Archiv des Autors: Peter Sutter

Globalisierung bringe Fortschritt? Gewisse Behauptungen werden auch dann nicht wahrer, wenn man sie bis zum Gehtnichtmehr wiederholt…

 

Die Welt brauche nicht weniger, sondern mehr Globalisierung, denn die Globalisierung bringe Fortschritt – diese Meinung von Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher ist nur eine von vielen Stimmen, welche der Globalisierung ausschliesslich positive Seiten abgewinnen und sich vehement gegen eine Abkehr von der Globalisierung aussprechen. Doch eine Meinung wird nicht dadurch zur Wahrheit, dass man sie bis zum Gehtnichtmehr wiederholt. Zwar trifft es zu, dass, wie Globalisierungsbefürworter ins Feld führen, zwischen 1990 und 2018 1,3 Milliarden Menschen aus extremer Armut befreit werden konnten. Aber erstens ist das nicht nur eine Folge der Globalisierung und zweitens müsste man im gleichen Atemzug erwähnen, dass eine ebenso grosse Anzahl von Menschen, nämlich rund 1,3 Milliarden, auch heute noch in bitterster Armut leben und jeden Tag rund 15’000 Kinder weltweit vor dem Erreichen ihres fünften Lebensjahrs sterben, weil sie nicht genug zu essen haben. Von einem wirklich erfolgreichen Wirtschaftsmodell könnten wir erst dann sprechen, wenn tatsächlich weltweit sämtliche Armut und sämtlicher Hunger ohne Ausnahme verschwunden wären – ein Zustand, den man in Anbetracht der gesamthaft zur Verfügung stehenden Ressourcen heute schon problemlos erreichen könnte, denn die Erde, so Mahatma Gandhi, hat genug für jedermanns Bedürfnisse, nicht aber für jedermanns Gier. Auch Heiner Geissler, bekannter deutscher CDU-Politiker, sagte:

„Die
Behauptung, es gäbe kein Geld, um das Elend in der Welt zu beseitigen, ist eine
Lüge. Wir haben auf der Erde Geld wie Dreck, es haben nur die falschen Leute.“
Das zweite Argument für den Erfolg der Globalisierung liege daran, dass die westlichen Konsumentinnen und Konsumenten in nie da gewesener Weise davon profitierten. So etwa sei in der Schweiz zwischen 1990 und 2014 der Wohlstand pro Kopf jährlich um 1360 Euro gestiegen. Doch auch dies ist ein höchst zweischneidiges Schwert. Denn in aller Regel fehlt all der Reichtum, der am einen Ort aufgeschichtet wird, an anderen Orten umso mehr. Gemäss der Entwicklungsorganisation Oxfam erwirtschaftet die Schweiz im Handel mit “Entwicklungsländern” rund 50 Mal mehr, als sie diesen Ländern in Form von “Entwicklungshilfe” wieder zurückerstattet. Weshalb konnten Schweizerinnen und Schweizer ihren Wohlstand zwischen 1990 und 2014 so massiv steigern? Liegt es nicht vor allem auch daran, dass jene, welche die eigentliche “Knochenarbeit” zur Herstellung zahlloser Produkte leisten, den weitaus geringsten Anteil an der Wertschöpfungskette haben und zu Hungerlöhnen und extrem anstrengenden Bedingungen arbeiten müssen? Angefangen vom kongolesischen Minenarbeiter, der dafür sorgt, dass genügend Edelmetalle zur Verfügung stehen, um einem immer grösseren Teil unserer Bevölkerung einen stolzen SUV erschwinglich zu machen, über die Textilarbeiterinnen in Bangladesch und Kambodscha, die nicht selten rund um die Uhr bis zu Erschöpfung arbeiten, damit sich das modebewusste Publikum in der Schweiz viel mehr Kleider leisten kann, als es tatsächlich braucht, bis hin zur ecuadorianischen Kaffeebäuerin, ohne welche wir unseren täglichen Muntermacher glatt vergessen könnten. Aber nicht nur von Land zu Land, sondern auch innerhalb jedes einzelnen Landes der globalisierten Welt ist Reichtum höchst ungleich verteilt. Dies aus dem einfach Grund, dass im Kapitalismus, dem Grundmotor für die Globalisierung, die Güter stets nicht dorthin fliessen, wo sie am dringendsten gebraucht würden, sondern dorthin, wo es genug Geld gibt, um sie kaufen zu können. Auch die dritte Begründung für die Globalisierung, sie fördere den Umweltschutz, hält einer näherer Überprüfung nicht Stand. Da die Globalisierung nach wie vor auf das Prinzip eines unbegrenzten Wirtschaftswachstums ausgerichtet ist, werden ständig viel mehr Güter und natürliche Ressourcen verbraucht, als die Erde im gleichen Zeitraum wieder nachwachsen lässt. Ist die Globalisierung schlecht für eine sozial gerechte Verteilung von Gütern, Dienstleistungen und natürlichen Ressourcen, so ist sie es für die Zukunft der Menschheit erst recht. Globalisierung bedeutet nämlich nichts anderes, als dass wir, auf dem Weg nach immer mehr “Wohlstand” für eine Minderheit, genau jenen Ast absägen, auf dem wir alle sitzen. Spätestens in 20 Jahren wird kein Mensch mehr behaupten können, die “Globalisierung” bringe “Fortschritt”. Noch wäre es genug früh für eine radikale Neubesinnung. Coronapandemie, Klimawandel und der Krieg in der Ukraine haben den bisher unverrückbaren Felsen der Globalisierung ganz gehörig ins Wanken gebracht. Die Lösung kann nicht darin liegen, an der Globalisierung – im Sinne der kapitalistischen Wachstumslogik – wider alle Vernunft festzuhalten. Die Lösung muss darin liegen, eine neue, nichtkapitalistische Form von “Globalisierung” zu erarbeiten, die auf sozialer Gerechtigkeit, einem schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen und weltweitem Frieden beruht in einer Welt, in der die einzelnen Länder nicht mehr gegenseitige Räuber und Kriegstreiber sind, sondern Partner in gegenseitigem Ausgleich und gegenseitiger Unterstützung in einer Welt, in der ein gutes Leben für alle hier und heute, wie auch für zukünftige Generationen Wirklichkeit geworden ist. Noch nie war die Chance für eine radikale Neuerung so greifbar nahe wie heute. Noch nie aber war auch die Gefahr grösser, diese Chance zu verpassen und wider alle Vernunft am bisherigen Kurs der Globalisierung festzuhalten. „Der Kapitalismus”, sagte der Philosoph Lucien Sève, “wird nicht von selbst
zusammenbrechen, er hat noch die Kraft, uns alle mit in den Tod zu reissen, wie
der lebensmüde Flugzeugpilot seine Passagiere. Wir müssen das Cockpit stürmen,
um gemeinsam den Steuerknüppel herumzureissen.“ 

 

Vom ESC bis zu Wimbledon: Je stärker und mächtiger sich die einen fühlen, umso grösser ist die Verbitterung bei den anderen

 

Beim wohl politischsten Eurovision Song Contest aller Zeiten, der heute Abend vor 200 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern über die Bühne gehen wird, steht der Sieger für einmal schon vor der Präsentation der Songs im Finale fest. Es ist, wie könnte es anders sein, die Ukraine. Musikexpertinnen und Musikexperten räumen ein, dass dies nichts mit der musikalischen Qualität des ukrainischen Beitrags zu tun habe, es handle sich letztlich um nichts anderes als eine politische Frage. In dieser geteilten Welt, in der wir mittlerweile leben, geht es schon längst nicht mehr darum, künstlerische, wirtschaftliche oder sportliche Leistungen differenziert und objektiv wahrzunehmen. Es geht nur noch darum, wer es ist, der die jeweilige Leistung erbringt, ob es die “guten” Menschen aus dem Westen sind oder die “bösen” aus dem Osten. Scheibe um Scheibe ist Russland durch eine immer rigorosere Sanktionspolitik des Westens das Wasser abgegraben worden. Da sind politische Sanktionen wie etwa der von der UNO-Vollversammlung beschlossene Ausschluss Russlands aus dem internationalen Menschenrechtsrat. Dann aber auch zahlreiche wirtschaftliche Sanktionen, mit denen die russische Wirtschaft in die Knie gezwungen werden und Oligarchengeld eingefroren werden soll. Ein besonders massviver Schlag wäre der ebenfalls geplante und teilweise schon umgesetzte Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bankennetzwerk SWIFT, den Eckhard Cordes, Vertreter Deutschlands im SWIFT-Leitungsausschuss, mit den Worten kommentierte, das würde einen “Rückfall in die Steinzeit” bedeuten. Ja, es ist ein umfassender Keulenschlag in alle Richtungen und er trifft auch all jene, denen man am Ukrainekrieg nicht die geringste Schuld anlasten kann: Opernsängerinnen, Schauspieler, Autorinnen und Zirkusartisten, denen einzig und allein wegen ihrer russischen Nationalität ein Auftritt im Westens untersagst wird. Schier endlos ist auch Liste russischer Sportverbände, die von einer Teilnahme an internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen worden sind: Ausschluss der russischen Fussballnationalmannschaft von der WM in Katar durch die Fifa, Ausschluss russischer Fahrer von einzelnen Formel-1-Rennen, Ausschluss der russischen Premierliga durch die Vereinigung der europäischen Profiligen, Ausschluss Russlands und Weissrundlands von den Paralympics, Ausschluss Weissrundlands und Russlands von der Eishockey-WM, Absage der geplanten U-20-WM in Nowosibirsk, Übernahme sämtlicher Sanktionen  anderer Sportverbände durch die den Leichtathletik-Weltverband World Athletics, Ausschluss sämtlicher weissrussischen und russischen Sportlerinnen und Sportlern aus den Wettkämpfen im alpinen Skisport durch die FIS, Absage sämtlicher Pferdesportturniere in Russland. Dass selbst zaghafte Versuche, diesem Irrsinn ein wenig Menschlichkeit entgegen zu setzen, niedergetreten werden, zeigt folgendes Beispiel: Als bekannt wurde, dass russische und weissrussische Sportlerinnen und Sportler, die am Wimbledonturnier im Juli 2022 hätten teilnehmen wollen, von der Teilnahme hätten ausgeschlossen werden sollen, schlug der Russe Andrej Rublew vor, dass die betroffenen Spielerinnen und Spieler eine Erklärung unterschreiben könnten, wonach sie sich öffentlich gegen den Krieg stellten. Das gewonnene Preisgeld wolle man dann spenden und für die notleidende Bevölkerung der Ukraine zur Verfügung stellen. Zahlreiche Landsleute wollten diese Initiative unterstützen. Aber nicht einmal davon liessen sich die Verantwortlichen erweichen und hielten an ihrem Entscheid fest. Noch zwei Gedanken. Erstens: Überprüfen all jene, welche solche Massnahmen von den Wirtschaftsboykotten bis hin zum Ausschluss russischer Sportlerinnen und Sportler aus internationalen Wettkämpfen verhängen, wohl gelegentlich auch die Wirksamkeit der von ihnen getroffenen Massnahmen? Was haben die Massnahmen bis jetzt tatsächlich bewirkt? Hat die Kriegspolitik Putins eine andere Richtung genommen, wenn die Massnahmen nicht getroffen worden wären? Oder ist es nicht vielmehr so, wie es der “Tagesanzeiger” jüngst kurz und klar auf dem Punkt brachte: “Sanktionen sind wie eine Naturkatastrophe. Sie treffen vor allem die Benachteiligten.” Und der zweite Gedanke: Versetzen wir uns ins Jahr 2003. Die USA überfallen in eklatanter Missachtung des internationalen Völkerrechts den Irak. Es beginnt ein Krieg, der bis zuletzt über eine halbe Million Todesopfer fordern sollte – eine Zahl, welche die aktuellen Opferzahlen in der Ukraine um ein Vielfaches übertrifft. Dachte man damals auch darin, die USA mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, amerikanische Popstars und Sportlerinnen und Sportler von internationalen Auftritten, Anlässen und Wettkämpfen auszuschliessen? Oder wäre gar jemand auf die Idee gekommen, Präsident George W. Bush müsste vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal gestellt werden? Je stärker wir – der Westen – uns fühlen, je selbstverständlicher wir diese verzerrte Welt, deren unauflöslicher Teil wir schon längst geworden sind, wahrnehmen, umso grösser wird die Verbitterung auf der anderen Seite sein. Ich denke nicht in erster Linie an Putin. Ich denke an die russische Sängerin, die heute liebend gerne am ESC aufgetreten wäre. Ich denke an den Tennisspieler Rublew, der mit seiner intelligenten und mutigen Tat die Teilnahme seines Teams am Wimbledonturnier zu retten versuchte. Und ich denke an die Abermillionen von Russinnen und Russen, die kein bisschen “bösere” Menschen sind als wir hier im Westen und die doch unendlich darunter leiden, dass mit so tiefen Gräben diese Welt so gespalten ist. Wenn wir – der Westen – dem russischen Kriegszug etwas Wirkungsvolles entgegensetzen wollen, dann darf dieses Wirkungsvolle nicht einzig und allein darin liegen, dem Krieg mit Krieg, der Gewalt mit Gewalt zu begegnen. Wir verstehen uns doch als Hüter der Freiheit, der Demokratie, der Gerechtigkeit, der Menschenwürde. Alle diese Werte geraten aber unter die Räder, wenn wir alles auf die einzige Karte der brachialen Gewalt setzen. Wir dürfen Putin nicht kopieren. Wir müssen ihm etwas Besseres entgegenstellen, die Idee der Völkerverständigung, der friedlichen und gewaltlosen Konfliktlösung, des Aufbaus von Vertrauen anstelle von Misstrauen. Verharren wir im reinen “Kriegsmodus”, rückt eine friedliche Lösung in immer weitere Ferne.

„Bitte vergesst nicht, dass
Russland nicht Putin ist”, diese Worte einer jungen Übersetzerin aus Moskau kommen mir immer und immer wieder in den Sinn, “viele junge Menschen wollen nichts mit ihm und seinem
Krieg zu tun haben. Wir dürfen nicht in die Rhetorik des Hasses verfallen. Wenn
wir den Hass wählen, haben die Bastarde dieser Welt gewonnen. Macht Russland
nicht zu eurem Feind.“ So einfache und zugleich klare Worte einer jungen Übersetzerin auf der anderen Seite jenes Grabens, den wir geschaufelt haben und der immer  noch tiefer zu werden scheint. Was könnten die Grossen dieser Welt von diesen wenigen Worten lernen!

Wie soll die Demokratie auf dem Schlachtfeld verteidigt werden, wenn sie nicht einmal gegenüber der eigenen Bevölkerung gepflegt wird?

 

Die deutsche Aussenministerin Baerbock besucht Kiew und zeigt sich beeindruckt vom Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer im Kampf gegen die russische Aggression. Deutschland stellt der Ukraine die Lieferung von Panzern in Aussicht. Finnland möchte unverzüglich in die NATO aufgenommen werden. In ihrer Verurteilung der russischen Aggression, die es mit allen Mitteln zu stoppen gälte, sind sich alle NATO-Staaten einig, sämtliche historische Hintergründe – die NATO-Osterweiterung bis an die Grenze Russlands, die jahrzehntelange Diskriminierung der russischen Bevölkerung in der Ukraine, die mögliche Beteiligung der CIA beim Regierungssturz anfangs 2014 in Kiew, das gewalttätige Vorgehen des ukrainischen Asow-Regiments gegen die Zivilbevölkerung in der Ostukraine -, alles wie weggeblasen. Doch die scheinbare Einigkeit, das Zusammenrücken der Regierungen scheint sich je länger je mehr von der Stimmung in der jeweiligen Bevölkerung zu entfernen. So sprachen sich gemäss des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag des TV-Senders ARD am 28. April nur noch 45 Prozent der Deutschen dafür aus, der Ukraine Panzer zu liefern – anfangs April waren es noch 55 Prozent gewesen. Oben eine eingeschossene “Regierungsbande” mit gegenseitiger Lobhudelei – man denke nur an die schon fast skurril erscheinenden Stelldicheins westlicher Politiker und Politikerinnen bei Selenski in Kiew und Butscha, die mit strahlenden Gesichtern, sich gegenseitig auf die Schultern klopfend durch das Trümmerfeld zerbombter Stadtteile marschieren. Unten die Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder, die sich auch so ihre Gedanken machen, die denen “oben” ganz und gar nicht passen würden. Und die Medien durchbrechen diese geteilte Welt, wenn überhaupt, nur selten und zaghaft. So sind neuerdings in de Talkhows auf deutschen Kanälen zwar immer wieder Vertreterinnen und Vertreter der Friedensbewegung zu sehen, aber pro Sendung immer nur einer, obwohl sie ja, gemäss Umfrage, die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren würden. Auch die von Papst Franziskus am 3. Mai abgegebene Erklärung, wonach die NATO eine wesentliche Mitschuld am Ukrainekrieg trage, wurde weder von einer grossen Tageszeitung noch von einem TV-Nachrichtenmagazin verbreitet, ebenso wenig wie die Nachricht, für einen vom Dalai Lama lancierten Friedensappell seien mittlerweile schon über eine Million Unterschriften zusammengekommen. Unerwähnt bleibt meist auch, dass sie die meisten Länder der Welt nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen. So zum Beispiel Mexiko, dessen Präsident Andrés Manuel Lopez sagte: “Das Beste ist, den Dialog zu fördern, um Frieden zu erreichen.” Oder Argentinien, dessen Aussenminister Santiago Cafiero, zu bedenken gab: “Sanktionen sind kein Mechanismus, um Frieden und Harmonie zu schaffen.” Oder die Stimme von Yanis Varoufakis, des ehemaligen griechischen Finanzministers: “Niemand kann diesen Krieg gewinnen. Der einzige Ausweg liegt in einem Friedensschluss, der von Russland, der USA und der EU gestützt wird.” Es täte den Regierungen wohl gut, immer wieder aus ihrer “Blase” auszusteigen und all jenen Menschen ernsthaft zuzuhören, die von all den Geschehnissen und Folgekosten rund um die Ukrainekonflikt mindestens so stark betroffen sein werden wie sie selber. Heisst es nicht immer so schön, in der Ukraine ginge es nicht nur um einen Kampf zwischen zwei Ländern, sondern um einen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie? Doch wie soll die Demokratie auf dem Schlachtfeld verteidigt werde, wenn sie nicht einmal im Umgang mit der eigenen Bevölkerung gepflegt wird? 

Ukraine: Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere Recht haben könnte…

 

Die von Wladimir Putin anlässlich des 67. Jahrestags des Sieges über den Nationalsozialismus gehaltene Rede stösst im Westen, wie könnte es anders sein, auf pures Unverständnis und sei nur ein weiterer Beweis für die “Irrlehren” , die von Putin verbreitet würden. Doch schauen wir uns etwas genauer an, was Putin tatsächlich sagte: Er beschuldigte den Westen, Russland vernichten zu wollen. Und er verweist auf einen von der russischen Regierung dem Westen im Dezember 2021 vorgelegten, unterschriftsreifen Vertrag, wonach keine weiteren Länder in die NATO aufgenommen werden sollten, ein Vertrag, der von der NATO und der USA mit der Begründung zurückgewiesen worden sei, über dieses Thema werde der Westen mit Russland keine Verhandlungen führen. Solche und ähnliche Anschuldigungen werden in den westlichen Medien als blanker Unsinn abgetan. Tatsächlich aber sind sie alles andere als aus der Luft gegriffen. Man denke nur an die Brandreden nationalsozialistischer Wortführer auf dem Maidan in Kiew anfangs 2014, welche zur Vernichtung des russischen Volkes aufriefen. Man denke auch an die Gräueltaten und Kriegsverbrechen, welche vom ebenfalls nationalsozialistisch ausgerichteten Asow-Regiments zwischen 2014 und 2022 gegen die Zivilbevölkerung im Donbass verübt wurden. Und man denke an den bereits 1997 zwischen der Ukraine und der NATO abgeschlossenen Kooperationsvertrag, der eine enge Zusammenarbeit bei der militärischen Ausbildung, der Einführung gemeinsamer technischer Standards und der Lieferung von Waffen zur Folge hatte – und dies, obwohl der US-Historiker George F. Kennan im selben Jahr mit folgenden Worten eindringlich vor einer NATO-Osterweiterung gewarnt hatte: “Die Entscheidung, die NATO bis zu den
Grenzen Russlands zu erweitern, ist der verhängnisvollste Fehler und wird die
russische Aussenpolitik in eine Richtung zwingen, die uns entschieden
missfallen wird.” Man stelle sich einen Augenblick lang vor, Kanada oder Mexiko hätten einen ähnlichen Vertrag mit Russland abgeschlossen, die USA hätten das wohl zweifellos auch nicht widerstandslos akzeptiert. Putins Zuspitzung, der Westen wolle Russland vernichten, mag masslos übertrieben klingen. Aber es gibt zu viele Hinweise darauf, dass dies alles nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Man erinnere sich nur an die jüngste Aussage des amerikanischen Verteidigungsminister Austin, der als Ziel der westlichen Militärpolitik eine dermassen umfassende “Schwächung Russlands” in den Raum stellte, dass eine Invasion wie jene in die Ukraine “nie mehr möglich” sein solle. Es braucht schon eine gehörige Portion Naivität, um jegliche Mitschuld des Westens am Ukrainekonflikt zu verneinen. Dabei gäbe es auch ausserhalb Russlands und der “Irrlehren” Putins genügend kritische Stimmen, man müsste sie bloss zur Kenntnis nehmen. So zum Beispiel bestätigt Klaus Dohnanyi, ehemaliger Berater der deutschen Bundeskanzlers Helmut, die Existenz des von Putin angesprochenen Verhandlungsangebots im Dezember 2021. Dohnanyi bedauert zutiefst die ablehnende, ja geradezu arrogante Haltung des Westens und ist überzeugt, dass dies die letzte Chance gewesen wäre, den Krieg zu verhindern. Catherine Belton, Korrespondentin der “Financial Times”, erklärte in einem Interview mit der “Sonntagszeitung” vom 20. März 2022, Putin hätte sich, zu Recht oder zu Unrecht, durch den Einfluss des Westens und vor allem der USA auf die Ukraine bedroht gefühlt. Und weiter: “Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion herrschte im Westen Euphorie. Man glaubte, dass den Russen gar nichts anderes übrig blieb, als sich anzupassen und sich in eine vom Westen geführte Welt zu integrieren.” Fritz Pleitgen, langjähriger ARD-Korrespondent, schreibt in seinem Buch “Krieg oder Frieden”, dass in Bezug auf die Ukraine der Westen, nicht “von erheblicher Mitschuld” freigesprochen werden könne. Und Papst Franziskus sagte in einem Interview mit dem Corriere delle sera am 3. Mai 2022: “Vielleicht war es die NATO, die Putin dazu veranlasste, die Invasion der Ukraine zu entfesseln.” Bezeichnenderweise finden solche kritische Stimmen selten Eingang in die Mainstreammedien des Westens, würden sie das in unseren Köpfen festgezimmerte Bild von den “Bösen” und den “Guten” doch auf gefährliche Weise in Frage stellen und uns den Blick dafür öffnen, dass auch in den absurdesten “Irrlehren” unseres “Feindes” immer noch ein Körnchen Wahrheit stecken könnte. Zum Dialog und zu möglichen Friedensverhandlungen kann es nur dann kommen, wenn beide Seiten ihre Scheuklappen ablegen, sich von der Fixierung auf das jeweilige Feindbild lösen und bereit sind, alle von der “Gegenseite” erhobenen Anschuldigen selbstkritisch und offen auf den Tisch legen und ernst zu nehmen. „Ein
Gespräch”, sagte der Philosoph Hans-Georg Adamer, “setzt voraus, dass der andere Recht haben könnte.“ Ein hohes Ziel, gerade in kriegerischen Zeiten wie diesen. Aber was in einfacheren Zeiten seine Gültigkeit hat, hat es in schwierigeren erst recht. Vor allem, wenn man sich die Alternative dazu vor Augen führt: sinnloses gegenseitiges Blutvergiessen bis um bitteren Ende, Zerstörungen, Hass und Gewalt auf Jahrzehnte hinaus…

 

Der Krieg ist nur die extremste Form der Klassengesellschaft…

 

Der amerikanische Verteidigungsminister Austin fordert die Schwächung Russlands so umfassend, dass es nie mehr zu einer solchen Invasion wie derjenigen gegen die Ukraine in der Lage sein solle. US-Präsident Biden spricht von einer “Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie”. Der ukrainische Präsident Selenski rührt unablässig die Kriegstrommel und treibt zaudernde westliche Politiker im Kampf gegen das “Böse” mit allen Mitteln medialer Inszenierung vor sich her. Der deutsche Bundeskanzler Scholz spricht davon, dass jene, welche sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine wehren, “aus der Zeit gefallen” seien. Der russische Aussenminister Lawrow droht mit dem Einsatz von Atomwaffen. Und der russische Präsident Putin denkt an eine Generalmobilmachung der russischen Armee und auch er, mit den gleichen Worten wie Selenski, spricht vom Kampf gegen das “Böse”. Aber keiner von ihnen, weder Austin, Biden, Scholz noch Selenski, weder Lawrow noch Putin, werden jemals selber in diesen Krieg ziehen. Alle ihre Sieges- und Durchhalteparolen verkünden sie aus der Sicherheit und dem Schutz ihrer Bunker, ihrer Regierungsgebäude und ihrer Paläste. Ja. Was wir erleben, ist nicht wirklich ein Krieg des “Guten” gegen das “Böse” oder einen Feldzug zwischen Russland und der Ukraine. Es ist, vor allem, ein Krieg der Reichen gegen die Armen, der Mächtigen gegen die Ohnmächtigen. Kein Zufall, dass sie alle, welche die Fäden der Macht und der Gewalt in ihren Händen halten, in ihren jeweiligen Ländern zu den Reichsten gehören, zur totalen Oberschicht, zu jener “Elite”, die sich selbst dann noch die erlesensten Speisen auf dem Silbertablett servieren lassen, während um sie herum alles in Asche versinkt. “Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg”, schrieb der deutsche Schriftsteller Erich Maria Remarque zur Zeit des Ersten Weltkriegs, “bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.” Immer wieder, seit Jahrhunderten, das Gleiche: Auch in den Heeren der Könige, Kaiser und Fürsten des 17. und 18. Jahrhunderts kämpfte selten ein Angehöriger der Oberschicht an vorderster Front gegen den “Feind”, dort gaben nur die Ärmsten, für welche der Kriegsdienst den einzigen Ausweg aus bitterem Elend bildete, ihr Leben hin. Im Vietnamkrieg war es nicht anders: Den Hauptharst der US-Truppen bildeten Männer und Frauen aus der Unterschicht, angelockt durch einen Verdienst, der ihren kargen Arbeitslohn weit übertraf oder sie vom Schicksal der Arbeitslosigkeit befreite – während die Abkömmlinge der Reichen und Reichsten und damit auch der allermeisten Politikerinnen und Politiker jedes Mittel nutzten, um sich vom verhassten Kriegsdienst zu befreien. Wie eine Schachpartie: Die Könige verstecken sich hinter einer Mauer aus Türmen, Läufern und Springern – draussen auf dem Schlachtfeld werden die kleinen Bauern geopfert, damit die Sicherheit des Königs nicht bedroht ist. Wir wundern uns über die Bilder längst vergangener Schlachten, wir wähnen uns in einer anderen, besseren Zeit, doch wiederholt sich noch immer alles nach den gleichen Regeln sinnloser gegenseitiger Vernichtung, bloss dass heute alles ein bisschen “moderner” aussieht als vor 200 oder 300 Jahren. Doch Krieg kann es nur so lange geben, als es ein “Oben” und ein “Unten” gibt: Reiche und Mächtige, die sich gewohnt sind, die Welt beherrschen und nach ihrem Gutdünken ordnen zu können – Arme und Machtlose, die sich gewohnt sind, Befehle entgegenzunehmen und auszuführen, selbst wenn sie dabei ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen müssen. Der Krieg ist nur die extremste Form der Klassengesellschaft, aber alles andere ist die Vorbereitung dazu. Es braucht die Erziehung, die Abrichtung, das Auslöschen der natürlichen Gefühle, die Fremdbestimmung, die Propaganda, das Aufhetzen, den Aufbau von Feindbildern. Kein Kind würde von sich aus in den Krieg ziehen. Zuerst muss es tausendmal umgebogen werden, bis es “reif” ist für das Schlachtfeld und für den Wahnsinn, sein Leben aufs Spiel zu setzen für seine Führer, die sich gleichzeitig hinter ihren immer dickeren Mauern vor ihnen verstecken. “Wenn alle Menschen”, sagte der russische Schriftsteller Leo Tolstoi, “nur aus Überzeugung in den Krieg zögen, dann würde es keinen Krieg geben.” Und Albert Einstein sagte: “Ein kluger Kopf passt unter keinen Stahlhelm.” Ja, es gibt ein Mittel gegen den Krieg: die Vernunft, die angeborene Intelligenz des Menschen, den angeborenen Widerstand gegen alles, was mit Gewalt und Ungerechtigkeit zu tun hat. Jedem Kind bricht es das Herz, wenn es aus Unachtsamkeit ein Marienkäferchen zertrampelt oder sich an der Fensterscheibe ein Schmetterling den Flügel bricht. Der Mensch ist gut. Aber zugleich ist er sehr, sehr zerbrechlich. Noch ist das Zeitalter der Marienkäferchen und der Schmetterlinge nicht angebrochen, noch dröhnen uns die Raketen und die Panzer um die Ohren, noch kann ein deutscher Bundeskanzler dem Pazifismus vorwerfen, er sei “aus der Zeit gefallen”. Aber sind nicht vielmehr all jene aus der Zeit gefallen, welche mitten im 21. Jahrhundert immer noch die Schlachten früherer Jahrhunderte schlagen, als wäre in der Zwischenzeit nichts geschehen? “Jede Kanone, die gebaut wird”, sagte US-Präsident Dwigth D. Eisenhower, “jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die nichts zu essen haben, frieren und keine Kleidung besitzen. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiss ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.” Ja, die Hoffnung unserer Kinder. Sie ist der grösste Schatz, den wir besitzen. “An den Frieden denken”, sagte Michail Gorbatschow, der letzte Generalsekretär der Sowjetunion, “heisst, an die Kinder denken.” Und Olof Palme, früherer Ministerpräsident Schwedens und überzeugter Pazifist, formulierte es so: “Weil unsere Kinder unsere einzige reale Verbindung zur Zukunft sind, und weil sie die Schwächsten sind, gehören sie an die erste Stelle der Gesellschaft.” In einer so schweren Zeit wie der unseren sollten wir doch etwas nicht vergessen: Die Welt hat sich in den letzten hundert Jahren nicht nur zum Schlechten verändert. Gegen die Kräfte der Ausbeutung, Gewalt und Fremdbestimmung gibt es eine faszinierende und hoffnungsvolle Gegenbewegung, die Bewegung von Emanzipation, Gleichberechtigung und Menschenwürde. Das geht nicht so schnell, Fesseln, die über Jahrhunderte festgezurrt wurden, lassen sich nicht vom einem Tag auf den andern abschütteln. Aber es geht voran. Und das ist das Tröstliche: Je mehr diese Bewegung um sich greift, umso absurder werden sich Dinge wie Krieg in Zukunft immer mehr in ihrer Absurdität entlarven. Und deshalb wird zweifellos der Krieg als Mittel zur Lösung zwischenstaatlicher Konflikte eines Tages für immer Vergangenheit sein. Niemand hat diese Hoffnung so schön ausgesprochen wie die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer: “Wir malen sie aus und wir wissen, dass wir sie erleben werden: Die Zukunft, von der wir träumen. Das ist die Magie gesellschaftlicher Kipppunkte – wir wissen nicht genau, wann wir sie erreichen, aber wir wissen, dass sie kommen.”

Dieser Krieg hat nicht erst am 24. Februar 2022 begonnen…

 

Liest man heute eine Zeitung oder schaut man sich am Fernsehen Nachrichten oder Debatten zum Ukrainekrieg an, dann bekommt man den Eindruck, als hätte das Unheil mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 schlagartig von einem Tag auf den andern begonnen und wäre die ganze Welt zuvor in Ordnung gewesen. Tatsächlich aber gibt es eine Vorgeschichte und man kann die Gegenwart nur verstehen, wenn man auch diese Vorgeschichte kennt…

Diese beginnt spätestens mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991. Damals signalisierten mehrere westliche Politiker, darunter François Mitterand und George Bush, es bestünde seitens des Westens nicht die Absicht, die NATO infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion nach Osten auszudehnen. Ein weiterer dieser Politiker war der deutsche Aussenminister Genscher. Er sagte im Februar 1990: “Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Vertragsbündnis nach Osten auszudehnen. Das gilt nicht nur in Bezug auf die DDR, sondern ganz generell.” Wer an diese Worte erinnert, dem wird stets entgegengehalten, es hätte sich da bloss um mündliche Zusicherungen gehandelt und es hätte nie schriftliche Verträge gegeben. Doch sollte das Wort eines ehrenhaften Staatsmannes nicht auch dann seine Gültigkeit haben, wenn es “nur” mündlich abgegeben wird? Gilt in der zivilen Rechtssprechung nicht auch der Grundsatz, dass mündliche und schriftliche Abmachungen die gleiche Verbindlichkeit haben? Nun, wir wissen alle, was folgte: die schrittweise Erweiterung der NATO, die bis 2020 Land um Land voranschritt, bis hin an die Grenzen Russlands und ohne je auf die Bedenken und Einwände der russischen Seite auch nur ansatzweise einzugehen. Dabei hätte es selbst innerhalb der USA genug warnende Stimmen gegeben, so etwa eine entsprechende Deklaration von über 40 ranghohen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Militär gegen eine NATO-Osterweiterung oder die Erklärung des Historikers George F. Kennan, der 1997 Folgendes verlautbaren liess: “Die Entscheidung, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, ist der verhängnisvollste Fehler und wird die russische Aussenpolitik in eine Richtung zwingen, die uns entschieden missfallen wird.” 

Doch die NATO, allen voran die USA, dachten nicht daran, von ihrer Strategie abzurücken. Im Gegenteil: Anfangs 1999 gab sich die NATO eine neue Doktrin. Künftig sollte man nicht nur zur Verteidigung des eigentlichen Bündnisgebiets agieren können, sondern auch um “andernorts Konflikte zu verhüten oder Krisen zu bewältigen”, was Militäreinsätze ausserhalb des Bündnisgebiets einschliessen würde. Was dies bedeuten sollte, bekam Russland unverzüglich zu spüren: Im März 1999 griff die NATO in den Kosovokrieg ein und begann mit Luftangriffen gegen Belgrad. Dies alles ohne UN-Mandat, dessen Erteilung Russland im UNO-Sicherheitsrat verhindert hatte. Dieser kriegerische Akt der NATO wurde auch von zahlreichen westlichen Politikern als völkerrechtswidrig betrachtet. Weitere NATO-Operationen aufgrund ihrer neuen Doktrin erfolgten dann 2001 bis 2021 in Afghanistan und 2011 in Libyen. 

Trotz allem sandte Wladimir Putin, 2000 zum russischen Präsidenten gewählt, versöhnliche Zeichen nach dem Westen. 2001, bei einem Staatsbesuch in Deutschland, brachte er eine Freihandelszone von Wladiwostock bis Lissabon ins Gespräch und signalisierte sogar die Bereitschaft, über einen russischen NATO-Beitritt zu sprechen. Noch 2008 schlug Russland eine gemeinsame “paneuropäische Sicherheitsarchitektur” vor und 2010 erneuerte Putin seinen Vorschlag einer engen Wirtschaftskooperation zwischen Russland und der EU. Alle diese Vorstösse wurden indessen vom Westen in den Wind geschlagen und stattdessen wurde mit der NATO-Osterweiterung eifrig vorwärtsgemacht. Selbst die Ukraine wurde schon früh ins Visier genommen, ein 1997 abgeschlossener Kooperationsvertrag ermöglichte die Übernahme von US-Standards durch die ukrainische Armee, gemeinsame Trainings und Waffenlieferungen. Doch auch hier gab es warnende Stimmen. So etwa sah der frühere US-Aussenminister Henry Kissinger die gefährliche Lage der Ukraine an der Schnittstelle zwischen Ost und West voraus und schlug daher 2014 vor, die Ukraine nicht zum Zankapfel der Grossmächte werden zu lassen, sondern zu einer “Brücke zwischen beiden Seiten”. Doch auch diese Warnung wurde nicht ernst genommen. 

Wer nun, nach allem, immer noch behauptet, Russland hätte sich durch die NATO-Osterweiterung nicht bedroht und in die Enge getrieben gefühlt müssen, sollte sich mal vorstellen, Mexiko und Kanada würden mit Russland ein Militärbündnis abschliessen – was wäre wohl die Reaktion der USA? Nicht ausser Acht lassen sollte man auch, dass die NATO über ein 20 Mal höheres Militärbudget verfügt als Russland – wer soll da vor wem Angst haben? Dass die NATO-Osterweiterung tatsächlich von Russland als Bedrohung empfunden wird, sieht auch Roland Popp von der Militärakademie der ETH Zürich so: “Die NATO-Osterweiterung hat für einige Staaten mehr Sicherheit geschaffen – und für andere die Sicherheit zerstört.” Und selbst Papst Franziskus sagte in einem Interview mit dem Corriere della sera am 3. Mai 2022: “Vielleicht war es die NATO, die Putin dazu veranlasste, die Invasion der Ukraine zu entfesseln. Ich kann nicht sagen, ob seine Wut provoziert wurde, aber ich vermute, dass die Haltung des Westens sehr viel dazu beigetragen hat.” 

Selbst im Dezember 2021 war die Tür noch einen Spalt breit offen, um einen Krieg zu verhindern. Zu diesem Zeitpunkt nämlich schrieb Putin, wie Klaus Dohnanyi, ehemaliger Berater von Bundeskanzler Kohl, in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk berichtete, einen Brief an die US-Regierung mit dem Ziel einer Beilegung des Ukrainekonflikts. Die Antwort der US-Regierung lautete, dass sie nicht im Sinn hätte, mit Putin über dieses Thema zu verhandeln. Dennoch sollen vorliegende Ausführungen den Krieg Russlands gegen die Ukraine auf keinen Fall rechtfertigen. Krieg ist nie, unter keinen Umständen und mit keinen Begründungen zu entschuldigen, zu verharmlosen oder zu rechtfertigen. Die – berechtigte – Verurteilung Russlands darf aber nicht dazu führen, die gesamte Vorgeschichte auszublenden und den Westen von jeglicher Mitverantwortung und Mitschuld freizusprechen. Hätte man auf all die warnenden Stimmen während so langer Zeit besser hingehört, hätte vielleicht dieser Krieg, der nicht erst am 24. Februar 2022 begonnen hat, verhindert werden können.  

Friedensverhandlungen als einziger gangbarer Weg aus der Sackgasse gegenseitiger Zerstörung

 

Eine der hartnäckigsten Lügen, die von den westlichen Mainstreammedien verbreitet und von den westlichen Kriegstreibern eifrig nachgebetet wird, ist die, dass ja der Westen noch so gerne zu Friedensverhandlungen bereit wäre, diese aber durch die russische Seite permanent blockiert würden. Einer Meldung der Nachrichtenagentur Keystone vom 30. April 2022 zufolge scheint aber eher das Gegenteil der Fall zu sein: Die russische Seite, so Aussenminister Lawrow in einem Interview mit der chinesischen Agentur Xinhua, befürworte eine Fortsetzung des Verhandlungsprozesses, dieser würde aber durch die “militante Rhetorik und hetzerische Aktionen der westlichen Unterstützer der Ukraine behindert”. Wer der russischen Seite grundsätzlich misstraut und alles, was aus dem Munde eines russischen Politikers kommt, als reine Propaganda abtut, wird sich freilich von diesen Äusserungen Lawrows nicht sonderlich beeindruckt zeigen. Aber weshalb wird eine solche Nachricht nicht wenigstens kommentarlos in westlichen Medien veröffentlicht? Es kann sich dann ja jede und jeder immer noch frei seine eigene Meinung bilden und selber entscheiden, wem er oder sie glauben will und wem nicht. Ein zweiter Hinweis zu diesem Thema stammt von Klaus Dohnanyi, dem ehemaligen Berater des deutschen Bundeskanzlers Kohl. In einem Interview mit dem NDR sagt Dohnanyi, Wladimir Putin hätte Ende Dezember 2021 an die US-Regierung einen Brief geschrieben mit dem Anliegen, in Bezug auf die Ukraine eine einvernehmliche Lösung hinzukriegen. Die Antwort der US-Regierung habe gelautet: “Über diese Frage werden wir mit Ihnen nicht verhandeln.” Dohnanyi bedauert in seinem Interview diese Haltung zutiefst, wäre doch dies eine grosse Chance gewesen, den späteren Krieg zu verhindern. Der amerikanische Präsident, so Dohnanyi, hätte nur sagen müssen: “Präsident Putin, wir sehen jetzt, dass Sie es ernst meinen, und wir werden jetzt über die Zukunft der Ukraine mit Ihnen reden.” War die westliche Seite gar nie ernsthaft an einer friedlichen Lösung interessiert? Fast scheint dies der Fall zu sein. Das sieht auch Thania Paffenholz, Friedensforscherin und Direktorin einer Genfer Friedensorganisation, in einem Interview mit dem “Tagblatt” vom 2. Mai 2022 nicht viel anders: “Die Strategie des Westens”, sagt sie, “ist aktuell die Eskalation und es wird wenig darüber nachgedacht, wie eine Friedenslösung möglichst aufgegleist werden könnte. Es gibt langfristig keine Alternative zum Dialog. Letztlich braucht es eine Deeskalation, diese sehe ich beim Westen aktuell nicht.” Paffenholz hat auch Verständnis für die Sicherheitsinteressen Russlands, welche aber mit der Osterweiterung der NATO nicht ernst genommen worden seien. Auch sieht Paffenholz wesentliche Ursachen des Konflikts in wirtschaftlichen Interessen, denn “die Konfliktlinien verlaufen entlang der Rohstoffvorkommen in der Ukraine” – eine Tatsache, über welche in den westlichen Mainstreammedien kaum je berichtet wird. Aus allen diesen Gründen, so Paffenholz, sei Frieden in der Ukraine nicht möglich, “ohne dass die europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur neu gestaltet und mit Russland verhandelt wird.” – eine Forderung übrigens, die Putin bereits 2001, kurz nach seinem Amtsantritt, dem Westen gegenüber erhoben hatte. Für jeden zwischenstaatlichen Konflikt, und sei er noch so kompliziert, gibt es immer auch eine mögliche friedliche, diplomatische Lösung, die, auch wenn sie noch so bruchstückhaft ist, immer noch besser ist als der Krieg. Ermöglicht werden kann eine solche Lösung einzig und allein dadurch, dass die beteiligten Parteien von der Ideologie eines “Alles oder nichts” abrücken. Und dadurch, dass im gegenseitigen Verständnis nicht Misstrauen, Verdrehungen und Lügen verbreitet, sondern gegenseitiges Vertrauen aufgebaut wird und die Bereitschaft, sich gegenseitig zuzuhören und die jeweils unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse der anderen Seite ernst zu nehmen. Oder, wie der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmid einmal sagte: “Lieber hundert Stunden lang ergebnislos verhandeln, als eine Minute lang schiessen.”

Die russischen Medien seien gleichgeschaltet – aber wie ist es denn mit den westlichen Medien?

 

“Einmaleins der Kriegstreiberei” titelt die “NZZ am Sonntag” vom 1. Mai 2022. Der ganzseitige Artikel führt aus, wie es Wladimir Putin gelungen sei, “sein Volk gegen die Ukraine einzuschwören”. Erstens, indem er das ukrainische Volk zum Feind gemacht und entmenschlicht habe. Zweitens, indem er die Medien gleichgeschaltet und die Bürgerinnen und Bürger entmündigt habe. Drittens, indem der Bevölkerung ein Opferkult eingetrichtert worden sei. Viertens, indem die Kirche zum Sprachrohr der staatlichen Propaganda gemacht worden sei. Und fünftens, indem die Geschichte zu einem grossen Freiheitskampf des russischen Volks umgeschrieben worden sei. Die Ausführungen sind in ihrer Einseitigkeit nicht zu überbieten. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass westliche Macht- und Expansionspolitik ebenfalls wesentlich zum Ausbruch des Ukrainekonflikts beigetragen haben. Kein Wort über die Zusicherung des Westens, die NATO nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht weiter nach Osten auszudehnen – eine Zusicherung, die dann nach und nach gebrochen wurde, indem die NATO schliesslich bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt wurde. Kein Wort darüber, dass die USA mit der Ukraine bereits 1997 einen Kooperationsvertrag abschlossen, in dessen Gefolge gemeinsame Militärmanöver durchgeführt, ukrainisches Militär durch US-Spezialisten trainiert und Waffen aus den USA in die Ukraine geliefert wurden. Kein Wort darüber, dass Wladimir Putin nach seinem Amtsantritt 2001 trotz der westlichen Macht- und Expansionspolitik des Westens die Hand ausstreckte und eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur vorschlug, die vom Westen in Bausch und Bogen verworfen wurde. Kein Wort darüber, dass der frühere US-Aussenminister Henry Kissinger im Wissen um die immense geostrategische Bedeutung der Ukraine vorschlug, das Land sollte einen “neutralen Status” annehmen und als “Brücke” zwischen Ost und West dienen. Kein Wort über die Rolle der CIA beim Sturz der russlandfreundlichen ukrainischen Regierung anfangs 2014. Kein Wort über die Brandreden ukrainischer Faschisten auf dem Maidan und ihre Forderungen nach einer “Auslöschung” des russischen Volks. Kein Wort darüber, dass der im Minsker Abkommen vereinbarte Waffenstillstand für den Donbass nicht nur von russischen Separatisten, sondern auch von ukrainischen Einheiten immer wieder verletzt wurde. Kein Wort über die unvorstellbaren Gräueltaten und Kriegsverbrechen des nationalsozialistischen Asow-Regiments in der Ostukraine zwischen 2014 und 2021. Wenn die “NZZ am Sonntag” über die “Gleichschaltung der russischen Medien” spricht, dann müsste sie sich wohl ehrlicherweise diesen Vorwurf auch in umgekehrter Richtung gefallen lassen. Wenn man in einem ganzseitigen Zeitungsartikel bloss akribisch sämtliche Fehler und Untaten der einen Seite auflistet, ohne auch nur den geringsten Hinweis auf Fehler und Untaten der anderen Seite, dann ist auch das reine Propaganda und hat mit differenziertem, objektivem, ausgewogenem und aufgeklärtem Journalismus nur noch wenig zu tun. Im Gegenteil: Eine solche “Berichterstattung” giesst nur unnötig Öl ins Feuer all jener, die sowieso schon immer lauter nach “Rache” und “Vergeltung” rufen oder gar schon nach dem endgültigen Sieg, einer endgültigen Niederlage und Vernichtung des vermeintlich “Bösen”. Der durchschnittliche Zeitungsleser, die durchschnittliche Fernsehzuschauerin, sie haben meistens nicht genug Zeit, sich mit sämtlichen komplexen Hintergründen des Geschehens auseinanderzusetzen, konträre Standpunkte kennenzulernen oder gar einschlägige Bücher zu lesen. Eine umso wichtigere Aufgabe kommt daher den Journalistinnen und Journalisten zu, ihre Aufgabe ist es, Hintergründe und Zusammenhänge aufzudecken, ohne sich zum Sprachrohr der einen oder der anderen Seite zu machen. “Ein Dialog setzt voraus, dass der andere recht haben könnte”, sagte der Philosoph Hans-Georg Gadamer. Was für den Dialog gilt, das gilt auch für die mediale Berichterstattung. Diese Weisheit scheint in diesen turbulenten und kriegslüsternen Zeiten immer mehr verlorenzugehen. Zugegeben, es ist nicht einfach. Aber gerade deshalb umso wichtiger. Wer sagt denn, dass alles, was der ukrainische Präsident Selenski oder der amerikanische Verteidigungsminister Austin sagen, stets die reine Wahrheit ist, und alles, was der russische Präsident Putin oder sein Aussenminister Lawrow sagen, stets nur gelogen ist? Ich bin gespannt. Vielleicht folgt ja in der nächsten “NZZ am Sonntag” der zweite Teil, die Gegenseite, die andere Seite der Geschichte. Den Titel, “Einmaleins der Kriegstreiberei”, könnte man ruhig noch einmal verwenden…

Drohende Klimakatastrophe: “Wir können jetzt gerade damit beginnen, die Welt schrittweise zu verändern.”

 

“Fleisch aus konventioneller Produktion wird für unsere Enkelkinder dereinst das sein, was für uns heute die Audiokassette ist: ein aus der Zeit gefallenes Relikt.” Das sagte nicht etwa eine Klimaaktivistin oder ein Klimaaktivist, sondern das renommierte Gottlieb-Duttweiler-Institut (GDI) aus Rüschlikon bei Zürich, eine weitgehend von der Migros finanzierte Denkfabrik. Unseren heutigen Fleischkonsum, so das GDI, könnten wir uns nicht mehr leisten, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollten, deshalb sollte die Schweiz, so die Folgerung des GDI, bis 2050 fleischfrei sein. Dabei geht es aber, was das GDI nicht erwähnt, nicht nur um die Klimaziele. Es geht vor allem auch um die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln. Schon vor 50 Jahren arbeiteten Schweizer Entwicklungsorganisationen mit dem Slogan “Das Vieh der Reichen frisst das Brot der Armen”. Daran hat sich bis heute nichts geändert, im Gegenteil: Würde man sämtliche Flächen, wo heute Futtermittel für Nutztiere angebaut werden, für die Produktion pflanzlicher Nahrungsmittel verwenden, so stünde weltweit genügend Nahrung zur Verfügung, um alle Menschen ausreichend zu versorgen. Dank neuester Forschung dürfte es zwar bald schon möglich sein, natürliches durch künstliches, industriell erzeugtes Fleisch zu ersetzen, doch bleiben noch mehr als genug liebgewonnene Gewohnheiten, auf die wir – oder mindestens all jene, die es sich leisten können – ganz und gar nicht verzichten möchten, vom neuesten Elektromobil, ausgestattet mit jeglichem Komfort, einem Zweit- oder gar Drittauto, einem oder mehreren E-Bikes über Arsenale von Elektronik- und Unterhaltungsgeräten bis zum Ferienflug nach Teneriffa oder auf die Malediven. Der von Jahr zu Jahr wachsende Energieverbrauch, eine sich immer aggressiver gebärdende Werbeindustrie und der offensichtlich schon gerade “heilige” Glaube an ein unbegrenztes Wirtschaftswachstum sind Zeichen und die Folge davon, dass wir nie wirklich genug bekommen können. Und dies, obwohl die Alarmglocken an allen Ecken und Enden immer lauter klingeln. Sage und schreibe drei Mal so viel Energie und drei Mal so viele Ressourcen, wie die Erde wieder nachwachsen lässt, verbraucht die Schweizer Bevölkerung Jahr für Jahr. Es gibt nur zwei Antworten darauf: entweder Augen zu und unten durch und nach uns die Sintflut. Oder aber etwas, was man als echte “Zeitenwende” bezeichnen könnte. “Entweder”, sagte der britische Historiker Eric Hobsbawn, “hören wir mit der Ideologie des grenzenlosen Wachstums auf, oder es passiert eine schreckliche Katastrophe. Heute geht es um das Überleben der Menschheit.” Die Zeitenwende: Erkennen, dass wir uns nicht mehr, wie kleine Kinder mit vollem Wunschzettel, all das leisten können, was wir so gerne hätten. Bescheidener werden. Verzichten lernen. Mehr Teilen als Besitzen. Liebgewonnene Gewohnheiten hinterfragen. Noch schlägt all jenen, die mehr “Konsumverzicht” fordern, ein rauer Wind entgegen – von all denen, die sich nicht von ihrem hart erarbeiteten Wohlstand verabschieden wollen und die sich, vor allem, durch nichts und niemanden und schon gar nicht von Grünen oder Klimajugendlichen vorschreiben lassen wollen, wie sie zu leben haben. Sie alle berufen sich dabei auf “Freiheit” und “Demokratie” und malen das Zerrbild einer zukünftigen “Ökodiktatur” an die Wand. Dabei ist es ja gerade umgekehrt: Wer heute den Konsumverzicht und ein bewusstes Umgehen mit den natürlichen Ressourcen fordert, garantiert damit gerade dafür, dass Freiheit und Demokratie auch weiterhin möglich sind, und zwar nicht nur für ein paar wenige Privilegierte, sondern für die Menschheit als Ganzes. Wer auf immer weiter wachsenden Wohlstand nicht verzichten möchte, verwechselt Privilegien und Freiheiten. Privilegien sind das, was sich Einzelne auf Kosten anderer leisten können, die Reichen auf Kosten der Armen, die Länder des Nordens auf Kosten der Länder des Südens, die heute lebenden Menschen auf Kosten all jener, die nach uns leben werden. Echte Freiheit dagegen ist untrennbar verbunden mit sozialer Gerechtigkeit. Echte Freiheit ist die Freiheit aller. Frei bin ich stets nur in dem Masse, wie auch alle anderen Menschen frei sind und ein gutes Leben haben. “Die Welt”, sagte Mahatma Gandhi, “hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.” Also doch die Ökodiktatur? Zuteilung und Rationierung knapp gewordener Güter und Ressourcen wie zur Zeit des Zweiten Weltkriegs? Ein Szenario, das sich wohl niemand wünscht. Ungleich viel verlockender ist die Vision eines Wertewandels, der aus Einsicht, Vernunft und auf freiwilliger Basis erfolgen würde und gleichzeitig von einer Wirtschaft, die vom Wachstumsdogma Abschied nehmen müsste, und von einer Gesellschaft, die den Unterschied übertriebener Gier und echten Bedürfnissen erlernen würde, getragen wäre. “Die Frage ist”, sagte der britische Philosoph Bertrand Russell, “wie man die Menschheit davon überzeugen kann, in ihr eigenes Überleben einzuwilligen.” Die wohl eindrücklichste und ergreifendste Antwort auf diese Frage hat Anne Frank gegeben, die im Alter von 16 Jahren im Konzentrationslager Bergen-Belsen starb und am 25. März 1944 Folgendes in ihr Tagebuch geschrieben hatte: “Wunderbar, dass niemand warten muss. Wir können jetzt gerade damit beginnen, die Welt schrittweise zu verändern.”

Die USA – fragwürdige Schutzmacht für “Freiheit” und “Demokratie”

 

1. August 1964. Im Golf von Tonkin kommt es zu einem, wie sich später herausstellen wird, fingierten Angriff nordvietnamesischer Schnellboote gegen ein US-Kriegsschiff – die nun folgenden “Vergeltungsschläge” der USA sind seit Monaten vorbereitet worden. Es folgt die massive Bombardierung Nordvietnams durch die US Air Force, Napalm und Splitterbomben töten Abertausende von Soldaten wie auch Zivilpersonen; Infrastruktur, Militäreinrichtungen und die Energieversorgung Nordvietnams werden weitgehend zerstört. Was nicht die Bomben zerstören, das zerstören Agent Orange, Agent Blue, Agent Purple und Agent White, hochgiftige Herbizide, die vor allem in den Grenzgebieten zu Laos und Kambodscha systematisch versprüht werden, um Strassen, Wasserwege, Grenzgebiete und Nachschubwege zwischen dem Norden und dem Süden freizulegen und Ernten zu vernichten. Am 16. März 1968 – und das ist nur eines von zahllosen ähnlichen Vorkommnissen – durchsuchen US-Soldaten das Dorf My Lai nach Kämpfern des Vietcong. Die Soldaten vergewaltigen Frauen und ermorden fast alle der 520 Bewohnerinnen und Bewohnern des Dorfes, auch Frauen und Kinder, selbst die Tiere. Ab Februar 1969 werden in 14 Monaten rund 100’000 Tonnen Bomben auf die Rückzugsgebiete der kommunistischen Kämpfer in Kambodscha und Laos abgeworfen. Anschliessend durchsuchen US-Spezialtrupps die betroffenen Gebiete, um Überlebende zu töten, es sterben eine unbekannte Zahl an Zivilpersonen. Zwischen 1969 und 1972 erfolgen weitere schwere Luftangriffe der USA auf Kambodscha und Laos. Gemäss Schätzungen der kambodschanischen Regierung wird ein Fünftel der Güter des Landes zerstört, zwei von sieben Millionen Einwohnerinnen und Einwohner werden aus den ländlichen Gebieten in die Städte vertrieben. Am 8. Mai 1972 kündigt US-Präsident Nixon erneute Flächenbombardierungen Nordvietnams an, insgesamt werden 112’000 Tonnen Bomben abgeworfen, 125’000 Kämpfer Nordvietnams kommen ums Leben. Dennoch erleiden die US-Truppen in immer grösserem Umfang Rückschläge, es beginnt der schrittweise Rückzug, bis der letzte US-Soldat am 26. März 1975 das Land verlässt. Insgesamt sind – in Vietnam, Laos und Kambodscha – diesem Krieg rund vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Etwa drei Mal so viele Bomben wie im gesamten Zweiten Weltkrieg sind von der US Air Force über Vietnam, Laos und Kambodscha zwischen 1964 und 1975 abgeworfen worden, zurück geblieben sind 21 Millionen Bombenkrater in Gegenden, die so aussehen wie Mondlandschaften. 200’000 Behinderte hat der Krieg zurückgelassen, weite Teile ehemals fruchtbaren Landes sind dauerhaft geschädigt und noch Jahre später werden Hunderttausende von Menschen unter Krebserkrankungen als Folge der versprühten Herbizide leiden. Und dabei ist der Vietnamkrieg nur einer von insgesamt 44 US-Militärinterventionen seit 1945, von Liberia bis Bangladesch, von Zaire bis Grenada, von Bolivien bis Bosnien, von Ungarn bis Kurdistan, von Uganda bis Serbien, von Afghanistan bis zum Irak. Auf 20 bis 30 Millionen Tote und 200 – 300 Millionen Verletzte werden die Opfer der US-Militärinterventionen seit 1945 geschätzt, das sind doppelt so viele wie die Opfer des gesamten Ersten Weltkriegs. Man soll Putins Feldzug gegen die Ukraine in aller Schärfe verurteilen, keine Frage. Aber wenn man mit dem einen Auge, zu Recht, so kritisch schaut, dann dürfte man das andere Auge deswegen noch lange nicht einfach verschliessen. Jeder Krieg und jede Militärintervention, die von den USA angezettelt wurden, sind kein bisschen weniger verbrecherisch als all jene Kriege und Militärinterventionen, die von der Sowjetunion bzw. von Russland angezettelt wurden. All jene, die heute so entschieden und widerspruchlos auf der einen Seite das “böse” Russland und auf der anderen Seite die “guten” USA sehen, sollten sich wenigstens eine Stunde Zeit nehmen, um all jene Kriegsverbrechen nachzulesen, die von den US-Präsidenten von Richard Nixon bis George W. Bush begangen worden sind, ohne dass jemals einer von ihnen vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt worden wäre. Vielleicht würden sie ihre Meinung, die sie heute so klar und lautstark vertreten, wenigstens ein klein wenig in Frage stellen…  Kann man angesichts solcher Weltherrschaftspolitik und solcher alle Vorstellungskraft übersteigender, bis heute nicht gesühnter Kriegsverbrechen tatsächlich guten Glaubens davon ausgehen, den USA ginge es bei ihrer jetzigen Parteinahme für die Ukraine einzig und allein um den selbstlosen Einsatz für “Freiheit” und “Demokratie”? Oder könnten hier vielleicht nicht eher noch ganz handfeste Grossmachtinteressen dahinterstecken? Dies würde jedenfalls sehr gut in jenes Bild passen, das wir über die 44 Militärinventionen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hinweg erkennen. Der frühere amerikanische Sicherheitsberater Zbignew Brzezinski sagte schon 1997, die Ukraine stehe an der Schnittstelle zwischen den Grossmachtinteressen im europäisch-asiatischen Raum. Dass es nicht nur um das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine geht, sondern auch handfeste Machtinteressen der USA im Spiel sind, zeigt sich auch darin, dass bereits 1997 ein Kooperationsvertrag zwischen der Ukraine und der Nato abgeschlossen wurde und das US-Militär in der Ausbildung und Bewaffnung ukrainischer Streitkräfte seit Längerem aktiv ist. So entschieden die USA die Ukraine in ihrem Machtbereich sehen wollen, so entschieden will  Russland das verhindern – genau das, was Brzezinski vorausgesehen hatte. Deshalb gibt es eigentlich nur eine einzige wirklich dauerhafte Lösung des Konflikts. Es ist jene, die der frühere US-Aussenminister Henry Kissinger 2014 vorgeschlagen hat: “Die Ukraine”, sagte er, “darf nicht der Vorpfosten der einen oder anderen Seite sein, sondern eine Brücke zwischen beiden Seiten.” Hierzu müssten freilich beide Konfliktparteien von ihren Maximalforderungen abweichen und zu einer Lösung finden, zu der beide Seiten ja sagen könnten. Alles andere ist ein Irrweg mit so vielen Gefahren, dass nur alles Erdenkliche getan werden muss, um ihn zu vermeiden…