“Putins Propaganda-Sender fährt Kampagne gegen die Schweiz” – so die Hauptschlagzeile auf der Titelseite des “Tagesanzeigers” vom 22. Juni 2024. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, so lesen wir im Folgenden, sei vom russischen Staatssender RT (Russian Today) als “Kriegstreiberin” bezeichnet worden, Viola Amherd als “KIndermörderin”, die Bürgenstock-Konferenz als “Kriegsgipfel” und “Lachnummer”. Besonders befremdlich sei, so der “Tagesanzeiger”, dass die russische “Anti-Schweiz-Propaganda” bei immer mehr Menschen in der Schweiz Anklang finde, so sei die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer der deutschsprachigen RT-Seite jüngst um rund 50 Prozent gestiegen. Ziel von RT sei ganz offensichtlich die “Spaltung der westlichen Gesellschaften”. Die Stimmen derer, die ein Verbot von RT für die Schweiz fordern, so wie es in der EU bereits in Kraft gesetzt worden ist, würden daher immer lauter. Auch Seiler Graf sei der Meinung, dass die Schweiz ein Verbot von RT mindestens prüfen müsse, handle es sich hier doch um “übelste Propaganda”. Die Artikel seien “so perfide konstruiert”, dass “viele Schweizerinnen und Schweizer das offenbar glauben”. Auch Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun äussert sich dahingehend, dass “vielen schweizerischen Bürgerinnen und Bürgern offenbar die Fähigkeit oder der Wille fehlt, solche Falschinformationen als Propaganda zu erkennen”.
Bin ich auch einer von denen, der dieser “perfiden russischen Anti-Schweiz-Propaganda” auf den Leim gegangen ist? Auch in meinen Augen nämlich ist Priska Seiler Graf, neben vielen anderen, eine “Kriegstreiberin”. Auch ich könnte, wenn dies auf den ersten Blick auch etwas gar weit hergeholt zu sein scheint, Viola Amherd als “Kindermörderin” bezeichnen, hat sie doch mit ihrem total einseitigen Engagement für die Ukraine der schweizerischen Neutralität und damit einer der letzten Chancen für eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts das Grab geschaufelt und damit fahrlässig Tausende weiterer Kriegsopfer in Kauf genommen, auch zahllose Kinder, und dies, ohne je das schweizerische Volk gefragt zu haben, ob es damit auch tatsächlich einverstanden sei. Auch ich würde die Bürgenstock-Konferenz als “Kriegsgipfel” und “Lachnummer” bezeichnen. Bloss: Ich bin ganz alleine zu diesem Schluss gekommen, ohne auch nur eine Sekunde lang von der russischen “Anti-Schweiz-Propaganda” beeinflusst worden zu sein oder zu diesem Thema einen Artikel auf RT gelesen zu haben.
Denn die Fakten als solche sprechen eine genug deutliche Sprache: Russland wurde ja von Viola Amherd und Ignazio Cassis hauptsächlich deshalb nicht zur Bürgenstock-Konferenz eingeladen, weil Selenski eine Teilnahme sonst verweigert hätte – man hat sich also, fern jeglicher neutral- und friedenspolitischer Tradition, klar für die Ukraine und gegen Russland entschieden und damit die Aussicht auf eine echte Friedenslösung zum Vornherein bewusst verbaut. Dies kommt auch im Kommentar des “Tagesanzeigers” vom 17. Juni zum Ausdruck, der das Abschlusspapier der Bürgenstock-Konferenz vor allem deshalb so “bemerkenswert” findet, weil es “ausdrücklich Russland die Verantwortung für den Ukrainekonflikt zuweist”, das Resultat der Konferenz daher als “frischen Sauerstoff für die Solidarität mit der Ukraine” bezeichnet und den Erfolg des Gipfels vor allem darin sieht, dass es “nicht in erster Linie um den Frieden” gegangen sei, sondern “um die Ukraine”, um abschliessend festzuhalten, dass damit nun die “Zeit reif geworden” sei, dass “die Ukraine nicht nur 15 neue Panzer bekommt, sondern 150 oder noch besser 1500.” Und wenn dies alles noch nicht genug gewesen wäre, um in meinen Augen die vermeintliche “Friedenskonferenz” als eigentliche Kriegskonferenz zu sehen, hätte es, als Tüpfelchen auf dem i, eigentlich nur noch die Aussage der US-Vizepräsidentin Kamala Harris gebraucht, die ganz unverblümt erklärte, Amerika stehe “nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine”, sondern nur, “weil es in unserem strategischen Interesse liegt.”
Auch die “unsägliche” und angeblich völlig aus der Luft gegriffene Behauptung von RT, SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf sei eine “Kriegstreiberin”, hat mehr als einen wahren Kern. Sie war es schliesslich, die, entgegen der ureigenen friedenspolitischen und pazifistischen Tradition ihrer eigenen Partei, mit ihrem Stichentscheid als Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats dafür die Verantwortung trägt, dass entgegen aller bisheriger neutralitätsrechtlicher Bedenken nun doch Schweizer Waffen an die Ukraine geliefert werden können. Dass Seiler Graf in diesem Zusammenhang gar noch von einer “Koalition der Willigen” sprach, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus, war dies doch zuletzt der Begriff für die mit den USA verbündeten westlichen Militärmächte, die 2003 den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak lancierten, welchem in der Folge über eine halbe Million unschuldiger Menschen zum Opfer fallen sollten. Zum Glück gibt es noch die SVP, die gegen diesen Entscheid bereits das Referendum angekündigt hat…
Eigentlich fallen all die Vorwürfe an die Adresse Russlands, einseitig und tendenziös zu informieren und “Kriegspropaganda” zu betreiben, bei Lichte besehen auf den Westen selber zurück, und insbesondere auch auf die Schweiz. Denn die Einseitigkeit, mit der unsere Mainstreammedien zum Thema Ukraine und Russland berichten, lässt sich wohl kaum überbieten. So etwa wird die ganze Vorgeschichte des Ukrainekriegs von der seit Jahrzehnten seitens namhafter US-Politiker immer wieder erhobenen Forderung nach einer “Zerstückelung” Russlands über die entgegen sämtlicher früherer Zusagen kontinuierlich vorangetriebene NATO-Osterweiterung, die Verwicklungen der CIA in den Maidanputsch 2014 und die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine bis zum Konfliktlösungsvorschlag Putins im Dezember 2021, der von der US-Regierung kommentarlos zurückgewiesen wurde, in sämtlicher Berichterstattung systematisch ausgeklammert und mit allen Mitteln die Fiktion aufrechterhalten, wonach der Ukrainekrieg genau am 22. Februar 2022 angefangen hätte und keinen einzigen Tag zuvor. Auch werden sämtliche Themen, die auf die westliche Seite ein schlechtes Licht werfen könnten, systematisch unterdrückt bzw. verschwiegen: Bis heute gilt das “Massaker von Butscha” als eigentliches Mahnmal für die Brutalität und Grausamkeit der russischen Kriegsführung, obwohl nie eine unabhängige Untersuchung dieses Ereignisses stattgefunden hat. Ebenso liegt über den Hintergründen der Anschläge auf die Nordstream-Pipelines in der Ostsee nach wie vor ein Deckel der Verschwiegenheit. Auch darüber, dass bereits Tausende von russischsprachigen Lettinnen und Letten, die sich weigerten, lettische Sprachkurse zu besuchen, inzwischen ausgebürgert wurden, konnte man in den allermeisten westlichen Medien nie etwas lesen. Auch dass Alexei Nawalny, der in den westlichen Medien durchwegs zum Repräsentanten für Demokratie und Menschenrechte im Kampf gegen den brutalen Diktator Putin emporstilisiert wurde, in Tat und Wahrheit ein Rassist übelster Sorte war, ethnische Minderheiten als “Kakerlaken” bezeichnete, ihre Deportation forderte oder gar ihre Vernichtung mithilfe von Marschflugkörpern, all dies fand nie Platz in der Berichterstattung der westlichen Mainstream-Medien. Da beispielsweise im “Tagesanzeiger” über Wochen ausschliesslich positive und in höchstem Masse lobende, geradezu glorifizierende Berichte über Nawalny erschienen, sah ich mich zu einem Leserbrief veranlasst, in dem ich auf die negativen Seiten Nawalnys hinzuweisen versuchte. Der Leserbrief wurde nicht veröffentlicht. Auf meine Nachfrage an die Chefredaktion, ob es nicht im Sinne demokratischer Meinungsbildung liegen müsste, auch alternative Sichtweisen zu verbreiten, erhielt ich nie eine Antwort. Zwar heisst es in einem kürzlich vom Bundesrat veröffentlichten Bericht zur Informationspolitik, das Bundesgericht vertrete in seiner Rechtsprechung die “Grundannahme, dass die Individuen jede Meinung und Information sollen hören können, um sich im freien Austausch aller Äusserungen selbst eine Meinung bilden zu können”, doch Theorie und Praxis scheinen mittlerweile erschreckend weit auseinanderzuklaffen.
Wie tendenziös, ja geradezu militarisiert die ganz “gewöhnliche” Sprache in den meisten Medien schon geworden ist, kann man auf Schritt und Tritt bei der täglichen Zeitungslektüre feststellen. So etwa war im “Tagblatt” vom 22. Juni 2024 Folgendes zu lesen: “Russlands revanchistischer Imperialismus bedroht die europäische Sicherheitsordnung”, “Links- und rechtsaussen werden unter dem Deckmantel einer rigid ausgelegten Neutralität pazifistische Lieder angestimmt, eine gefährliche, den Interessen eines kleinen, auf die Respektierung des Völkerrechts angewiesenen Landes kaum dienende Grundhaltung”, “Unverständlich ist das antiamerikanische Grundrauschen”, “Im Umfeld von Roger Köppel kommen offen prorussische und reaktionäre Anwandlungen an die Oberfläche, die mitunter an der demokratischen Gesinnung zweifeln lassen”, “Im Nationalrat sind die als Pazifisten und Neutralisten verkleideten Antiamerikaner in der Mehrheit, sie verhindern eine längst angezeigte Zusammenarbeit der Schweiz mit der Nato”. Und nicht anders tönt es in der “NZZ am Sonntag”, so etwa am 23. Juni: “”Als Botschafter des globalen Chaos ist Putin nach Osten gereist und hat dort mit vagen Drohungen Amerikas Verbündete aufgebracht” und “Russland hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, doch global ist es in der Defensive”. Beliebig viele weitere Beispiele liessen sich anfügen.
Dass bei soviel einseitiger und tendenziöser Berichterstattung, bei der fast alle Medien das Feld von Objektivität, Ausgewogenheit und journalistischer Sorgfaltspflicht schon längst weit hinter sich gelassen haben, eine zunehmende Anzahl von Schweizerinnen und Schweizern in “Versuchung” gerät, sich alternative Informationen zu beschaffen und diese dann unter anderem bei RT findet, ist ja nun wirklich nicht verwunderlich. Auch ich habe mir unlängst kurz überlegt, den RT-Newsletter zu abonnieren, habe es dann aber unterlassen. Eigentlich brauche ich die Propaganda von der anderen Seite gar nicht, um all die Einseitigkeiten, Widersprüchlichkeiten, subtilen Unterstellungen bis hin zu geradezu unverfrorenen Lügen unserer eigenen, westlichen Propaganda zu durchschauen.
Als Gipfel aller dieser Versuche, die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht zu führen, hat nun, wie “Fricktal24”, die Online-Zeitung für das aargauische Fricktal, am 20. Juni berichtete, der Bundesrat in seiner Sitzung vom 19. Juni einen umfassenden Bericht unter dem Titel “Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen” gutgeheissen, in dem ausschliesslich, wie “Fricktal24” schreibt, “staatliche Beeinflussungsakteure, die offensiv andere Werte, Normen und politische Systeme propagieren und demokratische Institutionen untergraben wollen”, thematisiert werden. Im Klartext: Desinformation erfolgt ausschliesslich durch das “böse” und “andersartige” Russland – dass in kriegerischen Zeiten wie der unseren auch die vermeintlich lupenreine eigene Seite in nicht weniger grossem Umfang Propaganda und Desinformation betreibt, wird zum Vornherein ausgeschlossen…
So etwa ist im besagten Bericht des Bundesrates über “Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation” vom 19. Juni Folgendes zu lesen: “Mit Russlands militärischer Aggression gegen die Ukraine ist Krieg zurück in Europa und die Sicherheitsordnung des Kontinents nachhaltig erschüttert.. die Aktivitäten Russlands, aber auch Chinas, dürften mittel- und langfristig die grösste Relevanz für die Sicherheit der Schweiz behalten… einem globalen Publikum bieten russische Kanäle in sozialen und Online-Medien Desinformation und die gezielte Verfälschung der Realität in der Ukraine… es besteht zudem das Risiko, dass das Territorium der Schweiz als Drehscheibe missbraucht wird, um Beeinflussungsaktivitäten gegen Drittstaaten oder gegen internationale Organisationen durchzuführen oder zu finanzieren… zur Verbreitung seiner Sicht nutzt Russland beispielsweise oft betont apolitische Tarninstitutionen und Vereine als Fassade sowie gewisse russlandfreundliche Parteien und Politiker in westlichen Staaten, wobei die Verbindung und Finanzierung durch den russischen Staat nicht offensichtlich sein muss… der Kreml schuf mittels Parteispenden, Konferenzen und Einladungen nach Russland ein wohlgesinntes Netzwerk aus europäischen Politikerinnen und Politikern aus dem ganzen politischen Spektrum… Russland nutzt digitale Informations- und Kommunikationsmittel rege, um Desinformation zu streuen… seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ist ein Zuwachs russischer Propagandainhalte in europäischen Sprachen auf kaum regulierten, nichtwestlichen Plattformen wie Tiktok und Telegram festzustellen… die Schweiz ist als Teil der westlichen Wertegemeinschaft schon länger Ziel von allgemeinen, auf westliche Staaten abzielenden Beeinflussungsaktivitäten… Für die Schweiz stehen im Zusammenhang mit Beeinflussungsaktivitäten Russland, aber auch China als mutmassliche Urheber im Vordergrund.”
Aber auch, was mögliche Massnahmen gegen die angeblich zunehmende russische und chinesische Propagandalawine betrifft, wird alles, was aus dem Westen kommt, ohne kritisches Hinterfragen als “gut” und “richtig” dargestellt. So etwa ist zu lesen: “Die demokratischen Staaten entwickeln unterschiedliche Instrumentarien zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme, in den USA zum Beispiel beobachtet das Global Engagement Center die Lage und stellt durch Russland verbreiteten Narrativen Fakten gegenüber… das European Digital Media Observatory ist ein von der EU finanziertes Netzwerk, das Desinformationskampagnen analysiert und die Medienkompetenz der Bevölkerung stärkt… führende westliche Social-Media-Unternehmen wie Facebook, Youtube und X schränkten in unterschiedlichem Ausmass den Zugang zu Inhalten aus staatsnahen russischen Quellen ein… die Nato wird in ihren Bemühungen gegen Desinformation durch ein unabhängiges Kompetenzzentrum unterstützt… Bemühungen der USA und der EU, Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation durch den Einsatz von KI zunehmend aufzudecken, bieten der Schweiz Möglichkeiten der Übernahme und können als Vorbild dienen.”
Im Weiteren fordert der Bericht weitergehende Kompetenzen für all jene Institutionen, welche Beeinflussungsversuche ausländischer Mächte analysieren, kontrollieren und bei Bedarf weiter einschränken sollten: “Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kann Beeinflussungsaktivitäten im Ausland bearbeiten, wenn diese für die sicherheitspolitische Lage der Schweiz von Bedeutung sind… der NDB kann auch einem schweizerischen Provider empfehlen, eine ausländische Website zu sperren, insbesondere wenn staatliche russische Akteure nachweislich kriminelle Organisationen für ihre Zwecke einspannen… Fedpol kann Einreiseverbote und Ausweisungen verfügen, wenn eine Person mit ihren Beeinflussungsaktivitäten die innere und die äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet… der NDB hat die mit der hybriden Konfliktführung einhergehenden Beeinflussungsmöglichkeiten insbesondere Russlands und Chinas aufzuklären… Desinformation kann Armeeangehörige bereits vor dem Eintritt in den Dienst oder während ihrer Auftragserfüllung beeinflussen, die Armee beobachtet deshalb den Informationsraum im Alltag, insbesondere aber im Rahmen von Einsätzen und Operationen, entsprechende Erkenntnisse fliessen in einen wöchentlichen Lagerapport des Kommandos Operationen ein… derzeit konzipiert die Bundeskanzlei eine Informations-App für die Kommunikation des Bundesrates als direkten Kanal zur Bevölkerung, dieser könnte im Krisenfall wie auch im Fall von Beeinflussungsaktivitäten, bei denen eine Reaktion des Bundesrates erforderlich ist, durch Push-Benachrichtigung eingesetzt werden… künftig soll die Kerngruppe Sicherheit regelmässig die Thematik Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation traktandieren, ebenso soll das Potenzial zum Ausbau und zur Institutionalisierung des internationalen Austauschs und der Zusammenarbeit geprüft werden, namentlich bezüglich des Zugangs zu Datenbanken und Analysen des Europäischen Auswärtigen Diensts.”
Beim genaueren Lesen des Berichts fallen seine inneren Widersprüchlichkeiten auf. So wird zwar einerseits ein krasses Bedrohungsbild durch russische und chinesische Desinformationspropaganda an die Wand gemalt, dann aber heisst es, der Bundesrat beurteile “deren Reichweite aber letztlich als gering”. Zudem bedient sich der Bericht höchst manipulativer Aussagen, obwohl er ja genau dies dem politischen Gegner unterstellt: So ist zu lesen, dass eine im Jahre 2021 durchgeführte Internetnutzungsumfrage durch das Bundesamt für Statistik ergeben hätte, dass “45 Prozent der Bevölkerung angibt, auf Nachrichtenseiten oder in sozialen Netzwerken fragwürdige Informationen gesehen zu haben”. Weil aber im ganzen Bericht stets nur die Rede von russischen und chinesischen Beeinflussungsversuchen die Rede ist, wird auch diese Aussage in den gleichen Kontext gestellt, obwohl die Umfrage aus dem Jahr 2021 höchstwahrscheinlich viel mehr mit der Coronakrise zu tun hatte und der Ukrainekrieg ja noch gar nicht begonnen hatte. Weiter steht im Bericht, das “Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Medien sowie das Mehrparteiensystem mit seiner auf Konsens basierenden Politik stärken im internationalen Vergleich die Widerstandsfähigkeit der Schweiz gegen Polarisierung und Populismus” – wiederum aber geht es bei dieser Aussage ausschliesslich um die Widerstandsfähigkeit gegen Einflussnahme von ausserhalb der Schweiz, nicht aber um Widerstandsfähigkeit gegenüber der Einseitigkeit und zunehmend tendenziösen Ausrichtung der eigenen, offensichtlich über sämtliche Zweifel erhabenen Medien. Wenngleich dann aber ein paar Seiten später eingeräumt wird, das allgemeine Vertrauen in die Schweizer Medien sei “von 50 Prozent im Jahr 2016 auf 42 Prozent im Jahr 2023 gesunken” – ohne dass aber auch nur mit einem Wort auf mögliche Ursachen dieser Entwicklung eingegangen wird. Im Bericht wird auch das für Radio und Fernsehen geltende “Sachgerechtigkeitsgebot” erwähnt, welches dann verletzt sei, “wenn Informationsinhalte so manipuliert werden, dass sich das Publikum kein persönliches Bild mehr machen kann” – dieses Sachgerechtigkeitsgebot wird aber heute in weit grösserem Ausmass dadurch verletzt, dass auch schweizerische Radio- und Fernsehprogramme viel zu häufig unhinterfragt die westliche bzw. US-Optik übernehmen und viel weniger oder sogar gar nicht dadurch, dass russische oder chinesische Propaganda in Nachrichtensendungen einfliessen würde.
Beim Lesen des bundesrätlichen Berichts fühlt man sich unwillkürlich in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges zwischen 1945 und 1991 zurückversetzt. Die Wortführer von damals scheinen aus ihren Schlupflöchern wieder herausgekrochen zu sein und ein richtiges Comeback zu feiern. Nur dass es diesmal nicht gegen den “bösen” Kommunismus in Gestalt der Sowjetunion geht, sondern um Putin und das heutige Russland, das zwar längst nichts mehr mit Kommunismus zu tun hat, sondern im Gegenteil ein durch und durch kapitalistisches Land ist, aber egal, Hauptsache, man hat wieder ein Feindbild, auf das man mit allen Rohren schiessen kann. Es scheint eben doch trotz aller gegenteiligen Behauptungen so zu sein, dass der Westen zu seiner eigenen Legitimierung unbedingt auf ein Feindbild angewiesen ist, ob das nun die Sowjetunion, Russland, der Terrorismus oder ganz allgemein der Islam ist. Diese Vermutung wird auch dadurch bestätigt, dass der Westen das Ansinnen Russlands im Mai 1997, der Nato beizutreten, mit der Begründung ausschlug, dass ja dann die Nato ihren Sinn verlieren würde.
Ein dermassen aufgebauschtes Feindbild, das offensichtlich darin besteht, mit dem einen Auge so scharf zu sehen, dass das andere schon fast gänzlich blind geworden zu sein scheint. Denn “Manipulation”, “Desinformation” und “Beeinflussungsaktivitäten” gibt es nicht nur seitens Russlands und Chinas, sondern ebenso, und möglicherweise sogar noch in höherem Ausmass , seitens des Westens und insbesondere der Nato, wie folgender in der “Wochenzeitung” vom 16. September 1999 veröffentlichter Artikel von Andreas Zumach, UNO-Korrespondent der “tageszeitung” von 1988 bis 2020, über den Nato-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999, den sogenannten “Kosovokrieg”, zeigt.
“Für die Informationsarbeit der Nato-Staaten vor, während und nach dem Kosovokrieg”, so Zumach, “waren vor allem zwei Erfahrungen der Vergangenheit von Bedeutung: der Vietnamkrieg der USA in den sechziger und siebziger Jahren sowie der Golfkrieg einer US-geführten Allianz gegen den Irak im Frühjahr 1991. Der Vietnamkrieg wurde für Washington zu einem innenpolitischen Debakel, als die drei grossen Fernsehnetzwerke der USA (CBS, NBC und ABC) begannen, ihre eigenen, vom Pentagon weitgehend unabhängigen Bilder und Berichte vom Kriegsschauplatz zu verbreiten. Das wollten die Militärs nicht noch einmal erleben. Bereits im Vorfeld des Golfkriegs wurden deshalb 95 Prozent der US-Zeitungen, Fernseh- und Rundfunkanstalten vom Pentagon vertraglich zur Selbstzensur verpflichtet. Nur wer diese Verträge unterschrieb, erhielt beschränkten, vom US-Militär auf Schritt und Tritt kontrollierten Zugang zur Kriegsregion. Als zentrale Informationsquellen wurden das Verteidigungsministerium in Washington und sein damaliges Kriegshauptquartier in Saudi-Arabien vorgegeben. Die Medien und JournalistInnen aus dem ‘Rest der Welt’, obwohl nicht Partner dieser Selbstzensurverträge, hielten sich fast alle daran. Die perfekte Informationssteuerung im Golfkrieg des Frühjahrs 1991 wurde noch erleichtert durch die zentrale Rolle, die erstmals der – weitgehend an den Vorgaben Washingtons orientierte – US-Kabelsender CNN spielte. Von ihm übernahmen die Fernsehanstalten fast der ganzen Welt ihre Bilder – zumeist ohne weitere Überprüfung. Und auch im Kosovokrieg, dem völkerrechtswidrigen Angriff der Nato gegen Jugoslawien im Frühling 1999, verfing die Strategie. Die von der Allianz unter Führung der USA vorgegebenen Begriffe, Sprachregelungen und Interpretationen wurden in 90 Prozent aller US-amerikanischen Medienberichte umstandslos übernommen, wie inzwischen vorliegende Untersuchungen zeigen. So war in den Medien fast immer nur von der ‘Luftkampagne’ der Nato die Rede, seltener von ‘Luftangriffen’ und fast nie von ‘Krieg’ (genau das, was Russland im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg vorgeworfen wird, wenn Putin nicht von einem ‘Krieg’ spricht, sondern von einer ‘Militäroperation’!). Von 291 Quellen, die zwei der einflussreichsten Fernseh-Abendnachrichtenprogramme in den USA in ihrer Berichterstattung zitierten, waren lediglich acht kritisch gegenüber dem Nato-Luftkrieg. Über den – inzwischen bestätigten – vielfachen Einsatz von Splitterbomben und von Granaten mit uraniumgehärteten Sprengköpfen wurde während des Krieges im Deutschen Fernsehen bloss ein einziges Mal berichtet. Alle anderen Medien gaben sich offenbar mit Dementis aus Brüssel zufrieden. Und dies trotz massiver Indizien und der seit einigen Jahren wohl bekannten, verheerenden Folgen, die der Einsatz derartiger Waffen im Golfkrieg von 1991 unter der irakischen Zivilbevölkerung verursacht hat.
Am politisch folgenreichsten aber war das Versagen der meisten Medien und JournalistInnen in den Wochen vor Beginn des Nato-Krieges – insbesondere während und nach den Verhandlungen zwischen Serbien und Vertretern der Kosovo-Albaner in Rambouillet und Paris unter Federführung der ‘Balkan-Kontaktgruppe’, den Aussenministern der USA, Russlands, Grossbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Italiens. Das von Mitgliedsstaaten dieser Gruppe seinerzeit öffentlich verkündete Ziel der Verhandlungen – ein Statut für eine autonome jugoslawische Provinz Kosovo – wurde umstandslos weiterverbreitet, der Entwurf der Kontaktgruppe für ein Abkommen hingegen zunächst gar nicht oder nur sehr oberflächlich zur Kenntnis genommen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen wurde die Darstellung der Aussenminister, ‘alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten’ für eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts seien ausgeschöpft worden, von den meisten Medien übernommen. Ohne weiteres geschluckt wurde auch die nachweislich falsche Darstellung, Russland habe während der Verhandlungen die Position der westlichen Staaten mitgetragen. Als Mitte April der inzwischen berühmt gewordene Annex B des Vertragsentwurfs über die Rechte der Kosovo-Besatzungsmacht durch einen Artikel in der Berliner ‘tageszeitung’ einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde und damit die Darstellungen des deutschen Aussenministers Joschka Fischer und seiner Kollegen ernsthaft in Frage gestellt wurden, reagierte das deutsche Bundesaussenministerium bloss mit heftigen Angriffen auf den verantwortlichen Journalisten.”
Es ist kaum davon auszugehen, dass die Propagandamethoden der Nato heute viel anders sind als vor 25 Jahren, zur Zeit des Kosovokriegs. Im Gegenteil, höchst wahrscheinlich sind sie heute noch viel raffinierter und noch viel weniger durchschaubar. So raffiniert und undurchschaubar, dass sich die Mehrheit auch der Schweizer Bevölkerung noch immer in den guten alten Zeiten von Demokratie, Selbstbestimmung und Neutralität wähnt, während wir in Tat und Wahrheit doch schon längst, heimlich, schleichend und ohne dass dies auch nur im Entferntesten demokratisch abgestützt worden wäre, zum integralen Bestandteil der westlichen, von den USA angeführten Kriegsmacht geworden sind und damit die historische Chance, als echte, neutrale Friedensmacht durch diplomatische Vermittlung zu einer gewaltfreien Lösung des Ukrainekonflikts und damit zur Verhinderung eines allesvernichtenden dritten Weltkriegs entscheidend beitragen zu können, längst vertan wurde – genau das, was uns die vermeintliche russische “Kriegspropaganda” heute so gnadenlos vor Augen hält. Und wir, von allen guten Geistern verlassen, alles, was unsere Weltsicht in Frage stellen könnte, in Bausch und Bogen verwerfen, statt es zum Anlass einer Denkpause zu nutzen und noch einmal auf das Feld Null zurückzukehren…