Der Kanton Waadt kann mutmassliche Sozialhilfebetrüger ab März mit GPS-Trackern überwachen. Die Verwaltung rechnet mit 15 bis 20 Observationen pro Jahr. Für diese Schweizer Premiere sorgt die rot-grün dominierte Waadtländer Regierung. Ende Jahr hat sie die rechtliche Grundlage für die Überwachungsmassnahme geschaffen, und das Parlament hat die Massnahme kürzlich gutgeheissen.

(Tages-Anzeiger, 15. Februar 2020)

Unfassbar, wie der Kapitalismus unsere Köpfe verdreht, selbst jene einer “rotgrünen” Regierung. Ist die Videoüberwachung von Sozialhilfebezügern und Sozialhilfebezügerinnen nicht ein wunderbares Mittel, um von all jenen zahllosen Raubzügen abzulenken, die man zwar, im kapitalistischen Wertesystem, nicht als solche zu bezeichnen gewohnt ist, die aber doch einen weit grösseren Schaden anrichten und bei denen um ein Vielfaches an Summen geht im Vergleich zu jenen Beträgen, die sich schlimmstenfalls ein Sozialhilfebezüger erschwindelt? Ich denke etwa an jene rund 40 Milliarden Franken, welche die Aktionäre und Aktionärinnen der 30 grössten Schweizer Unternehmen 2019 ausbezahlt bekommen haben. Verdientes Geld? Erschwindeltes Geld? Wohl doch eher das Zweite, mussten doch die Aktionäre und Aktionärinnen für dieses Geld keinen Finger krumm machen, sondern profitierten einzig und allein von der Tatsache, dass die Angestellten der betreffenden Firmen weitaus weniger Lohn bekommen hatten, als ihre Arbeit eigentlich wert gewesen wäre, somit also nicht nur für sich selber, sondern auch in die Taschen der Aktionärinnen und Aktionäre arbeiten mussten. Ich denke auch an die Gewinne, die mit dem Handel von Rohstoffen erzielt werden. Oder daran, dass die bestverdienenden Schweizer und Schweizerinnen bis zu 300 Mal mehr verdienen als die am schlechtesten verdienenden. Verdientes Geld? Erschwindeltes Geld? Ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wie der Kapitalismus, das auf dem Recht des Stärkeren beruht, verkehrt die Wahrheit ins Gegenteil: die “Bösen”, das sind nicht die Manager, die Aktionäre, die Grossverdiener, die Milliardäre, und schon gar nicht das System als Ganzes. Das “Böse”, das sind potenzielle Sozialhilfebetrüger, Ladendiebe, illegale Flüchtlinge – und dies, obwohl sie sich doch nur einen winzigen Teil von dem zurückzuholen wagen, was man ihnen zuvor gestohlen hat…