Der deutsche Ex-General Erich Vad, der sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und für sofortige Friedensverhandlungen einsetzt, wird im “Tagesanzeiger” vom 10. März 2023 als “Liebling aller Extremisten” und als General im Gewand einer “Friedenstaube” bezeichnet. Er spreche vor allem “die Kräfte ganz links und ganz rechts im politischen Spektrum” an, “von der Marxistin Wagenknecht bis zur AfD-Chefin Alice Weidel”. Er spiele seine “Dissidentenrolle” häufig in Talkshows des deutschen Fernsehens und in Medien, welche an “alternativen Fakten” interessiert seien. Politisch komme Vad “von ziemlich weit rechts” und hätte sich immer wieder für Carl Schmitt, den Kronjuristen der Nationalsozialisten, begeistert.

So weit sind wir also schon. Ein unbefangener ehemaliger deutscher General, der, wie man bei seinen TV-Auftritten unschwer feststellen kann, stets ruhig und sachlich seine durch und durch überzeugenden Argumente für eine baldmöglichste Beendigung des Ukrainekriegs vorbringt, wird in die Nähe von “Extremisten” gerückt, ihm gleichsam ungesagt unterstellend, er sei selber ebenfalls ein “Extremist”, umso mehr, als er politisch “von weit rechts” komme. Während es gleichzeitig niemandem in den Sinn zu kommen scheint, jene politischen Exponentinnen und Exponenten wie Agnes Strack-Zimmermann oder Andrij Melnyk, welche massive Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten und nicht einmal vor der Gefahr eines möglichen dritten Weltkriegs zurückschrecken, als “Extremistinnen” oder “Extremisten” zu bezeichnen.

Es ist die beliebte Taktik der Mainstreammedien, unbequeme Stimmen in die Nähe von – linkem oder rechtem – Extremismus zu rücken und ihnen damit jegliche Legitimation abzusprechen. So ist im erwähnten Artikel des “Tagesanzeigers” nicht einfach von “Sahra Wagenknecht” die Rede, sondern von der “Marxistin Wagenknecht”. Auch in der Berichterstattung über die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte Friedenskundgebung vom 25. Februar 2023 in Berlin war vor allem davon die Rede, dass mit diesem Anlass rechtsextremen Gruppierungen eine öffentliche Plattform geschaffen worden und durch Wagenknecht und Schwarzer der AfD und ihren Gesinnungsgenossen in die Hände gespielt worden sei. Während kaum je etwas zu lesen oder zu hören war über die Inhalte der von Wagenknecht und Schwarzer gehaltenen Reden und schon gar nicht über die Ausführungen des über Videobotschaft zugeschalteten US-Ökonomen Jeffrey D. Sachs, welcher auf anschauliche Weise die Mitschuld des Westens am Ausbruch des Ukrainekonflikts erläuterte. Bezeichnend auch, dass Erich Vad im Artikel des “Tagesanzeigers” als “Dissident” bezeichnet wird, der “alternative Fakten” – in Anspielung an die umstrittene Informationspolitik Donald Trumps – verbreite. Als handle es sich bei Wagenknecht, Schwarzer und Vad um ein paar uneinsichtige, vom “richtigen” Weg abgekommene Spinner oder Irrläuferinnen. Dabei denken nach neuesten Umfragen immerhin mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung genau so wie sie.

Die Beispiele zeigen, dass nicht nur in totalitären Staaten, sondern auch in sogenannt freiheitlichen Demokratien die öffentliche Meinung systematisch manipuliert wird. Man steckt zwar unbequeme Menschen wie Wagenknecht, Schwarzer oder Vad nicht ins Gefängnis und belegt sie auch nicht mit einem Redeverbot. Aber man rückt sie in die Nähe extremistischen Gedankenguts, verknüpft sie mit diffamierenden Begriffen oder stellt ihnen in TV-Talkshows eine zahlenmässig genug grosse Übermacht entgegen, welche ihnen jedes Wort im Munde umdreht, bevor sie es überhaupt noch gesagt haben, um ihnen auf diese Weise jegliche Legitimation schon zum Vornherein unter den Füssen wegzuziehen. Die Aufgaben der öffentlichen Berichterstattung und Meinungsbildung in einer Demokratie wären aber eine ganz andere: vorurteilsfrei und unvoreingenommen mit unterschiedlichen Meinungen umgehen, einander ernsthaft zuhören, zu verstehen versuchen, was der andere meint, nicht gegeneinander, sondern miteinander der Wahrheit auf die Spur kommen. Wollen wir den Krieg im Grossen auf dem Schlachtfeld überwinden, dann müssen wir auch den Krieg im Kleinen in unseren Köpfen und in der Art und Weise der medialen Berichterstattung und der öffentlichen Meinungsbildung überwinden.

Schon erstaunlich, wie die SP-Fraktion im National- und Ständerat die Kurve gekriegt hat von einer Partei, die eben noch jegliche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete bekämpft hatte, hin zu einer Partei, welche die Lieferung von Schweizer Rüstungsgütern aus Ländern wie Deutschland, Schweden oder Spanien an die Ukraine ermöglichen möchte.

Noch erstaunlicher aber ist die Argumentation, mit der dieses Unterfangen begründet wird. So sagte die SP-Vertreterin Priska Seiler Graf in der Nationalratsdebatte: “Die Ukraine verteidigt unsere Werte.” Interessant. Ich habe gar nicht gewusst, dass schweizerische und ukrainische Werte so sehr übereinstimmen. Habe ich etwas falsch verstanden? Oder ist es Priska Seiler Graf entgangen, dass die Ukraine eines der korruptesten Länder Europas ist? Ist ihr entgangen, dass die ukrainische Regierung alle oppositionellen Parteien, Fernsehstationen und Zeitungen verboten hat? Ist ihr entgangen, dass 2019 ein Sprachengesetz in Kraft gesetzt wurde, welches das Ukrainische zur alleinigen Amtssprache erklärt und die Verwendung der russischen Sprache in der Öffentlichkeit unterbindet? Ist ihr entgangen, dass sämtliche Werke russischer Autorinnen und Autoren aus den Bibliotheken der Ukraine entfernt wurden und dass die öffentliche Aufführung musikalischer Werke russischer Komponistinnen und Komponisten verboten worden ist? Und ist ihr entgangen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl politischer und militärischer Exponenten der Ukraine auch heute noch den nationalsozialistischen Politiker Stepan Bandera glorifiziert, welcher im Zweiten Weltkrieg mit der deutschen Wehrmacht zusammengearbeitet hatte und unter anderem für Verhaftungen und Massenhinrichtungen von Juden und Jüdinnen mitverantwortlich gewesen war? Und dies alles sollen also Werte sein, welche die Ukraine und die Schweiz miteinander teilen?

Aber selbst wenn sich die ukrainischen und die schweizerischen Werte noch so sehr gleichen würden, wären Waffenlieferungen an die Ukraine immer noch nicht zu befürworten. “Wenn jemand glaubt, dass er Benzin einsetzen muss, um ein brennendes Haus zu löschen, dann ist er einfach ein Idiot” – der das sagte, ist nicht etwa Putin oder einer seiner Generäle. Es ist Maxim Goldarb, Vorsitzender der Union der linken ukrainischen Kräfte, einer jener Organisationen, welche von der ukrainischen Regierung verboten wurden. In der Tat: Angesichts sinnloser Zerstörung und Gewalt, der Tag für Tag Hunderte von Menschen zum Opfer fallen, gibt es nur eine einzige vernünftige Alternative: einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, um weiteres Blutvergiessen zu beenden.

Ja, die Schweiz muss die Ukraine unterstützen. Aber nicht, indem sie weiteres “Benzin” in die schon viel zu hohen Flammen giesst. Im Gegenteil: Nur wenn auf Waffenlieferungen verzichtet wird, besteht die Chance, dass die Schweiz eine konstruktive Rolle als Friedensvermittlerin zwischen den Konfliktparteien einnehmen kann. Weshalb lädt nicht unser Aussenminister zu einer Friedenskonferenz nach Genf ein? Ob es gelingt, kann niemand zum Vornherein sagen, aber auch ausschliessen kann man es nicht. Weshalb es nicht wenigstens versuchen? Diplomatie statt Waffen, Neutralität statt einseitiger Parteinahme, Abbau von Feindbildern statt dem Schüren von Hass und einseitiger Schuldzuweisungen – wären nicht gerade dies genau jene Werte, welche die Schweiz bisher ausgezeichnet haben und die weiterzupflegen gerade heute dringender nötig wären denn je? 

Der bekannte Schweizer Friedensaktivist Jo Lang kommt im “Tagesanzeiger” vom 3. März 2023 in einem dreiviertelseitigen Interview prominent zu Wort. Mehr als einmal stolpere ich indessen beim Lesen des Interviews über Aussagen, die mich reichlich irritieren.

So behauptet Lang, Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland würden keinen Sinn machen, solange Putin seine Truppen nicht hinter die Grenzen von vor dem 24. Februar 2022 zurückgezogen hätte. Lang muss wissen, dass dies zwar ein schöner, aber ein völlig unrealistischer Wunschtraum ist. Bis zu einem solchen Zeitpunkt können, wenn überhaupt, noch Monate oder gar Jahre unermesslichen Leidens, unzähliger Todesopfer, endloser Zerstörungen verstreichen. Nein, es gibt keinen Grund, Friedensverhandlungen nicht unverzüglich aufzunehmen. Diese hätten ja unter anderem das Ziel einer militärischen Entflechtung und damit auch eines Abzugs der russischen Truppen aus den umkämpften Gebieten – zum Beispiel unter der Zusicherung der Ukraine, von einem NATO-Beitritt abzusehen.

Weiter bezichtigt Lang Sahra Wagenknecht ihrer “stalinoiden Vergangenheit” – ein Vorwurf, den ich bis heute selbst bei den schärfsten Gegnern Wagenknechts in Deutschland bisher noch nirgends angetroffen habe. Lang versteigt sich hier zur bedenklichen Methode, Andersdenkende, wenn man ihnen keine genug stichhaltigen Argumente entgegensetzen kann, durch persönliche Verunglimpfungen anzufeinden.

Wagenknechts Engagement für Friedensverhandlungen sei, so Lang, “unredlich”. Woher nimmt nur Lang eine solche an den Haaren herbeigezogene Behauptung? Wenn sich in den vergangenen Monaten jemand leidenschaftlich, beharrlich, aufklärend, geduldig und selbst bei grössten Widerständen stets sachlich für eine friedliche Lösung des Ukrainekonflikts eingesetzt hat, dann ist es Sahra Wagenknecht. 

Das von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer verfasste “Manifest für Frieden”, so Lang, “verharmlose” die russische Aggression. Auch diese Behauptung trifft nicht zu. Sowohl Sahra Wagenknecht wie auch Alice Schwarzer haben den russischen Angriffskrieg stets in aller Deutlichkeit verurteilt. Dies entbindet aber längst nicht davon, auch die Gegenseite kritisch unter die Lupe zu nehmen, so etwa die seit Jahrzehnten vorangetriebenen Bestrebungen des Westens, die NATO bis an die Grenze Russlands auszudehnen.

Was den geplanten Ostermarsch vom 10. April betrifft, macht Lang klar, dass Transparente gegen die Wirtschaftssanktionen “nicht geduldet” würden, obwohl er als Historiker doch wissen müsste, dass Wirtschaftssanktionen stets vor allem die Schwächsten treffen, so wie sich das 1991 bei den Sanktionen der USA gegen den Irak zeigte, denen eine halbe Million Kinder infolge fehlender Nahrung und fehlender Medikamente zum Opfer fielen.

Vorsorglicherweise, so Lang, sei die Schweizerische Friedensbewegung von der Teilnahme am Ostermarsch ausgeladen worden, weil sie “demonstrativ Verhandlungen statt Sanktionen” fordere. Was ist das für eine Friedenspolitik, bei der ein Teil der Aktivistinnen und Aktivisten darüber entscheidet, was der andere Teil denken oder nicht denken darf? Können Denkverbote allen Ernstes ein Mittel auf dem Weg zum Frieden sein, der sich doch dadurch auszeichnen müsste, unterschiedliche Meinungen zu erlauben, statt sie zu unterbinden?

Ich hoffe, dass in einer der nächsten Ausgaben des “Tagesanzeigers” ein Vertreter jener von Joe Lang diskreditierten Schweizerischen Friedensbewegung ebenso prominent zu Wort kommt, wie das bei Jo Lang der Fall gewesen ist. Alles andere wäre einer Tageszeitung, die sich Objektivität, Meinungsvielfalt und Demokratie auf die Fahnen schreibt, unwürdig.  

Die Schweiz am 1. März 2023: Der Nationalrat verwirft mit 97 zu 92 Stimmen einen Antrag auf den vollen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten, obwohl er in der Herbstsession einer Motion mit demselben Anliegen noch zugestimmt hatte. Der Teuerungsausgleich wäre, so die Befürworterinnen und Befürworter des Anliegens, angesichts der tiefen Minimalrenten, der aktuellen Teuerung und des drohenden Kaufkraftverlusts, bitter nötig gewesen. Dessen ungeachtet lehnt einen Tag später auch der Ständerat mit 21 zu 20 Stimmen das Geschäft ab. Und dies, obwohl der “Zustupf” an die Rentnerinnen und Rentner bloss ein paar Franken pro Monat ausgemacht hätte. Gleichentags beantragen die Lenkungsausschüsse des Stände- und des Nationalrats für sämtliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen Teuerungsausgleich von 3,2 Prozent, was bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 132’000 Franken im Nationalrat und 142’500 Franken im Ständerat einen Zusatzverdienst von 4240 bis 4560 pro Jahr bedeuten würde.

Wer es bisher noch nicht für möglich hielt, dem müsste spätestens jetzt ein Licht aufgehen: Schon längst ist das, was wir immer noch so selbstgefällig als “Demokratie” bezeichnen, zur Scheindemokratie verkommen, zur Bemäntelung einer knallharten Klassengesellschaft höchst unterschiedlicher Privilegien, zu einer Plutokratie, einer Staatsform, in der die Besitzenden und Reichen über die Besitzlosen die politische Herrschaft ausüben. Denn es sind nicht nur solche politischen Entscheide wie an diesem 1. und 2. März 2023. Es ist auch die Tatsache, dass die 300 reichsten Schweizerinnen und Schweizer über ein Vermögen von rund 820 Milliarden Franken verfügen, was dem jährlichen Militärhaushalt der USA entspricht, während über eine Million in der Schweiz lebender Menschen knapp unter der Armutsgrenze oder knapp daran ihr Dasein fristen. Es ist auch die Tatsache, dass die höchsten Einkommen in der Schweiz 300 Mal höher sind als die niedrigsten. Und es ist vor allem auch die Tatsache, dass die “demokratischen” Instrumente hierzulande ein ganz und gar adäquates Abbild der gesellschaftlichen Machtverhältnisse sind: Während es im National- und Ständerat von Rechtsanwälten, Akademikerinnen und Landwirten nur so wimmelt, sucht man dort vergebens einen Bauarbeiter, eine Krankenpflegerin oder eine Fabrikarbeiterin, obwohl Angehörige dieser Berufsgruppen die weitaus überwiegende Mehrheit der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Aber es geht noch viel weiter. Jener Reichtum, der auch so viel gesellschaftliche und politische Macht verleiht, ist ja in aller Regel nicht aus eigener Kraft erarbeitet. Reiche sind reich, weil andere, die härter arbeiten und trotzdem weniger verdienen, diesen Reichtum überhaupt erst einmal erarbeitet haben. “Wäre ich nicht arm”, sagt der Arme zum Reichen in einer Parabel von Bertolt Brecht, “dann wärst du nicht reich.” Noch deutlicher formulierte es der französische Schriftsteller Honoré de Balzac: “Hinter jedem grossen Vermögen steht ein grosses Verbrechen.” In der kapitalistischen Klassengesellschaft ist dieses “Verbrechen” legalisiert und zeigt sich in Form von Aktiengewinnen, Erbschaften sowie allen weiteren finanziellen Beteiligungen, bei denen sich der Schweiss, die Tränen und die Schmerzen arbeitender Menschen – nicht nur hierzulande, sondern vor allem auch in der weltweiten Ausbeutung auf dem globalisierten Arbeitsmarkt – unaufhörlich in das Gold, in die Früchte und in die unzähligen Luxusvergnügungen der Reichen verwandeln. 

Da muss man sich nicht wundern, wenn sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden und dies damit begründen, dass “die oben sowieso machen, was sie wollen”. Wie recht sie haben! Nur müsste die Schlussfolgerung eine andere sein: nicht, sich abzuwenden, sondern, sich mit aller verbliebenen Kraft einzumischen. Damit die Chance besteht, dass sich die herrschende Plutokratie vielleicht doch noch eines Tages in eine echte Demokratie, in eine echte Volksherrschaft verwandeln kann. 

Der “Club” vom 28. Februar 2023 am Schweizer Fernsehen debattierte über die Frage, ob es zukünftig erlaubt werden solle, Waffen, die von der Schweiz zum Beispiel an Deutschland oder Schweden geliefert wurden, nachträglich an die Ukraine weiterzugeben. Die Befürworter einer solchen Praxis betonten, dass es nicht zu verantworten sei, die Ukraine, welche Opfer eines brutalen Aggressors geworden sei, im Stich zu lassen – Neutralitätspolitik und Neutralitätsrecht hin oder her. Der Gedanke, dass die Schweiz als neutrales Land dann aber auch Waffen an Russland liefern müsste, wurde weit von sich gewiesen. In der heutigen Welt einer zunehmenden Polarisierung zwischen Ost und West, zwischen Demokratie und Autokratie könne die Schweiz nicht länger abseits stehen und müsse klar Partei ergreifen.

Es ist schon erstaunlich, dass selbst in einer so hochkarätig besetzten Gesprächsrunde wie jener im “Club” an diesem 28. Februar das Bild des bösen Aggressors Russland, der “ohne jeglichen Grund” ein friedliches, demokratisches Land überfallen habe, so unhinterfragt im Raum stehen blieb. Nicht einmal die Historiker in der Runde wiesen darauf hin, dass es zu dieser offiziellen Sicht der Dinge noch eine andere, zweite Seite geben könnte. Und die gibt es in der Tat. So lässt sich nicht wegdiskutieren, dass die Ausweitung der NATO Richtung Osten bis hin zu einer möglichen Eingliederung der Ukraine von Russland zweifellos als Bedrohung empfunden werden musste. Sogar die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Jahre 2008, ein NATO-Beitritt der Ukraine würde von Russland zweifellos als “Kriegserklärung” wahrgenommen. Man braucht sich nur vorzustellen, wie die USA reagieren würden, wenn auf einmal Mexiko und Kanada einem Militärbündnis mit Russland beitreten würden. Dazu kommt die globale Bedrohungslage. Während die USA weltweit über rund 1000 Militärstützpunkte verfügen, von denen ein grosser Teil ringförmig um Russland angeordnet sind, besitzt Russland gerade mal 25 Militärbasen ausserhalb seines eigenen Territoriums. Namhafte neokonservative Politiker und Ideologen innerhalb des US-amerikanischen Machtapparats werden seit Jahrzehnten nicht müde, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun auch noch den Zusammenbruch Russlands herbeizureden. So etwa sagte der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski im Jahre 2009: “Die neue Weltordnung wird gegen Russland errichtet, auf den Ruinen Russlands und auf Kosten Russlands.” Dies alles soll den russischen Einmarsch in die Ukraine keineswegs rechtfertigen, aber es vermag doch aufzuzeigen, dass es  – aus der Sicht Russlands – durchaus “Gründe” gegeben haben mag für einen “Befreiungsschlag” aus einer zunehmend als Bedrohung empfundenen Umkreisung durch den Westen. Zumal ein letzter Versuch Putins im Dezember 2021, mit der US-Regierung eine friedliche Lösung des Ukrainekonflikts auszuhandeln, von dieser ohne Begründung zurückgewiesen wurde.

Es ist schon erstaunlich, dass mit Hans-Ueli Vogt ausgerechnet ein ehemaliger SVP-Nationalrat in der “Club”-Diskussionsrunde als Einziger konsequent aus dem gängigen Freund-Feind-Bild ausbrach und davor warnte, sich als neutrale Schweiz auf nur eine einzige Seite der Konfliktparteien zu schlagen. Die Aufgabe der Schweiz, so Vogt, müsste es vielmehr sein, sich als Gesprächsvermittlerin zur Verfügung zu stellen, um auf einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine hinzuarbeiten. Genau diese Chance aber verspiele unser Land, wenn es einseitig Partei ergreife.

Man spricht heute oft von einer “Zeitenwende”. Diese “Zeitenwende” hat offensichtlich auch dazu geführt, dass selbst die schweizerische Sozialdemokratie ihre pazifistischen Wurzeln mehr und mehr in Frage stellt, während ausgerechnet ihr politischer Hauptgegner, die SVP, die Chance der Schweiz als neutrale Konfliktvermittlerin unablässig in Erinnerung ruft. Ein Phänomen, das in Deutschland noch viel deutlicher in Erscheinung tritt, wo die Grünen trotz ihrer pazifistischen Wurzeln an vorderster Front für Waffenlieferungen an die Ukraine eintreten, während sich ausgerechnet die AfD an die Seite jener stellt, die ein baldmöglichstes Ende des Kriegs fordern.

Verschiedentlich wurde im “Club” gesagt, man müsse “umdenken”, die Zeiten hätten sich “geändert”, was eben noch Gültigkeit gehabt hätte, sei heute “aus der Zeit gefallen”, die Welt sei nicht mehr die gleiche wie zur Zeit, als die Neutralität als Grundlage des Staates in die schweizerische Bundesverfassung geschrieben worden sei. Doch im Taumel einer sich verändernden Welt sollte man nicht vergessen, dass es auch Weisheiten gibt, die niemals “aus der Zeit fallen”. Eine von ihnen ist der Pazifismus, die kompromisslose Überzeugung, dass nur eine Welt ohne Waffen, Armeen und Kriege eine menschenfreundliche Zukunft sein kann heute und für alle zukünftigen Generationen, dies ganz besonders in einem Zeitalter, da die bereitstehenden Atomwaffenarsenale gleich mehrfach dafür ausreichen würden, alles menschliche Leben auf diesem Planeten für immer auszulöschen. “Entweder”, sagte der amerikanische Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King, “werden die Menschen als Brüder und Schwester miteinander überleben, oder sie werden als Narren miteinander untergehen.”

“Die Wirtschaftssanktionen”, so die deutsche Aussenministerin Analena Baerbock, “werden Russland ruinieren.” Und: “Russland wird jahrelang nicht mehr auf die Beine kommen.” Mit solchen und ähnlichen Aussagen bewegt sich Baerbock im Fahrwasser führender US-Politiker, die seit Jahrzehnten zunächst die Sowjetunion und dann Russland als “Reich des Bösen” bezeichnen und sich demzufolge logischerweise , auxh wenn sie dies nicht immer offen aussprechen, die Vernichtung dieses “Bösen” auf die Fahnen geschrieben haben. Einer, der es offen aussprach, ist der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, der im Juni 2009 unter anderem Folgendes zum Besten gab: “Die neue Weltordnung wird gegen Russland errichtet, auf den Ruinen Russlands und auf Kosten Russlands.” Ebenfalls Klartext sprach Ben Hodges, ehemaliger Befehlshaber der US-Armee in Europa: “Ziel der USA ist Russlands Spaltung und Zerfall.” Wie weit verbreitet diese Denkweise im Westen ist, zeigt auch folgende Aussage von Markus Somm, schweizerischer Historiker und Verleger, im März 2022: “Die Sowjetunion hat nun mal den kalten Krieg verloren und mit dieser Niederlage muss Russland nun leben.”

Baerbock, Brzezinski, Hodges, Somm und unzählige weitere ihrer Gesinnungsgenossen und Gesinnungsgenossinnen, die sich offensichtlich nichts Schöneres vorstellen können als eine Vernichtung Russlands, scheinen offensichtlich von Psychologie noch nie etwas gehört haben. Schon die banalsten psychologischen Kenntnisse müssten sie darüber aufklären, dass sich mein Gegenüber, unabhängig davon, ob es sich um eine einzelne Person oder eine Regierung oder eine ganze Nation handelt, nur umso wilder gebärdet, je mehr ich sie verletzte, angreife, demütige, verachte. So betrachtet, ist der Angriff Russlands auf die Ukraine, welche sozusagen vor der eigenen Haustür diesen selbstherrlichen, demütigenden Westen verkörpert, zwar nicht gutzuheissen, aber mindestens psychologisch nachzuvollziehen. Da haben wir es doch mit nichts anderem als einem Bär zu tun, dem so lange und so unerbittlich tödliche Wunden beigefügt worden sind, bis er buchstäblich den Verstand verloren hat und nun mit aller Kraft, die ihm noch geblieben ist, zuschlägt. Demütigung ist das beste Mittel, um einen Konflikt zu entfachen. Wer den Krieg sucht, muss seinen potenziellen Gegner nur so lange kränken, bis dieser seine Fassung verliert, losschlägt und man dann zu allem Überdruss ihm allein die Schuld in die Schuhe schieben kann. Ein Spiel, das wir schon bei raufenden Jugendlichen beobachten können und das im Kleinen wie im Grossen den genau gleichen Gesetzmässigkeiten folgt.

Der einzige Weg, dieses Muster der Konfliktbeschleunigung zu verlassen, würde darin bestehen, den potenziellen Gegner bei allen noch so gravierenden Differenzen ernst zu nehmen, ihm auf gar keinen Fall seine Existenzberechtigung abzusprechen und stets mit ihm im Gespräch zu bleiben – all das also, was im gegenwärtigen Konflikt zwischen Russland und dem Westen aufs Sträflichste vernachlässigt wird. “Man sollte nie versuchen”, sagte der frühere US-Präsident John F. Kennedy, “sich selber als Sieger und den anderen als Besiegten hinzustellen.” Doch genau dies hat der Westen im Siegestaumel nach dem Ende des kalten Kriegs, aus dem die Sowjetunion und das spätere Russland als Verlierer hervorgegangen sind, getan. Erst wenn der Westen, allen voran die USA, seine Allmachtsphantasien aufgibt, Russland als gleichwertigen Partner in einer multipolaren Welt anerkennt und das Prinzip friedlicher Koexistenz an die Stelle gegenseitiger Vernichtungsideologien getreten ist, kann ein Frieden Wirklichkeit werden, der auch auf längere Zeit hinaus Bestand haben wird und in dem sich die Menschen hüben und drüben der heutigen Todeszonen nicht mehr als Feinde erkennen, sondern als Brüder und Schwestern auf dem Weg zu einem gemeinsamen, guten Leben für alle. 

Alle, die immer noch behaupten, den Westen treffe im Ukrainekrieg keine Mitschuld, müssten, um sich eines Besseren belehren zu lassen, nur den Artikel des US-amerikanischen Ökonomen Jeffrey D. Sachs in der “Berliner Zeitung” vom 30. Juni 2022 nochmals lesen. “Der Krieg in der Ukraine”, so Sachs, “ist der Höhepunkt eines 30jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung der sogenannten Neocons.” In der Regierung Biden sässen immer noch dieselben Neokonservativen, welche sich auch schon für die Kriege der USA in Serbien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Syrien 2011 und Libyen 2011 stargemacht und den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert hätten. 

Die Neocon-Bewegung sei in den 1970er-Jahren rund um eine Gruppe öffentlicher Intellektueller entstanden, an vorderster Front Paul Wolfowitz. Die Hauptbotschaft der Neocons laute, dass die USA in jeder Region der Welt die militärische Vormachtstellung innehaben und den aufstrebenden regionalen Mächten entgegentreten müssten, die eines Tages die globale oder regionale Vorherrschaft der USA herausfordern könnten, vor allem Russland und China. Zu diesem Zweck sollte das US-Militär in Hunderten von Militärstützpunkten auf der ganzen Welt in Stellung gebracht werden und die USA sollten darauf vorbereitet sein, bei Bedarf Kriege nach Wahl zu führen. Die Vereinten Nationen sollten von den USA nur dann genutzt werden, wenn dies für ihre Zwecke nützlich sei. “Wolfowitz”, so Sachs, “plädierte auch für amerikanische Kriege nach eigenem Gutdünken und verteidigte das Recht Amerikas, bei Krisen, die für die USA von Belang sind, unabhängig und sogar allein zu handeln.”

Die Neocons hätten sich insbesondere auch für die NATO-Erweiterung um die Ukraine eingesetzt, noch bevor dies 2008 unter George W. Bush zur offiziellen US-Politik geworden sei. Sie hätten die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Schlüssel zur regionalen und globalen Vorherrschaft der USA betrachtet. Eine wichtige Rolle hätte dabei Victoria Nuland gespielt, US-Botschafterin bei der NATO unter Präsident George W. Bush. Nuland sei die neokonservative Agentin par excellence gewesen. Zusätzlich zu ihrer Tätigkeit als Bushs Botschafterin bei der NATO sei Nuland von 2013 bis 2017 Barack Obamas stellvertretende Aussenministerin für europäische und eurasische Angelegenheit gewesen und hätte in dieser Funktion eine wichtige Rolle beim Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch 2014 gespielt. Zurzeit sei Nuland Bidens Unterstaatssekretärin, welche die US-Politik gegenüber dem Krieg in der Ukraine leite, einer Politik, die gemäss den Vorstellungen der Necons von der festen Überzeugung ausgehe, Russland werde durch die finanziellen Sanktionen der USA und die Waffen der NATO besiegt werden. 

Jeffrey J. Sachs ist überzeugt, dass die Ukraine diesen Krieg angesichts der russischen Übermacht nicht gewinnen könne. “Stattdessen”, so seine Schlussfolgerung, “besteht angesichts dieser Katastrophe die wahre Lösung darin, die neokonservativen Fantasien der letzten 30 Jahre zu beenden und die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen, wobei sich die NATO verpflichtet, ihr Engagement für die Osterweiterung um die Ukraine und Georgien im Gegenzug für einen tragfähigen Frieden zu beenden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert und schützt.”

Worte, die schon im Juni 2022 hochaktuell waren, aber jetzt, ein halbes Jahr später, noch um ein Vielfaches aktueller sind…