“Es gibt kaum Lohndiskriminierung”, sagt Rainer Eichenberger, Finanz- und Wirtschaftsprofessor an der Uni Freiburg, in “20Minuten” vom 28. November 2022, “denn Frauen haben andere Ausbildungen als Männer und arbeiten mehr Teilzeit und seltener in Führungspositionen sowie in Branchen und Firmen mit hohem Lohnniveau.”

Was uns der Wirtschaftsprofessor damit wohl weismachen will: Dass Frauen ja selber Schuld seien, wenn sie weniger verdienten. Sie müssten halt bloss höhere Ausbildungen absolvieren, weniger Teilzeit arbeiten, häufiger in Führungspositionen aufsteigen und in Branchen und Firmen mit höherem Lohnniveau arbeiten. Doch wenn alle Frauen in “höhere” Positionen aufstiegen, wer würde dann noch all jene Arbeiten erledigen, die heute noch fast ausschliesslich in den Zuständigkeitsbereich von Frauen fallen? Wer würde sich in den Kitas um das Wohl der Kleinkinder kümmern? Wer wäre in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen für das Wohl der kranken und pflegebedürftigen Menschen besorgt? Wer würde in den Restaurants die Gäste bedienen, in den Hotels die Zimmer saubermachen und spät in der Nacht dafür sorgen, dass Korridore, Empfangsräumlichkeiten, Büros und Toiletten sich am nächsten Morgen stets wieder in Hochglanz präsentieren? Wer würde in den Fabriken Hemden nähen, Lebensmittel verpacken und Holzspielzeug bemalen? 

Der eigentliche Skandal besteht nicht darin, dass Frauen für die “gleiche” Arbeit rund 18 Prozent weniger verdienen als Männer. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass in typisch “weiblichen” Berufen drei, vier oder fünf Mal weniger verdient wird als in typisch “männlichen” Berufen. An diese Ungleichheit haben wir uns offensichtlich so sehr gewöhnt, dass wir sie sozusagen als “gottgegeben” hinnehmen und kaum jemand auf die Idee zu kommen scheint, sie grundsätzlich in Frage zu stellen.

Dabei gäbe es mehr als genug gute Gründe, dies zu tun. Hierzu bedürfte es aber eines radikalen Perspektivenwechsels und einer neuen Sicht darauf, was denn die tatsächlich “wichtigen” und “weniger wichtigen” beruflichen Tätigkeiten sind. Nehmen wir als Beispiel das Erziehungswesen. Es ist längst bekannt, dass die Zuwendung, Unterstützung und Anregung, die ein Kind im Laufe seines Aufwachsens erfährt, im frühesten Alter am allermeisten Bedeutung hat für eine spätere gesunde Entwicklung, für das Lernen, das Selbstvertrauen und die Persönlichkeitsbildung. Hier leisten auch heute noch immer die Mütter den Löwenanteil. Je älter das Kind wird, umso weniger entscheidend wird der Einfluss durch Betreuungs- und Erziehungsperson, von der Betreuerin in der Kindertagesstätte über die Kindergärtnerin, die Primarlehrerin, die Lehrpersonen auf der Oberstufe, der Berufsschule oder des Gymnasiums bis hin zur Hochschuldozentin oder zum Hochschuldozenten. Doch in gleichem Masse, wie die Bedeutung der pädagogischen Begleitung und Erziehung von Jahr zu Jahr abnimmt, nimmt in gleichem Masse der Lohn von Stufe zu Stufe zu, sodass am Ende ein Hochschuldozent fast fünf Mal so viel verdient wie eine Kitaangestellte – von der Mutter, die ihre so unerlässliche und wesentliche Basisarbeit zum reinen Nulltarif leistet, gar nicht erst zu reden…

Eine buchstäblich verkehrte Welt. Denn es ist nicht nur im Erziehungswesen so. Auch der Wirt eines Restaurants könnte augenblicklich zusammenpacken, wenn es keine Serviererinnen gäbe, die seine Gäste bedienen. Das Hotel, das keine Zimmermädchen hätte, müsste schliessen und die Aktionärinnen und Aktionäre kämen augenblicklich nicht mehr in den Genuss ihrer Dividenden. Auch Chefärzte und Chefärztinnen verdanken ihre hohen Gehälter einzig und allein dem Umstand, dass genügend Krankenpflegerinnen und Physiotherapeutinnen all die Basisarbeit leisten, die für die Betreuung vor und nach den Operationen notwendig ist. Und auch die Abteilungsleiter und Manager von Supermärkten sind darauf angewiesen, dass Tausende von Verkäuferinnen bienenfleissig unablässig all die Gestelle immer wieder auffüllen, damit die Kundschaft ihre Bedürfnisse befriedigen kann.

Die heute immer noch bestehenden Lohnunterschiede widerspiegeln nicht die Bedeutung und die Wichtigkeit eines Berufs, sondern einzig und allein seine Stellung auf jener Machtpyramide, die dereinst von Männern geschaffen wurde und  erstaunlicherweise – trotz einer vieljährigen breiten “Gleichstellungsdiskussion” – bis heute immer noch weitgehend unangetastet geblieben ist. Es genügt nicht, wenn Frauen in “vergleichbaren” Berufen gleich viel verdienen wie Männer. Echte Gleichstellung ist erst dann erreicht, wenn in den Berufen, die als typisch “weiblich” gelten, genauso viel verdient wird wie in jenen Berufen, die als typisch “männlich” gelten. Das ist nicht nur eine Frage der jeweiligen Lohnsumme, sondern vor allem auch eine Frage der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit so tief in unseren Köpfen festsitzenden Wertvorstellungen, dass es einer umso grösseren Anstrengung bedarf, um diese zu überwinden. 

Die 40jährige Ivana G., so schreibt das “Tagblatt” am 23. November 2022, mache sich heftige Vorwürfe, dass sie ihrer Tochter für die kommende Wintersaison keinen neuen Skianzug kaufen könne. Und seit sie vor vier Monaten ihren Job bei Coop Pronto in Chur verloren habe, gäbe es zuhause kein Fleisch mehr, dafür viel Brot. Gemüse kaufe sie nur noch, wenn es Aktion sei. Da sie zeitweise beim RAV arbeiten könne, stünden ihr je nach Monat zwischen 1500 und 3000 Franken zur Verfügung. Mit Miete und Krankenkasse sei sie bereits bei Fixkosten von fast 2000 Franken, dann fehle aber noch das Geld fürs Essen, für den Strom, für Kleidung und Telefonrechnungen. Am schmerzlichsten sei, dass sie ihrer Tochter nicht einmal die dringend notwendige Zahnspange bezahlen könne.

Ivana G., ihre 15jährige Tochter und ihr 18jähriger Sohn gehören zu den etwa 25’000 von Armut Betroffenen Menschen im Kanton St. Gallen. Die Statistik zeigt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in den vergangenen zehn Jahren weiter geöffnet hat: Gehörten 2009 noch 31,2 Prozent des Gesamtvermögens des Kantons St. Gallen dem reichsten Prozent der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter, so waren es 2020 bereits 36,2 Prozent. Die obersten fünf Prozent besitzen heute 58,9 Prozent des Vermögens, das oberste Viertel 89,6 Prozent. Gleichzeitig hält das unterste Viertel der Bevölkerung im Erwerbsalter 0,1 Prozent des Gesamtvermögens. Bei den untersten 10 Prozent ist sogar überhaupt kein Vermögen mehr vorhanden. Diese Zahlen aus dem Kanton St. Gallen decken sich mit gesamtschweizerischen Vergleichszahlen: Zurzeit sind schweizweit zwischen 700’000 und 800’000 Menschen von Armut betroffen und führen ihren täglichen Überlebenskampf, kratzen Monat für Monat ihre letzten paar Franken zusammen, müssen sich verschulden so wie Ivana G. und ihre beiden Kinder – und machen sich am Ende sogar noch Vorwürfe, als seien sie selber an alledem Schuld…

Und dann lese ich, ein paar Seiten weiter, dass die 300 reichsten Schweizerinnen und Schweizer über ein Gesamtvermögen von 821 Milliarden Franken verfügen, viermal so viel wie vor 30 Jahren! 821 Milliarden Franken, eine unvorstellbare Summe, deren Ausmass man nur ermessen kann, wenn man entsprechende Vergleiche zieht: 821 Milliarden, das entspricht ungefähr der jährlichen Wirtschaftsleistung der gesamten Schweiz. Oder dem jährlichen Militärhaushalt der USA. Würde man dieses Geld an alle Menschen weltweit verteilen, so gäbe dies für jede Person über 100 Franken!

Und doch gibt es immer noch die ewiggestrigen und unverbesserlichen Verfechter des kapitalistischen Gesellschaftssystems, die uns weismachen wollen, das eine – der sagenhafte Reichtum – und das andere – die bittere Armut – hätten nichts miteinander zu tun. Dabei ist es doch offensichtlich: Noch nie hat man Geld auf Bäumen wachsen gesehen und noch nie wurde es in Muscheln tief auf dem Meeresgrund gefunden. Wenn es sich am einen Ort so sündhaft auftürmt, dann muss es an anderen Orten umso schmerzlicher fehlen.

In der Tat: Es ist das gleiche Geld, das sich in den Taschen der Reichen ansammelt, welches in den Taschen der Armen fehlt. Ob in Form eklatanter Lohnunterschiede, in Form von Erbschaften, in Form von Mieterträgen aus Immobilienbesitz, ob in Form von Gewinnen aus Finanzgeschäften, Kapitalerträgen oder Börsenspekulationen – stets fliesst das Geld von unten nach oben, von denen, die viel arbeiten und wenig besitzen, zu denen, die viel weniger arbeiten und umso mehr besitzen. Die berühmte Schere, die sich immer weiter öffnet, weltweit und in jedem einzelnen kapitalistischen Land. “Wäre ich nicht arm”, sagt der arme Mann in einer Parabel Bertolt Brechts, “dann wärst du nicht reich.” Noch deutlicher sagte es der französische Schriftsteller Honoré de Balzac: “Hinter jedem grossen Vermögen steht ein grosses Verbrechen.” Ja, Kapitalismus ist nichts anderes als ein grenzenloser, institutionalisierter, legalisierter, unsichtbar gemachter Raubzug der Reichen gegen die Armen.

Deshalb führt uns auch das ständige Gerede, man müsse den Armen “helfen” oder die Armut “bekämpfen”, bloss auf eine falsche Fährte. Die Armen brauchen keine Hilfe, sondern schlicht und einfach nur Gerechtigkeit. Und niemand muss die Armut bekämpfen, denn bekämpfen muss man nur den Reichtum. Wenn man den Reichtum bekämpft, dann verschwindet die Armut ganz von selber. Und dann, ja dann, wird Ivana G. nicht mehr auf sich selber wütend sein, dass sie ihrer Tochter keinen neuen Skianzug kaufen kann. Sie wird wütend sein auf all jene, die sie so lange belogen haben, bloss um ihre eigenen Privilegien, ihre Macht und all ihr geraubtes Gut nicht zu verlieren.  

Gemäss “Tagesanzeiger” vom 21. November 2022 hätte ein ehemaliger Tesla-Mitarbeiter in Los Angeles berichtet, es sei von ihm erwartet worden, den Zeitaufwand für einen bestimmten Arbeitsschritt zu halbieren. Er habe es versucht, doch es sei physikalisch unmöglich gewesen. Der Mann sei daraufhin gefeuert worden. Auch die Industrie- und Handelskammer der schweizerischen Kantone Appenzell und St. Gallen schlägt, wie das “Tagblatt” am 22. November berichtet, angesichts des zunehmenden Personalmangels in vielen Betrieben eine “Produktivitäts- und Qualifikationsoffensive” vor, damit “mit weniger Arbeitskräften mehr geleistet” werden könne. Und L., eine 34jährige Physiotherapeutin, schlägt sich mit dem Gedanken herum, ihren Job an den Nagel zu hängen. 16 Patientinnen und Patienten pro Tag, jede Behandlung 25 Minuten, keine Pausen dazwischen, keine Erholung, keine Zeit um sich in Krankheitsberichte sorgfältig einzulesen und die Rapporte zu schreiben, am Abend sei sie fix und fertig und es bleibe dennoch das schlechte Gefühl zurück, den eigenen Erwartungen nicht gerecht geworden zu sein. Eigentlich, sagt sie, liebe sie lieben Beruf, aber nicht unter diesen Bedingungen.

L., die Physiotherapeutin, hat nun wenigstens ihr Arbeitspensum auf 80 Prozent gekürzt, um mehr Zeit für Ausgleich und Erholung zur Verfügung zu haben. Sie ist nicht die Einzige. Immer mehr Menschen reduzieren ihr Arbeitspensum und könnten sich kaum noch vorstellen, vollzeitig beschäftigt zu sein. Doch das ist längst nicht allen Beschäftigten möglich. Zahlreiche Arbeitnehmende verdienen so wenig, dass sie sich eine Arbeitszeitreduktion schlicht und einfach gar nicht leisten können. Sie alle sind gleich doppelt bestraft: Indem sie länger arbeiten müssen als andere und meist erst noch weniger verdienen als – obwohl sie täglich dem gleichen übermässigen und krankmachenden Arbeitsdruck ausgesetzt sind. Ganz abgesehen davon, dass sich selbst viele von denen, die ihre Arbeitszeit reduziert haben, dass sie noch dennoch nicht zu selten eine hundertprozentige Arbeitsleistung erbringen müssten, nur eben zu einem geringeren Lohn. 

In aller Regel scheint die Meinung vorzuherrschen, bei alledem handle es sich um so etwas wie ein Naturgesetz, dem wir alle machtlos ausgeliefert sind, ohne daran etwas ändern zu können. Ein Naturgesetz, das auf einer höchst perfiden Logik beruht, der Logik nämlich, dass sich alle arbeitenden Menschen gegenseitig ausbeuten und gegenseitig voneinander profitieren. Denn natürlich liegt es im Interesse jedes zukünftigen Teslabesitzers, wenn er sich sein neues Auto möglichst günstig erstehen kann – dass sich die Arbeiter in der Autofabrik halb zu Tode krüppeln, muss ihn ja nicht kümmern. Und natürlich sind die Patientinnen und Patienten der Physiotherapeutin dafür dankbar, wenn sie einem möglichst billigen Preis eine möglichst gute Behandlung bekommen – was die Physiotherapeutin dafür für einen Preis bezahlt, kann ihnen ja egal sein. Und natürlich sind die Konsumentinnen und Konsumenten froh, wenn sie im Supermarkt ihren Kaffee, ihr Gemüse und ihr Fleisch zu möglichst niedrigen Preisen kaufen können – sie sehen, hören und spüren ja nichts von den Arbeitsbedingungen auf den Kaffeeplantagen, auf den Gemüsefeldern, in den Schlachthöfen und an allen anderen Orten, wo das heilige Prinzip herrscht, aus den Menschen, aus der Erde und aus der Natur in möglichst kurzer Zeit eine möglichst hohe Produktivität herauszupressen.

Es ist eben nur die halbe Wahrheit, dass alle von allen profitieren. Tatsächlich sind es immer die Gleichen, die profitieren, und immer die Gleichen, die dafür bezahlen, auf einer Pyramide, auf der zuoberst die Reichen und Mächtigen thronen und auf welcher der Druck und die Ausbeutung gegen unten immer weiter zunehmen bis ganz unten zu denen, welche die schwerste Bürde tragen, am härtesten arbeiten und dennoch am wenigsten verdienen. Jede “Reform” der Arbeitswelt muss so lange bruchstückhaft bleiben, als nicht das ganze kapitalistische Ausbeutungssystem durch eine neue Gesellschaftsordnung ersetzt wird, in der jegliche Ausbeutung von Menschen durch andere Menschen ein Ende findet. Eine neue Gesellschaftsordnung, in der die Arbeitsbedingungen von denen bestimmt werden, welche die Arbeitsleistung erbringen – nicht von denen, die sie mit überschüssigem Geld gekauft haben. Eine neue Gesellschaftsordnung, in der die Arbeit nicht nur einigen wenigen Privilegierten, sondern allen Menschen Freude macht und persönliche Befriedigung verschafft. Eine neue Gesellschaftsordnung, in der nicht das Geld, sondern die Talente, die Begabungen und die Gesundheit der Menschen das höchste und kostbarste Gut bilden. Eine neue Gesellschaftsordnung, in welcher der unselige Begriff der “Arbeitnehmerin” endlich durch den korrekten Begriff der “Arbeitgeberin” ersetzt, ist es niemand anderes als sie, welche anderen ihre Arbeit zur Verfügung stellt, die andere mit ihrer Arbeit “beschenkt” – und nicht umgekehrt. Alles hängt mit allem zusammen und kann nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Denn, wie schon der schweizerische Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt sagte: “Was alle angeht, können nur alle lösen.”

Seit zwei Monaten, so berichtet die “Sonntagszeitung” vom 20. November 2022, drängen wieder mehr Asylsuchende aus anderen Ländern als der Ukraine in die Schweiz, am meisten aus Afghanistan, der Türkei und Syrien. Allein im nördlichen Afrika und im östlichen Mittelmeer, so der Migrationsexperte Beat Stauffer, sei der Migrationsdruck in vielen Ländern enorm. Insbesondere die SVP kritisiere, dass die Schweiz viele Flüchtlinge aufnehme, die keinen Schutz bräuchten, sondern bloss “Wirtschaftsflüchtlinge” seien. Diese “Willkommenskultur”, so SVP-Nationalrätin Martina Bircher, sei mit dem schweizerischen Sozialstaat je länger je weniger vereinbar. Und selbst der ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm gäbe zu bedenken, dass das internationale humanitäre Recht keine Antwort hätte auf die Armutsmigration meist junger Männer, die “nicht persönlich und individuell an Leib und Leben bedroht sind.”

“Was alle angeht, können nur alle lösen”, sagte der Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt. Genau so ist es. Das sogenannte “Flüchtlingsproblem”, das sind nicht einfach junge Männer aus Afrika, Syrien, Afghanistan oder der Türkei, die nach Westeuropa drängen. Es sind nicht einfach zusammengeflickte Boote auf dem Mittelmeer, Schlepperbanden oder frierende Kinder, Frauen und Männer an rumänischen oder polnischen Grenzzäunen. Das “Flüchtlingsproblem”, das hat in erster Linie mit dieser verheerenden Zweiteilung der Welt in Reich und Arm, Wohlstand und Elend, Überfluss und Hunger zu tun. Im einen Teil dieser zweigeteilten Welt hat sich über Jahrhunderte sagenhafter Reichtum angesammelt, im anderen Teil dieser zweigeteilten Welt hat sich gleichzeitig unsägliches Elend ausgebreitet. Und wie wenn diese koloniale Ausbeutung nicht schon genug wäre, sind ausgerechnet zahlreiche der ärmeren Länder immer wieder von verheerendem Krieg betroffen, welcher einst so blühende Länder wie Afghanistan oder Syrien in Schutt und Asche gelegt und den Menschen jegliche Lebensgrundlage entzogen hat – alles im Fadenkreuz geopolitischer Grossmachtinteressen und unter eifriger und äusserst profitabler Beteiligung von internationalen Rüstungskonzernen. Aber auch damit noch nicht genug: Auch von den Folgen des Klimawandels, der zum allergrössten Teil von den reichen Ländern des Nordens verursacht wird, sind vor allem die ärmeren und südlicheren Länder in dieser zweigeteilten Welt am allermeisten betroffen. Schon heute sind weite Landstriche im Süden infolge von Überhitzung und Wassermangel unfruchtbar geworden – die soeben zu Ende gegangene Weltklimakonferenz in Sharm al-Sheik hat gezeigt, wie schwer sich die Länder des Nordens tun, um nur wenigstens einen winzigen Teil des von ihnen angerichteten Schadens wieder gutzumachen. Wenn Menschen aus dem Süden in den Norden fliehen, dann ist es nicht so, dass sie uns widerrechtlich etwas wegzunehmen versuchen, wogegen wir uns wehren müssten. Im Gegenteil: Diese Menschen wollen sich bloss einen winzigen Teil dessen zurückholen, was ihnen von uns, den reicheren Ländern des Nordens, geraubt worden ist, durch koloniale Ausbeutung, durch Kriege, durch den Klimawandel.

“Was alle angeht, können nur alle lösen.” Die Grenzen dicht zu machen, ist reine Symptombekämpfung. Sie löst das Problem nicht, macht alles nur noch schlimmer. Bis so viele Millionen an unseren Grenzen stehen werden, dass auch unsere noch so hochgerüsteten Grenzschutzeinheiten nicht mehr in der Lage sein werden, das Problem im Griff zu behalten. Stattdessen geht es darum, die tatsächlichen Ursachen zu bekämpfen, jeglicher Ausbeutung ein Ende zu setzen, alle Güter des täglichen Bedarfs, Einkommen und Vermögen weltweit gerecht zu verteilen, Kriege für immer abzuschaffen und so radikale Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen, dass sich die Erde nach und nach wieder erholen kann.

“Flüchtlingsströme”, die uns zunehmend “bedrohen”, sind ein Alarmzeichen dafür, dass wir in einer krank gewordenen Welt leben. Und so wie man eine Krankheit nicht heilen kann, solange man nur die Symptome bekämpft und nicht auch die Ursachen, solange kann auch das Ganze nicht gesund werden. Das Weinen in der Nacht, als das eigene Dorf bombardiert wurde, das Weinen des hungernden Kindes, das Weinen der Menschen auf der Flucht – es ist alles das gleiche Weinen, der gleiche allesdurchdringende Schrei, die gleiche endlose Sehnsucht nach einem Leben in Glück, Frieden und Gerechtigkeit. Man möchte an dieser Stelle gerne den Begriff der “Willkommenskultur” aufgreifen. Ja. Jedes Kind sollte, wo und wann es geboren wird, genau an diesem Ort und zu dieser Zeit auf dieser unserer gemeinsamen Erde gleichermassen willkommen sein. Denn kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat, wenn er dort das gleiche gute Leben haben kann wie an irgendeinem anderen Ort der Welt.  

Eifrig wird in diesen Tagen, nicht nur innerhalb der SP, diskutiert, wer sich am besten für die Nachfolge der als Bundesrätin zurückgetretenen Simonetta Sommaruga eignen könnte. Dabei fällt auf, dass kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung stattfindet, man reduziert die Kandidierenden fast ausschliesslich auf ihr Geschlecht, auf ihr Alter, wie viele jüngere Kinder sie haben und wie lange sie schon über Erfahrung in einer Regierungsbehörde verfügen. Ebenfalls fällt auf, dass, abgesehen von Elisabeth Baume-Schneider, der man sowieso am wenigsten Chancen einräumt, sämtliche Kandidierende dem sogenannten “Reformflügel” der SP angehören, jener Ausrichtung also, die sich dezidiert von allzu “linken” und gesellschaftskritischen Positionen der SP abzugrenzen pflegt.

Dabei wäre doch gerade in der heutigen Zeit eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Ideale der Sozialdemokratie dringender nötig denn je. Was innerhalb der Sozialdemokratie fast gänzlich eingeschlafen ist, das ist die Grundsatzdebatte, inwieweit das kapitalistische Wirtschaftssystem überhaupt noch in der Lage ist, die drängenden Probleme unserer Zeit von der zunehmenden sozialen Ungleichheit, der wachsenden Armut über den durch gegenseitigen Konkurrenzkampf sich laufend verschärfenden Druck am Arbeitsplatz bis hin zur existenziellen Bedrohung durch den Klimawandel auch nur einigermassen in den Griff zu bekommen. Ebenso fehlt fast gänzlich eine grundlegende Auseinandersetzung mit Fragen der vom kapitalistischen Weltwirtschaftssystem angetriebenen Ausbeutung der armen durch die reichen Länder wie zum Beispiel der Tatsache, dass die Schweiz im Handel mit “Entwicklungsländern” fast 50 Mal mehr erwirtschaftet, als sie diesen Ländern in Form von “Entwicklungshilfe” wieder zurückgibt. Alle diese Fragen werden in der “Realpolitik”, der sich auch die SP weitgehend verschrieben hat, fast gänzlich ausgeklammert und man hängt noch immer der Illusion nach, die politischen Herausforderungen innerhalb der eigenen nationalen Grenzen lösen zu können ohne den Blick auf die globalen Verflechtungen, wo alles mit allem zusammenhängt und, wie Friedrich Dürrenmatt sagte, all das, was alle angehe, “nur von allen gelöst werden kann.” Tatsächlich wird die Notwendigkeit eines radikalen Neubeginns, einer eigentlichen “Zeitenwende”, immer unausweichlicher. Denn “man kann Probleme”, so Albert Einstein, “niemals mit der gleichen Denkweise lösen, durch welche sie entstanden sind.”

Das im Parteiprogramm der SP festgeschriebene und leider immer wieder totgeschwiegene Ziel einer “Überwindung des Kapitalismus” ist daher alles andere als ein Fehler und hat nichts mit Nostalgie oder einer naiven, unrealistischen Weltsicht zu tun. Nein, es ist das wichtigste aller in diesem Programm genannten Ziele und müsste eigentlich über allen anderen stehen. Die, welche dafür verantwortlich sind, dass dieser Passus im Parteiprogramm Eingang gefunden hat, nämlich die Jusos, haben nichts falsch gemacht, sondern im Gegenteil das einzig Richtige. Denn “im Jugendidealismus”, so der berühmte Urwalddoktor Albert Schweitzer, “erschaut der Mensch die Wahrheit. Mit ihm besitzt er einen Schatz, den er gegen nichts in der Welt eintauschen darf.” 

Am 19. November werden sich über 100 Jusos in Basel zu einer Parteiversammlung treffen, an der es unter anderem um die Bundesratswahlen gehen wird. Der Versammlung liegt ein Antrag der Geschäftsleitung vor, wonach sich die SP aus dem Bundesrat zurückziehen sollte, falls bei den Gesamterneuerungswahlen im Dezember 2023 nicht drei linke Bundesräte oder Bundesrätinnen gewählt würden. Eine Beteiligung an einer bürgerlich dominierten Regierung, so die Begründung des Antrags, schwäche die linken Kräfte, die zwar noch im Bundesrat vertreten wäre, aber von einer bürgerlichen Mehrheit dominiert würde. Nebst diesem Antrag der Geschäftsleitung liegt ein noch weiter gehender Vorschlag vor, welche den sofortigen Rücktritt der SP-Bundesräte bzw. SP-Bundesrätinnen aus der Regierung fordert. Die Einbindung in ein bürgerlich dominiertes Regierungsgremium bedeute nämlich stets eine Zerreissprobe für die Glaubwürdigkeit der SP-Politik, was sich jüngst bei der Abstimmung über die AHV-Revision gezeigt habe, bei der die Partei eine Nein-Parole ausgegeben, SP-Bundesrat Alain Berset aber für ein Ja gekämpft habe. Auch wenn diese beiden Anträge, wenn sie denn an der Juso-Parteiversammlung überhaupt angenommen werden, innerhalb der SP-Gesamtpartei wohl kaum eine Chance haben, so stossen sie doch eine wichtige, notwendige Diskussion an. Die Diskussion nämlich, mit welchen Methoden, Instrumenten und auf welchem Weg linke Politik am glaubwürdigsten und wirkungsvollsten vorangetrieben werden kann.

“Der vernünftige Mensch”, so der britische Schriftsteller George Bernard Shaw, “passt sich der Welt an, der unvernünftige besteht auf dem Versuch, die Welt sich anzupassen. Deshalb hängt aller Fortschritt von den unvernünftigen Menschen ab.” Wie viel Unheil muss wohl noch geschehen, bis die Erwachsenen, so “vernünftig” und “realistisch” sie auch sein mögen, endlich erkennen, dass sie von den Träumen, Idealen und Visionen junger Menschen so viel mehr lernen können als diese von ihnen? Ist doch der Widerstand gegen den Kapitalismus nichts “Naives” und “Unrealistisches”, sondern das einzige wirklich Realistische in einer Welt, in der die sozialen Gegensätze, die Profitmaximierung auf Kosten von Mensch und Natur und die Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen grösser sind als je zuvor…

“Wenn es oft regnet”, so Gustav Gressel, Russland- und Militärexperte bei der internationalen Denkfabrik European Council on Foreign Relations, in der “Sonntagszeitung” vom 13. November 2022, “dann sind dauernde Wechsel um den Gefrierpunkt besonders belastend für die Soldaten, da Gewand und Ausrüstung durchnässt werden, dann einfrieren, dann wieder durchnässt werden, dann wieder einfrieren. Wenn es an der Front kalt wird, werden Soldaten oft krank. Hautkrankheiten wie Läusebefall treten häufig auf, wenn Kleidung nicht mehr regelmässig gewaschen werden kann, weil sie nicht trocknet. Die Parasiten übertragen oft auch andere Krankheiten. Auch der sogenannte Schützengrabenfuss ist eine Krankheit, die Soldaten aus Wintereinsätzen kennen. Wenn Schuhe undicht sind oder Socken über mehrere Tage und Wochen feucht bleiben, können an den Füssen Kälte-Nässe-Schäden auftreten.” Worte, die drastisch schildern, was auf die im Ukrainekrieg kämpfenden Soldaten beim bevorstehenden Wintereinbruch zukommen wird. Und dies alles gesteuert aus fernen Kommandozentralen und Präsidentenpalästen, wo hinter dicken Mauern und gut geschützt über Leben und Tod auf dem Schlachtfeld entschieden wird. “Ich dachte immer”, schrieb der deutsche Dichter Erich Maria Remarque zur Zeit des Ersten Weltkriegs, “jeder Mensch sei gegen den Krieg. Bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.”

Doch nicht nur im Krieg werden das Leben und die Gesundheit der Menschen aufs Spiel gesetzt, bloss damit andere aus sicherer Entfernung ihre Machtpositionen festigen und ihre fetten Profite einstreichen können. Milliarden von Menschen weltweit sind Opfer von Ausbeutung jedwelcher Art. Denken wir an die Textilarbeiterinnen in Bangladesch, die am Ende eines 15stündigen Arbeitstags von ihren Aufsehern verprügelt werden, weil sie ihr Tagessoll an genähten Kleidern nicht erfüllt haben. Denken wir an die philippinischen Hausmädchen in Dubai, die in der Küche oder auf dem Flur ihrer Peinigerinnen und Peiniger schlafen müssen, weil ihnen kein eigenes Zimmer zur Verfügung steht. Denken wir an die nepalesischen Wanderarbeiter in Katar, die bei Temperaturen von bis zu 50 Grad die Stadien für die Fussballweltmeisterschaft bauen mussten. Denken wir an die Minenarbeiter im Kongo, die trotz unmenschlicher Arbeit tief unter der Erde nur einen winzigen Bruchteil dessen verdienen, was weltweit Rohstoffspekulanten an Gewinnen in astronomischer Höhe einfahren. Denken wir an all die Prostituierten, die brutaler Männergewalt ausgeliefert sind und jeden Tag um ihr Leben bangen müssen. Denken wir an Kunstturnerinnen, die schon in frühestem Mädchenalter dermassen hart trainieren müssen, dass ihre Körper oft lebenslang unter Schmerzen und Beeinträchtigungen zu leiden haben. Denken wir an Köchinnen, Bauarbeiter, Krankenpflegerinnen, Fabrikarbeiter, Zimmermädchen, Kellnerinnen, Angestellten im Supermarkt, auf Kreuzfahrtschiffen, im Brücken- oder Tunnelbau oder in der Schönheitspflege, die alle, selbst in den “reichen” Ländern des Nordens, schwerste und oft gefährliche Arbeit verrichten, erschöpfendem Zeitdruck unterworfen sind und dennoch nur einen Bruchteil dessen verdienen, was in den Taschen jener verschwindet, welche aus “sicherer Distanz” und “hinter dicken Mauern” aus all der Plackerei ihren höchst gewinnbringenden Nutzen ziehen. Man hätte, um Erich Maria Remarques Zitat leicht abzuwandeln, wohl kaum einen vernünftigen Menschen gefunden, der das Prinzip der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft zugunsten von Machtgewinn und Profitmaximierung für gut befunden hätte. Bis man auf jene stiess, die dennoch daran Gefallen gefunden hatten. Es waren die, welche nicht selber in die Fabriken, in die Bordelle, auf die Baustellen bei 50 Grad Hitze und auch nicht in die Minen, auf die Zuckerrohrplantagen und als Hausangestellte in die Villen der Reichen und Reichsten hingehen mussten, sondern nur ihr eigenes süsses Leben fern von allen Qualen und allem Leiden anderer leben konnten. 

“Divide et impera” – teile und herrsche, so lautete die oberste Maxime der Machtpolitik im Römischen Reich vor über 2000 Jahren. Es war das Prinzip, die einzelnen Regionen des Reichs stets in gegenseitiger Feindschaft zu halten, denn hätten sich diese gemeinsam gegen die Regentschaft des zentralistischen Kaisertums aufgelehnt, so wäre es diesem wohl über kurz oder lang an den Kragen gegangen. Getreu diesem Prinzip ist es dem weltweiten Macht- und Ausbeutungssystem der herrschenden Eliten bis heute gelungen, die Lüge aufzubauen, Formen der Ausbeutung am einen Ort hätten nichts zu tun mit Formen der Ausbeutung an einem anderen. Tatsächlich aber sind die Zimmermädchen in einem Schweizer Hotel, die Prostituierten in Rio de Janeiro oder Kinshasa, die Minenarbeiter in Ecuador oder Bolivien, die Perlentaucherinnen in Bahrain und die Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine Opfer des einen und selben weltweiten Systems von Ausbeutung, Zerstörung und Gewalt, das sich wie ein Netz unendlich vieler unsichtbarer Fäden über die ganze Welt hinwegzieht. All jene, die behaupten, das eine hätte mit dem andern nichts zu tun, wissen sehr wohl, weshalb sie diese vermeintliche Wahrheit verbreiten. Würden sich nämlich alle über die Kontinente hinweg Ausgebeuteten in gegenseitiger Solidarität zusammenschliessen, dann käme der ganze Schwindel ans Licht und es wäre nicht nur das Ende jeglicher Ausbeutung, sondern zugleich auch das Ende aller Kriege. Denn, wie der deutsche Dichter Friedrich Schiller schon vor über 200 Jahren sagte: “Die Grossen hören erst dann auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.” Einfacher und zugleich revolutionärer kann man es gar nicht sagen…

Über Tausende von Kilometern sind sie aus allen Himmelsrichtungen herbeigeflogen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 27. Weltklimakonferenz in Sharm al-Sheikh. Und in alle Himmelsrichtungen werden sie bald auch schon wieder, unverrichteter Dinge, in alle Himmelsrichtungen auseinanderfliegen. Das Spektakulärste zwischen Anflug und Abflug war noch eine gigantische Lasershow an der Pyramide von Gizeh. Aber sonst? Klimapolitische Fortschritte? Oder gar ein Durchbruch? Alles Fehlanzeige. Eher das Gegenteil: die totale Ernüchterung, nichts, was auch nur im Entferntesten etwas zu tun haben könnte mit einem Durchbruch oder gar einem Neubeginn. Und dies trotz einer Begrüssungsrede von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, die eindringlicher nicht hätte sein können: “Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle”, sagte er, “und kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei, ihn zu verlieren.” Eine Aussage, die mehr als begründet ist, wenn man sich die neuesten Zahlen anschaut, wonach die CO2-Emissionen weltweit im Jahre 2022 gegenüber 2017 um weitere 3,9 Prozent zugenommen haben, der höchsten Zunahme seit fünf Jahren. Doch eigentlich stand das Scheitern der Weltklimakonferenz schon fest, bevor sie noch begonnen hatte. Und dies ist nicht einmal besonders verwunderlich…

Denn das eigentliche Problem ist nicht der Klimawandel. Das eigentliche Problem ist der Kapitalismus. Er hat die Erde befallen wie eine schwere, tödliche Krankheit. Ein Wirtschaftssystem, dessen innerster Kern das Prinzip endlosen Wachstums ist und in dem die Arbeit der Menschen, die Bodenschätze und die Rohstoffe, die Erde und die Natur, das Wasser und die Luft einer unaufhörlich sich steigernden, sich in alle Richtungen ausdehnenden Profitmaximierung unterworfen werden, muss zwangsläufig in einen unlösbaren Konflikt mit den natürlichen Grenzen unseres Planeten gelangen, in eine tödliche Spirale, die nicht nur das Klima erfasst, sondern auch dazu führt, dass in der Gier nach dem schnellen Profit riesige Flächen von Tropenwäldern niedergebrannt, halbe Meere leergefischt und einst fruchtbarste Erde durch Monokulturen, Pestizide und Überdüngung unfruchtbar gemacht werden und gleichzeitig Bodenschätze und Rohstoffe in einer Art und Weise ausgebeutet werden, als wäre unsere Generation die letzte auf diesem Planeten. Ein Raubzug ohnegleichen, ein Krieg gegen die Erde, gegen die Natur und gegen jene rund 150 Tier- und Pflanzenarten, die Tag für Tag für immer aussterben. “Jeder, der glaubt, exponentielles Wachstum könne andauernd weitergehen in einer endlosen Welt”, sagte der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Kenneth E. Boulding, “ist entweder ein Verrückter oder ein Ökonom.” Und auch der britische Historiker Eric Hobsbawn sagte schon im Jahre 2009: “Entweder hören wir mit der Ideologie des grenzenlosen Wachstums auf oder es passiert eine schreckliche Katastrophe. Heute geht es um das Überleben der Menschheit.”

Der Kapitalismus, ein Monster, das drauf und dran ist, uns mit Haut und Haaren aufzufressen. Doch die Wahnidee endlosen Wachstums ist nur die eine Klaue des Monsters. Die andere ist die soziale Umverteilung, die Spaltung in Reich und Arm, in Profiteure und Opfer, in Ausbeuter und Ausgebeutete, sodass sich heute Millionen von Menschen, vor allem in den nördlichen Ländern, ein Leben in nie dagewesenem Luxus leisten können, während Hunderte von Millionen, vor allem in den südlichen Ländern, so wenig verdienen, dass sie sich nicht einmal eine einzige anständige Mahlzeit pro Tag leisten können. Auch dies steht in einem direkten Zusammenhang mit dem Klimawandel. Wären nämlich alle Güter des täglichen Bedarfs, die Einkommen und die Vermögen weltweit gerecht verteilt, dann gäbe es nicht so viele Reiche, welche sich all jene Luxusvergnügungen vom Zweit- und Drittauto über die Segelyacht, dem Wohnwagen, dem Swimmingpool im eigenen Garten, dem Helikopterflug zum Gletscherskifahren bis zur Flugreise auf die Malediven und einer Kreuzfahrt auf dem Mittelmeer oder in baldiger Zukunft vielleicht schon den Weltraumflug zum Mond leisten können, lauter Luxusvergnügungen, welche so hohe schädliche Emissionen zur Folge haben, dass, wenn sich sämtliche Erdbewohnerinnen und Erdbewohner so verhielten, unser Planet wohl jetzt schon unbewohnbar geworden wäre. Berechnungen der Entwicklungsorganisation Oxfam zufolge wird bis zum Jahr 2030 das reichste Prozent der Weltbevölkerung doppelt so viele Emissionen verursachen als die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit. “Eine kleine Elite”, so Oxfam-Klimaexpertin Nafkote Dabi, “gönnt sich einen Freifahrtschein für die Zerstörung unseres Klimas.”

Deshalb brauchen wir nicht weitere Weltklimakonferenzen, sie nützen sowieso nichts. Was wir brauchen, ist eine internationale Konferenz zur Überwindung des Kapitalismus. Daran sollten nicht nur Politikerinnen und Politiker teilnehmen, denn man darf die Politik nicht den Politikerinnen und Politikern überlassen, lassen sich Probleme doch, wie Albert Einstein sagte, “niemals mit der gleichen Denkweise lösen, durch welche sie entstanden sind”. An der Konferenz zur Überwindung des Kapitalismus müssten vor allem jene vertreten sein, die am meisten unter den verheerenden Auswirkungen des kapitalistischen Monsters leiden, Menschen aus den südlichen Ländern, Arbeiterinnen, Fischer, Bäuerinnen. Aber auch Kinder und Jugendliche aus aller Welt. Und Philosophen, Poetinnen, Künstler. Dies wäre eine zu grosse Aufgabe für sie alle? Nun gut, aber was wäre denn eine bessere Lösung? Dem Kapitalismus einfach das Feld überlassen, bis auch noch das letzte Tier und die letzte Pflanze und viel früher noch der letzte Mensch ausgestorben wäre? Die Alternative zum Kapitalismus ist doch gar nicht so etwas Kompliziertes. Im Gegenteil, es ist doch einfach das Leben. Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Einklang zwischen Mensch und Natur und das gute Leben für alle. Wenn uns jemand einreden wollte, das wäre so schwierig und so kompliziert, dann könnte das nur jemand sein, der einen ganz egoistischen Nutzen davon hat, dass alles so bleibt, wie ist. Doch auch er müsste einsehen, dass es gar nicht mehr lange so weitergehen kann wie bisher. Und auch er müsste ein existenzielles Interesse daran haben, dass sich alles zutiefst verändert, bevor es definitiv zu spät ist. “Der Kapitalismus”, sagte der französische Philosoph Lucien Sève, “wird nicht von selbst zusammenbrechen, er hat noch die Kraft, uns alle mit in den Tod zu reissen, wie der lebensmüde Flugzeugpilot seine Passagiere. Wir müssen das Cockpit stürmen, um gemeinsam den Steuerknüppel herumzureissen.” 

“Bedenken Sie”, schreibt Ex-SVP-Parteipräsident Toni Brunner in seiner Gastkolumne im “Tagblatt” vom 7. November 2022 zum Thema Bundesratswahlen, “die Grünliberalen kommen logischerweise erst dann ins Spiel, wenn sie drei- bis viermal bei eidgenössischen Wahlen bewiesen haben, dass sie effektiv zur Schweiz gehören und konstant sind. Sie sind zu neu und zu jung, als dass man jetzt schon ernsthaft über solcherlei Umkrempelungen der Parteien in der Regierung reden müsste. Für Experimente ist jetzt definitiv der falsche Zeitpunkt.”

Aha, Toni Brunner will uns also allen Ernstes erklären, wer zur Schweiz gehört und wer nicht. Was für eine Anmassung. Sie erinnert an die dunkelsten Zeiten der neueren Schweiz, als es etwa hiess, Frauen gehörten nicht in die Politik, oder als, zur Zeit des Nationalsozialismus, viele Schweizer die Meinung vertraten, Jüdinnen und Juden hätten in der Schweiz nichts verloren, oder, als man über unliebsame, “linke” Mitbürgerinnen und Mitbürger geheimdienstlich gesammelte Fichen anlegte oder ihnen empfahl, die Schweiz mit einer Einwegfahrkarte in Richtung Moskau zu verlassen. Eigentlich war ich der Ansicht, diese Zeiten seien lange vorbei. Und dann diese Aussage von Toni Brunner.

Doch er sagt ja nicht nur das. Er wirft den Grünliberalen auch vor, zu “jung” und zu “unerfahren” zu sein, um Regierungsverantwortung übernehmen zu können. Hat Brunner nicht mitbekommen, was für ein Riesenpotenzial zur Gestaltung unserer Zukunft gerade in jungen, “unverbrauchten”, kreativen und phantasievollen Menschen liegt, die noch anders denken können als so, wie die Mehrheit denkt? Gewiss, es braucht in der Politik sowohl jüngere wie auch ältere Persönlichkeiten. Aber wenn die Älteren meinen, sie könnten es alleine, ohne die Jüngeren und “Unerfahreneren”, bewerkstelligen, dann vergeben sie eine Riesenchance, ihre eigenen Positionen und Denkvorstellungen aufgrund neuer, ungewohnter und unkonventioneller Ideen stets wieder neu zu hinterfragen. Fortschritt entsteht nicht aus sturem Festhalten an Altem, scheinbar “Bewährten”, sondern nur durch all jene, die ihre Träume und Visionen von einer anderen, gerechteren und friedlicheren Welt noch nicht verloren haben. “Im Jugendidealismus”, so Albert Schweitzer, “erschaut der Mensch die Wahrheit. Mit ihm besitzt er einen Schatz, den er gegen nichts in der Welt eintauschen sollte.”

Und noch etwas sagt Toni Brunner. Nämlich, dass jetzt der “falsche Zeitpunkt für Experimente” sei. Dabei sind doch die weltweit treibenden und massgebenden politischen Kräfte, die nicht nur für zunehmende soziale Spaltungen und die Verarmung und Ausgrenzung breiter Bevölkerungsschichten verantwortlich sind, sondern auch für den Klimawandel mit seinen existenziell bedrohlichen Auswirkungen, nichts anderes als ein riesiges, weltumspannendes Experiment auf Kosten der Menschen und der Natur. Nichts ist gerade in der heutigen Zeit und angesichts dieser immensen Herausforderungen so wichtig wie eine neue Sicht, ein neues Denken, neue “Experimente”, nachdem die bisherigen Rezepte offensichtlich versagt haben. “Man kann Probleme”, so Albert Einstein, “nicht mit der gleichen Denkweise lösen, durch sie entstanden sind.”

Zurück zu Brunners Aussage, die Grünliberalen müssten noch beweisen, dass sie zur Schweiz gehörten. Ja, vielleicht gehören sie ja tatsächlich nicht zu jener Schweiz, die Brunner offensichtlich meint, zur Schweiz der unersättlichen Rohstoffgiganten und Finanzkonzerne, zur Schweiz, in der die Saläre der Bestverdienenden jene der am schlechtesten Verdienenden um das Dreihundertfache übersteigen, zur Schweiz, in der die 300 Reichsten mit über 800 Milliarden ein Gesamtvermögen besitzen, welches der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung des ganzen Landes entspricht, zu jener Schweiz, die im Handel mit den Ländern des Südens fast 50 Mal so viel erwirtschaftet, wie sie diesen Ländern in Form von “Entwicklungshilfe” wieder zurückgibt. Vielleicht gehören sie damit umso mehr zu einer Schweiz, die sich nicht so wichtig nimmt, die bereit ist, ihren Reichtum und Wirtschaftskraft mit denen zu teilen, die auf der Schattenseite sind, und in der es endgültig der Vergangenheit angehört, darüber ein Urteil zu fällen, wer zu diesem Land gehören darf und wer nicht…