Asylpolitik der SVP: Scheinheiliger geht es nicht…

 

Gemäss “Sonntagszeitung” vom 11. Juli 2021 fordert die SVP einen “grundlegenden Systemwechsel in der Asylpolitik”: Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig nicht mehr in die Schweiz kommen, sondern ihr Asylverfahren in einem Drittland ausserhalb Europas durchlaufen. Hierfür müssten in einzelnen Ländern entsprechende Asylzentren geschaffen werden. “Durch eine solche Auslagerung”, so SVP-Nationalrätin Martina Bircher, “hätten wir weniger Kriminalität und wir könnten viel Geld sparen, weil unser Sozialsystem nicht mehr unterwandert würde. Ausserdem könnten wir die Überfremdung stoppen.” Es ist gut vorstellbar, dass die SVP mit dieser Idee bei einem grossen Teil der Bevölkerung punktet. Denn wer will sich schon mit kriminellen Asylsuchenden herumschlagen, auch wenn es sich dabei nur um eine verschwindend kleine Minderheit sämtlicher Asylsuchender handelt. Wer möchte schon für Asylverfahren, Unterkünfte und finanzielle Unterstützung aufkommen. Und wer wünscht sich schon eine zunehmende “Überfremdung” des Landes – auch wenn diese Angst noch so übertrieben ist. Doch gäbe es für all dies eine viel einfachere Lösung. So nämlich, dass Asylsuchende weder in “unser” Land kämen, noch in Asylzentren ausserhalb Europas Zuflucht nehmen müssten. Sondern so, dass es weltweit überhaupt gar keine Asylsuchenden mehr gäbe, sondern alle Menschen dort, wo sie geboren wurden, ein menschenwürdiges Leben hätten, und niemand mehr gezwungen wäre, seine Heimat zu verlassen. Eine Lösung, die ja ganz auf der Linie der SVP liegen müsste. Doch ob die SVP auch Hand bieten würde, eine solche Lösung zu verwirklichen? Würde sie das tun, dann müsste sie nämlich unverzüglich ein weltweites Waffenverbot fordern und sich auf allen Ebenen für diplomatische Lösungen von Konflikten einsetzen – denn Kriege sind eine der wichtigsten Fluchtursachen. Sie müsste sich auch dafür einsetzen, dass Rohstoffe und Nahrungsmittel, die in armen Ländern produziert werden, einen fairen Preis erhielten und man einen weltweiten Mindestlohn einführen würde – denn Armut ist ebenfalls eine der wichtigsten Fluchtursachen. Und sie müsste an vorderster Front die Menschen in den reichen Ländern des Nordens dazu aufrufen, kein Fleisch mehr zu essen – denn Land, auf dem Futtermittel für die Fleischproduktion angebaut wird, steht nicht mehr zur Verfügung für die Versorgung der ansässigen Bevölkerung mit lebensnotwendigen Grundnahrungsmitteln. Und schliesslich müsste die SVP alles, aber auch alles Erdenkliche tun, um Massnahmen gegen den Klimawandel zu unterstützen – denn Dürren, Hungersnöte und Überschwemmungen als Folge des Klimawandels sind nicht nur jetzt schon, sondern werden in Zukunft erst recht eine der wesentlichsten Ursachen dafür sein, dass Menschen ihre Heimat verlassen auf der Suche nach einem besseren, menschenwürdigen Leben. Doch höchstwahrscheinlich wird die SVP keine einzige dieser Forderungen unterstützen. Aber dann müsste man wenigstens die Scheinheiligkeit einer Politik, die bloss auf dem Unsichtbarmachen von Problemen besteht, ohne zu deren Lösung auch nur das Geringste beizutragen, in aller Schonungslosigkeit aufdecken…