Abstimmung über die Initiative “Mehr bezahlbare Wohnungen”: Demokratie ohne Solidarität ist eine Farce

Dass die Initiative für “Mehr bezahlbare Wohnungen” angesichts der finanziellen Mittel, welche die Gegner in den Abstimmungskampf warfen, an der Urne scheitern würde, war abzusehen. Dazu kamen Angstmacherei und das Operieren mit falschen Zahlen. Einmal mehr wurde eine Initiative aus dem linken politischen Lager, die in den ersten Umfragen noch Zustimmungswerte von über 60 Prozent genoss, schliesslich von einer deutlichen Mehrheit der Stimmenden abgeschmettert. Besonders tragisch: Gemäss einer Tamedia-Umfrage war die Zustimmung zur Initiative umso höher, je geringer das Einkommen. Stimmende mit einem Einkommen von unter 3000 Franken pro Monat sprachen sich mit 54 Prozent für das Anliegen aus, solche mit mehr als 11’000 Franken pro Monat verwarfen es mit 72 Prozent wuchtig. Eine höchst bedenkliche Tatsache, zeigt sich hier doch besonders krass, dass die meisten Bürger und Bürgerinnen offensichtlich auf Grund reinen Eigennutzes und Eigeninteresses abstimmen. Man mag einwenden, dies sei ja nachvollziehbar und nichts als logisch, dennoch ist es alles andere als harmlos, würde es doch im Endeffekt dazu führen, dass stets Mehrheiten über Minderheiten bestimmen und dominieren würden und man auf diese Weise in letzter Konsequenz eines Tages auch die Sozialhilfe oder eine Arbeitslosenentschädigung, da es hier auch wiederum nur um die Interessen von Minderheiten geht, abschaffen könnte. Dies zeigt die Grenzen der Demokratie auf. Eine Demokratie kann nur auf der gegenseitigen Solidarität der Bürgerinnen und Bürger beruhen. Eine Demokratie ohne Solidarität wird sehr bald zur Farce und bringt uns in eine zwar nicht auf den ersten Blick offensichtliche, aber umso heimtückischere Form von Diktatur, die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit, die Diktatur der Reichen gegen die Armen, die Diktatur der Mächtigen gegen die Machtlosen.