“Die Geschichte der DDR”, schreibt Peer Teuwsen in der “NZZ am Sonntag” vom 21. August 2022, “diese Diktatur, die vierzig Jahre lang Millionen von Menschen gefangen hielt, ist in weiten Teilen unaufgearbeitet. Und das in einem Land, das so stolz ist auf seinen Umgang mit den eigenen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Es gibt keinen Lehrstuhl für die Geschichte des Kommunismus, fast keine Museen, die sich mit der Gewalterfahrung in der DDR auseinandersetzen, kaum andere Formen des Gedenkens an die Opfer der realsozialistischen Diktatur, die Forschung ist praktisch zum Stillstand gekommen.”

Es ist zweifellos wichtig, sich mit der Vergangenheit kritisch auseinanderzusetzen. Aber mindestens so wichtig wäre eine kritische Auseinandersetzung mit der Gegenwart. Wer bloss die Analyse der Vergangenheit fordert, verfestigt damit die allgemein verbreitete Auffassung, wonach wir selber in der besten aller Welten leben und “Böses” oder “Schlechtes” daher nur entweder in der Vergangenheit oder aber ausserhalb unserer eigenen Welt, ausserhalb unseres eigenen Denksystems, ausserhalb unseres eigenen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells, vorkommen kann. Tatsächlich aber ist der Kapitalismus, in dem wir leben, ein ebenso willkürliches, nach ganz bestimmten Gesetzen funktionierendes und mit zahllosen Unzulänglichkeiten, Widersprüchlichkeiten und zerstörerischen Auswirkungen behaftetes Gesellschaftssystem. Dass eine grundlegende kritische Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus nicht nur in Deutschland, sondern in sämtlichen westlich-kapitalistischen Ländern weitgehend inexistent ist, hat wohl damit zu tun, dass die systematische kapitalistische Gehirnwäsche über 500 Jahre hinweg uns so weit gebracht hat, dass wir uns ein von Grund auf anderes, nichtkapitalistisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem schon gar nicht mehr vorstellen können und wir daher, wie eine bekannte Redewendung sagt, den Wald vor lauter Bäumen gar nicht mehr zu sehen vermögen. Auch die verschiedenen politischen Parteien täuschen bloss eine demokratische Vielfalt vor, tatsächlich sind sie nichts anderes als einzelne Fraktionen einer grossen kapitalistischen Einheitspartei. 

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus wäre gerade in der heutigen Zeit dringender denn je, sind doch die immer grösser werdenden Herausforderungen von der sozialen Frage über die Ernährungssicherheit bis hin zum Klimawandel mehr oder weniger direkte Folgen eines Wirtschaftssystems, das nicht so sehr auf die Bedürfnisse der Menschen und schon gar nicht auf die Bedürfnisse der Natur ausgerichtet ist, sondern auf die Bedürfnisse der Aktienkurse, der Profitmaximierung und des Bruttosozialprodukts. Kapitalismus bedeutet, dass die Güter nicht dorthin fliessen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, sondern dorthin, wo genug Geld vorhanden ist, um sie kaufen zu können – was zur Folge hat, dass in den Ländern des reichen Nordens ein Drittel der gekauften Lebensmittel im Müll landen, während weltweit 800 Millionen Menschen hungern und jeden Tag rund 15’000 Kinder vor dem Erreichen ihres fünften Lebensjahrs sterben, weil sie nicht genug zu essen haben. Kapitalismus heisst, dass man nicht dadurch reich wird, dass man viel arbeitet, sondern dadurch, dass man reich geboren wird. Kapitalismus bedeutet, dass das Geld nicht als Mittel zur allgemeinen Wohlstandsvermehrung dient, sondern als Instrument, welches es jenen, die es besitzen, ermöglicht, sich der Arbeitskraft jener zu bemächtigen, die es nicht besitzen – was dazu führt, dass sowohl die Zahl der weltweiten Millionäre und Milliardäre wie auch die Zahl jener, die selbst in den wohlhabenderen Ländern des Nordens von existenzieller Armut betroffen sind, unaufhörlich in die Höhe wachsen. Kapitalismus heisst, dass das weiterhin unangefochtene Dogma eines unbegrenzten Wirtschaftswachstums dazu führt, dass die natürlichen Ressourcen in einem so grossen Masse ausgebeutet werden, dass ein Weiterleben der Menschen auf diesem Planeten in 50 oder 100 Jahren mehr und mehr in Frage gestellt ist.

Ja. Es gäbe genug Anlass, sich mit der Gegenwart ebenso kritisch auseinanderzusetzen wie mit der Vergangenheit. Eigentlich müsste das schon in der Schule beginnen, wo nebst dem Einmaleins und dem ABC der Buchstaben auch das ABC des Kapitalismus vermittelt werden müsste. Und erst recht müssten an den Universitäten Lehrstühle für Kapitalismuskritik und Systemtheorien eingerichtet werden. Und auch Museen sollten sich nicht nur mit den Verbrechen vergangener totalitärer Systeme befassen, sondern auch mit den ganz aktuellen und gegenwärtigen Verbrechen, die im Namen des Kapitalismus begangen werden und an denen wir alle, solange wir uns nicht darüber empören und uns dagegen auflehnen, mitbeteiligt sind. 

Echte Meinungsvielfalt, Selbstkritik und das Hinterfragen von all dem, was bloss als “gottgegeben” und “alternativlos” angesehen wird, dies alles sind unverzichtbare Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Denn die “moderne Diktatur”, so der US-amerikanische Schriftsteller Gore Vidal, “kommt nicht mit braunen und schwarzen Uniformen, sondern mit Unterhaltung, mit Fernsehen, mit Spass und mit einer Erziehung, die verdummt.”

“Ich verurteile Putins Aggressionskrieg”, sagt der Zürcher Musiker Dodo Jud in einem Interview mit dem “Tagblatt” am 18. August 2022, “aber ich würde Putin meine Botschaft der Liebe, des Friedens, der Ehrlichkeit, des Respekts und der Gerechtigkeit übermitteln und ihn als Teil der Menschheit umarmen.” Was für eine Ungeheuerlichkeit! Ich höre schon tausende Empörte wie hungrige Hyänen über jemanden, der in der heutigen Zeit noch so etwas zu sagen wagt, herfallen. Das Harmloseste, was er zu hören bekäme, wäre wohl die Aufforderung, sich als “Putinfreund” so schnell wie möglich von der Schweiz zu verabschieden und sich nach Russland zu begeben. Doch Hand aufs Herz: Hat nicht Jesus genau das Gleiche gesagt? “Ihr habt gehört, was gesagt ist”, lesen wir in Kapitel 5 des Matthäusevangeliums, “du sollst deinen Nächsten lieben und deinen Feind hassen. Ich aber sage euch: Liebet eure Feinde.” Auch der amerikanische Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King berief sich immer wieder auf diese Botschaft. “Die Liebe auch zu unseren Feinden”, sagte er, “ist der Schlüssel, mit dem sich die Probleme der Welt lösen lassen. Jesus ist kein weltfremder Idealist, sondern ein praktischer Realist.” Gerade das Beispiel von Martin Luther King zeigt, dass Feindesliebe nichts mit Weichheit, Ängstlichkeit oder Feigheit zu tun hat. Im Gegenteil: Martin Luther King kämpfte stets unerschrocken, mutig und setzte sich grössten Gefahren aus, die ihm schliesslich sogar das Leben kosten sollten – doch nie wich er vom Prinzip der Gewaltlosigkeit ab, setzte ausschliesslich auf gewaltfreie Aktionen wie Sitzstreiks, Märsche und Boykotte und distanzierte sich von Mitstreitern, die den Weg der Gewalt beschreiten wollten. 

Nun gut, werden viele sagen, aber man kann doch nicht einen Tyrannen, Despoten oder Gewalttäter wie Putin lieben wollen. Einen, der einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gerissen und abertausende Menschenleben auf dem Gewissen hat. Eine solche Argumentation ist auf den ersten Blick zweifellos nachvollziehbar. Und doch müssen all jene, die in Putin schon fast die Wiedergeburt des Teufels zu erkennen glauben, zur Kenntnis nehmen, dass der von den USA angeführte Krieg gegen den Irak 2003 ein weitaus Mehrfaches an Todesopfern gefordert hatte, ohne dass der hierfür verantwortliche US-Präsident George W. Bush dafür jemals zur Rechenschaft gezogen worden wäre. Auch müsste man zur Kenntnis nehmen, dass die weltweite Ungleichverteilung der Nahrungsmittel, welche zur Hauptsache eine Folge der westlich-kapitalistischen Handelspolitik ist, dazu führt, dass jeden Tag weltweit rund 15’000 Kinder vor dem Erreichen ihres fünften Lebensjahrs sterben, weil sie nicht genug zu essen haben – eine Tatsache, die längst jedem auch nur einigermassen informierten Bürger, jeder auch nur einigermassen informierten Bürgerin der westlichen Hemisphäre bekannt sein müsste, ohne dass sich nennenswerter politischer Widerstand regen würde, diesen Missstand, den man nicht anders bezeichnen kann denn als himmelschreiendes Verbrechen, aus der Welt zu schaffen. Wohlgemerkt: Es geht nicht darum, das eine gegen das andere auszuspielen oder gar zu verharmlosen. Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Verbrechen. Aber der Irakkrieg 2003 war eben auch auch ein Verbrechen, ebenso wie der Hungertod von 15’000 Kindern jeden Tag. Wenn wir, zu Recht, die Missetaten und Verbrechen anderer anprangern, dann müssen wir, um glaubwürdig zu sein, unsere eigenen Missetaten und Verbrechen ebenso klar, unmissverständlich und hartnäckig anprangern.

Mit seiner Aussage, Putin umarmen zu wollen, hat Dodo Jud sozusagen die Welt auf den Kopf gestellt und gesagt: Schaut mal her, eigentlich könnte man alles auch ganz anders anschauen. Genau solche Perspektivenwechsel brauchen wir in der heutigen Zeit, wo die Fronten hüben und drüben fester eingefahren zu sein scheinen als je zuvor und es nur noch die “Wahrheit” auf der einen Seite gibt und die “Wahrheit” auf der anderen und nichts dazwischen. Feindesliebe löst die Fronten auf, macht den Blick frei für Neues, was man zuvor noch nicht gesehen hat. Bloss auf der Seite der “Mehrheit” zu sein, heisst noch nicht, im Besitze der Wahrheit zu sein. Denn, wie der amerikanische Schriftsteller Mark Twain so treffend sagte: “Wann immer du feststellst, dass du auf der Seite der Mehrheit bist, ist es Zeit innezuhalten und nachzudenken.” Auch Albert Einstein betonte stets die Bedeutung eigenständigen Denkens als Grundvoraussetzung für die Demokratie und warnte vor der Gefahr jeglichen “Gleichschritts”, bei dem sich alle in die gleiche Richtung bewegen und niemand mehr fragt, wohin es denn überhaupt gehe. “Wenn man mit der Masse geht”, so Einstein, “kommt man nur so weit wie die Masse. Wenn man den eigenen Weg geht, kommt man an Stellen, wo noch keiner war.” Dodo Hug mag mit seiner Aussage reichlich weit gegangen sein. Und doch kann nur so Bewegung in das Erstarrte hineinkommen und nur so kann der Blick frei werden für neue Sichtweisen und die Hoffnung auf eine Zukunft, die vielleicht besser sein wird als die Gegenwart…

“Angesichts der aktuellen Entwicklung ist das Risiko eines Strommangels für die Schweiz so gross wie nie zuvor”, sagt Valérie Bourdin, Sprecherin des Verbands schweizerischer Elektrizitätsunternehmens. Im schlimmsten Falle drohen im kommenden Winter – nebst Appellen zu individuellem Energiesparen – Verbrauchseinschränkungen, Kontingentierungen und zeitweise Netzabschaltungen für einzelne Industriezweige, Stadtteile oder ganze Dörfer. Was vor einigen Jahren noch als undenkbar galt, liegt heute im Bereich des Möglichen, ja geradezu des Wahrscheinlichen. Doch eigentlich musste es ja eines Tages, mit oder ohne Ukrainekrieg, mit oder ohne Klimawandel, soweit kommen. Denn wir haben über alle Massen auf Pump gelebt, uns – oder zumindest eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – an einen im Vergleich zu fast allen übrigen Ländern der Welt unvergleichlichen Luxus gewöhnt und natürliche Ressourcen in einem Masse verschwendet, welches das, was die Erde im gleichen Zeitraum wieder zu regenerieren vermag, um mehr als das Dreifache übertrifft. 

Eigentlich müsste die Schweiz, in Anbetracht ihres kargen Bodens und dem gänzlichen Fehlen von Rohstoffen und Bodenschätzen, eines der ärmsten Länder der Welt sein. Dass sie das reichste Land der Welt ist, hat ganz bestimmte Gründe. Wie kein anderes Land hat die Schweiz es verstanden, sich den Reichtum anderer Länder verfügbar zu machen. Obwohl sie selber keines dieser Güter besitzt, ist sie doch der weltweit wichtigste Handelsplatz für Erdöl, Diamanten, Gold, Schokolade, Zucker, Baumwolle, Getreide und viele weitere Rohstoffe und Bodenschätze. Auch erzielt die Schweiz erhebliche Handelsbilanzüberschüsse durch den Import kostengünstiger Rohstoffe und Nahrungsmittel und den Export hochwertiger, teurer Fertigprodukte. Auch kommt der Schweiz eine überragende Rolle als international wichtiger Finanzplatz zu, der immerhin einen Zehntel des gesamten Bruttosozialprodukts ausmacht. Dies alles, sowohl die hochproduktive Wirtschaft wie auch der damit verbundene Lebensstandard, verbraucht stetig wachsende Unmengen an Energie. Und auch diese, wie könnte es anders sein, wird zum allergrössten Teil aus dem Ausland importiert. Ob Erdöl, Gas oder Kohle, ob Uran für die Brennstäbe oder Lithium für die Batterien der Elektromobile – alles muss, oft über lange Wege, von anderen Ländern und Kontinenten herbeigeschafft werden. Selbst die Solarmodule, welche “einheimischen” Strom produzieren, stammen zum allergrössten Teil aus dem Ausland, vor allem aus China. Und auch die Wasserkraftwerke, auf die wir Schweizerinnen und Schweizer so stolz sind, wurden grösstenteils von Arbeitern aus Italien, Spanien oder Portugal gebaut.

Doch genau betrachtet, zapft die Schweiz, um ihren Energiebedarf zu decken, nicht nur zahllose ausländische Quellen an. Sie zapft, im Bunde mit allen anderen hochindustrialisierten Ländern, auch die Zukunft der Menschheit an. Denn, fast hätten wir es vergessen: Sowohl das Erdöl wie auch die Kohle, sowohl das Erdgas wie auch das Uran für die Atomkraftwerke und selbst das Lithium für die Batterien der Elektrofahrzeuge und die Solarzellen, alles ist endlich und wird eines Tages aufgebraucht sein. In hundert oder zweihundert Jahren wird verprasst sein, was die Erde in Millionen von Jahren hervorgebracht hat. Wir leben gleichsam auf Pump und schieben die Verantwortung für zukünftige Generationen wie einen immer höheren Berg vor uns her – wie den radioaktiven Müll, der noch in zehntausend Jahren seine tödliche Strahlung verbreiten wird.

“Die Erde hat genug für jedermanns Bedürfnisse”, sagte Mahatma Gandhi, “aber nicht für jedermanns Gier.” Der Klimawandel wie auch die sich immer deutlicher abzeichnende “Energiekrise” sind vielleicht der letzte Wink, dass ein grundsätzliches Umdenken stattfinden muss. Bisher lautete die Frage stets: Wie viel Energie brauchen wir? Und dann hat man alles noch so Verrückte getan, um diese steigende Menge an Energie aus den vorhandenen Quellen herauszupressen. Zukünftig müsste die Frage lauten: Wie viel Energie steht uns zur Verfügung, ohne die natürlichen Ressourcen, die Erde, das Klima und die Zukunft in verantwortungsloser Weise zu gefährden? Energie also als kostbares, endliches, sorgsam und sparsam zu nutzendes Gut, das nicht einfach in beliebiger Menge zur Verfügung steht. Eine unbequeme Wahrheit, die bisher nur von vereinzelten Politikerinnen und Politikern ausgesprochen worden ist, an der wir aber, früher oder später, nicht vorbeikommen werden. Denn, wie der deutsche Astrophysiker Harald Lesch unlängst sagte: “Wir haben auf viel zu grossem Fuss gelebt und merken allmählich, dass die Party vorbei ist.”

Anlässlich eines Treffens mit Parteifreunden im appenzellischen Bühler äusserte sich gemäss “Tagblatt” vom 15. August 2022 SVP-Bundesrat Ueli Maurer unter anderem auch zum Ukrainekonflikt. Maurer bezeichnete diesen als “Stellvertreterkrieg zwischen Westen und Osten”, es sei ein “Kampf um Machtansprüche”, der “auf dem Buckel der Ukraine” ausgetragen werde. Bereits haben sich Vertreter mehrerer Parteien von den Aussagen Maurers distanziert und betont, im Falle des Ukrainekrieges gehe es um nichts anderes als die “militärische Aggression” Russlands gegen ein demokratisches, souveränes Nachbarland. Diese Meinung herrscht auch in der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nicht nur in der Schweiz, sondern in den meisten westlichen Ländern vor. 

Waren die Äusserungen Ueli Maurers also falsch? Keineswegs. All jene, die ihm widersprechen, scheinen sich offensichtlich nicht daran zu erinnern, dass führende westliche Politiker nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 Russland gegenüber die Zusicherung abgegeben hatten, die NATO keinesfalls in Richtung Osten zu erweitern – eine Zusicherung, die der Westen dutzendfach gebrochen hat, indem eines ums andere Land in die NATO aufgenommen wurde bis hin an die russische Grenze. Offensichtlich haben sich all jene, für die der Alleinschuldige im Kreml sitzt, auch noch nie das Gegenteil vorzustellen versucht, nämlich, dass sich Mexiko und Kanada mit Russland verbünden würden und dort Atomraketen aufgestellt würden, die gegen die USA ausgerichtet wären, was die USA zweifellos kaum so mir nichts dir nichts hinnehmen würden. Auch will kaum je irgendwer etwas wissen von den Ereignissen auf dem Kiewer Maidan anfangs 2014, als die damalige russlandfreundliche Regierung gestürzt und durch eine US-freundliche Regierung ersetzt wurde, wobei mutmasslich der CIA eine wichtige Rolle gespielt zu haben scheint. Auch scheinen viele noch nie etwas gehört zu haben von den geostrategischen Überlegungen sowohl des ehemaligen US-Aussenministers Kissinger wie auch des Sicherheitsberaters Brzezinski, die beide in der Ukraine einen gefährlichen Zankapfel zwischen östlichen und westlichen Machtinteressen sahen und deshalb einen möglichst unabhängigen, blockfreien Status dieses Landes forderten. Auch wird von den westlichen “Hardlinern” gerne übersehen, dass die NATO über ein zwanzig Mal höheres Militärbudget verfügt als Russland und dass Russland buchstäblich von allen Seiten her von US-Militärstützpunkten umzingelt ist, während man russische Stützpunkte global schon fast an zwei Händen abzählen kann. Schliesslich scheint auch viel zu wenig bekannt zu sein, dass sich mittlerweile 17 Millionen Hektar ukrainischer Agrarfläche im Besitz der multinationalen Agrarkonzerne Monsanto, Cargill und DuPont befinden, eine Fläche, die grösser ist als die gesamte Agrarfläche Italiens, und dies in einem Land, welches traditionell als wichtige Kornkammer Russlands diente.

Den Blick zu öffnen auf den Konflikt und seine Hintergründe als Ganzes heisst nicht, den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine zu rechtfertigen oder zu entschuldigen. Jeder kriegerische Akt ist zu verurteilen, egal von welcher Seite er verübt wird. Das gängige Schwarzweissbild zu durchbrechen und gegenseitige Feindbilder zu hinterfragen und abzubauen, kann aber im besten Falle dazu beitragen, den Konflikt zu entschärfen. Was wir heute dringend brauchen, sind keine Scharfmacher und Kriegstreiber. Was wir heute brauchen, sind Politikerinnen und Politiker, die das Augenmass nicht verlieren und unbeirrt für das Gespräch, für den Dialog und für den Frieden einstehen. “Lieber hundert Stunden ergebnislos verhandeln”, sagte der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, “als eine Minute lang schiessen.” Man mag eine solche Haltung als naiv abtun. Aber unvergleichlich viel naiver ist es, daran zu glauben, auf kriegerische Weise einen Konflikt lösen zu können auf eine Art und Weise, dass daraus eine tragbare Lösung für alle Seiten entsteht. Pazifismus ist nach wie vor die einzige realistische und vernünftige Haltung, gegenüber nicht nur diesem, sondern ganz allgemein jedem Krieg. Es muss zu denken geben, dass pazifistische Gruppierungen und Bewegungen in Zeiten des Friedens viel grösseren Zulauf gehabt haben als in der heutigen kriegerischen Zeit und dass sich viele einst pazifistisch geprägte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens inzwischen vom Pazifismus losgesagt und distanziert haben. Pazifismus darf keine Modeerscheinung zu sein. Wenn er in friedlichen Zeiten wichtig ist, dann ist er in kriegerischen Zeiten noch unvergleichlich viel unverzichtbarer. Und vor allem dürfen wir nicht vergessen, dass Pazifismus auch ansteckend sein kann. So wie Kriegsparolen der einen Seite meist zur Folge haben, dass sich auch die Kriegsparolen auf der anderen Seite verstärken, und so wie militärische Aufrüstung auf der einen Seite noch grössere Aufrüstung auf der anderen Seite bewirkt, so ist eben auch das Gegenteil möglich: dass Pazifismus, Friedensliebe und Abrüstung auf der einen Seite zu ähnlichen Bewegungen auf der anderen Seite führen. Dass dies keine Illusion ist, sondern durchaus eine realistische Haltung, lässt sich damit begründen, dass selbst jene Menschen, die am lautesten nach Krieg, Rache und Vergeltung schreien, dennoch in ihrem Innersten die unauslöschliche Sehnsucht nach einer Welt in Frieden und Gerechtigkeit tragen.

SVP-Bundesrat Ueli Maurer warnte anlässlich seines Treffens mit Parteifreunden in Bühler davor, es könnte schon in wenigen Wochen zu einem atomaren Weltkrieg kommen. Es ist kein Tag zu früh, um dem Pazifismus nicht nur dort, wo gerade ein kriegerischer Konflikt im Gange ist, sondern auch weltweit zum Durchbruch zu verhelfen. Denn, wie schon US-Präsident John F. Kennedy sagte: “Entweder setzt die Menschheit dem Krieg ein Ende, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.”

Im Ukrainekonflikt geht es nicht nur um besetzte oder verlorene Territorien, um nationale Grenzen und um eine militärische Auseinandersetzung zwischen Ost und West. Es geht insbesondere auch um knallharte wirtschaftliche Interessen. Wie soeben veröffentlichte Zahlen belegen, haben sich die US-amerikanischen Agrarkonzerne Monsanto, Cargill und DuPont bereits 17 Millionen Hektar ukrainischen Agrarlandes unter den Nagel gerissen, das ist mehr als die gesamte Agrarfläche Italiens. Aber auch in vielen weiteren Wirtschaftsbereichen wie etwa der Telekommunikation und des Bauwesens wittern westliche Konzerne auf ukrainischem Boden ungeahnte Gewinne, vor allem auch dann, wenn es um den Wiederaufbau des zerstörten Landes nach dem Krieg gehen wird. Wirtschaftliche Expansion ist freilich kein Zufall. Sie ist der eigentliche Motor des Kapitalismus, eines Wirtschaftssystems, das auf unaufhörliches, grenzenloses Wachstum ausgerichtet ist und daher naturgemäss sowohl im Inneren wie im Äusseren eine wachsende Zahl von Territorien benötigt, um immer mehr Rohstoffe, immer mehr Wirtschaftsaktivitäten, immer mehr Arbeit dem Ziel stetiger “Wertvermehrung” zu unterwerfen. Wahrscheinlich träumen die Apologeten des Kapitals schon heute davon, sich nach der Ukraine auch noch Russland einzuverleiben, dann den Rest der Erdoberfläche, dann sämtliche Ozeane bis in ihre tiefsten Tiefen, dann den Mond, dann den Mars und schliesslich das ganze Universum…

Denn das kapitalistische Prinzip der nicht endenden Profitmaximierung kennt keine Grenzen. Entweder tritt es in Gestalt der Produktivitätssteigerung auf – immer weniger Menschen schaffen in immer kürzerer Zeit einen immer grösseren “Mehrwert” – oder in Gestalt der Privatisierung – ehemals staatliche Unternehmen im Dienste der allgemeinen Wohlfahrt werden dem Ziel der Gewinnmaximierung unterworfen – oder in Gestalt künstlich geschaffener Konsumbedürfnisse, was vor allem überall dort Vorrang hat, wo sämtliche Grundbedürfnisse bereits abgedeckt sind und “Mehrwerte” nur dadurch geschaffen werden können, dass man, mithilfe der entsprechenden Werbeindustrie, die Menschen davon überzeugt, Dinge zu kaufen, die sie eigentlich gar nicht wirklich brauchen. Ein weiteres Mittel besteht darin, Löhne so tief anzusetzen, dass Menschen gezwungen sind, mehr als einen Job auszuüben, so lässt sich aus ihnen ein weit höherer “Mehrwert” herauspressen, als wenn sie nur in einem einzigen Job tätig wären. Dazu kommt die sich spiralförmig steigende Ausdehnung in Zeit und Raum. Die Ausdehnung in der Zeit gemäss dem Motto “Time is Money”: “Mehrwert” wird geschaffen in immer schnellerem Arbeitstakt. Nicht nur durch Roboter und Maschinen wird das Tempo der Produktion beschleunigt, sondern speziell auch durch die digitalen Kommunikationssysteme, sodass nicht nur das Volumen der Wirtschaftsaktivitäten stetig zunimmt, sondern auch die Geschwindigkeit, in der sie ablaufen. Dann die Ausdehnung im Raum: Sie erfolgt, wie bereits erwähnt, durch territoriale Einverleibung oder etwa, um ein besonders krasses Beispiel zu nennen, durch das Niederbrennen von tropischen Regenwäldern im Umfang von weltweit über 40 Fussballfeldern pro Minute, um auf den so gewonnenen Flächen gewinnbringende Futtermittel anzubauen und unermessliche “Mehrwerte” zu schaffen. Nichts symbolisiert das Prinzip der Ausdehnung in Raum und Zeit so drastisch wie die kapitalistische Stadt: Aus jedem Quadratmeter wird eine möglichst hohe Rendite herausgepresst und durch immer weiter in die Höhe wachsende Gebäude werden Flächen von ein paar hundert Quadratmetern um das Zwanzig- oder Fünfzigfache ihres eigentlichen Wertes zum willkommenen, x-fachen “Mehrwert” ihres Besitzers. Gleichzeitig nimmt auch die Geschwindigkeit aller Abläufe stetig zu: Untersuchungen haben gezeigt, dass sich das Tempo, in dem sich Fussgängerinnen und Fussgänger in den Städten bewegen, kontinuierlich erhöht.

Permanente Steigerung der Produktivität. Privatisierungen. Künstlich geschaffene Bedürfnisse. Ausdehnung in Raum und Zeit. Ein Karussell, das sich immer schneller dreht und aus dem immer mehr Menschen, die dem Druck und dem Tempo nicht gewachsen sind, hinausfliegen. Eine Maschine, in der die einzelnen Menschen bloss winzige Rädchen sind, die sich stets alle in die gleiche Richtung drehen. Ein Raubtier, das umso hungriger wird, je mehr es zu fressen bekommt. Doch irgendwann werden die Rädchen durchdrehen, spätestens dann nämlich, wenn es nichts mehr gibt, was sich in Geld verwandeln lässt, dann, wenn die Kluft zwischen denjenigen, denen immer neue Bedürfnisse aufgeschwatzt werden, und denen, die nicht einmal genug zu essen haben, schlicht und einfach viel zu gross sein wird und die Auswirkungen der Klimakatastrophe so gewaltig sein werden, dass auch dem letzten Verfechter des kapitalistischen Wirtschaftssystems die Augen aufgehen müssen und er erkennen wird, dass der eben noch scheinbar unbestrittene Weg grenzenlosen Wachstums und grenzenloser Aneignung von Mensch, Arbeit, Erde und Natur durch das Kapital nichts anderes gewesen ist als ein tödlicher Irrweg. Dann, spätestens, werden wir uns wohl an jene uralte indianische Prophezeiung erinnern, die wir so lange und zu einem so hohen Preis missachtet haben: “Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.”

“England durchlebt in diesem Sommer eine Dürreperiode wie seit langem nicht mehr”, berichtet der “Tagesanzeiger” vom 10. August 2022. Und weiter: “Gleichzeitig aber stehen manche Londoner knietief im Wasser. Im Stadtteil Islington ist diese Woche eine Hauptleitung geborsten und hat, zum Entsetzen der Anwohner, stundenlang ganze Strassenzüge überschwemmt. Fünfzig Häuser wurden schwer beschädigt, Pubs und Geschäfte mussten geschlossen werden. Vier Personen mussten vor der Flut gerettet werden. Und bei Tausenden von Haushalten kam anschliessend erst einmal kein Tropfen mehr aus dem Wasserhahn.” Unlängst berichtete die “Times”, dass der Wasserkonzern “Thames Water” durch Lecks und Wasserrohrbrüche ein ganzes Viertel seines Wasservolumens – über 600 Millionen Liter pro Tag – verliere. Und trotz der zunehmenden Dürre sei in Südengland seit 1976 aus Kostengründen kein einziges neues Wasserreservoir gebaut worden. Dies alles ist die Folge der Privatisierung der Wasserwerke durch Margaret Thatchers Regierung in den 80er Jahren. Seither steht auch für dringend notwendige Bauten und Infrastrukturen immer weniger Geld zur Verfügung, während Aktionärinnen und Aktionäre Jahr für Jahr mit enormen Beiträgen aus den Wassergebühren bedient und ihre Direktoren mit Millionengehältern bezahlt werden.

Zweites Beispiel: die Privatisierung der britischen Eisenbahngesellschaft im Jahre 1994, unter Premierminister John Major. Damit wurde das Gleis- und Signalnetz vom Betrieb der Bahn getrennt. Für die Infrastruktur der Bahn – 52’000 Kilometer Schienen und 2500 Bahnhöfe – war nun neu das Privatunternehmen Railtrack zuständig, für den Personenverkehr wurden 25 Streckenlizenzen an private Investoren vergeben. Das gesamte Rollmaterial der Bahn wurde an drei Leasing-Gesellschaften verkauft. Während Railtrack in den ersten Jahren noch stattliche Gewinne machte und der Aktienkurs in die Höhe schoss, kam es zu mehreren schweren Zugunglücken – nicht zuletzt wegen der maroden, kaputtgesparten Infrastruktur. Das Pendel schlug in der Folge um: Im Mai 2001 wies Railtrack erstmals einen Verlust von 534 Millionen Pfund aus, fünf Monate später wurde der Konkursantrag angemeldet und seither befindet sich Railtrack de facto wieder in staatlicher Hand.

Drittes Beispiel: Die Zerstückelung des schweizerischen staatlichen Transport- und Telekommunikationsunternehmen PTT im Jahre 1998. Stand zuvor die Erbringung eines qualitativ möglichst hochstehenden Service public im Vordergrund, so haben die einzelnen Sparten, in die das Unternehmen aufgeteilt wurde, vor allem eine grösstmögliche Gewinnmaximierung im Fokus. Wurden früher die Gewinne aus der Telekommunikation in Form von “Quersubventionierung” der weniger rentablen Brief- und Paketpost zugewiesen, so wandert dieses Geld heute in die Taschen der Manager und der Aktionärinnen und Aktionäre. Leidtragende sind die Kundinnen und Kunden, die immer höhere Preise zu bezahlen haben, und die Angestellten, die einem laufend höheren Leistungsdruck ausgesetzt sind.

Viertes Beispiel: In der Schweiz hat man die Qual der Wahl zwischen nicht weniger als 58 verschiedenen Krankenkassen, von denen jede ihren eigenen Verwaltungsapparat hat, ihre eigenen Kader und Manager, ihre eigenen Gebäude, ihre eigene Infrastruktur und ihr eigenes Marketing, um sich im gegenseitigen Wettbewerb mit allen übrigen Kassen eine möglichst hohe und damit gewinnbringende Zahl von Kundinnen und Kunden zu sichern. Kein Wunder, steigen die Prämien von Jahr zu Jahr unaufhörlich in die Höhe – längst ist erwiesen, dass eine staatliche Einheitskrankenkasse analog der schweizerischen Unfallversicherungsanstalt SUVA viel kostengünstiger arbeiten würde, doch immer und immer wieder ist es den privaten Anbietern durch Lobbying und gezielte Werbeanstrengungen bisher gelungen, ihre Pfründe zu sichern und ein staatliches, einheitliches Krankenkassenmodell zu verhindern.

Die britischen Wasserwerke. Die britische Eisenbahn. Die schweizerische PTT. Die schweizerischen Krankenkassen. Braucht es noch mehr Beispiele, um deutlich zu machen, dass die Privatisierung öffentlicher Aufgaben nur vermeintlich die beste Lösung ist, und wenn, dann eigentlich nur für jene, die daraus einen persönlichen Nutzen ziehen, während die ganz “gewöhnlichen” Bürgerinnen und Bürger, die Kundinnen und Kunden das Nachsehen haben. Doch wo sind die Grenzen? Wo und unter welchen Umständen ist die Privatisierung die bessere Lösung, wo und unter welchen Umständen die staatliche? Provokativ könnte man die These in den Raum stellen, dass eigentlich stets die staatliche Lösung die bessere ist, da sie eben darauf ausgerichtet ist, der allgemeinen Wohlfahrt zu dienen und nicht dem Gewinnstreben Einzelner. Dass der öffentliche Verkehr dem Wohle der Menschen dienen soll und ein Lebensmittelkonzern in erster Linie dem Wohl seiner Aktionärinnen und Aktionäre, ist eine seltsame und willkürliche Spaltung von zwei Dingen, die eigentlich zusammengehören, denn im Grunde hätte ja auch der Lebensmittelkonzern die vorrangige Aufgabe, dem Wohl der Menschen zu dienen. Es gibt eigentlich keinen einzigen plausiblen Grund, der dagegen spricht, sämtliche Unternehmen zu verstaatlichen. Der französische Automobilhersteller Renault, eines der erfolgreichsten und innovativsten europäischen Unternehmen dieses Sektors, war 51 Jahre lang, nämlich bis zu seiner Privatisierung im Jahre 1996, ein Staatsunternehmen. Und wenn es bei einem Automobilkonzern funktionierte, weshalb sollte es da nicht auch bei einem Lebensmittelkonzern, einer Bank oder einem Bauunternehmen funktionieren?

Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass bei einem privaten Unternehmen die Gewinnzahlen und die Geldgier der Aktionärinnen und Aktionäre den Ton angeben, während es beim staatlichen Unternehmen die allgemeine Wohlfahrt ist, an welcher sich der Betrieb hauptsächlich orientiert. Staatliche Vorgaben wie Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzsicherung, Löhne und Umweltauflagen können eins zu eins umgesetzt werden und müssen nicht durch meist viel zu zahnlose Gesetze und Vorschriften Schritt für Schritt mühsam erkämpft werden. Die Privatwirtschaft mag in Zeiten des Aufbruchs und einer noch weitgehend intakten Umwelt ein sinnvolles Modell gewesen sein. Jetzt, in Zeiten zunehmender sozialer Spaltung und der drohenden Klimakatastrophe, wird sie je länger je mehr zum historischen Auslaufmodell. Man muss ja nicht gleich die ganze Welt auf den Kopf stellen. Es genügt schon, private Unternehmen nach und nach in staatliche umzubilden. Denn wenn Staatsbetriebe in Privatbetriebe umgebaut werden können, dann ist nicht einzusehen, weshalb nicht auch das Umgekehrte möglich sein sollte…

Unter dem Titel “Es ist Zeit für eine ehrliche Diskussion” schreibt Anja Burri in der “NZZ am Sonntag” vom 7. August 2022: “Wir müssen Nancy Pelosi dankbar sein. Die 82jährige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses hat uns diese Woche eine Lektion erteilt. Mutig, selbstbewusst und eigensinnig ist sie nach Taiwan gereist, Drohungen hat sie ignoriert und dafür im Namen der Demokratie China brüskiert. Ihre Reise, und vielmehr noch Chinas Reaktion darauf, ist ein letzter Weckruf. Die Schweiz muss dringend ihre Neutralitätspolitik überdenken und allenfalls neu justieren.” 

Ein Ende des Ukrainekonflikts scheint noch in weiter Ferne zu liegen und schon zeichnet sich ein neuer, hochgefährlicher Brandherd ab. Zeugt es in Anbetracht dieser globalen Konfliktpotenziale tatsächlich von “Mut”, in Form eines offiziellen Staatsbesuchs zusätzlich Öl ins Feuer einer schon seit Längerem schwelenden zwischenstaatlichen Auseinandersetzung zu giessen? Wäre es nicht viel mutiger, sich über alle Grenzen hinweg für eine neue globale Friedensordnung stark zu machen? Bereits hat China als Reaktion auf den Taiwanbesuch Nancy Pelosis acht Kommunikationskanäle mit den USA gekappt, darunter Gespräche über den Klimawandel und auch mehrere Militärdialoge. Die Spirale gegenseitiger Drohungen und Machtgebärden dreht sich offensichtlich stets nur immer wieder einzig und allein in die falsche Richtung und an ihrem letzten Ende steht im schlimmsten Falle ein alles vernichtender Krieg, ja vielleicht sogar ein atomarer Weltkrieg. 

Es ist nie zu früh, diese Spirale anzuhalten und dann in die gegenläufige Richtung zu drehen: in die Richtung des Dialogs, der Kooperation, der Abrüstung, des Friedens. “Entweder”, sagte der amerikanische Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King, “werden wir als Brüder und Schwestern gemeinsam überleben oder aber als Narren miteinander untergehen.” Genau darum geht es: Ob Russen, Chinesen, Europäerinnen, ob die Menschen im Süden oder im Norden, im Westen oder im Osten: Letztlich sind wir alle Brüder und Schwestern, Kinder einer grossen, milliardenfachen Familie – alles Auseinanderreissen, alles Spalten in Freunde und Feinde, alle Trennung durch Grenzen und Ideologien  werden uns nie etwas Gutes bringen, sondern nur Elend, Leid und Zerstörung. “Was alle angeht, können nur alle lösen”, sagte der Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt. Was alle angeht, das ist die Erde, das ist das gute Leben aller Menschen auf diesem Planeten heute und erst recht in der Zukunft.

 “Im Namen der Demokratie” hätte Nancy Pelosi durch ihren Taiwanbesuch “China brüskiert”, schreibt Anja Burri. Als würde die Provokation eines Staates oder einer Regierung dazu führen, dass sich die dortigen gesellschaftlichen Verhältnisse verändern und zu mehr Demokratie führen würden. Genau das Gegenteil ist doch der Fall, das müssten wir alle eigentlich schon aufgrund jeglicher zwischenmenschlicher Erfahrung schon längstens wissen: Greift man jemanden an, setzt man jemanden unter Druck, so wird er nicht weicher, sondern nur noch härter. Auch der Ukrainekonflikt bestätigt diese Regel: Je härter die gegen Russland verhängten Sanktionen, umso härter die Repression der russischen Staatsmacht gegen Dissidenten und Andersdenkende im eigenen Land. “Veränderung und Öffnung”, so der deutsche SPD-Politiker Egon Bahr, “erreicht man nicht durch Konfrontation, sondern nur durch Kooperation.” Und Albert Einstein sagte: “Man kann Probleme nie mit der gleichen Denkweise lösen, durch welche sie entstanden sind.” Ja, das Harte kann nur durch Weiches weicher werden. “Auf der Welt gibt es nichts, was weicher und dünner ist als das Wasser”, sagte schon vor mehr als 2000 Jahren der chinesische Philosoph Laotse, “doch um Hartes und Starres zu bezwingen, kommts nicht diesem gleich. Das Weichste in dieser Welt überwindet das Härteste.” 

Eine neue Denkweise muss sich von den alten Mustern lösen, Grenzen überwinden, ein neues globales Bewusstsein des Friedens und der Gerechtigkeit schaffen, wo das Wohlergehen der einen stets auch das Wohlergehen aller anderen ist. Globalisierung würde dann nicht mehr nur im weltweiten Handel mit Rohstoffen, Textilien oder Mikrochips bestehen, sondern auch im weltweiten Handel mit Ideen, kultureller Begegnung und Kreativität im gemeinsamen Aufbau einer neuen, friedlichen Welt, in der alles mit allem verbunden ist. Der Westen nimmt doch stets für sich in Anspruch, das beste aller möglichen Gesellschaftssysteme verwirklicht zu haben. Doch kann sich dies doch nicht allen Ernstes darauf beschränken, ein möglichst hohes Wirtschaftswachstum zu erzeugen und ein Mehrfaches an Geld für militärische Aufrüstung aufzuwenden als alle anderen Länder der Welt. Wenn der Westen schon eine Vorreiterrolle spielen wollte, dann würde er der ganzen Welt wohl einen ungleich viel höheren Dienst erweisen, wenn er in Richtung auf eine friedliche, gerechte und kooperative Zukunft mit dem guten Beispiel vorangehen würde. “Gibt nicht normalerweise der Klügere nach?”, fragt Gabriele Krone-Schmalz, langjährige ARD-Korrespondentin in Moskau, in ihrem Buch “Eiszeit”. Und weiter: “Wir halten uns doch eindeutig für die Klügeren, die moralisch Überlegenen, oder nicht? Dann müssten die Schritte zur Entspannung eigentlich vom Westen ausgehen.” 

Gerade die Schweiz mit ihren traditionellen guten Beziehungen auf alle Seiten wäre prädestiniert, auf diesem Weg einen mutigen Schritt voranzugehen. Ins allgemeine Kriegsgeheul einzustimmen, ist das Einfachste und zugleich Primitivste. Sich hingegen für den Frieden und die Völkerverständigung einzusetzen, ist viel schwieriger und anspruchsvoller, aber umso notwendiger. Dem Harten das Weiche entgegenzustellen, der Gesprächsverweigerung den Dialog, dem Hass die Liebe – kann man sich eine wichtigere, dankbarere und wertvollere Aufgabe vorstellen? “Es ist Zeit für eine ehrliche Diskussion”, so lautete der Titel von Anja Burris Kolumne in der “NZZ am Sonntag”. Ja, je dunkler die Wolken am Horizont alter und neu aufgebrochener Brandherde, globaler Konfliktpotenziale und wachsender Zukunftsbedrohungen, umso wichtiger und unerlässlicher ist es, die alten Pfade zu verlassen und neue, noch nie begangene Wege aufzuspüren. Denn ja: Es ist höchste, allerhöchste Zeit für eine “ehrliche Diskussion”.

Jetzt ist sie schon seit zwölf Stunden auf den Beinen und immer noch ist kein Ende in Sicht. In der dicht gedrängten Bar wird das Servieren zum Spiessrutenlauf. Immer wieder wird sie von Gästen angerempelt und statt einer Entschuldigung kommen meist nur anzügliche Sprüche. Männer, die ihr an den Hintern fassen oder ihr an die Haare greifen, sind keine Seltenheit. Und je länger die Nacht dauert, umso schlimmer wird es, umso unerträglicher der Lärm, umso ungeduldiger die Gäste, die ihr fünftes oder sechstes Bier am liebsten schon auf dem Tisch hätten, bevor sie es noch bestellt haben, umso grösser die Schmerzen in den geschwollenen Füssen und in den Beinen. Gleichzeitig türmen sich hinter dem Tresen Berge von Gläsern, die zwischendurch abzuwaschen sind, während sie schon weiss, dass dies die Ungeduld der Gäste erst recht zum Explodieren bringen wird. Und seitdem eine ihrer Arbeitskolleginnen vor einer Woche gekündigt hat, ist alles doppelt so schlimm. Vierzehn Stunden und nicht einmal die Sperrstunde bringt die ersehnte Erlösung. Am Tresen hängen hartnäckig eine Handvoll Besoffene herum und sie weiss schon jetzt: Diese wird sie nicht so schnell fortbringen, also stellt sie sich schon drauf ein, an die vierzehn Stunden noch eine oder zwei weitere Stunden anhängen zu müssen. Denn sie weiss: Will sie diese letzten Gäste zum Fortgehen bewegen, muss sie schon mal damit rechnen, dass der eine oder andere von ihnen handgreiflich werden könnte. Sie hat einen der härtesten Jobs und verdient doch kaum mehr als das, was sie zum Überleben braucht. Dazu kommen die Arbeitszeiten am Abend, in der Nacht und am Wochenende, die es ihr verunmöglichen, Freundinnen und Freunde zu treffen und ihre Freizeit ebenso lustvoll und entspannt zu verbringen wie all die Besucherinnen und Besucher ihrer Bar, denen sie genau dies ermöglicht. “Es gibt kaum eine Branche, in der die Gegensätze so unvermittelt und doch so verdeckt aufeinanderprallen wie in der Gastronomie”, schreibt die “Wochenzeitung” am 6. Dezember 2018, “hier der kulinarische Genuss, die inszenierte Leichtigkeit, das scheinbar ewige Lächeln der Angestellten, dort, hinter der Oberfläche, der Stress, die schlechte Bezahlung, die gesundheitliche Belastung. Ein Schleier zwischen zwei Welten, der aufrechterhalten werden will, denn schliesslich geht es um das Geschäft.” Knallhart hätte es die Serviceangestellte A.N., so die “Wochenzeitung”, auf den Punkt gebracht: “Genug ist genug, ich kann nicht mehr. Die Kündigung war eine richtige Befreiung. Zuletzt habe ich mich nur noch wie ein Stück Scheisse gefühlt.” Würde man ein Kind, das sich noch nicht an die Absurditäten und Verrücktheiten der kapitalistischen Arbeitswelt gewöhnt hat, fragen, wer denn nun einen höheren Lohn erhalten sollte, die Serviererin im Nachtclub oder der Bankangestellte, der täglich acht Stunden in seinem Büro sitzt und für den der freie Abend ebenso selbstverständlich ist wie das freie Wochenende, dann würde das Kind zweifellos sagen, dass die Serviererin den höheren Lohn bekommen sollte. Die Macht der Gewohnheit hat uns blind gemacht, hat das Verrückte zum Normalen werden lassen und umgekehrt. Das betrifft nicht nur die Serviererin im Nachtclub, es betrifft genauso die Bauarbeiter, die bei Hitze und Kälte und jedem Wetter unsere Häuser bauen, die Krankenpflegerinnen, die bis zur Erschöpfung von Krankenbett zu Krankenbett eilen und es dennoch nicht schaffen, den Bedürfnissen aller ihrer Patientinnen und Patienten gerecht zu werden, die Zimmermädchen in den Hotels, die unter dem unaufhörlichen Renditezwang des Hotelbesitzers eine immer grössere Anzahl von Zimmern in immer kürzerer Zeit bewältigen müssen. Eigentlich wäre es einfach: Man müsste nur alles auf den Kopf stellen und denen, die am wenigsten verdienen, den grössten Lohn geben und umgekehrt – und schon wäre die Welt in Ordnung. Nur weil es seit der Zeit der Sklaverei immer schon so war, wie es heute ist, scheint uns dieser Gedanke so fremd und so weit hergeholt. “Der niedrige Lohn”, sagte schon Karl Marx, “beruht auf der fehlenden politischen Macht der Arbeiterschaft, den wahren Wert ihrer Arbeit zu ertrotzen.” Wenn Gewerkschaften es schon als Sieg verbuchen, wenn sie Lohnerhöhungen von zwei oder drei Prozenten in dieser oder jener Branche erkämpft haben, während sich gleichzeitig die Unterschiede zwischen höchsten und niedrigsten Einkommen auf das bis zu Dreihundertfache belaufen, dann zeigt sich in aller Deutlichkeit, wie weit wir tatsächlich immer noch von so etwas wie sozialer Gerechtigkeit entfernt sind. So ist nicht verwunderlich, wenn uns gerade aktuell immer öfters Berichte erreichen, wonach es gerade in den Tieflohnbranchen zunehmend an Arbeitskräften mangelt. Eine Demonstration der anderen Art. Gingen früher Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Strasse oder traten sie in einen Streik, um für ihre Rechte zu bekämpfen, drehen sie heute ganz einfach der ungeliebten Arbeit den Rücken zu. Vielleicht gar nicht die schlechteste Methode, um uns aus dem Schlaf der Selbstgerechten zu wecken. Denn spätestens, wenn die letzte Serviererin im letzten Nachtclub das letzte Bier serviert hat, werden wir wohl erkennen, dass bei der Art und Weise, wie die kapitalistische Arbeitswelt organisiert worden ist, etwas ganz Grundsätzliches ganz gründlich schief gelaufen ist…

Aufgrund einer Maturaarbeit an der Kantonsschule Baden, wonach mehr als ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler die Inhalte der Fächer Geschichte, Deutsch, Englisch und Geografie als “eher links” und 61,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler ihre Deutschlehrpersonen als “links” oder “eher links” wahrnehmen, soll nun die “politische Neutralität” an den Aargauer Mittelschulen unter die Lupe genommen werden, dies aufgrund eines politischen Vorstosses des FDP-Grossrats Adrian Schoop. Dieser begründet sein Vorgehen damit, es gäbe immer mehr Anzeichen dafür, dass Schulleitungen und Lehrpersonen “ein strukturelles Problem mit der geforderten politischen Neutralität haben”. Es ist bezeichnend, dass von der Verletzung der “politischen Neutralität” meist erst dann gesprochen wird, wenn sie, angeblich, von “linker” Seite bedroht zu sein scheint. Völlig ausgeblendet wird dabei, dass wir alle nicht in einer wertefreien, “neutralen” Gesellschaft leben, sondern diese durch und durch von bürgerlich-kapitalistischen Werten durchdrungen ist – ohne dass wir uns dessen in der Regel überhaupt bewusst sind. Kinder und Jugendliche wachsen in einer zutiefst von kapitalistischem Profit-, Leistungs- und Konkurrenzdenken geprägten Gesellschaft auf; individueller sozialer Aufstieg auf Kosten anderer, soziale Ungleichheit, Armut, Wachstum als oberstes Wirtschaftsziel, vielfach übertriebener, von der Werbung angeheizter Konsum bis hin zur Verschwendung natürlicher Ressourcen auf Kosten zukünftiger Generationen – das alles erscheint “normal” und unveränderbar. Und gerade deshalb sind Lehrerinnen und Lehrer so wichtig, die darauf hinweisen, dass alles auch anders sein könnte: Eine sozial gerechte und friedliche Welt wäre möglich, Armut und Hunger müssten nicht sein, die Klimakatastrophe wäre aufzuhalten. Man mag solche Lehrerinnen und Lehrer als “links” bezeichnen, Tatsache ist, dass sie Allerwesentlichstes zur Aufrechterhaltung einer gelebten Demokratie beitragen. Denn die Demokratie lebt nicht davon, dass alle gleich denken, sondern davon, dass unterschiedliche Meinungen und Denkvorstellungen in friedlichem Wettstreit ausgetragen werden. Es versteht sich dabei von selber, dass Lehrerinnen und Lehrer bei alledem niemals auf einzelne Schülerinnen und Schüler Druck ausüben dürfen, eine bestimmte Haltung einzunehmen oder diese in irgendeiner Art und Weise zu bewerten. Aber authentisch dürfen sie sein, klar ihre persönliche Meinung äussern, ihre Weltbilder aufzeigen und gleichzeitig andere Meinungen und Denkvorstellungen respektieren. Das ist genau das, was auch die Jugendlichen selber fordern: Sie wollen sich mit ehrlichen, offenen erwachsenen Bezugspersonen auseinandersetzen, die ihre Gesinnung und ihre Ideale zeigen und sich nicht ängstlich hinter einer vermeintlichen “Neutralität” verstecken, die es in Tat und Wahrheit gar nicht gibt. Wenn nun an den Aargauer Schulen die “politische Neutralität” unter die Lupe genommen wird, dann müsste man ehrlicherweise nicht nur “linke” Lehrerinnen und Lehrer überprüfen, wie “systemkritisch” sie sind, sondern ebenso auch alle “bürgerlichen” Lehrerinnen und Lehrer, wie “systemkonform” sie sind und in welchem Masse sie kritisches, “linkes” Denken ihrer Schülerinnen und Schüler zulassen. Richtet sich die Untersuchung aber nur gegen “linke” Lehrkräfte, dann müsste man eigentlich schon geradezu von einer Form von Gesinnungsterror sprechen und würde der Vorwurf der einseitigen Beeinflussung Jugendlicher letztlich auf sie selber und ihr eigenes einseitiges Weltbild zurückfallen.