“Bürgerliche feiern Etappensieg gegen Mindestlöhne”, titelt der “Tagesanzeiger” am 16. Dezember 2022. Gemeint ist, dass National- und Ständerat beschlossen haben, in einzelnen Kantone erlassene und durch Volksabstimmungen legitimierte Mindestlöhne zwischen 20 und 23 Franken pro Stunde durch allgemein verbindliche Gesamtarbeitsverträge auszuhebeln. So müssen sich beispielsweise Angestellte im Coiffeurgewerbe, in der Gastronomie, in Tankstellenshops oder in der Uhren- und Mikrotechnikindustrie in den Kantonen Neuenburg, Jura, Genf, Basel-Stadt und Tessin darauf einstellen, Ende des Monats wieder weniger Geld im Portemonnaie zu haben. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen.

Das ist nicht nur, sozusagen durch die Hintertür, ein Totalangriff auf die Demokratie, hat doch das Bundesgericht unmissverständlich festgehalten, dass Kantone das Recht darauf hätten, Mindestlöhne zu erlassen. Es ist vor allem auch ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die mit harter Arbeit zu geringem Lohn täglich eine unverzichtbare Leistung zur Aufrechterhaltung unseres Wohlstands erbringen. Auf rund 40 Franken beläuft sich zurzeit der durchschnittliche Stundenlohn in der Schweiz, da sind die 20 oder 22 Franken, die gegenwärtig von einzelnen kantonalen Mindestlohnbestimmungen vorgegeben sind, nicht viel mehr als ein Almosen – von noch tieferen Löhnen in jenen Kantonen, die keine Mindestlohnbestimmung kennen, ganz zu schweigen. Wenn man bedenkt, wie sehr in einer funktionierenden Wirtschaft sämtliche berufliche Tätigkeiten voneinander abhängig und aufeinander angewiesen sind und kein Unternehmen einen Gewinn abwerfen könnte ohne die unermüdliche Arbeit aller seiner Angestellten, dann müsste die Diskussion über Mindestlöhne eigentlich genau in die entgegengesetzte Richtung gehen. Und man müsste sich fragen, ob all das Geld, das aus den Unternehmen in die Taschen von Firmenbesitzern, Managern, Aktionärinnen und Aktionären fliesst, nicht fairerweise in die Taschen der Arbeiterinnen und Arbeiter fliessen müsste, welche alle diese Gewinne überhaupt erst dadurch möglich machen, dass sie für ihre Arbeit so viel weniger verdienen, als ihre Arbeit eigentlich Wert wäre.

Am gleichen Tag, an dem über den Beschluss von National- und Ständerat betreffend Aushebelung kantonaler Mindestlohnvorschriften berichtet wird, ist zu erfahren, dass die schweizerische Uhrenindustrie von einem akuten Arbeitskräftemangel betroffen ist und bis 2026 rund 4000 Fachkräfte fehlen werden. Auch in der Gastronomie, im Gesundheitswesen und in vielen handwerklichen Berufen wie etwa den Spezialistinnen und Spezialisten der Solartechnologie zeichnet sich ein immer akuterer Fachkräftemangel ab. Kann man etwas anderes erwarten in einem Land, wo Menschen durch Erbschaften, Kapitalgewinne und Börsenspekulation weitaus reicher werden als durch ehrliche, harte Arbeit und wo das Gefälle zwischen den höchsten und den tiefsten Einkommen, welches heute schon bei 300:1 liegt, laufend noch weiter zunimmt? 

Heute noch feiern die Bürgerlichen ihren “Etappensieg gegen Mindestlöhne”. Gut möglich, dass sie schon in naher Zukunft bitterlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie zu früh gefeiert haben – spätestens dann, wenn sie in einem Restaurant sitzen und nicht mehr bedient werden, wenn sie auf ihrem Hausdach eine Solaranlage installieren möchten, aber keine Firma finden, die das in nützlicher Frist bewerkstelligen könnte, wenn sie vergeblich auf ein bestelltes Paket warten, weil es längst nicht mehr genug Postbotinnen und Postboten gibt, wenn ihre kaputte Uhr, ihr kaputtes Auto und ihre Heizung von niemandem mehr repariert wird oder wenn sie sich ihre Haare schneiden lassen möchten, aber vor der verschlossenen Tür ihres Coiffeursalons stehen bleiben, wo jetzt ein Schild hängt, dass man wegen Personalmangels niemanden mehr bedienen könne…

Die Forderung des französischen Präsidenten Emanuel Macron nach Friedensgesprächen im Ukrainekonflikt, die nicht zu einer Demütigung Russlands führen dürften, sondern die Sicherheiten Russlands gebührend berücksichtigen müssten, sei aus historischer Sicht nachvollziehbar – so Jean-Pierre Maulny, Vizedirektor des Pariser Thinktanks Institut des Relations Internationales et Stratégiques, zitiert in einem Artikel des “Tagesanzeigers” vom 13. Dezember 2022. Denn wozu eine Politik der Demütigung führen könne, so Maulny, hätte man am Beispiel des Versailler Vertrags sehen können, mit dem Deutschland die alleinige Schuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs zugeschoben, das Land zu immensen Reparationszahlungen verpflichtet und Deutschland wirtschaftlich erdrosselt worden sei, was schliesslich den Aufstieg Hitlers und damit den Zweiten Weltkrieg zur Folge gehabt hätte. Dennoch lehnt Maulny Macrons Forderungen nach Friedensverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt ab; “Das ist ein Fehler, der sich zwar erklären lässt, aber nicht gemacht werden darf. Denn Macron ist nicht Historiker, sondern Präsident. Er darf seine Rolle nicht verwechseln.”

Politiker und Politikerinnen sollen nicht zugleich auch Historikerinnen und Historiker sein dürfen? Was für eine gefährliche und verhängnisvolle Forderung. Ist doch gerade nichts so wichtig, als aus der Geschichte zu lernen, um nicht immer und immer wieder in die gleichen Fallen hineinzutappen und immer und immer wieder die gleichen Fehler zu begehen. Wir brauchen nicht weniger Politikerinnen und Politiker, die zugleich auch Historikerinnen und Historiker sind, sondern viel, viel mehr von ihnen. Geschichtliches Bewusstsein und die Kenntnis über geschichtliche Zusammenhänge sollten sogar die Grundvoraussetzung sein für die Ausübung jeglichen politischen Amtes, vor allem aber für die allerhöchsten und verantwortungsvollsten Ämter in einer demokratischen Gesellschaft.

Was herauskommt, wenn geschichtliches Verständnis und Bewusstsein abhanden gekommen sind, können wir mittlerweile tagtäglich miterleben. Ohne geschichtlichen Hintergrund wird die Realität zur Lüge und die Lüge zur Realität. Die Lüge nämlich, der Ukrainekrieg hätte unvermittelt und ganz überraschend am 24. Februar mit dem Überfall eines brutalen Aggressors auf ein unschuldiges, demokratisches Land begonnen, aus reiner Menschenverachtung, blindwütiger Eroberungslust und ohne jegliche Vorgeschichte. Und gleichzeitig mit dieser Lüge das Schweigen darüber, dass der Westen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 das Versprechen abgegeben hatte, die NATO auf keinen Fall in Richtung Osten auszudehnen – ein Versprechen, das in der Folge mit jedem Land, das in die NATO aufgenommen wurde, stets wieder aufs Neue gebrochen wurde. Das Schweigen darüber, dass Wladimir Putin im Jahre 2001 dem Westen einen Beitritt Russlands zur NATO und noch 2008 eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zwischen Russland und Europa vorgeschlagen hatte. Das Schweigen darüber, dass der frühere amerikanische Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski im Jahre 2009 gesagt hatte, Ziel müsse die Errichtung einer neuen “Weltordnung” sein, die “auf den Ruinen Russlands und auf Kosten Russlands” zu errichten sei. Das Schweigen darüber, dass 2014 auf dem Kiewer Maidan unter höchstwahrscheinlicher Beteiligung der CIA eine russlandfreundliche Regierung weggeputscht und durch eine NATO- und EU-freundliche Regierung ersetzt wurde. Das Schweigen darüber, dass die Ukraine ab 2014 von den USA systematisch aufgerüstet und regelmässige gemeinsame Trainings und Manöver durchgeführt wurden. Das Schweigen darüber, dass noch Ende 2021 Putin der US-Regierung vorgeschlagen hatte, den Ukrainekonflikt friedlich beizulegen, was von der westlichen Seite in Bausch und Bogen verworfen wurde. 

Wahrscheinlich sähe die Welt ganz anders und viel friedlicher aus, wenn alle Politikerinnen und Politiker zugleich auch Historikerinnen und Historiker wären. Erstaunlicherweise sagte sogar der ukrainische Präsidentenberater Oleksiy Arystowitsch: “Die nationale Idee der Ukraine ist, sich selbst  und andere zu belügen. Denn wenn man die Wahrheit sagt, bricht alles zusammen.” Wenn man etwas aus der Geschichte lernen kann, dann dies: Dass Kriege noch nie etwas anderes gebracht haben als Tod, Elend, Verderben und Zerstörungen. Noch nie ist jemals ein Krieg gewonnen worden. Kriege kann man nicht gewinnen, man kann sie nur verlieren. Die alleinige Schuld am Ukrainekrieg Russland in die Schuhe zu schieben, ist ebenso töricht und fern jeder Realität, als die alleinige Schuld dem Westen in die Schuhe zu schieben. Lösen lässt sich der Konflikt nie und nimmer auf dem Schlachtfeld, sondern einzig und allein am Verhandlungstisch, wo beide Seiten sich nicht bloss gegenseitig alle Schuld in die Schuhe schieben, sondern bereit sind, ebenso die eigenen Fehler und Versäumnisse einzugestehen. “Jede Friedenslösung”, sagte Yves Rossier, langjähriger Schweizer Botschafter in Moskau, “muss Russland einbinden und sie muss gerecht sein.” Dafür ist es allerhöchste Zeit. Denn, wie schon der frühere US-Präsident John F. Kennedy sagte: “Entweder setzt die Menschheit dem Krieg ein Ende, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.”    

Künstliche Intelligenz schreitet auch in der Schreibproduktion unverzüglich voran. “Wenn ich ChatGPT bitte, mir einen Vorschlag zu machen, wie sich ein Buch über Produktivität im digitalen Zeitalter gliedern lässt”, schreibt der “Tagesanzeiger” am 12. Dezember 2022, “dann dauert es keine 20 Sekunden, bis diese Gliederung vor mir steht. Grosse Sprachmodelle wie GPT-3, LaMDA, Stable Diffusion, Bild- und Videogeneratoren wie Dall-e oder Codegeneratoren wie GitHub Copilot beginnen uns Menschen auch auf dem Feld der Kreativität zu schlagen – in Ausmass, Präzision und vor allem Schnelligkeit. Generative KI wird uns auch in unserem Menschenbild herausfordern. Die bisherigen Göttinnen und Götter, die Menschen, werden vom Thron gestossen. Das tut weh. Es ist eine schwere narzisstische Kränkung für die Menschheit, dass Technologie nun können soll, was bislang uns allein vorbehalten war.”

Es ist nicht bloss eine narzisstische Kränkung – eine solche wäre ja sogar noch heilsam, wenn das bisherige Verhalten des Menschen bloss sein Narzissmus gewesen wäre. Nein, es ist viel mehr und noch viel schlimmer. KI in der Schreibproduktion bedeutet nämlich früher oder später nichts weniger als das Ende jeglicher Kreativität, dieses grössten aller Schätze, die der Mensch der Maschine voraus hat. Verfechterinnen und Verfechter der digitalen Schreibproduktion behaupten zwar bis heute, auch der Computer sei zu Kreativität imstande. Sie tippen als Beweis zehn Wörter in ein Schreibprogramm und geben diesem den Auftrag, aus diesen zehn Wörtern ein Gedicht zu kreieren – und siehe da, es ist möglich. Und doch hat dies mit echter Kreativität nichts zu tun. Denn alle Vorgaben für das Schreiben des Gedichts wurden von Menschen erdacht, das neue Produkt ist so gesehen nicht etwas grundsätzlich Neues, das alles Bisherige überspringt und eine neue Wirklichkeit schafft. 

Nicht nur kann eine Maschine niemals im ursprünglichen Sinne des Begriffs kreativ sein. Zusätzlich bedroht sie auch die eigentliche Grundbegabung der Kreativität, die in jedem Menschen als mehr oder weniger verborgenes Talent vorhanden ist. Die Entfaltung von Kreativität setzt Zeit, Musse, ja geradezu Langeweile voraus, Zeiten, die es dem Menschen erlauben, aus dem Alltagstrott auszubrechen und in andere Wirklichkeiten einzutauchen. Gerade dies wird in einer Zeit, da sich laufend alles beschleunigt und die digitale Welt es erlaubt, hundert Dinge gleichzeitig zu erledigen, immer schwieriger. Echte Kreativität aber muss geübt werden – wenn hierfür nicht mehr genügend Musse und genügend Langeweile vorhanden sind, dann droht sie zu verkümmern.

Doch es geht nicht nur um die Kreativität. Es geht auch um die gesellschaftliche Weiterentwicklung. Die von Menschen gemachten Programm künstlicher Intelligenz widerspiegeln bloss die bestehende Gesellschaftsordnung, als gäbe es hierzu keine Alternative. Echter gesellschaftlicher Fortschritt aufgrund von unkonventionellen Ideen und Visionen ist aber nur möglich, wenn das Bestehende radikal in Frage gestellt wird. Und genau dies, das radikale Hinterfragen des Bestehenden, scheint immer seltener zu werden, was sich auch zunehmend bei akademischen Semester- oder Doktorarbeiten zeigt, die häufig bloss Zusammenfassungen – oder sogar Kopien – bereits bestehender Arbeiten sind und nur selten von Grund auf neue Ideen in die Welt setzen, eben genau deshalb, weil die zur Verfügung stehende Zeit meistens so dicht ausgefüllt ist, dass noch nicht entdeckte verborgene Schätze, die nur auf langen und schwierigen Wegen zu finden wären, gar nicht ans Tageslicht gelangen.

Ob die bisherigen “Göttinnen” und “Götter” der Kreativität, die Menschen, tatsächlich von ihrem Thron gestossen werden oder nicht, liegt einzig und allein an uns selber. Ob wir uns ganz und gar der Maschine ausliefern lassen wollen oder ob wir das Zepter in der Hand behalten und die Maschine nur nach Bedarf und von Fall zu Fall und stets mit der nötigen Distanz gebrauchen wollen. “Das wahre Zeichen der Intelligenz”, sagte Albert Einstein, “ist nicht Wissen, sondern Phantasie.” Und der maltesische Naturwissenschaftler und Schriftsteller Edward de Bono sagte: “Es besteht kein Zweifel, dass Kreativität die wichtigste menschliche Ressource ist. Ohne Kreativität gäbe es keinen Fortschritt und wir würden ewig die gleichen Muster wiederholen.” 

“Im Krieg”, schreibt Chefredaktor Eric Guyer in seinem Leitartikel der “NZZ” vom 3. Dezember 2022, “verlieren die harten Fakten – Truppenstärke und Bewaffnung – an Wert, wenn es an den weichen Faktoren fehlt: am unbedingten Siegeswillen und einer Sache, für die es sich zu sterben lohnt. Die Ukrainer haben diese weichen Faktoren, die demoralisierten russischen Soldaten nicht.”

So etwas kann nur einer schreiben, der in seinem behaglichen, gut geheizten Büro sitzt und sich bloss aufgrund von Durchhalteparolen der beiden Kriegsparteien oder von Landkarten, auf denen die Geländegewinne der einen oder der anderen Seite verzeichnet sind, jenes Bild des Geschehens zurechtzimmert, welches in sein Weltbild passt. Dass dieses Weltbild und die Realität nur wenig miteinander zu tun haben, hätte Guyer nur schon hinterfragen müssen, wenn er sich beispielsweise die “Frankfurter Rundschau” vom 1. Dezember 2022 angeschaut hätte. Dort nämlich war Folgendes zu lesen: “Nicht nur auf russischer, sondern auch auf ukrainischer Seite leiden die Kämpfenden. Viele von ihnen werden nie mehr in ihre früheren Berufe zurückkehren können, weil sie ausgebrannt sind. Zahlreiche Einheiten leiden unter Fussbrand, einer Erkrankung, die durch das Tragen von nassen, kalten Socken oder Schuhen über mehrere Tage hinweg entsteht. Neben Schmerzen, Blasen und Taubheitsgefühlen können auch Infektionen zu den Folgen zählen. Die Soldaten kommen im unablässigen Gefechtssturm kaum zum Schlafen, alles durchdringender Regen und Morast, in dem sie immer wieder steckenbleiben, machen ihnen zu schaffen. Auch gibt es immer wieder Probleme mit der Nahrungsmittelversorgung. Es mehren sich die Berichte von Offizieren, die zu bedenken geben, dass es schwierig werden dürfte, die Moral der Soldaten auf längere Sicht aufrechtzuerhalten, vor allem angesichts des nahenden Winters. Einzelne Bataillone haben bereits die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, die anderen leben in ständiger Todesangst. Einige benötigen psychologische Hilfe. Viele Soldaten bekunden einen Mangel an Kraft und Ressourcen. Ein Offizier berichtet, er schaffe es kaum mehr, mit den schrecklichen Erfahrungen auf dem Schlachtfeld und dem Anblick der gefallenen Kampfgefährten fertig zu werden, es raube ihm die Seele.”

Wie bei so viel sinnlosem Leiden ein vernünftig denkender Mensch auf die Idee kommen kann, Krieg könnte eine Sache sein, “für die es sich zu sterben lohnt”, ist mir schleierhaft. Für wen soll sich das Sterben lohnen? Für den Soldaten, der im Kampf gefallen ist? Für seine Freundin oder seine Frau? Für seine Eltern? Für seine Kinder? Für all die Schwerverletzten, die zeitlebens in einem Rollstuhl sitzen oder unter Kopf- und Bauchschüssen, zerfetzten Armen, verbrannten Körperteilen und unheilbaren Traumata leiden werden? Für all die Häuser, die kaputtgehen, für die Erde, die mit tödlichen Minen durchsetzt ist, für die Tiere und für die Pflanzen? Die Behauptung, Sterben im Krieg könnte sich auch nur im Entferntesten für irgendetwas lohnen, ist ein Rückfall in finsterste vergangene Zeiten, in der nur die Siege oder Niederlagen von Königen oder Kaisern eine Rolle spielten und die Menschen nichts anderes waren als “Kanonenfutter” auf dem Schachbrett der Mächtigen. Diese Zeit, meinte ich immer, sei längst vorüber. Da habe ich mich offensichtlich ganz gewaltig getäuscht. 

“Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg”, schrieb der deutsche Schriftsteller Erich Maria Remarque zur Zeit des Ersten Weltkriegs, “bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.” Wer behauptet, im Krieg zu sterben könnte sich für irgendetwas lohnen, macht sich, indem er den Krieg geradezu zur moralischen Pflicht emporstilisiert, für jeden einzelnen Tag, an dem das sinnlose Töten weitergeht, mitverantwortlich. Es gibt nur eine einzige vernünftige Alternative zum Krieg und diese lautet: kein Krieg. Wer, wie Erich Guyer, eine so grosse und wichtige Plattform öffentlicher Meinungsbildung wie die “NZZ” zur Verfügung hat, sollte dies doch nicht dafür missbrauchen, einseitig für die eine oder andere Seite der Kriegsparteien Stellung zu beziehen, sondern alles daran setzen, sich zwischen die Fronten zu stellen und mit aller Entschiedenheit für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges einzutreten. Wenn sich etwas “lohnt”, dann gewiss nicht das Sterben auf dem Schlachtfeld, sondern einzig und allein die Forderung, diesem so schnell wie möglich ein Ende zu setzen, auch wenn diese Forderung augenblicklich noch so utopisch und unrealistisch erscheinen mag. “Lieber hundert Stunden umsonst verhandeln”, sagte der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, “als eine Minute schiessen.” 

In ihren jungen Jahren engagierte sie sich in der “Revolutionären Marxistischen Liga”. In einem Interview mit der NZZ Ende November 2022 zeigte sie Verständnis für die jungen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, die sich auf Strassen kleben, sprach sich für die Aufnahme von Klimaflüchtlingen aus, wollte keinen Zusammenhang sehen zwischen Zuwanderung und Energieknappheit, schloss einen EU-Beitritt der Schweiz nicht aus und versicherte, gegen eine weitere Erhöhung des Frauenrentenalters “mit aller Kraft” anzukämpfen. Elisabeth Baume-Schneider. Um von einem bürgerlich dominierten Schweizer Parlament zur Bundesrätin gewählt zu werden, machte sie buchstäblich alles falsch, was sie nur falsch mache konnte, zumal sie nicht einmal aus dem “richtigen” Landesteil stammt, hätte doch sogar gemäss Bundesverfassung die deutschsprachige Schweiz den Anspruch auf den nach dem Rücktritt von Simonetta Sommaruga freigewordenen Sitz gehabt. “Mit dieser vollen Ladung linker Positionen”, so schrieb die Internetzeitung “Watson” am 1. Dezember 2022, “hat sich Elisabeth Baume-Schneider selbst ein Bein gestellt. Es fehlt ihr eben am rhetorischen Gespür, ihr Gedankengut den bürgerlichen Bevölkerungsschichten ausserhalb der Romandie zu vermitteln. Baume-Schneider scheint auch nach drei Jahren im Ständerat den Berner Politikbetrieb nicht verstanden zu haben. Wer in den Bundesrat gewählt werden will, muss mit einer cleveren Taktik und Flexibilität auftreten, Frohnatur und die Vorliebe für Schwarznasenschafe allein genügen nicht.”

Und nun das: Am 7. Dezember wird Elisabeth Baume-Schneider mit 123 Stimmen gegen 116 Stimmen für ihre favorisierte Gegenkandidatin Eva Herzog zur Bundesrätin gewählt. Für einmal haben sich Meinungsforscher, Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter, Exponentinnen und Exponenten der politischen Parteien und die allermeisten Medien ganz gründlich geirrt. Ein kleines Wunder ist geschehen. Nicht die “kompromissfähige”, “abgeklärte”, mit allen politischen Wassern gewaschene Eva Herzog hat die Gunst der Mehrheit aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier gefunden, sondern die deutlich linkere Elisabeth Baume-Schneider, die eben noch scheinbar alles unternommen hatte, um sich mit ihren Aussagen in der Öffentlichkeit unglaubwürdig zu machen und sich “ein Bein zu stellen”.

Ein schönes Lehrstück in Sachen Demokratie. Ohne an dieser Stelle die Verdienste von Eva Herzog als langjährige Basler Regierungsrätin und Ständerätin klein zu reden, hatte Elisabeth Baume-Schneider ihr doch offensichtlich etwas Entscheidendes voraus: ihre spürbare Leidenschaft für die soziale Gerechtigkeit, ihren Humor, ihre Kraft der Vision, um immer wieder über die Nasenspitze des politischen Alltagsgeschäfts hinauszuschauen, und ihre Authentizität, mit der sie ihre persönlichen Ziele erklärt und bei der man stets spürt: Das ist alles andere als vorgespielt oder aufgesetzt, sondern kommt stets aus der tiefsten Seele. 

Ein kleines Wunder ist die Wahl von Elisabeth Baume-Schneider aber insbesondere auch deshalb, weil es alles andere als selbstverständlich ist, dass ein Parlament mit einer klaren bürgerlichen Mehrheit ausgerechnet der “linkeren” der beiden Kandidatinnen den Vorzug gegeben hat. Als in den Medien berichtet wurde, Baume-Schneider sei in jungen Jahren bei der “Revolutionären Marxistischen Liga” aktiv gewesen, hätte man erwarten können, dass sie nur schon allein aufgrund dieser Tatsache niemals von einem bürgerlichen Parlamentarier oder einer bürgerlichen Parlamentarierin gewählt würde. Doch vielleicht hat ja gerade diese Geradlinigkeit, diese Echtheit, dieses Feuer, das schon früh in ihrem Leben brannte, zu ihrer Glaubwürdigkeit und letztlich zu ihrer Wählbarkeit ganz wesentlich beigetragen – ein Zeichen und ein Vorbild für all jene jungen Menschen, die sich aller “Vernunft”, allen “Realitätssinns”, aller falsch verstandener “Kompromissbereitschaft” zum Trotz nicht von ihren Träumen und Visionen einer gerechteren und friedlicheren Welt abhalten lassen. “Im Jugendidealismus”, sagte der Urwalddoktor Albert Schweitzer, “erschaut der Mensch die Wahrheit. Mit ihm besitzt er einen Schatz, den er gegen nichts in der Welt eintauschen soll.” Vielleicht ist genau dieses Junge, Lebendige, Idealistische, Leidenschaftliche, was Elisabeth Baume-Schneider ausstrahlt, der Schlüssel zu diesem Wahlerfolg, den kaum jemand erwartet hätte.

Die überraschend gewählte Bundesrätin und das Parlament mit seiner überraschenden Wahl – beides hat an diesem 7. Dezember zusammengespielt. Und so wurden für einmal nicht Mauern gebaut, sondern Brücken – nicht Elisabeth Baume-Schneider hat sich ein Bein gestellt, sondern all jene, die davon ausgegangen sind, alles müsse auch die nächsten 100 Jahre so weitergehen, wie es schon die letzten 100 Jahre gegangen ist.  

“Die Fälle von Arbeitsunfähigkeit”, schreibt die “NZZ am Sonntag” vom 4. Dezember 2022, “haben in der Schweiz dieses Jahr um 20 Prozent zugenommen und damit einen neuen Höchststand erreicht. Besonders gross ist die Zunahme bei den psychischen Erkrankungen und hier wieder speziell bei den 18- bis 24Jährigen, wo die Zahl der Neurentnerinnen und Neurentner viermal so hoch ist wie vor 25 Jahren.”

30 Seiten weiter hinten lese ich in der gleichen Zeitung, dass voraussichtlich weltweit bis zu einer Million Tier- und Pflanzenarten innerhalb der nächsten Jahrzehnte durch den Einfluss des Menschen aussterben werden. Auch in der Schweiz stehe es mit der Biodiversität nicht gut: Fast die Hälfte aller Lebensräume für Tiere und Pflanzen seien bedroht, was längerfristig zu einem Zusammenbruch des gesamten Ökosystems führen könnte.

30 Seiten zwischen den beiden Meldungen, die uns glauben machen wollen, das eine hätte mit dem anderen nichts zu tun. Tatsächlich aber hat beides letztlich die gleiche Ursache. Diese Ursache ist das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf permanenter Gewinn- und Profitmaximierung, dem blinden Glauben an ein nie endendes Wirtschaftswachstum und dem sich selber auferlegten Zwang beruht, aus den Menschen und aus der Natur in immer kürzerer Zeit eine immer höhere Leistung herauszupressen. Auch die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich ist eine Folge des kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzsystems, das darauf ausgerichtet ist, ausgerechnet jene mit zusätzlichem Reichtum zu belohnen, die sowieso schon viel zu viel haben, Geld, das den Armen dafür umso schmerzlicher fehlt. Auch die Tatsache, dass weltweit über 800 Millionen Menschen unter Hunger leiden und jeden Tag 15’000 Kinder sterben, weil sie nicht genug zu essen haben, hat ihre Wurzeln im kapitalistischen Wirtschaftssystem, wo die Güter nicht dorthin fliessen, wo die Menschen sie am dringendsten bräuchten, sondern dorthin, wo am meisten Geld vorhanden ist, um sie tatsächlich auch kaufen zu können – es wäre ein Leichtes, alle Menschen weltweit genügend zu ernähren, mit den heute insgesamt vorhandenen Lebensmitteln könnte sogar, wären sie gerecht verteilt, mehr als die gesamte Weltbevölkerung ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgt werden. Auch der Klimawandel ist eine Folge des kapitalistischen Wirtschaftssystems, denn endloses Wachstum von Gütern, Profiten und Gewinnsteigerung ist früher oder später nicht möglich in einer Welt begrenzter natürlicher Ressourcen. Und selbst der Krieg ist eine Folge des kapitalistischen Wirtschaftssystems, denn territoriale Expansion, die unablässige Jagd nach Rohstoffen und Absatzmärkten, der übersteigerte Nationalismus und der Wettlauf um Macht und möglichst grosse Einflusssphären sind wesensmässig aufs Engste miteinander verknüpft, was der französische Sozialist Jean Jaurès mit diesen Worten so treffend auf den Punkt brachte: “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.”

Therapieren müssen wir daher nicht die einzelnen Opfer des Systems. Therapieren müssen wir das System als Ganzes. Denn alles hängt mit allem zusammen. Wenn es jungen Menschen in einer immer hektischeren Arbeitswelt nicht gut geht, dann kann es auch den Tieren und Pflanzen, den Menschen im Krieg, den Menschen, die in Armut leben und unter Hunger leiden, und all jenen Menschen, die noch nicht einmal geboren sind und deren Lebensgrundlagen wir jetzt schon hier und heute zerstören, nicht wirklich gut gehen. “Was alle angeht, können nur alle lösen”, sagte der Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt. Und auch der französische Philosoph Lucien Sève sagte es so deutlich, dass man sich allen Ernstes fragen muss, wie viel Leid, wie viel Ungerechtigkeit und wie viel Zerstörung es noch braucht, bis wir es endlich begriffen haben: “Der Kapitalismus wird nicht von selbst zusammenbrechen, er hat noch die Kraft, uns alle in den Tod zu reissen, wie der lebensmüde Flugzeugpilot seine Passagiere. Wir müssen das Cockpit stürmen, um gemeinsam den Steuerknüppel herumzureissen.”  

“Die Tänzerinnen des Oben-ohne-Clubs Star Garden in Los Angeles”, so berichtete der “Tagesanzeiger” am 5. November 2022, “haben genug: Sie haben sich organisiert, um möglichst viele Leute von einem Besuch der Bar abzuhalten. Denn die Zustände im Star Garden sind katastrophal. Frauen werden von Kunden geohrfeigt oder an ihren Knöcheln durch die Bar geschleift. Gewaltsames Begrapschen, Bedrohen und tätliche Angriffe sind an der Tagesordnung. Dennoch ist es den Tänzerinnen verwehrt, das Sicherheitspersonal um Hilfe zu bitten. Dazu kommt ein Arbeitsumfeld, das an jedem anderen Ort als inakzeptabel gelten würde: Scherben am Boden oder gebrochene Tanzstangen, die zu Verletzungen führen, Löcher und herausstehende rostige Nägel auf der Bühne, verschmutzte Umkleidekabinen, fehlende Hygieneartikel.”

Das ist nur einer von zahlreichen Artikeln, die ich mir zum Thema Frauenrechte beiseitegelegt habe. Ein zweiter berichtet von den hauptsächlich aus Äthiopien und den Philippinen stammenden, in reichen Privathaushalten Dubais arbeitenden Dienstmädchen, die rund um die Uhr schikaniert, beschimpft, zu pausenloser harter Arbeit angetrieben werden und die Nacht auf dem Fussboden der Küche oder des Korridors verbringen müssen, weil ihnen nicht einmal ein eigenes Zimmer zur Verfügung gestellt wird. Ein dritter Artikel beschreibt die Zustände im Spitzensport, wo Mädchen und junge Frauen, insbesondere im Kunstturnen, im Synchronschwimmen und in den Tanz- und Ballettschulen, bis an ihre Schmerzgrenzen und darüber hinaus zu Höchstleistungen gezwungen werden und auf gröbste Art behandelt und ausgegrenzt werden, wenn sie die geforderten Leistungen nicht erbringen. Ein vierter Artikel zitiert eine 17Jährige, die in einem Schweizer Spital die Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit absolviert und erzählt, dass sie jeden Abend zuhause weinen müsse, weil sie einfach keine Kraft mehr habe und mehr als einmal am Rande eines psychischen Zusammenbruchs gewesen sei.

Das sind nur ein paar wenige, willkürlich herausgegriffene Meldungen über besonders unwürdige Zustände, von denen zur Hauptsache Frauen betroffen sind. Wollten wir das Thema erschöpfend behandeln, so würden die gesammelten Dokumente wohl so grosse Bibliotheken füllen, dass kein Mensch, auch wenn er zehntausend Jahre oder noch länger leben würde, jemals alles lesen könnte. Und doch werden Meldungen solcher Art von den Medien stets nur in Form von Einzelportionen vermittelt, so dass der Eindruck entsteht, alles sei bloss Zufall und nichts hätte mit dem andern etwas zu tun. Tatsächlich aber sind die Art und Weise, wie mit Prostituierten und Sexarbeiterinnen umgegangen wird, die erniedrigenden Lebensbedingungen von Hausmädchen und Putzfrauen, die grausamen Trainingsmethoden im weiblichen Spitzensport sowie sämtliche Formen von Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen in Politik, Arbeitswelt und Alltagsleben aufs Engste miteinander verknüpft und Ausdruck einer ganz bestimmten, zeit- und länderübergreifenden Macht- und Herrschaftsordnung genannt Patriarchat, das wohl in den an Grausamkeit alle Vorstellungskraft übersteigenden Hexenverfolgungen des 15. bis 18. Jahrhunderts seinen Höhepunkt fand, aber in Abertausenden anderen Formen bis heute sein weiterhin zerstörerisches Unwesen treibt.

Der grösste Sündenfall in der Geschichte der Menschheit ist nicht der in der Bibel beschriebene Verzehr der verbotenen Frucht vom Baum der Erkenntnis. Der grösste Sündenfall in der Geschichte der Menschheit ist die Machtergreifung des Mannes über die Frau. Nicht umsonst sprechen indigene Völker von der Mutter Erde und nicht umsonst sind alle ihre wichtigen Götter weiblich. Die ganze Kolonisation und gewaltsame Unterwerfung aussereuropäischer Gebiete seit dem 15. Jahrhundert, der Kapitalismus als solcher und all die sinnlosen Kriege über Jahrhunderte bis in unsere Tage – alles ist das Werk von Männern, die nie gelernt haben, auf die Frauen und die Kinder zu hören.

Doch so, wie das Patriarchat seinen Anfang nahm, kann es auch wieder zu einem Ende kommen. Die gegenwärtige Protestbewegung im Iran, die hauptsächlich von Frauen getragen wird und eines der patriarchalsten Machtsysteme, die man sich nur vorstellen kann, nämlich jenes der Mullahs, radikal in Frage stellt, gibt einen kleinen hoffnungsvollen Blick in eine Zukunft, die schon bald Wirklichkeit werden könnte. Denn wir haben gar keine andere Wahl. Wird das Patriarchat nicht überwunden, dann wird auch das Überleben der Menschheit, das in nie dagewesenem Ausmass von Wirtschaftskrisen, von Armut, Hunger, dem Klimawandel und von Kriegen bedroht ist, nicht mehr lange möglich sein.

Auch die Klimabewegung ist ein Meilenstein auf diesem Weg. Kinder und Jugendliche, an ihrer Spitze weltweit junge Frauen, die keine andere Macht haben als ihre Stimmen, ihr Wissen, ihre Sorge um das Wohl der Menschen und ihre Sehnsucht nach einer anderen Welt. “Wir malen sie aus und wir wissen, dass wir sie erleben werden”, sagte die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer voller Hoffnung, “ja, sie ist es, die Zukunft, von der träumen. Das ist die Magie gesellschaftlicher Kipppunkte – wir wissen nicht genau, wann wir sie erreichen, aber wir wissen, dass sie kommen.”

Seit Mitte September 2022 demonstrieren im Iran Tausende Menschen gegen das Regime. Auslöser der Proteste war der Tod der 22jährigen Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die islamischen Kleidungsgesetze verstossen und ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäss getragen haben soll. Sie starb am 16. September in Polizeigewahrsam. An den Protesten beteiligen sich seither auch Schulmädchen, legen demonstrativ das obligatorische Kopftuch ab und singen das Lied “Baraye”, das zur Hymne der Protestbewegung geworden ist, mit dem Refrain “Frauen, Leben, Freiheit”. Dutzende von Videos sind seit dem Beginn der Protestbewegung ins Internet gestellt worden, in denen Schülerinnen zeigen, wie sie in ihren Schulen auf den Strassen protestieren, winken und ihre Kopfbedeckungen verbrennen. Gemäss Angaben von Human Rights Watch sind bisher über 50 Kinder und Jugendliche während der Proteste ums Leben gekommen, bis zu tausend Minderjährige befinden sich in Haft.

Es gibt wohl keine stärkere Kraft als die Sehnsucht nach Freiheit. Blättern wir in der Geschichte zurück, so kommen wir nicht am Jahr 1789 vorbei, als die Französische Revolution unter dem Leitspruch “Liberté, Egalité, Fraternité” – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – die verhasste Herrschaft der absolutistischen Könige hinwegfegte und mit ihr jahrhundertelange Knechtschaft, Ausbeutung, Fremdbestimmung und ein Regierungssystem, in dem nur die oberen Zehntausend etwas zu sagen hatten und der Rest der Bevölkerung zur Unmündigkeit verdammt war.

Freiheit war auch das Leitmotiv der indischen Unabhängigkeitsbewegung unter der Führung Mahatma Gandhis, welche 1947 zur Befreiung Indiens von der britischen Kolonialherrschaft führte. Immer und immer wieder folgten sich im Laufe der Jahrzehnte weltweit politische Bewegungen und Freiheitskämpfe zur Überwindung von Unterdrückung, sozialer Benachteiligung, Ausbeutung und Bevormundung durch autokratische Staatsführer oder privilegierte, korrupte Oberschichten: die Oktoberrevolution in Russland, die amerikanische Bürgerrechtsbewegung unter der Führung von Martin Luther King, Nelson Mandelas Kampf gegen die Rassendiskriminierung in Südafrika, die Montagsdemonstrationen in der ehemaligen DDR, der weltweite Kampf der Frauen für politische Gleichberechtigung, der arabische Frühling in mehrere nordafrikanischen Ländern, die Befreiungsbewegung der mexikanischen Zapatisten, der Kampf der Palästinenser für Autonomie und staatliche Unabhängigkeit, die Metoo-Bewegung gegen sexuelle Belästigung, Missbrauch und Vergewaltigung von Frauen, die “Black-Lives-Matter”-Bewegung, die sich gegen Gewalt gegenüber Schwarzen bzw. People of Color einsetzt. Auch die aktuellen Klimastreiks lassen sich in diese Tradition von “Befreiungsbewegungen” einreihen, geht es dabei doch um eine Überwindung und Befreiung aus einer vom kapitalistischen Wirtschaftssystem und seiner Wachstumsideologie ausgeübten Fremdbestimmung, um den Weg freizumachen in eine Zukunft, in der Mensch und Natur im Einklang stehen und auch zukünftige Generationen auf diesem Planeten ein gutes Leben haben können. 

Die Liste der politischen Bewegungen für Freiheit und Selbstbestimmung liesse sich noch lange weiterführen, die genannten Beispiele bilden bloss eine kleine Auswahl. Doch kann sie verdeutlichen, wie sehr die Sehnsucht nach Freiheit und Selbstbestimmung im Laufe der Geschichte eine treibende Kraft gewesen ist und gewiss auch weiterhin bleiben wird. Nicht alle diese Bestrebungen haben freilich zum Erfolg geführt, immer wieder gab es auch Rückschläge, dann aber auch wieder neue Hoffnung und neue Chancen, so wie 1994, als Nelson Mandela, langjähriger Vorkämpfer für eine Gleichberechtigung der Schwarzen in Südafrika, nach 30jähriger Haft zum Staatspräsidenten seines Landes gewählt wurde.

“Der Mensch ist für eine freie Existenz gemacht”, sagte der deutsche Dichter Matthias Claudius um 1800, “und sein innerstes Wesen sehnt sich nach dem Vollkommenen, Ewigen und Unendlichen, als seinem Ursprung und Ziel.” Und der Dalai Lama formulierte es so: “Der Körper kann eingesperrt und versklavt werden, nie jedoch der menschliche Hunger nach Freiheit.” Ja, das innerste Wesen des Menschen ist seine Sehnsucht nach Freiheit. Seine innerste Stimme ist die Stimme nach Selbstverwirklichung. Das können wir nicht nur von den iranischen Schulmädchen lernen, die zurzeit ihr Leben für die Freiheit aufs Spiel setzen. Das können wir auch von unseren eigenen Kindern lernen. Nichts hassen sie so sehr, als wenn man sie dazu zwingt, Dinge zu tun, die sie nicht lieben. Ihre ganze Widerspenstigkeit gegen Fremdbestimmung und Bevormundung ist nichts anderes als zutiefst ihre Sehnsucht nach einem Leben in Freiheit und Selbstbestimmung. Denken wir nur an ihre Partys, wenn sie erst einmal 17 oder 18 Jahre alt geworden sind, an ihr ausgelassenes Tanzen, Lachen und Spass haben. In solchen Momenten wünschte man sich, sie würden möglichst nie so richtig “vernünftige” Erwachsene werden. Und man fühlt sich unweigerlich an diesen berühmt gewordenen Satz des deutschen Schriftstellers Heinrich Böll erinnert: “Das Einzige, wovor Jugendliche geschützt werden müssen, sind die Erwachsenen.”

Ja, diese innerste Stimme der Menschen ist die Stimme nach Freiheit und Selbstbestimmung. Doch nur, wenn auch die beiden anderen Leitideen der Französischen Revolution, die “Egalité” und die “Fraternité”, gleichermassen verwirklicht werden, ist echter gesellschaftlicher Fortschritt möglich. “Liberté” alleine genügt noch nicht. Eine Gesellschaftsform, die alles nur auf “Liberté” setzt und dabei die “Egalité” und die “Fraternité” vernachlässigt, ist ebenso längerfristig zum Scheitern verurteilt wie eine Gesellschaftsform, die alles dem Diktat von “Egalité” und “Fraternité” unterstellt, dabei aber die “Liberté” ausser Acht lässt.

Die Geschichte der Menschen ist eine nicht enden wollende Geschichte der Sehnsucht nach Freiheit, eine Geschichte der Emanzipation. Das Stärkste, Positivste, Hoffnungsvollste, das wir in all den dunklen Zeiten von Krieg, Ausbeutung, Menschenverachtung, sozialer Ungerechtigkeit und Zukunftsängsten nicht vergessen dürfen. Der liebe Gott oder wer immer die Natur und den Menschen erschaffen hat, schickt uns jeden Tag Millionen von Kindern auf die Erde, gibt nicht auf und hofft immer noch, dass wir seine Botschaft endlich verstehen: Werdet wie die Kinder, so voller Leben, so voller Phantasie, so voller Sehnsucht nach Freiheit und Gerechtigkeit, dann braucht ihr euch nicht mehr zu hassen, gegenseitig zu unterdrücken, Kriege zu führen, die Natur und unsere eigene Zukunft zu zerstören. “Man muss den Zorn in sich aufnehmen”, sagte Mahatma Gandhi, “und so wie gestaute Wärme in Energie umgesetzt werden kann, so kann unser gestauter Zorn in eine Kraft umgesetzt werden, die die Welt zu bewegen vermag.” 

Die Demokratie befindet sich weltweit auf dem Rückzug. Zu diesem ernüchternden Schluss, so berichtet Radio SRF am 30. November 2011, kommt die globale Demokratieagentur Idea in Stockholm in ihrem jüngsten Jahresbericht. Noch nie seit 1990 hätte es so wenige und so schwache Demokratien gegeben wie heute. Als positives Beispiel wird explizit die Schweiz genannt: Sie gehöre zu den entwickeltsten und stabilsten Demokratien der Welt.

Doch gerade am Beispiel der Schweiz zeigen sich – stellvertretend für alle anderen demokratischen Länder – die Grenzen des Begriffs der “Demokratie” in einer kapitalistischen Welt. Und zwar unter mindestens drei Aspekten: dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit, dem Aspekt individueller Freiheitsrechte und dem Aspekt der Erhaltung zukünftiger Lebensgrundlagen.

Demokratie und soziale Gerechtigkeit. In sämtlichen “demokratischen” Ländern hat die Kluft zwischen armen und reichen Bevölkerungsschichten im Verlaufe der vergangenen 30 Jahre kontinuierlich zugenommen. Das hat nichts mit der Demokratie zu tun, dafür umso mehr mit den Gesetzen des kapitalistischen Wirtschaftswachstums- und Finanzsystems, das dafür sorgt, dass jene, die reich sind, immer noch reicher werden, während jene, die ihre Einkommen “nur” aus Erwerbsarbeit gewinnen, am unteren Rand der Wohlstandspyramide hängen bleiben. Das heisst: Die Instrumente des “demokratischen” Staates reichen nicht aus, eine grundlegend sozial gerechte Gesellschaft mit möglichst kleinen sozialen Unterschieden zu schaffen, sondern beschränkt sich darauf, nur gerade die allerschlimmsten Auswüchse ein klein wenig abzufedern. Dies widerspiegelt sich auch in der Tatsache, dass ausgerechnet die auf der untersten und am schlechtesten entlohnten Ebene der Arbeitswelt Tätigen in geringster Zahl in Parlamenten und Regierungen vertreten sind oder dort sogar gänzlich fehlen.

Demokratie und individuelle Freiheitsrechte. Auch hier ist die “Demokratie” weit davon entfernt, die von ihr abgegebenen Versprechungen auch nur annähernd einzulösen. Freiheit ohne Gerechtigkeit ist nämlich nie echte Freiheit, es sind bloss Privilegien, welche sich ein Teil der Bevölkerung leisten kann, während ein anderer Teil darauf verzichten muss. Hat die gutbetuchte Arztfamilie die Freiheit, ob sie ihre nächsten Ferien auf den Malediven, auf Teneriffa, auf einem Kreuzfahrtschiff, auf der eigenen Segelyacht am Zürichsee oder doch lieber im Ferienhaus auf der Lenzerheide verbringen möchte, so bleibt der alleinerziehenden Verkäuferin gerade mal die “Freiheit”, ob sie mit ihrem Kind den Spielplatz am nächsten Waldrand aufsuchen oder mit der Eisenbahn, sofern ihr Geld überhaupt für ein Zugbillett reicht, die kranke Grossmutter besuchen soll. “Freiheit” und “Demokratie” tönen ja gut, aber nur in den Ohren jener, die das nötige Kleingeld haben, um sich diese auch tatsächlich leisten zu können.

Demokratie und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Demokratie wäre eine schlechte Staatsform, wenn sie nur für die Bürgerinnen und Bürger sorgen würde, die hier und heute leben. Deshalb heisst es zum Beispiel auch in Artikel 20a des deutschen Grundgesetzes: “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen.” Doch auch in diesem so wichtigen und existenziellen Punkt versagt die kapitalistische “Demokratie” kläglich, indem sie nämlich der zerstörerischen kapitalistischen Wachstumsideologie und der Überproduktion von Luxusgütern für die reichen Oberschichten, welche eigentliche “Klimakiller” sind, freien Lauf lässt oder höchstens so wenig einschränkt, dass die Zerstörung der zukünftigen Lebensgrundlagen zwar ein klein wenig langsamer voranschreitet, aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. Denn, wie eine junge Klimaaktivistin einmal sagte: “Man kann die Welt auch demokratisch an die Wand fahren.”

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die kapitalistische “Demokratie” weit davon entfernt ist, die hauptsächlichen Herausforderungen unserer Zeit von der sozialen Gerechtigkeit bis hin zur Erhaltung zukünftiger Lebensgrundlagen in den Griff zu bekommen. Das ist einfach zu erklären. Entgegen dem Begriff “Volksherrschaft”, der eigentlichen Grundbedeutung des Worts “Demokratie”, regieren sich die Völker in der Welt der kapitalistischen “Demokratien” nicht selber, sondern werden von einer letztlich “autokratischen” Macht bevormundet und regiert, der Macht des Kapitals, des blinden Wirtschaftswachstums um jeden Preis, des Geldes und aller davon profitierenden reichen Bevölkerungsgruppen. So gesehen sind die einzelnen politischen Parteien in der kapitalistischen “Demokratie” nicht Ausdruck echter demokratischer Vielfalt, sondern bloss Fraktionen einer grossen kapitalistischen Einheitspartei.

Dazu kommt ausserdem der globale Aspekt. Wenn die Schweiz über eine der vorbildlichsten Demokratien verfügt, so verdanken wir dies nicht zuletzt dem Umstand, dass sich unser Land über Jahrhunderte auf Kosten anderer bereichert hat. So etwa erwirtschaftet die Schweiz nach wie vor fast 50 Mal mehr aus dem Handel mit “Entwicklungsländern”, als sie diesen Ländern in Form von “Entwicklungshilfe” wieder zurückgibt. Demokratie muss man sich auch leisten können. Es ist kein Zufall, dass praktisch alle “demokratischen” Länder der Welt vergleichsweise reiche und wohlhabende Länder sind. Soll Demokratie wirklich tiefgreifend weltweit verwirklicht werden, so geht das nur in einer Welt gegenseitiger Kooperation und Partnerschaft, ohne gegenseitige Ausbeutung und ohne Privilegien der einen auf Kosten anderer.

Demokratie ist, wie schon Winston Churchill sagte, zwar eine schlechte Regierungsform, aber immer noch besser als alle anderen. Ihre weltweite Verwirklichung wäre zweifellos eine der grössten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Doch nicht nur in den sogenannt “autokratisch” regierten, sondern auch in den sogenannt “demokratisch” regierten Ländern des weltweit herrschenden Kapitalismus sind wir von einer echten Demokratie im Sinne einer “Volksherrschaft” noch meilenweit entfernt. Um echte Demokratie zu verwirklichen, genügt es nicht, Parlamente und Regierungen einzuführen, die vom Volk gewählt werden. Auch überall dort, wo sie scheinbar schon existiert, braucht sie eine permanente, radikale Erneuerung von unten, aus dem Volk, um nicht in einem von Geld- und Wirtschaftsinteressen dominierten Machtsystem sozialer Apartheid, Ausbeutung und der Vernichtung zukünftiger Lebensgrundlagen zu erstarren. Anders gesagt: Es geht darum, die Demokratie zu revolutionieren, um sie zu retten.