Im Jahr 2015, so der vom Schweizer Fernsehen am 18. Oktober 2020 ausgestrahlte Dokumentarfilm “Big Pharma”, kauft der junge US-Hedgefond-Manager Martin Shkrelli alle Vermarktungsrechte am Malariamedikament Daraprin und erhöht den Preis pro Packung von 13.5 Dollar auf 750 Dollar, also um 5000 Prozent. “Lieber hätte ich den Preis noch mehr erhöht”, sagt Shkrelli in einer Diskussionsrunde mit Vertretern der Finanzpresse, “denn das ist meine Aufgabe. Niemand will es sagen, niemand ist stolz darauf, aber wir leben nun mal in einem kapitalistischen System. Meine Investoren erwarten, dass ich die Gewinne maximiere, nicht minimiere, dass ich aufs Ganze gehe. Es geht nicht um die Bedürfnisse der Patienten. Es geht um die Bedürfnisse der Aktionäre.” Wie heisst es doch immer wieder so schön: Alles ist nur eine Sache von Angebot und Nachfrage, staatliche Eingriffe würden höchstens unnötigen Schaden anrichten, denn der freie Markt richte stets von ganz alleine alles zum Besten. Schön wäre es. Tatsächlich aber ist das kapitalistische Wirtschaftssystem nichts anderes als die Institutionalisierung und Legalisierung unzähliger Machenschaften, die man wohl ohne Übertreibung als Verbrechen bezeichnen müsste. Oder ist es etwa kein Verbrechen, wenn Menschen, welche dringendst auf bestimmte Medikamente angewiesen sind, diese nicht mehr bezahlen können, nur damit sich die Aktionäre der betreffenden Firmen ein noch grösseres Segelboot, ein noch dickeres Auto und eine noch luxuriösere Villa leisten können? Als die DDR unterging, hat der Westen akribisch alle Untaten der früheren sozialistischen Machthaber aufgedeckt und in allen Zeitungen war die Villa und der Garten Erich Honeckers zu sehen. Was wird wohl alles aufgedeckt und was wird wohl alles in den Zeitungen zu sehen sein, wenn der dereinst der Kapitalismus untergehen wird?

Wir bräuchten, so Cédric Wermuth, der zukünftige Co-Präsident der SP Schweiz, “eine ernsthafte Alternative zu den Zerstörungen und dem Chaos der kapitalistischen Globalisierung”, nichts weniger als einen “System Change”. So deutliche Worte waren von einem Präsidenten oder einer Präsidentin einer der grössten schweizerischen Parteien wohl noch nie zu hören. Und das macht Hoffnung. Hoffnung, dass sich die schweizerische Sozialdemokratie noch weit mehr als bisher nicht bloss im kapitalistischen Hamsterrad weiterdreht, sondern den Mut aufbringen wird, das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem grundsätzlich in Frage zu stellen und über mögliche Alternativen nachzudenken. Eine Aufgabe aber, die nicht von einer einzelnen Partei in einem einzelnen Land gelöst werden kann. Denn das Wesentliche des Kapitalismus liegt ja gerade darin, dass er ein weltumspannendes Macht- und Ausbeutungssystem aufgebaut hat, das an keiner Landesgrenze Halt macht und deshalb nur dann wirksam bekämpft werden kann, wenn sich ihm politische Kräfte entgegenstellen, die ebenfalls nicht an den Landesgrenzen Halt machen. Anders gesagt: Nach der Globalisierung des Kapitalismus braucht es eine Globalisierung aller weltweiten antikapitalistischen Kräfte, so etwas wie eine Wiederbelebung der Sozialistischen Internationale, die dringender wäre als je zuvor. Auch wenn man nicht mit allem einverstanden ist, was Karl Marx sagte, in diesem Punkte hatte er zweifelsohne Recht: Es gibt keinen erfolgreichen Kampf gegen den Kapitalismus ohne internationale Solidarität. Oder, wie es der Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt sagte: “Was alle angeht, können nur alle lösen.”

Wohl das lächerlichste Argument gegen einschneidende Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ist jenes, dass die Schweiz ja bloss für einen Tausendstel des globalen CO2-Ausstosses verantwortlich sei und daher Massnahmen, welche die Schweiz ergreife, mehr oder weniger wirkungslos seien. Was für eine unsinnige Behauptung. Dass die Schweiz nur einen Tausendstel des globalen CO2-Ausstosses zu verantworten hat, ist ja logisch. Schliesslich macht die Schweizer Bevölkerung auch nur einen Tausendstel der gesamten Weltbevölkerung aus. Dabei ist die graue Energie, die bei der Produktion von im Ausland hergestellten und in die Schweiz importierten Waren aufgewendet wird, noch nicht einmal berücksichtigt, ebenso wenig wie die Folgen der Investitionen des Schweizer Finanzplatzes in umweltschädliche Grossprojekte im Bereich von Kohle-, Erdöl- und Gasgewinnung. Das alles heisst, dass die Schweiz sogar weit mehr als einen Tausendstel des globalen CO2-Ausstosses zu verantworten hat und deshalb an vorderster Front mit möglichst drastischen Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen müsste. Dass alle anderen Länder ihrerseits eine möglichst wirksame Klimapolitik betreiben müssen, ist nur selbstverständlich. Die Zeit, in der man sich gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben hat und jeder den Vorwurf, er tue Böses, mit der Ausrede, die anderen täten es ja auch, von sich gewiesen hat, diese Zeit sollte nun endgültig der Vergangenheit angehören.

Der am 15. Oktober 2020 vom Schweizer Fernsehen SRF ausgestrahlte Dokumentarfilm “Schmutzige Geschäfte – der Schweizer Finanzplatz und die Klimakrise” zeigt die Verwicklungen der Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS mit dem deutschen Energiekonzern RWE, der nach wie vor in grossem Stil in der Nähe von Köln den Abbau von Kohle im Tagebau betreibt und nicht einmal davor zurückschreckt, ganze Dörfer dem Erdboden gleich zu machen und die betroffene Bevölkerung in neue Wohngebiete umzusiedeln. Zwei Sequenzen in diesem Dokumentarfilm sind mir besonders aufgefallen: Zunächst eine Szene, bei der Klimaaktivisten und Klimaaktivistinnen vor einer Zürcher Filiale der Credit Suisse eine friedliche Demonstration abhalten. Mitarbeitende der Bank, die sich zum Eingang begeben, werden von den Aktivisten und Aktivistinnen freundlich angesprochen und um eine Stellungnahme zu den umweltschädlichen Geschäften der Bank gebeten. Wie reagieren die Bankangestellten? Stechenden Schrittes preschen sie an den Demonstrantinnen und Demonstranten vorbei, verweigern jegliche Auskunft, bleiben nicht einmal stehen, suchen so schnell wie möglich die Eingangspforte, als wären sie auf der Flucht, eine Frau hält sich sogar den Arm vors Gesicht, als hätte sie Angst, in der Öffentlichkeit erkannt zu werden. Die zweite Sequenz: ein auf maximal fünf Minuten beschränktes Interview des Filmteams mit Bruno Bischoff, dem Beauftragten für Nachhaltigkeit der Credit Suisse. Was schon bei den flüchtenden Angestellten festzustellen war, zeigt sich hier fast noch deutlicher: Bischoff macht einen unglaublich unsicheren Eindruck. Als er den Raum, wo das Interview stattfinden wird, betritt, suchen seine Augen den ganzen Raum ab, als wollte er sich versichern, im Notfall den Raum so schnell wie möglich wieder verlassen zu können. Völlig unmotiviert schiebt er dann noch eine Topfpflanze beiseite, bevor er sich schliesslich in einen Sessel fallen lässt, nun bereit für Interview. Auch während des Interviews macht er einen extrem unsicheren Eindruck, es ist ihm in seiner Haut sichtlich ganz und gar nicht wohl. Als er dann meint, die Credit Suisse sei daran, eine nachhaltigere Anlagepolitik anzustreben und die Kredite an Firmen, welche Kohleabbau betreiben, nach und nach abzubauen, ist man nicht sicher, ob das bloss seine persönliche Meinung ist oder die offizielle Politik der Bank oder ob er es nur sagt, um bei all jenen, die den Film sehen werden, möglichst gut dazustehen. Nun, sowohl die flüchtenden Angestellten wie auch der topfschiebende Nachhaltigkeitsbeauftragte zeigen uns mit all ihren Zeichen von Abwehr, Angst und Unsicherheit, dass ihnen höchstwahrscheinlich sehr wohl bewusst ist, persönlich für Geschäfte verantwortlich zu sein, die sowohl in moralischer wie auch in ökologischer Hinsicht höchst bedenklich sind. Wenn sie sich ihrer Sache nämlich so sicher wären, könnten sie ja locker und gelassen den fragenden Demonstranten und Demonstrantinnen Auskunft geben und es gäbe auch keinen Grund, das Interview mit dem Nachhaltigkeitsbeauftragten auf fünf Minuten zu beschränken. Was für eine Erkenntnis lässt sich daraus ziehen? Nun, die im Zentrum des Dokumentarfilms stehende Grossbank ist nur eines von unzähligen kapitalistischen Unternehmen rund um den Erdball, die durch ihre Geschäfte, ihre Produktionsweise und ihre Profitsucht auf die eine oder andere Weise mehr oder weniger grossen sozialen und ökologischen Schaden anrichten. Ich bin mir aber fast ganz sicher, dass die meisten Menschen, die in diesen Unternehmen arbeiten, ja sogar ihre Chefs und die Kapitalbesitzer, in ihrem Innersten “wissen”, dass zu vieles von dem, was sie tun, zu grossen Schaden anrichtet, doch sehen sie keine Möglichkeit, daran etwas zu ändern. Sie sind sozusagen Gefangene ihrer eigenen Geschichte, der Geschichte der unersättlichen kapitalistischen Wachstumslogik mit all ihren weltweit verheerenden Folgen. Als wären sie auf einem grossen Schiff und würden sie immer deutlicher erkennen, dass dieses einem Abgrund entgegensteuert, aber sie sehen weit und breit keine Rettungsboote, um das Schiff zu verlassen und ein neues, besseres Schiff zu besteigen. Das bedeutet, dass wir eigentlich nicht so sehr gegen die “bösen” Kapitalisten ankämpfen müssten, sondern, zusammen mit ihnen, gegen den “bösen” Kapitalismus. Denn, wie schon Friedrich Dürrenmatt sagte: “Was alle angeht, können nur alle lösen.”    

Rund 2000 Menschen haben sich am gestrigen 10. Oktober 2020 auf dem Berner Bundesplatz versammelt, um sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Moria in die Schweiz auszusprechen. Über hundert Organisationen hatten sich zusammengefunden, um diesen Anlass möglich zu machen. Eindrückliche Reden, eindringliche Statements und überall Plakate mit dem Slogan “Wir haben Platz!” Ein starkes Zeichen. Zwei Wochen zuvor hatte die Klimabewegung eine Demonstration organisiert, ebenfalls in Bern und ebenfalls mit rund 2000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Vordergründig scheinen die beiden Anlässe nichts miteinander zu tun zu haben. Beim einen Anlass ging es um Flüchtlinge, beim anderen um das Klima. Und doch: Hat nicht beides – Flüchtlingskrise und Klimakrise – letztlich die gleiche Ursache? Bei beidem geht es doch um die Folgen jenes weltumspannenden kapitalistischen Wirtschaftssystems, das sowohl die exorbitanten sozialen Unterschiede zwischen reichen und armen Ländern zur Folge hat wie auch jenen rücksichtslosen Raubbau an der Erde und der Natur, welcher die Klimaerwärmung mit allen ihren verheerenden Auswirkungen zur Folge hat. Die Ausbeutung der Menschen und die Ausbeutung der Natur sind die beiden Kehrseiten der gleichen – kapitalistischen – Medaille. Folgerichtig müssten sich politische Bewegungen für die Aufnahme von Flüchtlingen mit jenen, die sich für den Kampf gegen den Klimawandel einsetzen, zusammenschliessen, denn sie haben einen gemeinsamen Feind: den Kapitalismus. Und eigentlich müssten sich einer solchen antikapitalistischen Bewegung auch all jene Menschen anschliessen, die weltweit für “Black Lives Matter” auf die Strasse gehen, denn auch die Ausbeutung und Erniedrigung von Menschen anderer Hauptfarbe ist nur möglich in einem System, wo Macht und Reichtum höchst ungleich verteilt sind und nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Gleiche gilt für die Frauenbewegung, denn auch die Diskriminierung von Frauen ist nur möglich in einem System, das auf Ausbeutung und Ungerechtigkeit aufbaut. Hätten alle diese Protestbewegungen, die heute noch mehr oder weniger unabhängig voneinander agieren, nicht eine viel grössere Wirkung, wenn sie sich zu einer viel grösseren gemeinsamen politischen Kraft zusammenschliessen würden? Die Machthaber des Römischen Reichs folgten schon vor 2000 Jahren der Devise “Divide et impera” – teile und herrsche. Sie wussten, dass sie alles daran setzen mussten, dass sich ihre möglichen Gegner nicht miteinander verbündeten, sondern miteinander Krieg führten und sich somit gegenseitig schwächten. So konnten sie ihre Macht ungestört aufrecht erhalten. Genau so ist es mit den heute weltweit agierenden Protestbewegungen von der Klimabewegung über “Black Lives Matter” und den Flüchtlingsorganisationen bis zur Frauenbewegung und dem Kampf der Gewerkschaften für anständige Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und faire Löhne. Es liegt, wie bei den Machthabern des Römischen Reichs, einzig und allein im Interesse des kapitalistischen Machtsystems, dass seine möglichen Widersacher voneinander getrennt bleiben und sich sogar gegenseitig voneinander abgrenzen, als hätten sie nichts miteinander zu tun. Die Verschmelzung bisher voneinander unabhängiger Bewegungen zu einer weltweiten gemeinsamen antikapitalistischen politischen Kraft geht aber nicht ohne das Ende der Illusion, man könnte innerhalb des Kapitalismus ein einzelnes Problem lösen, wenn man nicht gleichzeitig auch alle anderen zu lösen versucht.

“Was am Anfang die Hoffnung war”, sagt der Klimaaktivist Andri Gigerl in einem Interview mit der “NZZ am Sonntag” vom 11. Oktober 2020, “ist jetzt der Zynismus. Wir glaubten, mit den Streiks könnten wir die Welt verändern. Daran glauben nicht mehr viele.” Gross ist die Ernüchterung innerhalb der Klimabewegung: Hatten 2019 noch viele zehntausend Leute an den Demos teilgenommen, sind es jetzt noch ein paar tausend. Eine Folge davon sei, so Gigerl, dass sich die Bewegung immer mehr radikalisiere. “Die Zahl derer, die ein neues, antikapitalistisches System wollen”, so Gigerl, “wird immer grösser. Nur fragen wir uns, wie denn ein solches System aussehen könnte.” Keine Frage, gemessen an der Anfangseuphorie einer radikalen “Weltveränderung”, ist eine gewisse Ernüchterung innerhalb der Klimabewegung nur zu verständlich. Und doch: Es wäre falsch zu behaupten, man hätte überhaupt keine Erfolge erzielt. In der gleichen “NZZ am Sonntag”, in der Andri Gigerl zitiert wird, ist zu lesen, dass das EU-Parlament am vergangenen Mittwoch eine weitere Verschärfung des Klimaschutzes beschlossen hat. Auch habe Chinas Staatschef vor vierzehn Tagen bekanntgegeben, dass sein Land energischere Massnahmen ergreifen werde, um vor 2060 klimaneutral zu werden. Zudem habe fast zeitgleich der Gouverneur von Kalifornien ein Verkaufsverbot für neue Benzin-und Dieselautos ab 2035 erlassen. Und gemäss neuesten Umfragen sprechen sich 52 Prozent der deutschen Bevölkerung für drastische Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels aus. Zugegeben, das alles ist längst noch nicht genug und geht viel zu langsam. Und dennoch zeigt es, dass die Klimabewegung sehr wohl ihre Spuren hinterlassen hat und ganz und gar nicht vergeblich war. Und doch ist der Schluss, den ein wachsender Teil der Klimabewegung aus der aktuellen Situation zieht, nämlich dass letztlich alles eine Frage des herrschenden Wirtschaftssystems ist, absolut richtig und entscheidend. Nicht ohne Grund werden an den Demos die Schilder mit dem Slogan “System Change, not Climate Change!” immer zahlreicher. Die Erkenntnis, dass es um weit mehr geht als um die Einsparung von ein paar Tonnen CO2 oder die Förderung der Solarenergie, scheint sich mehr und mehr auszubreiten. Dass wir uns indessen dieses “neue System”, das an die Stelle des kapitalistischen Systems treten würde, noch nicht so richtig vorstellen können, ist durchaus logisch, da wir ja alle in diesem kapitalistischen System aufgewachsen sind und es von klein auf in unsere Gedanken, unsere Gefühle, unsere Werte und unser Verhalten aufgesogen haben. Und genau hier liegt die grosse Herausforderung der heutigen Zeit. Dass wir uns auf den Weg machen, dieses neue, nichtkapitalistische System zu entwerfen. Eine Vision, welche die besten Träume und Phantasien beflügeln und uns jenen Mut wieder geben kann, den wir schon fast verloren haben. Denn so gross die Aufgabe zu sein scheint, so naheliegend und einfach ist sie zugleich: Diese Vision ist nichts anderes als der Traum von einer Welt voller Liebe und Gerechtigkeit, ohne Ausbeutung und im Frieden zwischen den Menschen und mit der Natur, jener Traum, den jedes Kind schon von seiner Geburt an in sich trägt. Deshalb sagte auch der bekannte Urwalddoktor Albert Schweitzer: “Im Jugendidealismus erschaut der Mensch die Wahrheit, mit ihm besitzt er einen Schatz, den er gegen nichts in der Welt eintauschen darf.”

Nicht wenigen bürgerlichen Politikern und Politikerinnen ist die Besetzung des Berner Bundesplatzes am 21. und 22. September 2020 offensichtlich ganz gehörig in die Knochen gefahren und sie überbieten sich seither gegenseitig bei der Bezeichnung der beteiligten Klimaaktivisten und Klimaaktivistinnen mit Begriffen wie “Chaoten”, “Rechtsbrechern”, “Krawallmachern” und “Systemveränderern”. Damit entziehen sie sich jeglicher sachlicher Auseinandersetzung. Wem man nämlich erst mal das Etikett eines “Übeltäters” um den Hals gehängt hat, mit dem wird man bestimmt nicht mehr sprechen und ihm auch nicht mehr zuhören. Dass aber auch der Begriff des “Systemveränderers” zu diesen Negativkategorien zählt, muss doch einigermassen zu denken geben, ist doch die Systemveränderung nichts anderes als das tägliche Brot in fast jeder seriös betriebenen beruflichen Tätigkeit. Erzielt der Arzt mit seiner Therapie keinen Erfolg, dann wird er das Konzept – das System – überprüfen und unter Umständen eine neue Strategie einschlagen. Wenn das Auto nicht mehr fährt, wird die tüchtige Automechanikerin nicht nur den Motor, sondern auch die gesamte Steuerung und Elektronik – eben das System – kontrollieren und die nötigen Massnahmen ergreifen. Wenn ein Geschäft Kunden verliert, dann wird ein Berater beigezogen, um mögliche Schwachstellen des Unternehmens – des Systems – aufzudecken und Verbesserungsvorschläge zu präsentieren. Was für die medizinische Therapie, für das kaputte Auto und die serbelnde Firma gilt, soll ausgerechnet für die aller grösste “Firma”, nämlich unser Wirtschaftssystem, nicht gelten? Wenn Tag für Tag mehrere Fussballfelder grosse Waldflächen abbrennen, sich immer grössere eben noch fruchtbare Gebiete in Wüsten verwandeln, sich die Unterschiede zwischen Arm und Reich Tag für Tag immer weiter vergrössern – dann soll das alles nicht Anlass dazu sein, innezuhalten, den Ursachen nachzugehen, das System zu hinterfragen, unabhängige Berater und Beraterinnen beizuziehen? Wer andere als “Systemveränderer” bezichtigt, erweist sich als im tiefsten Sinne undemokratisch. Er stellt nämlich das herrschende – kapitalistische – Wirtschafts- und Gesellschaftssystem über die Demokratie, indem er alle, welche dieses System in Frage stellen,  als “undemokratisch” brandmarkt und ihnen somit das vorwirft, was er selber ist. Nichts kann einer echten Demokratie lieber sein als gute Ärzte, gute Automechanikerinnen, gute Unternehmungsberater – und gute “Systemveränderer” und “Systemveränderinnen”, die den Mut und die Ausdauer haben, nicht nur kranke Mitmenschen, Autos und serbelnde Firmen von Grund auf kritisch zu überprüfen, sondern auch unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem als Ganzes.

70 Millionen Franken investiert das Schweizer Chemieunternehmen Lonza in eine ultramoderne Produktionsstrasse für die Herstellung von Corona-Impfstoffen. Visp, wo die Anlage gebaut wird, soll laut dem Walliser Staatsrat Christophe Darbelley zur “Welthauptstadt des Kampfes gegen Covid-19” werden. Doch was für uns Schweizerinnen und Schweizer sowie einige Länder des reichen Nordens gute Nachrichten sind, sind für den Rest der Welt umso schlechtere: In Visp wird gemäss Lonza nämlich nur für Europa produziert. Das findet Patrick Durisch von der NGO Public Eye äusserst problematisch. “Was hilft es”, sagt er, “wenn sich die reichen Nationen Impfstoffe reservieren, aber alle ärmeren Länder leer ausgehen? Moralisch ist das sehr verwerflich, denn hier geht es nur um Geld und Macht.” Diese ganze Tragweite moralischer Verwerflichkeit wird erst dann so richtig offensichtlich, wenn wir uns kurz in Erinnerung rufen, weshalb denn die Länder des Nordens so viel reicher sind als die meisten Länder des Südens. Die Schweiz ist nämlich nicht deshalb so reich, weil unsere Erde so fruchtbar wäre, weil wir über so viele Rohstoffe und Bodenschätze verfügten oder weil wir so viel härter arbeiteten als andere. Wir sind nur deshalb so reich, weil wir in der Geschichte kapitalistischer Ausbeutung und Welteroberung von Anfang an auf der “richtigen” Seite standen, nämlich auf der Seite derer, die dadurch reich geworden sind, dass andere im Elend versunken sind. Somit ist ein grosser, wenn nicht überwiegender Teil jenes Reichtums, auf den wir heute so stolz sind, im Grunde genommen gestohlenes Geld. Auch die 70 Millionen Franken, die Lonza nun in seine Fabrik zur Produktion eines Coronaimpfstoffs investiert, ist Teil dieses Raubguts, das nun ausgerechnet all jenen, denen es gestohlen wurde und die nun am allermeisten unter der Coronapandemie leiden, vorenthalten wird. Wäre es nicht endlich an der Zeit, wenigstens einen kleinen Teil des Gestohlenen an die Beraubten zurückzugeben?