten Generation“ im deutschen Stralsund drei Klimaprotestierer von der Strasse und droht ihnen Schläge an. Dann setzt er sich wieder hinter das Lenkrad und fährt kurz an. Dabei wird ein junger Demonstrant, der sich inzwischen wieder auf die Strasse gesetzt hat, etwa einen Meter nach vorn geschoben. Danach fährt der Lkw-Fahrer weiter, meldet sich aber später bei der Polizei. Nun droht dem Fahrer ein vorübergehender Führerscheinentzug.

So legitim die Aktion der Klimaprotestierer angesichts der drohenden Klimakatastrophe ist, so verständlich ist auch die Reaktion des Lkw-Fahrers, der unter einem ungeheuren Zeitdruck steht, den ihm auferlegten Transportauftrag in der kürzest möglichen Zeit zu erledigen, ansonsten er unter Umständen mit höchst unangenehmen Konsequenzen seitens seines Arbeitgebers zu rechnen hat. Das zutiefst Tragische an diesem Vorfall besteht darin, dass sowohl die Klimaprotestierer wie auch der Lkw-Fahrer letztlich unter dem Druck und der Belastung durch das gleiche, auf Ausbeutung und Profitmaximierung ausgerichtete kapitalistische Wirtschaftssystem stehen, das sowohl für die Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen mit all ihren zerstörerischen Folgen wie auch für den gnadenlosen Konkurrenzkampf und das sich laufend verschärfende Tempo in der Arbeitswelt verantwortlich ist.

Ja. Die Klimaprotestierer und der Lkw-Fahrer sind Opfer des gleichen ausbeuterischen Wirtschaftssystems. Doch statt sich gemeinsam, in gegenseitiger Solidarität, dagegen aufzulehnen, machen sie sich gegenseitig zu Feinden. Das gleiche Phänomen stellen wir beispielsweise auch beim sogenannten „Flüchtlingsproblem“ fest. Kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur sind sowohl die Ursache von Armut, Hunger, Dürren, Naturkatastrophen und Kriegen in vielen Ländern des Südens, welche immer mehr Menschen in die Flucht treiben, wie auch die Ursache von Armut, sozialer Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit in den Ländern des Nordens, sodass begreiflicherweise gerade unter den gesellschaftlich Benachteiligten und Zukurzgekommenen die Empörung über jegliche „Willkommenskultur“ gegenüber Menschen aus fernen Ländern ganz besonders gross ist. Doch auch hier kommt es nicht zur Solidarisierung zwischen den Opfern auf beiden Seiten, sondern zu Hass, Gewalt und gegenseitigen Schuldzuweisungen. 

Zu verurteilen sind weder die Klimaprotestierer noch die Lkw-Fahrer, weder die Flüchtlinge noch all jene Menschen, die sich von ihnen bedroht fühlen. Zu verurteilen ist einzig und allein das kapitalistische Wirtschaftssystem, welches die Menschen dazu antreibt, sich gegenseitig zu bekämpfen, statt sich, über alle Grenzen und alle gegenseitigen Feindbilder hinweg, für eine bessere und gerechtere Welt zu engagieren. Denn, wie schon der Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt vor vielen Jahren sagte: „Was alle angeht, können nur alle lösen.“

 

„Wenn die Ukraine überleben und gedeihen soll“, sagte der frühere US-Aussenminister Henry Kissinger im Jahre 2014, „darf sie nicht der Vorpfosten der einen gegenüber der anderen Seite sein – sie sollte eine Brücke zwischen beiden Seiten sein.“ Man mag von Kissinger halten, was man will, aber in diesem Punkt hatte er wohl Recht. Dass nun ausgerechnet das, was den russischen Angriff auf die Ukraine überhaupt erst provoziert hat, nämlich die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands, vom Westen eifrigst vorangetrieben wird, widerspricht jeglicher politischer Weitsicht. Man stelle sich einmal das Umgekehrte vor: Kanada und Mexiko würden einem Militärbündnis mit Russland beitreten – undenkbar, dass die USA dies stillschweigend akzeptieren würden. Man führe sich auch vor Augen, dass die USA weltweit über 1000 Militärbasen verfügt, rund 50 Mal mehr als Russland. Da fragt sich dann schon, wer nun eigentlich wen bedroht. Was für eine Chance wäre eine neutrale, blockfreie Ukraine, ein Schmelztiegel, eine Brücke zwischen Ost und West, ein Land, wo die Menschen gelernt haben, Krieg in Frieden zu verwandeln, ein Ort für internationale Konferenzen zur Völkerverständigung, ein Musterbeispiel von Demokratie. Vielleicht müsste man nur die Kinder fragen, wie es weitergehen könnte. Meine Enkelkinder, dreieinhalb Jahre alt, wollten unbedingt Schach spielen. Da haben sie kurzerhand die Spielregeln abgeändert: Wenn zwei gegnerische Figuren aufeinander trafen, haben sie sich nun nicht mehr gegenseitig gefressen, sondern sich ineinander verliebt und das Spielfeld paarweise verlassen…

 

Die von der schweizerischen Bundesrätin Viola Amherd unterzeichnete Absichtserklärung, die Schweiz gemeinsam mit Deutschland und Österreich unter einen internationalen Raketenschirm zu stellen, wirft viele Fragen auf. Kann ein so weitreichender und möglicherweise folgenschwerer Entscheid tatsächlich, wie Amherd sagt, allein vom Bundesrat, ohne Mitwirkung des Parlaments und des Parlaments, getroffen werden? Lässt sich der Entscheid tatsächlich mit dem schweizerischen Grundsatz der Neutralität vereinbaren, wo er doch eindeutig als „Reaktion europäischer Länder auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine“ begründet wird? Amherd behauptet zwar, die Schweiz würde trotz dieser Absichtserklärung „jegliche Teilnahme an internationalen militärischen Konflikten ausschliessen“. Aber was soll es dann für einen Sinn machen, gemeinsam mit anderen Ländern Waffen anzuschaffen, gemeinsam zu trainieren und eine gemeinsame Logistik aufzubauen – um dann, wenn es tatsächlich drauf und dran käme, aus dem ganzen Projekt wieder auszusteigen? Viel wahrscheinlicher wäre es dann wohl, dass die Schweiz – mitgehangen, mitgefangen – wohl oder übel in einen internationalen militärischen Konflikt hineingerissen würde. Es ist schon bemerkenswert, mit was für einer Hektik und einem vorauseilenden Gehorsam die Schweiz hier in die Bresche springt, während etwa Länder wie Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Polen und die Türkei noch abwartend beiseite stehen. Was noch viel erstaunlicher ist: Dass die Opposition gegen diesen Entscheid ausschliesslich von der SVP kommt, während sich die Linken und die Grünen trotz ihrer pazifistischen und neutralitätspolitischen Tradition vornehm in Schweigen hüllen. 

 

Wie die „Berliner Zeitung“ vom 28. Juni 2023 berichtet, hat der Bezirk Berlin-Neukölln drastische Sparmassnahmen beschlossen. Nach der Zuweisung durch den Senat fehlen dem Bezirksamt Neukölln für die Haushaltsjahre 2024/25 pro Jahr 22,8 Millionen Euro, um den Status Quo zu halten. Folgende Sparmassnahmen sind vorgesehen: Der Wachschutz an zwölf Neuköllner Schulen entfällt; die Tagesreinigung an den Neuköllner Schulen wird aufgehoben; die Obdachlosenhilfe wird reduziert; die aufsuchende Suchthilfe wird gestrichen; Wasserspielplätze werden geschlossen; kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen werden nicht mehr repariert; die Müllentsorgung in Grünanlagen wird halbiert; drei Jugendfreizeitzentren und Familieneinrichtungen werden geschlossen; Jugendreisen für besonders betroffene Jugendliche werden nicht mehr finanziert; der Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt fällt weg; freie Stellen im Bezirksamt werden temporär nicht mehr nachbesetzt. „Die Finanzplanungen des Senats“, so Bezirksbürgermeister Martin Hikel von der SPD, „werden auf viele Jahre die soziale Infrastruktur in Neukölln zerstören.“ Auch viele andere Kommunen in Deutschland sind überschuldet und müssen deshalb Schwimmbäder, Bibliotheken und Theater schliessen, Schulen warten auf dringende Renovierungen, in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen herrscht massiver Personalmangel.

Schon erstaunlich, dass die Empörung in der betroffenen Bevölkerung zwar riesig ist, aber dennoch niemand fragt, wohin denn all das Geld, das früher für alle diese staatlichen Leistungen offensichtlich in genügender Menge vorhanden war, denn nun plötzlich verschwunden ist. So selten die Frage gestellt wird, so einfach wäre die Antwort: Das früher vorhandene Geld ist schlicht und einfach nach und nach aus den Taschen der Armen in die Taschen der Reichen geflossen, aus dem öffentlichen in den privaten Raum. So gehört heute dem reichsten Prozent der Bevölkerung, das entspricht etwa 840’000 Personen, etwas mehr als ein Drittel aller Vermögen, die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte besitzen zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens. 20 Prozent der Haushalte besitzen gar kein Vermögen, etwa neun Prozent sind verschuldet. 2022 gab es in Deutschland 1,63 Millionen Millionäre, 6,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Gemäss der Hans-Bröcker-Stiftung sind in fast keinem anderen Land die Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Und so wird auch der soziale Graben immer tiefer und die Mauern der sozialen Apartheid werden immer dicker, zwischen denen, die sich bis zum Tiefseetauchen im privaten U-Boot über den Helikopterflug zum Skifahren auf den letzten kanadischen Gletschern und der Luxusreise mit einem Kreuzfahrtschiff immer verrücktere Vergnügungen leisten können, während die anderen schon froh sein müssen, wenn sie am Ende des Monats wenigstens noch eine einzige anständige Mahlzeit auf dem Tisch haben.

Geld wächst bekanntlich nicht auf Bäumen, es fällt auch nicht vom Himmel und man findet es auch nicht in irgendwelchen Muscheln tief auf dem Meeresgrund. Wenn es sich am einen Ort so gigantisch anhäuft, dann muss es an allen anderen Ecken und Enden umso schmerzlicher fehlen. Alle diese Millionen und Milliarden in den Händen der Reichen und Superreichen wurden dem Volk und dem öffentlichen Raum auf die eine oder andere Weise „geklaut“, auf scheinbar „legale“ Weise, etwa dadurch, dass über Generationen angehäufte Reichtümer auf die nächste Generation übertragen werden, ohne dass diese dafür eine entsprechende Arbeitsleistung erbringen müsste. Oder dadurch, dass Millionen von Beschäftigen für ihre Arbeit weit weniger Lohn erhalten, als ihre Arbeit eigentlich wert wäre, um auf diese Weise die Löhne der Besserverdienenden zu subventionieren und den Unternehmen grösstmögliche Profite zu ermöglichen, die in Form von Dividenden wiederum in den Taschen der Reichen landen, ohne dass diese hierfür einen Finger krumm machen müssen. Oder dadurch, dass es nebst Dividenden, Finanzgeschäften, Einnahmen aus dem Besitz von Immobilien, Spekulation und dem Handel mit Rohstoffen noch viele andere verschlungene Formen von Kapitalbeteiligungen gibt, die alle darauf hinauslaufen, dass insgesamt nicht jene reich werden, die besonders viel und hart arbeiten, sondern ausgerechnet jene, die sowieso schon zu viel besitzen. „Geld“, sagte der CDU-Politiker Heiner Geissler, „ist vorhanden wie Dreck, nur befindet es sich in den falschen Händen.“ Und seit die Vermögenssteuer in Deutschland im Jahre 1997 abgeschafft wurde, besteht nicht einmal mehr die Möglichkeit, zumindest einen kleinen Teil all dieses geklauten Geldes wieder in die Hände der arbeitenden Bevölkerung, in die Sicherung der Sozialwerke und in die soziale und kulturelle Infrastruktur des öffentlichen Raumes zurückzuholen.

Wir bilden uns ein, von politischen Parteien regiert zu werden. Tatsächlich aber werden wir vom Kapitalismus regiert. Und solange nicht der Kapitalismus als herrschendes Wirtschafts-, Gesellschafts- und Denksystem überwunden wird, solange werden auch die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich, die unaufhörliche Umverteilung von unten nach oben, von der Arbeit zum Kapital und aus dem öffentlichen in den privaten Raum nicht beendet werden können. Wie viele kaputtgesparte Schulen, wie viele Schliessungen von Schwimmbädern, Theatern, Kultur- und Jugendzentren, wie viele soziale Sparprogramme wird es noch brauchen, bis eine Mehrheit der Bevölkerung dies erkennen und daraus die folgerichtigen Schlüsse ziehen wird? 

 

„Laut den Vereinten Nationen“, so berichtet der „Tagesanzeiger“ am 14. Juni 2023, „gab es allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr als 800 Morde in Haiti. Dazu kommen Hunderte Entführungen und systematische, massenhafte Vergewaltigungen.“ Haiti, das ärmste Land der westlichen Hemisphäre, stehe am Abgrund, insgesamt 4,9 Millionen Menschen – fast die Hälfte der Bevölkerung – wüssten nach Angaben der Vereinten Nationen nicht, wie sie sich dauerhaft ernähren könnten. In dieser verzweifelten Lage würden immer mehr Menschen das Gesetz selber in die Hand nehmen: „Am 24. April schlug die Verzweiflung endgültig in Wut um, Passanten zerrten in Port-au-Prince Gangmitglieder, die bereits verhaftet worden waren, aus einem Polizeiauto, verprügelten sie, wuchteten Reifen auf sie, kippten Benzin darüber und verbrannten sie bei lebendigem Leib. Von da an war es, als hätte sich eine Schleuse geöffnet: Bilder und Videos von den Lynchmorden machten im Nu die Runde und bald zogen auch anderswo Mobs mit Stöcken und Macheten bewaffnet durch die Strassen und jagten Kriminelle, es entstand eine eigentliche Selbstjustiz- und Bürgerrechtsbewegung.“

Was der „Tagesanzeiger“ verschweigt: Dass zur gleichen Zeit, da die Hälfte der haitianischen Bevölkerung hungert und sich die Gewalt im Lande immer hemmungsloser ausbreitet, Unmengen an Kaffee, Kakao, Zuckerrohr, Sisal, Mango und Vetiveröl aus Haiti in die reichen Länder des Nordens exportiert werden. Beim Vetiveröl, das für die Herstellung von Parfüms und für Aromatherapien verwendet wird, beträgt der Anteil Haitis an der gesamten Weltproduktion sogar rund 50 Prozent. Auch verschwiegen wird, dass Haiti im Jahre 2022 Waren im Wert von etwa 910 Millionen US-Dollar exportierte, gleichzeitig aber Waren im Wert von drei Milliarden US-Dollar importierte, was die ohnehin schon verheerende Verschuldung des Landes erheblich weiter verschärfte, und das nur, weil exportierte Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt einen so viel tieferen Preis haben als die importierten, industriell gefertigten Fertigprodukte. Und schliesslich wird auch verschwiegen, dass die katastrophale Ernährungssituation des Landes vor allem damit zu tun hat, dass in den 1980er und 1990er Jahren die meisten für die Versorgung mit lebensnotwendigen Nahrungsmitteln arbeitenden Kleinproduzentinnen und Kleinproduzenten verdrängt wurden, während gleichzeitig die Importe von subventioniertem US-Reis und Zucker massiv gesteigert wurden.

So hängen auch heute noch die Armut im Süden und der Reichtum im Norden unauflöslich miteinander zusammen und die kolonialistische Ausbeutung geht allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz bis in unsere Tage nahtlos weiter. Doch immer noch wird uns Menschen in den reichen Ländern des Nordens vorgegaukelt, unser Reichtum hätte nichts zu tun mit der Armut und dem Hunger in den Ländern des Südens. In Tat und Wahrheit aber machen wir uns mit jeder Tasse Kaffee, die wir trinken, mit jeder Tafel Schokolade, die wir essen, und mit jedem Tropfen Parfüm, das wir uns auf die Haut spritzen, am Elend, am Hunger und an der gegenseitigen Gewalt all jener Menschen schuldig, denen die eigene Erde entrissen wurde und die in einen nicht endenden Sklavendienst gezwungen wurden, nur damit multinationale Konzerne laufend wachsende Milliardengewinne scheffeln können und unser „Wohlstand“, der im Grunde nichts anderes ist als reiner Luxus auf Kosten anderer, ungehindert weiter bestehen kann. Weshalb eigentlich müssen nur Zigarettenpackungen mit der Etikette „Rauchen ist tödlich“ versehen werden und nicht auch die Packungen mit Kaffeebohnen, Mango, Schokolade und die Fläschchen mit Aromen und Parfüms in Hotels und Wellnessoasen? Oder haben 500 Jahre kapitalistischer Gehirnwäsche in unseren Köpfen schon so unauslöschlich ihre Spuren hinterlassen, dass uns nicht einmal mehr dies zu erschrecken und aufzuwecken vermöchte? 

„Die AfD klettert in den Umfragen immer höher“ – titelt der „Tagesanzeiger“ am 6. Juni 2023. Die AfD liegt mit 18 Prozent bereits gleichauf mit der SPD, zusammen mit dieser an zweiter Stelle in der Wählergunst hinter der CDU/CSU. „Und die anderen Parteien“, so der „Tagesanzeiger“, „zeigen mit Fingern aufeinander.“ Ob es sein könnte, so fragt sich der „Tagesanzeiger“ im Folgenden, dass die AfD Wählerinnen und Wähler anspreche, die von den anderen Parteien kaum oder gar nicht mehr erreicht würden? Dass genau hierin die Ursache für den Höhenflug der AfD liegen könnte, schiene sich auch dadurch zu bestätigen, dass zwei von drei Anhängern der AfD sagten, sie würden diese Partei „aus Enttäuschung über die anderen Parteien“ wählen, nur einer von drei aus Überzeugung.

Machen also alle anderen Parteien ihre Arbeit so schlecht, dass sie ihre potenzielle Wählerschaft gleich scharenweise in die Arme der AfD drängen? Diese Schlussfolgerung würde wahrscheinlich zu kurz greifen. Wir kommen nicht umhin, die gegenwärtige Situation in einer grösseren Sichtweise und aus grösserer Distanz zu betrachten. Das, was die Menschen am meisten beschäftigt – Armut, soziale Ungerechtigkeit, steigende Lebenskosten, Arbeitslosigkeit, Probleme im Zusammenhang mit Migration, Angst vor einem grösseren Krieg – sind nicht so sehr die Folgen einer verfehlten Regierungspolitik. Höchstwahrscheinlich wären die Zustände um keinen Deut besser, wenn die CDU/CSU oder gar die AfD an der Macht wären. Die Ursachen liegen tiefer. Und zwar im kapitalistischen Wirtschaftssystem, welches die grösstmögliche Ausbeutung von Mensch und Natur und die Profitmaximierung und den Reichtum einer Minderheit höher gewichtet als die allgemeine Wohlfahrt, in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das mit dem blinden Glauben an ein ewiges Wachstum für die fortschreitende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen verantwortlich ist und nicht zuletzt mit dem von ihm erzeugten weltweiten Wohlstandsgefälle all die damit verbundenen,  häufig als Bedrohung empfundenen Begleiterscheinungen verursacht. Selbst der Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat seine tiefen kapitalistischen Wurzeln, denn es ist eben schon so, wie der französische Sozialist Jean Jaurès einmal sagte: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ – Kriege haben stets etwas zu tun mit Machtausdehnung, Wachstum, Expansion, wirtschaftlichen Interessen, all jenen Kräften, die auch der kapitalistischen Wirtschaftsideologie zu eigen sind und die extremste Zuspitzung eines auf gegenseitige Zerstörung ausgerichteten Konkurrenzprinzips bilden.

Eigentlich ist es absurd. Ausgerechnet die SPD und die Grünen mit ihrer ursprünglich kapitalismuskritischen Tradition und ihren früheren Visionen von einer gerechteren und friedlicheren Welt finden sich heute in der Rolle jener, die diesen Kapitalismus, dem sie früher so kritisch gegenüberstanden, am vehementesten verteidigen, verwalten und weiterzuführen. So ist ein riesiges Loch entstanden, in welches nun die vermeintlichen früheren Widersacher am anderen Ende des Politspektrums nur zu gerne hineinspringen. Denn dass der Weg eines auf blosse Profitvermehrung und auf grösstmögliche Ausbeutung von Mensch und Natur ausgerichteten Kapitalismus kein guter Weg sein kann, diese Einsicht scheint ein überwiegender Teil der Bevölkerung noch immer zu teilen: Umfragen zeigen, dass rund 55 Prozent der Deutschen der Meinung sind, der Kapitalismus hätte mehr Nachteile als Vorteile. Nur ausgerechnet jenen, die an die Macht gelangen, scheint diese Einsicht jedes Mal wieder von neuem abhanden zu kommen.

Eine Lösung der gegenwärtigen sozialen, gesellschaftlichen, ökologischen und geopolitischen Herausforderungen innerhalb des kapitalistischen Denksystems ist nicht möglich. „Probleme“, sagte Albert Einstein, „kann man nie mit der gleichen Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Eine dauerhafte Lösung kann es nur geben, wenn das kapitalistische Wirtschaftssystem mit all seinen Widersprüchen und verheerenden Auswirkungen radikal überwunden und durch ein neues, am Wohl der Menschen und der Natur orientierten Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ersetzt werden kann. Das grösste Hindernis auf diesem Weg besteht darin, dass solche Forderungen sogleich die Angst auslösen, eine Abkehr vom Kapitalismus würde zwangsläufig zu einem Rückfall in die Zeiten der DDR, der Sowjetunion und die sozialistische Planwirtschaft führen. Das ist ein gewaltiger Trugschluss. Denn es würde ja bedeuten, dass der Kapitalismus auf der einen Seite und die sozialistische Planwirtschaft auf der anderen die einzigen möglichen Wege seien, wie Wirtschaft und Gesellschaft sinnvoll organisiert werden können. Wenn uns die Geschichte etwas gelehrt hat, dann dies: Dass sowohl der ungezügelte Kapitalismus wie auch die sozialistische Planwirtschaft Irrwege gewesen sind, die, aus unterschiedlichen Gründen, nicht wirklich zum Wohle der Menschen und ebenso wenig zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen geführt haben. Die Schlussfolgerung ist klar: Es braucht einen dritten, besseren Weg.

Ein dritter, besserer Weg, der die Vorteile bisheriger Gesellschafts- und Wirtschaftsmodelle verbinden und gleichzeitig ihre Nachteile überwinden müsste. Darüber müsste, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, eine intensive öffentliche Debatte beginnen, die sich nicht bloss auf das gegenseitige Auswechseln einzelner Parteien beschränken dürfte, auf gegenseitige Schuldzuweisungen und ein kleinliches Hickhack zwischen Besserwissern und Nochbesserwissern, die sich gegenseitig jedes Wort im Munde umdrehen und damit prahlen, alles wäre gut, wenn nur sie alleine alle Macht in ihrer Hand hätten. „In vormodernen Zeiten“, schreibt Yuval Noah Hariti in seinem Buch „21 Lektionen für das 21. Jahrhundert“, „haben die Menschen nicht nur mit verschiedenen politischen Systemen experimentiert, sondern auch mit einer verblüffenden Vielfalt wirtschaftlicher Modelle. Heute dagegen glaubt so gut wie jeder in leicht unterschiedlichen Variationen an das gleiche kapitalistische Thema und wir alle sind nur winzige Teile in einem einzigen globalen Räderwerk.“