Archiv des Autors: Peter Sutter

Von den heutigen Lohnunterschieden hin zu einem Einheitslohn?

Jetzt, in der Krise, wird es deutlicher denn je: Damit nicht alles zusammenbricht, braucht es nicht nur Ärzte, Lehrerinnen und Anwälte. Es braucht vor allem auch Erntehelfer, Verkäuferinnen, Krankenpflegerinnen, Bäcker, Lastwagenfahrer, Kehrichtmänner, Computerspezialisten und Automechaniker. In der Zeit nach der Coronakrise wird man auch über den Wert, die gesellschaftliche Bedeutung und damit auch über die Entlohnung der verschiedenen beruflichen Tätigkeiten diskutieren müssen. Und dabei vielleicht sogar auch die Idee eines Einheitslohns für sämtliche Berufe nicht zum Vornherein ausschliessen…

Besonders gefährdete Personengruppen wieder am Arbeitsplatz: zweierlei Mass

Als besonders gefährdete Personengruppen gelten laut Definition des Bundesamts für Gesundheit Personen ab 65 Jahren und jene, die unter anderem Erkrankungen wie Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Krebs aufweisen. Diese Personen, so Simon Schlauri, Anwalt für Wirtschaftsrecht und GLP-Kantonsrat, könnten von ihrem Arbeitgeber aufgrund der neu erlassenen Corona-Verordnung nun wieder zur Arbeit gerufen werden, sollte Homeoffice nicht möglich sein. Für Arbeitnehmer könnte es schwierig sein, gegen die Verordnung vorzugehen, meint Simon Schlauri. Denn wer sich weigere, zur Arbeit zu gehen, riskiere möglicherweise die Kündigung.

(Tages-Anzeiger, 23. März 2020)

Da verstehe ich die Welt nicht mehr. Einerseits sollen über 65Jährige und Angehörige von Risikogruppen möglichst zuhause bleiben, nicht mehr selber einkaufen gehen, sich im Freien nur noch alleine oder zu zweit bewegen und stets einen Sicherheitsabstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen einhalten. Anderseits wird jetzt genau die gleiche Bevölkerungsgruppe wieder dazu angehalten, ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen und sich am Arbeitsplatz der Gefahr einer Ansteckung durch das Coronavirus auszusetzen, ist es doch schlicht und einfach unmöglich, an jedem Arbeitsplatz die nötigen Schutzmassnahmen einhalten zu können. Wo ist da die Konsequenz und der feste Wille, die besonders gefährdeten Personengruppen vor einer Ansteckung durch das Coronavirus zu schützen?

Im Kampf gegen das Corona-Virus: Wissenschaftliche und populistische Stossrichtung

“Wenn wir die Schulen schliessen, verhindern wir, dass die Kinder schnell immun werden. Wenn aber viele immun werden, wird sich die Krankheit viel langsamer ausbreiten und auch gefährdete Personen würden davon profitieren. Und Kinder werden nicht schwer krank und sterben nie an der Krankheit. Meine Nachfrage beim BAG hat gezeigt, dass die Schulschliessung nicht auf wissenschaftlicher Basis erfolgt ist, sondern nur deshalb, weil die anderen Länder diese auch durchgeführt haben.”

(Pietro Vernazza, Chefarzt für Infektiologie St. Gallen, in: “W&O”, 21. März 2020)

Es scheint zwei Stossrichtungen zu geben, welche die laufenden Massnahmen im Kampf gegen die Ausbereitung des Corona-Virus bestimmen. Die eine Stossrichtung, das ist die Wissenschaft. Die andere, das ist der politische Druck, unter den sich die Regierungen der einzelnen Regionen und der einzelnen Länder gegenseitig setzen, oft zusätzlich angefacht durch populistische Strömungen aus der Bevölkerung, in einem Klima der Angst und Hysterie. Die von Pietro Vernazza in Frage gestellte Schulschliessung ist ein Beispiel dafür. Ein anderes ist die Ausgangssperre: Auch hier stehen sich die wissenschaftliche und die populistische Stossrichtung gegenüber. Vorläufig hat zumindest in der Schweiz die wissenschaftliche Stossrichtung zum Glück obsiegt und eine Ausgangssperre wurde noch nicht beschlossen. Dennoch – Zugeständnis an die populistische Stossrichtung – wurden in Bern die Bundeshausterrasse und in Zürich die Uferpromenade abgesperrt. Was soll das? Muss sich dann die Bevölkerung, die sich noch im Freien aufhält, nicht auf einen noch viel engeren Raum zusammendrängen? Sollte man die öffentlichen Räume nicht möglichst gross halten, um den Menschen die Bewegung an der frischen Luft, nicht zuletzt auch zur Stärkung des Immunsystems, möglichst weitgehend zu erhalten? Man kann nur hoffen, dass die populistische Stossrichtung nicht immer stärker wird und die wissenschaftliche Stossrichtung mehr und mehr überrollt.

Gratispresse: Möglichst viele Klicks um jeden Preis – die Demokratie auf dünnem Eis

1,7 Millionen Menschen klicken heute täglich auf deutschsprachige News von “20 Minuten”. 1,2 Millionen lesen die Printausgabe. Es ist das leserstärkste Medium der Schweiz. Kein anderes Medium beeinflusst die Meinung der Menschen mehr als “20 Minuten”. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die das Bundesamt für Kommunikation in diesem Januar veröffentlicht hat. “20 Minuten”, so die Studie, sei die Nummer eins für Meinungsmacht, Fernsehen und Radio SRF1 folgten erst dahinter. Chefredaktor von “20 Minuten” ist Gaudenz Looser. Was er will, beschreibt eine Mitarbeiterin so: “Man muss loyal sein und Klicks machen. Klicks, Klicks, Klicks.” Wo andere Zeitungsredaktionen über Relevanz, Gewichtung und Erzählweise von Artikeln diskutieren, geht es bei “20 Minuten” einzig und allein darum, welche Story die meisten Klicks bekommt. So werden immer häufiger Meldungen publiziert, bei denen man mit dem Finger auf jemanden zeigt, der sich nicht richtig verhält – dies wird besonders gerne gelesen. Immer wieder zieht Looser die Schraube an: “Unsere Zahlen sind zu tief, wir brauchen einen aggressiveren Kurs und bessere Storys.” Und einen Monat später schreibt er: “Noch immer absolut grottige Zahlen. Es ist an der Zeit, dass jeder und jede Einzelne anfängt, seine Verantwortung für eine sofortige Verbesserung wahrzunehmen. Sonst wird es für uns alle ungemütlich.” So ungemütlich, dass immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre eigenen Artikel nicht mehr unterzeichnen, weil sie sich nicht mehr damit identifizieren können. Und so ungemütlich, dass immer mehr Journalistinnen und Journalisten die Redaktion verlassen, allein seit Anfang 2019 mehr zwanzig von insgesamt 80…

(NZZ am Sonntag, 15. März 2020)

So kommt es heraus, wenn man die Art und Weise, wie sich die Öffentlichkeit über Aktuelles und Hintergründe des Tagesgeschehens informiert, dem Freien Markt überlässt. Gnadenloser Konkurrenzkampf um Werbeeinnahmen. Steigerung der Leserzahlen um jeden Preis, mit allen Mitteln. Journalistinnen und Journalisten, die nicht einmal mehr ihre eigenen Artikel unterzeichnen, weil sie sich nicht mehr damit identifizieren können. Ein Weltbild, das nur noch aus Verbrechen, Promigeschichten, Schreckensmeldungen und Sex besteht und alle möglichen Hintergründe politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zusammenhänge aussen vor lässt. Wir seien noch nie so umfassend informiert gewesen, wird oft behauptet. Genau so gut könnte man das Gegenteil behaupten: Wir sind noch nie mit so kurzlebigem und inhaltlosem Schnellfutter bedient worden, wie das heute bei vielen Medien, vor allem der Gratispresse, der Fall ist. Da begibt sich die Demokratie auf dünnes Eis. Denn Grundlage jeder Demokratie bilden möglichst umfassend informierte Bürgerinnen und Bürger. Eigentlich hat der Freie Markt in den Bereichen Bildung, Kultur und Information nichts verloren. Wenn Meldungen nur noch dann publiziert werden, wenn sich mit ihnen möglichst viel Geld verdienen lässt, dann hat das mit seriöser Berichterstattung nichts mehr zu tun. Eigentlich müssten Printmedien wie Radio und Fernsehen öffentlich-rechtliche Institutionen sein, deren gesellschaftspolitischer Auftrag über dem Ziel stehen muss, in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Geld zu verdienen.

Syrische Flüchtlingskinder: Nur eine Randnotiz

Bei der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln sind die 27 EU-Staaten uneins. Nur etwa acht Länder wären bereit, Minderjährige aufzunehmen, die ohne ihre Eltern unter teilweise schwierigsten Bedingungen derzeit in Griechenland leben.

(Tages-Anzeiger, 14. März 2020)

Eine Randnotiz in meiner Tageszeitung, die ich vor seitenweisen Berichten und Kommentaren zum Corona-Virus beinahe übersehen hätte. Ist das Leben eines syrischen Waisenkindes so viel weniger wert als das Leben eines Schweizers, einer Italienerin oder eines Franzosen?

Die gemeinsame Ursache der Corona-Epidemie und des Klimawandels

Das schweizerische Epidemiegesetz wurde 2010 nach vierzig Jahren total revidiert und dient nun den Bundesbehörden als Grundlage für weitgehende Kompetenzen im Kampf gegen Epidemien. Der Bundesrat schrieb damals, die Revision sei “dringend notwendig”, weil “das Ausmass und die Geschwindigkeit der Weiterverbreitung von übertragbaren Krankheiten zugenommen” hätten. Zu den Gründen zählte er “zunehmende Mobilität, fortschreitende Urbanisierung, Migrationsbewegungen, klimatische Veränderungen”.

(Wochenzeitung, 13. März 2020)

Zunehmende Mobilität, fortschreitende Urbanisierung, Migrationsbewegungen und klimatische Veränderungen – das sind nicht verschiedene, voneinander unabhängige Einzelphänomene, Zufälle oder Ereignisse, die wie Naturkatastrophen über uns hereingebrochen sind. Nein, es sind die ganz unmittelbaren und zwangsläufigen Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das sich im Laufe der Zeit wie eine Riesenspinne über den ganzen Globus ausgebreitet hat. So gesehen haben die Ausbreitung des Corona-Virus und der Klimawandel die gleiche gemeinsame Ursache. Daher ist es zwar wichtig und unerlässlich, kurzfristig alle nur erdenklichen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu ergreifen. Langfristig muss aber ebenso hartnäckig und zielstrebig am Aufbau einer neuen Weltordnung gearbeitet werden, die sich nicht mehr an der möglichst schnellen Vermehrung materieller Profite orientiert, sondern am Wohlergehen und an der Gesundheit der Menschen und der Natur heute und in Zukunft.

Ein Kaminfeger und die Überwindung des Kapitalismus

“So lange wir im Kapitalismus leben, werden wir die Umwelt- und Energieprobleme nicht in den Griff bekommen” – das sagte nicht etwa irgendein Linksintellektueller oder eine Aktivistin der Klimabewegung, sondern mein Kaminfeger, anlässlich seiner Wartungsarbeiten in meinem Haus am 12. März 2020. Bald ist es vielleicht auch ein Bäcker, eine Verkäuferin oder eine Krankenpflegerin, die vom “Kapitalismus” sprechen wird und davon, dass wir unsere heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff bekommen werden, so lange wir im Kapitalismus leben. Das ist bedeutsam und von grosser Tragweite. Die Einsicht, dass wir nicht irgendwo leben, sondern mitten im Kapitalismus, und dass es sich bei diesem Kapitalismus um ein System handelt, das uns die Lösung der wichtigsten Zukunftsprobleme verunmöglicht, scheint sozusagen aus den einsamen Schreibstuben von Literaten, exotischen Gesellschaftskritikern sowie als “ewiggestrig” verschrienen Politikern und Politikerinnen hinuntergesickert zu sein zu den “einfachen” Menschen, die mit ihrer unaufhörlichen Plackerei zu meist recht niedriger Entlohnung tagtäglich dafür sorgen, dass diese Gesellschaft und diese Wirtschaft nicht schon längst in sich zusammengebrochen sind. Höchste Zeit, dass auch die “hohe Politik” endlich Farbe bekennt und das Kind bei seinem Namen – eben dem Kapitalismus – nennt, statt immer alles noch mit Begriffen wie “Demokratie” oder “freie Marktwirtschaft” und dergleichen schönzureden. Danke, lieber Kaminfeger, jetzt ist das Feld eröffnet, jetzt kommen wir der Sache auf die Spur, jetzt kann die Revolution beginnen…

Von der Klimabewegung bis zum Corona-Virus: So ändern sich die Zeiten…

Die EU will Wirtschaftsschäden durch das Corona-Virus europaweit mit Finanzhilfen in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro unmittelbar zur Verfügung stellen. “Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, damit die europäische Wirtschaft diesem Sturm widersteht”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Geld solle aus den Strukturfonds der EU kommen und schnell fliessen. In einem zweiten Schritt sollen dann auch die einzelnen Regierungen gefährdete Unternehmen unterstützen.

(www.spiegel.de)

Erstaunlich. Als vor einem Jahr die Aktivistinnen und Aktivisten der Klimastreiks eine Reduktion des Flugverkehrs, eine drastische Reduktion von CO2-Emissionen und einen weitgehenden Verzicht auf den Konsum von Luxusgütern forderten, ertönte aus allen Rohren, dass die Wirtschaft so etwas niemals verkraften könnte. Jetzt, wo das Corona-Virus zu mindestens so drastischen Eingriffen führt, wie sie von der Klimabewegung gefordert wurden, eilen – oh Wunder – von allen Seiten mögliche Geldgeber zur Stelle, um mit Milliardenbeträgen einen Absturz der Wirtschaft zu verhindern. Warum hat sich die EU nicht schon damals, angesichts der Forderungen der Klimabewegung, zu Wort gemeldet und gesagt: Na gut, eure Forderungen sind zwar nicht kostenlos zu haben, aber wir hätten da noch 25 Milliarden Euro auf der hohen Kante, und damit liesse sich wohl einiges machen. Ja, von der Klimabewegung bis zum Corona-Virus: So ändern sich die Zeiten…

Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Klimakrise, Digitalisierung: die Büchse der Pandora nicht nur einmal, sondern gleich mehrmals geöffnet

“Diese Art von Schock, den wir jetzt erleben, hat es noch nie gegeben. Deshalb lässt sich kaum voraussagen, wie es sich entwickeln wird. Es könnte eine V-Rezession geben, d.h. steil hinunter und wieder steil hinauf. Es ist aber auch denkbar, dass es länger unten bleibt und wir ein U haben. Oder ein W – es geht im Sommer wieder runter, dann wieder hinauf. Oder das Schlimmste: ein L – es geht runter und bleibt unten. Man hat keine Ahnung, welches Szenario eintreten wird.”

(Aymo Brunetti, Wirtschaftsprofessor Universität Bern, im Wirtschaftsmagazin “Eco” am Schweizer Fernsehen SRF1 vom 9. März 2020)

Nicht nur mit dem globalen Finanzsystem, den Börsen und den Aktienmärkten, sondern auch mit dem Klimawandel, der Digitalisierung, den globalen Warenströmen und der atomaren Aufrüstung hat der Mensch gleich mehrfach die Büchse der Pandora geöffnet. Nichts mehr hat er im Griff. Selbst Ökonomen können nicht mehr voraussagen, wie sich alles weiterentwickeln wird. Wie wenn wir einer Naturkatastrophe ausgeliefert wären, die wir nicht mehr steuern, der wir nur noch gebannt entgegenschauen und hoffen können, dass uns nicht alles früher oder später in einen Strudel hinunterzieht, aus dem es keine Rückkehr mehr gibt. Wo ist das Selbstbewusstsein des Menschen? Was ist los mit der “Krone der Schöpfung”? Wäre es nicht an der Zeit, das Steuer wieder in die Hand zu nehmen? Wir brauchen dringendst so etwas wie eine “Weltregierung”, ein demokratisch gewähltes Weltparlament und das Primat der Politik und des Gesellschaftlichen über die Narrenfreiheit jener Finanz- und Wirtschaftsmächte, die schon längst nicht mehr den Interessen der Menschen dienen, sondern nur noch ihren eigenen Interessen endloser Macht- und Profitvermehrung.

Der Skandal des Tages: Forschung für einen Impfstoff gegen das Corona-Virus ohne Schweizer Beteiligung

Im Moment treiben Universitäten, öffentliche Institute und Pharma- und Biotechfirmen die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus voran. Sie tun das mit neuen Methoden und so schnell wie nie zuvor. Bloss: Schweizer Pharmafirmen sucht man in ihren Reihen vergebens. Der Grund: Dieses Geschäft ist ihnen zu wenig lukrativ.

(www.srf.ch)

Da ist ein Land, das wohl – gemessen an seiner Bevölkerungszahl – mit Pharmaprodukten die weltweit höchsten Profite erzielt. Und da ist eine Welt, die mit immer grösserer Verzweiflung darauf wartet, endlich einen Impfstoff gegen ein tödliches Virus zu bekommen, von dem immer mehr Menschen betroffen sind. Alles spräche dafür, dass dieses Land mit seinen weltgrössten und renommiertesten Pharmakonzernen an vorderster Front an der Entwicklung eines solchen Impfstoffes beteiligt wäre. Doch weit gefehlt: Ein solches Engagement wäre zu wenig lukrativ. Doch worum geht es eigentlich: um den schnellen Profit oder um das Wohlergehen und die Gesundheit der Menschen? Höchste Zeit, die Pharmaindustrie nicht nur hierzulande, sondern auch weltweit zu verstaatlichen und sie somit in den Dienst der Menschen statt in den Dienst des Profits zu stellen. Denn die Gesundheit der Menschen ist ein zu kostbares Gut, als dass man sie den Profitinteressen sich gegenseitig konkurrenzierender kapitalistischer Wachstumsmaschinen überlassen darf…