Archiv des Autors: Peter Sutter

Schön gesagt, aber meilenweit von der Realität entfernt

«Wir leben nicht im Kapitalismus, sondern in der sozialen Marktwirtschaft.»

(Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, in der Talksendung «maybrit illner», ZDF, 28. März 2019, zum Thema Klimastreik)

Schön gesagt. Aber in Tat und Wahrheit eine totale Verdrehung der tatsächlichen Machtverhältnisse. Es ist sogar so, dass wir nicht bloss im Kapitalismus leben, sondern sogar in seiner extremen Endphase: Noch nie waren weltweit die Gegensätze zwischen Arm und Reich so gross wie heute. Noch nie hat die Gier nach Reichtum und nach grösstmöglichen Profiten so wilde Blüten getrieben wie heute. Noch nie waren die Menschen, die Tiere, die Pflanzen, die ganze Natur und die Erde in ihrer Existenz so lebensbedrohlich gefährdet wie heute. Noch nie waren so viele Staaten militärisch dermassen hochgerüstet, dass sie sich gegenseitig gleich mehrfach dem Erdboden gleich machen könnten. Wir lebten nicht im Kapitalismus – so etwas kann nur einer sagen, der auf der Sonnenseite jener weltweiten Ausbeutungsketten lebt, an deren anderem Ende die Menschen in unsäglichem Elend leben. Der heutige Kapitalismus ist nicht weniger brutal als jener des 19. Jahrhunderts. Der Unterschied liegt nur darin, dass Täter und Opfer weit voneinander entfernt sind, die Fäden der Ausbeutung unsichtbar gemacht wurden und man der Illusion nachhängen kann, das eine und das andere hätten nichts miteinander zu tun.

Grünliberal ist ein Widerspruch in sich selber

Grünliberal ist ein Widerspruch in sich selber. er meint, der Klimawandel sei mit liberalen – sprich kapitalistischen – Mitteln zu stoppen, ist schlicht naiv. Er unterstützt die gewaltige Zerstörungskraft, die im Profitzwang und im Wachstumswahn des Kapitalismus begründet ist. Massnahmen, die nur an der Oberfläche kratzen, statt an die Wurzeln des Übels zu gehen, gleichen dem Versuch, der Hydra einen oder zwei Arme auszureissen – sogleich werden neue Arme nachwachsen und die Hydra wird, je mehr sie gefressen hat, nur umso gefrässiger. Eigentlich ist es ja überflüssig, dies alles immer und immer wieder aufzurollen. Die Jugendlichen haben es mit ihrem Transparent «System Change not Climate Change» so unmissverständlich kundgetan, dass man es gar nicht deutlicher sagen könnte. Wir müssten ihnen nur endlich glauben…

Ostdeutschland: Moderne Variante von Kolonialismus

Wie schlecht Ostdeutsche an den Spitzen deutscher Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur vertreten sind, zeigt eine Studie ostdeutscher Soziologen: 1,7 Prozent beträgt ihr Anteil insgesamt – ihr Prozentsatz an der Bevölkerung ist zehnmal so gross. So krass untervertreten sind nicht einmal Frauen im Topmanagement deutscher Konzerne. Kein Rektor einer deutschen Hochschule ist Ostdeutscher, nur 3 von 336 Bundesrichtern, nur 2 von 200 Generälen, nur 3 von 190 Chefs grosser Konzerne…

(Tages-Anzeiger, 28. März 2019)

Die Zahlen belegen: Die Eingliederung der ehemaligen sozialistischen DDR in die kapitalistische Bundesrepublik Deutschland war nicht so sehr eine Verbrüderung auf Augenhöhe, sondern vielmehr ein Akt der Okkupation. Statt die historische Chance zu nutzen, aus den Vorzügen der beiden unterschiedlichen Gesellschaftssysteme etwas Gemeinsames, Neues zu schaffen, wurde die DDR einfach wie ein Niemandsland auf einer weissen Landkarte in den kapitalistischen Westen einverleibt. Dies zeigt den wahren Charakter des Kapitalismus: So «freiheitlich» er sich auch gebärdet, in Tat und Wahrheit ist er ein totalitäres System, das keinen Widersacher neben sich duldet – das war schon zur Zeit des Kolonialismus nicht anders, als ganz Afrika von den europäischen Grossmächten erobert und ihren wirtschaftlichen Interessen unterworfen wurde. Die Demütigung, die damals von den Afrikanern und Afrikanerinnen empfunden wurde, wird heute auch von den Menschen der ehemaligen DDR empfunden. Und deshalb ist es auch kein Zufall, dass die AfD genau in Ostdeutschland mit ihren populistischen und fremdenfeindlichen Parolen so grossen Zulauf hat.

Flugverkehr: Der Wettbewerbsdruck und seine Folgen

«Die sich häufenden Sicherheitsprobleme von Flugzeugen haben mit dem aktuellen Marktumfeld zu tun. Es besteht ein riesiger Wettbewerbsdruck. Und vor allem in der ganzen Angebotskette der Luftfahrtindustrie, bei der von Boeing und von Air Bus auf die ganze Kette Druck ausgeübt wird, sind der Druck und die Konkurrenz sehr, sehr gross. Das merken ja auch wir Passagiere. Wir bezahlen so wenig wie noch nie für ein Flugticket. Und das schlägt durch bis am Schluss zum Produzenten. Schliesslich wird auch bei der Ausbildung der Piloten gespart.»

(Andreas Wittmer, Aviatikexperte, Schweizer Fernsehen SRF1, 10vor 10, 27. März 2019)

Und wieder sind wir beim kapitalistischen Konkurrenzprinzip und seinen verheerenden Auswirkungen angelangt. Nicht nur, dass die Sicherheit der Flugzeuge darunter leidet und die Arbeitsbedingungen von Piloten und Kabinenpersonal. Ebenso schlimm ist der Preisdruck auf die Flugtickets, die mittlerweile um ein Vielfaches günstiger sind als Bahn- oder Schiffsbillette und die damit die Anzahl der Flugpassagiere von Jahr zu Jahr ins Unermessliche steigen lassen – mit allen bekannten Auswirkungen auf Klima und Umwelt. Das Verkehrs- und Transportwesen gehört nun mal nicht in die private Hand. Der Flugverkehr müsste von einem öffentlichen, im Auftrag aller Staaten der Welt tätigen Unternehmen betrieben werden, welches sämtliche Standards bis hin zu den Flugpreisen verbindlich festlegt und regelt. Das sei ja fast noch schlimmer als Kommunismus, werden die Kritiker eines solchen Modells zu bedenken geben. Aber was ist denn schlimmer, ein Flugverkehrswesen, das gewisse Elemente «kommunistischer Planwirtschaft» aufweist, oder der Untergang der Menschheit infolge eines Klimakollapses? Ganz abgesehen davon, dass man das Flugzeug am besten sowieso ins Museum stellen würde, denn es gibt keinen einzigen wirklich plausiblen Grund dafür, dass man Menschen und Waren nicht auch auf alle möglichen anderen, vielleicht weniger schnellen, dafür aber auch weitaus weniger schädlichen Wegen von A nach B schaffen kann.

(Seitens der SVP wird immer wieder das Argument ins Feld geführt, eine Erhöhung der Flugticketpreise sei unsozial, da sich dann nur noch die Reichen das Fliegen leisten könnten. Zynischer geht es nicht mehr, sind es doch ausgerechnet Politiker der SVP, die sich für eine Kürzung der Sozialhilfe in mehreren Kantonen stark machen und damit ausgerechnet auf jenen Menschen herumtrampeln, die nicht einmal davon zu träumen wagen, je in einem Flugzeug zu sitzen. Aber selbst wenn die Flugtickets so billig wären, dass auch noch der letzte Sozialhilfebezüger sich dann und wann einen Flug leisten könnte, wäre auch dies wiederum alles andere als sozial, denn es geschähe nur auf dem Buckel und auf Kosten jener Abermillionen Menschen in den Ländern des Südens, die heute schon von den Auswirkungen des Klimawandels existenziell bedroht sind. Das einzig wirklich Soziale wäre ein – weltweiter – Einheitslohn. Dann könnten sich nämlich alle Menschen – wenn es denn tatsächlich noch Flugzeuge gäbe – genau gleich viele Flugreisen leisten. Aber dafür wird die SVP wohl kaum zu gewinnen sein…)

160 Liter Wasser für eine Tasse Kaffee

Vier Milliarden Menschen leiden mindestens einen Monat pro Jahr unter Wasserknappheit und drei von zehn Menschen auf der Welt haben überhaupt keinen Zugang zu Trinkwasser. Gleichzeitig verbrauchen die Schweizer und Schweizerinnen pro Tag im Schnitt 4200 Liter Wasser. In dieser Menge enthalten ist sowohl die direkte Nutzung von Wasser – z.B. zum Kochen, Waschen und Putzen –, sowie die indirekte Nutzung, das heisst, das «virtuelle Wasser», das für die Produktion von landwirtschaftlichen und industriellen Gütern benötigt wird und zu 82 Prozent aus dem Ausland stammt, und zwar grösstenteils aus Ländern, in denen das Wasser sehr knapp ist und die Bevölkerung oft überhaupt keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat. Wie krass dieses Missverhältnis ist, zeigt sich am Beispiel Kaffee: Um eine einzige Tasse Kaffee zu produzieren, braucht es 160 Liter Wasser. Noch extremer ist der Wasserverbrauch für die Fleischproduktion. «Die Schweiz», so ein Bericht von Deza und WWF, «verdankt ihren Wohlstand zu einem beträchtlichen Teil den Wasserressourcen anderer Länder, oft in Gebieten der Erde, in denen das Wasser sehr knapp ist, darunter zum Beispiel Äthiopien, Sudan, Kenia, Indien, Afghanistan und Pakistan.»

(www.infosperber.ch)

Kapitalismus ist institutionalisiertes Verbrechen. Weil sie das reichste Land der Welt ist, kann es sich die Schweiz leisten, Unmengen von Wasser zu importieren aus Ländern, wo die Menschen buchstäblich verdursten. Mit jeder Tasse Kaffee, die wir trinken, verwehren wir Dutzenden von Kindern, Männern und Frauen irgendwo in Brasilien, Vietnam oder Äthiopien den Zugang zu sauberem Trinkwasser und setzen somit deren Lebens aufs Spiel. Eigentlich müsste uns jeder Schluck Wasser schmerzen wie Feuer. Doch im globalen Netz des Kapitalismus sind Täter und Opfer fein säuberlich voneinander getrennt und die Verbindungen zwischen ihnen unsichtbar…

«Auf die Dauer kann es dem Einzelnen nur gut gehen, wenn es allen anderen auch gut geht»

Der Reingewinn der Migros betrug 2018 «nur» 475 Millionen Franken, 5,5 Prozent weniger als 2017. Schon spricht Migros-Chef Fabrice Zumbrunnen von notwendigen Anpassungs- und Restrukturierungsmassnahmen, Abstossen unrentabler Geschäftszweige, Personalabbau, Intensivierung der Digitalisierung. ..

Auch so ein kapitalistisches Dogma. Ein Unternehmen muss auf Teufel komm raus Gewinn machen. Aber weshalb eigentlich? Genügt es nicht, wenn sich Aufwand und Ertrag die Waage halten? Ein Gewinn ist ja stets ein Geldbetrag, der anderen, auf was für verschlungenen Wegen auch immer, «geklaut» wurde, denn diese 475 Millionen Franken, welche die Migros 2018 erwirtschaftet hat, sind ja nicht vom Himmel gefallen. Sie waren, bevor sie zum Gewinn der Migros wurden, in den Taschen anderer. Entweder haben die Produzenten nicht den echten Wert ihrer Ware erhalten oder die Konsumenten haben mehr bezahlt als den echten Preis der Ware oder die Angestellten haben nicht jenen Lohn erhalten, der ihrer Arbeit angemessen gewesen wäre. Deshalb postulierte schon Migros-Begründer Gottlieb Duttweiler: «Ziel unseres Unternehmens sollte es nicht sein, Gewinn zu machen. Ziel sollte es sein, Lebensmittel zu fairen, für alle erschwinglichen Preisen anzubieten.» Womit wir dann wieder beim Tauschhandel wären. Das Unternehmen hätte nicht den Selbstweck des Gewinns um jeden Preis, sondern wäre sozusagen ein Dienstleistungsunternehmen mit einer vorwiegend sozialen Aufgabe, nämlich, jene Infrastruktur aufzubauen, bereitzustellen und zu organisieren, die es möglich macht, fair und gerecht produzierte Waren zu fairen und gerechten Preisen anzubieten und allen in der Firma Angestellten faire und gerecht entlöhnte Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Massstab für den Erfolg des Unternehmens wäre dann nicht mehr der Reingewinn am Ende des Jahres, sondern die allgemeine Zufriedenheit der Produzenten, der Kunden und der Angestellten. Oder, wie Duttweiler sagte: «Auf die Dauer kann es dem Einzelnen nur gut gehen, wenn es allen anderen auch gut geht».

Weltwirtschaftswachstum als Klimakiller

Trotz internationaler Bemühungen, den Klimawandel zu bremsen, steigt der Energieverbrauch weltweit weiter an – allein im vergangenen Jahr um mehr als zwei Prozent. Der Löwenanteil entfällt auf besonders klimaschädliche fossile Energien, allen voran Gas. Das berichtet die internationale Energieagentur (IEA) in ihrer neuesten Bestandesaufnahme. Grund für den wachsenden Energiehunger sei vor allem die starke Weltwirtschaft. Denn wenn die Wirtschaft wächst, wird in Industriebetrieben mehr produziert und global mehr transportiert. Dafür braucht es dann mehr Energie.

(www.srf.ch)

Klimaschutz und Wirtschaftswachstum – beides ist nicht zu haben, das wäre eine reine Illusion. Deshalb ist der Slogan «System Change not Climate Change» der Klimastreikbewegung so wichtig und elementar und darf sich durch eine falsch verstandene «Kompromissbereitschaft» seitens der Jugendlichen auf keinen Fall verwässern oder gar auflösen.

Zürcher Kantonsratswahlen: die grüne Spitze gebrochen

«Die Grünen haben bei den Zürcher Kantonsratswahlen neun Sitze dazugewonnen, die Grünliberalen ebenfalls neun. So ein klares Resultat habe ich niemals erwartet. Es freut mich extrem, dass das Engagement der Klimastreik-Bewegung bei den Wählern ein Umdenken ausgelöst hat. Aber die Grünen und die GLP müssen endlich unsere Forderung nach Netto 0 Treibhausgasemissionen bis 2030 aufnehmen. Selbst die grünen Parteien denken noch viel zu wenig radikal. Lenkungsabgaben auf Flugtickets reichen nicht! Man sollte gar nicht mehr fliegen und gar nicht mehr Auto fahren. Der Wertewandel in der Bevölkerung muss rasch voranschreiten, sonst ist es zu spät für unser Klima. Persönlich bin ich froh, dass ich im Sommer 18 Jahre alt werde und bei den nationalen Wahlen im Herbst an die Urne gehen kann. Es braucht eine grundlegende Veränderung: Entscheidend ist, dass endlich alle etablierten Parteien realisieren, dass der Klimawandel uns alle betrifft.»

(Fanny Wisler, Klimaaktivistin, in: www.watson.ch)

Mit dem Erfolg der «grünen» politischen Kräfte scheint die Klimastreikbewegung der Jugendlichen ein wichtiges Etappenziel erreicht zu haben. Allerdings kann man das Ganze auch weniger euphorisch sehen: Nicht die radikalen Jugendlichen, sondern relativ moderate, gemässigte Politiker und Politikerinnen der Grünen und der Grünliberalen sitzen jetzt im Zürcher Kantonsrat. Keiner und keine von ihnen, soweit dies abzusehen ist, verlangt ein totales Flugverbot oder eine Abschaffung des privaten Motorfahrzeugs. Die Spitze der Klimaschutzbewegung ist gebrochen, sozusagen ins System eingebunden. Und alle können sagen: Was wollt ihr denn noch, weshalb geht ihr denn immer noch auf die Strasse, nun habt ihr ja eure politischen Mehrheiten in den Parlamenten. Umso wichtiger sind dann Stimmen wie jene von Fanny Wisler, die daran erinnern, dass dies alles eben bei weitem nicht genügt, sondern dass wir – wenn es uns mit dem Schutz des Klimas wirklich ernst ist – nicht darum herum kommen, weit radikalere Lösungen zu suchen als solche, die in einem heutigen schweizerischen bzw. kantonalen Parlament mehrheitsfähig sind. Deshalb kann man die jungen Leute nur ermuntern: Bleibt auf der Strasse, gebt nicht auf, bleibt hartnäckig, bis auch die radikalsten eurer Forderungen bis hin zu einem grundsätzlichen Paradigmawechsel in Politik und Wirtschaft erfüllt sind.

Es geht nicht bloss um Auswüchse. Es geht um das Ganze.

«Die Ökonomie steckt in einer Krise. Die herkömmlichen Lehrmeinungen und Rezepte haben versagt. Unsere Wissenschaft hat Mühe, überzeugende Antworten auf die jetzigen Probleme zu liefern.»

(Sergio Rossi, Professor für Makroökonomie und Geldpolitik an der Universität Freiburg, in: NZZ am Sonntag, 24. März 2019)

Mit anderen Worten: Es braucht Alternativen zum heutigen Wirtschafts- und Finanzsystem. Die Probleme, die der Kapitalismus verursacht, lassen sich nicht mit Rezepten des Kapitalismus lösen. Es geht nicht bloss um Auswüchse. Es geht um das Ganze. Der Kapitalismus hat versagt. Wir brauchen eine neue, nicht auf Profit und Wachstum ausgerichtete Wirtschaftsordnung. Eine Wirtschaftsordnung, die sich am Wohl der Menschen orientiert und am Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, so dass auch zukünftige Generationen auf dieser Erde ein Zuhause haben werden.

Lohnunterschiede von 1 zu 300

Severin Schwan, CEO von Roche, verdiente 2017 15,1 Millionen Franken, Sergio Ermotti, CEO der UBS, 14,1 Millionen Franken und Tidjane Thiam, CEO der Credit Suisse, 12,7 Millionen. Ein Taxifahrer hatte 2018 einen Monatslohn von 3150 Franken, eine Coiffeuse verdiente 3800 Franken, eine Detailhandelsangestellte 4000 Franken und ein Koch 4195 Franken.

(Tages-Anzeiger, 23. März 2019)

Rund 300 Mal mehr verdient ein CEO von Roche, von der UBS oder der Credit Suisse als ein Taxifahrer, eine Coiffeuse, eine Detailhandelsangestellte oder ein Koch. Lassen sich solche exorbitanten Lohnunterschiede mit irgendetwas rechtfertigen? Wohl kaum. Wenn wir uns vorstellen, dass alles Geld, welches im Umlauf ist, mit allem übrigen Geld, das im Umlauf ist, verbunden ist, dann sind «Löhne» von 14 oder 15 Millionen Franken nichts anderes als gestohlenes Geld – gestohlen denen, die am anderen Ende der Skala nicht einmal genug verdienen, um einigermassen menschenwürdig leben zu können. Alles ist eine Frage der gesellschaftlichen Machtverteilung, ein Kampf aller gegen alle, in dem die einen nur deshalb über so viel Macht und so viele Privilegien verfügen, weil die anderen so wenig davon haben. «Der Unterschied zwischen höherer und einfacher Arbeit», so Karl Marx, «beruht zum Teil auf blossen Illusionen, die auf der hilfloseren Lage derer beruhen, die weniger Macht haben, den echten Wert ihrer Arbeit zu ertrotzen.»

Der einzige gerechte Lohn wäre ein Einheitslohn. Mehr dazu hier: https://www.petersutter.ch/2018/12/was-ist-ein-gerechter-lohn.html