Unter dem Titel „Linksextrem und gewaltbereit: Recherchen von der Demo-Front“ war der Beitrag der „Rundschau“ vom 8. Mai 2024 im Fernsehprogramm von SRF1 angekündigt worden: Und genau so, wie es der Titel mit der Verknüpfung zweier Begriffe, die man zunächst einmal klar definieren und voneinander abgrenzen müsste, versprochen hatte, ging es dann auch rund 20 Minuten lang weiter: Ein regelrechtes Lehrstück, wie man Politpropaganda und Demagogie auf so raffinierte Weise betreiben kann, dass die, welche sich dies alles vor dem Bildschirm zu Gemüte führen, dennoch vermutlich grossmehrheitlich das Gefühl haben, objektiv, umfassend und absolut wahrheitsgetreu informiert worden zu sein…

Es beginnt schon mit der Anmoderation von Gion-Duri Vincenz, in welcher dieser behauptet, es sei in der Schweiz in den letzten Jahren eine „zunehmende linksextreme Gewalt“ festzustellen, was sich im Verlaufe der Sendung zu einem späteren Zeitpunkt als Falschaussage herausstellen wird, aber da ist die schlagkräftige Aussage schon längst in den Köpfen angekommen und auch durch eine kurz eingeblendete Statistik wohl kaum mehr wegzukriegen. Und so geht es weiter, Schlag auf Schlag, Bild um Bild, aus dem Zusammenhang gerissene Wortfetzen, unbedachte und vorschnelle Verknüpfung von Begriffen, die nichts miteinander zu tun haben, das Ausblenden aller tiefergehenden Zusammenhänge. Der Bericht beginnt mit den „schwersten Ausschreitungen seit Jahren“, anlässlich der Feier zum 1. Mai an der Berner Reitschule, begangen von „Gewalttätern, die der linksextremen Szene zugeordnet werden“: Polizeifahrzeuge, Rauchschwaden, brennende Holzpalette, dazu der Kommentar, die Polizei sei mit Steinen, Laser und Feuerwerkskörpern angegriffen worden, es hätte elf Verletzte gegeben und drei von ihnen hätten ins Spital eingeliefert werden müssen. Man hätte ja auch die eine oder andere auf den Transparenten gezeigte Parole zeigen, sich mit deren Inhalt auseinandersetzen oder gar der Frage nachgehen können, wie es überhaupt dazu gekommen ist, den 1. Mai weltweit als „Tag der Arbeit“ zu feiern und was für eine hochaktuelle Bedeutung er heute immer noch hat, aber nein, effekthaschende Bilder von wild herumrennenden Polizistinnen und Polizisten, in die Höhe schiessenden Rauchpetarden und vermummten Gesichtern Demonstrierender verkaufen sich da viel, viel besser…

„In Winterthur“, so hören wir, „freuen sich Parteien und Gewerkschaften auf den Umzug, aber weiter hinten freut man sich auf Randale.“ Und wieder wird nicht auf die politischen Forderungen der Parteien und Gewerkschaften eingegangen, obwohl deren Vertreterinnen und Vertreter die weitaus überwiegende Mehrheit des Demonstrationszugs bilden, sondern einzig und allein auf die „Randale“ einer Minderheit, denn nur die bringen die nötigen Einschaltquoten. Gezeigt werden „vermummte Figuren“ unter einem riesigen weissen Tuch, zwei Hände, die den Blick der Fernsehkamera auf das Geschehen zu versperren versuchen, sowie Sprayereien an Wänden und Fassaden entlang der Kundgebungsroute.

Ortswechsel zu den Feierlichkeiten in St. Gallen. Dort hat man offensichtlich keine Rauchbomben und Sprayereien gefunden, dafür eine 22jährige Aktivistin, die, im Demonstrationszug mitmarschierend, aus Leibeskräften immer wieder das Wort „Revolution“ skandiert, was für viele Fernsehzuschauerinnen und Fernsehzuschauer vermutlich schon genug des Teufels ist, auch wenn heute in sämtlichen Geschichtsbüchern nachzulesen ist, dass es ohne die Französische Revolution von 1789 mit ihren Forderungen nach Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität kaum jene moderne Demokratie gäbe, auf die wir heute alle so stolz sind. Miriam Rizvi, so erfahren wir schon mal prophylaktisch, ist in St. Gallen eine „höchst umstrittene Figur“. Und zwar deshalb, weil sie des Öfteren im „Schwarzen Block“ mitmarschiere und gleichzeitig als gewähltes Mitglied im St. Galler Stadtparlament sitze. Die Rundschau-Macher können sich offensichtlich nicht vorstellen, dass man gleichzeitig mit aller bis an die Grenzen oder darüber hinaus gehenden Leidenschaft für eine gerechtere Welt kämpfen kann und gleichzeitig im Parlament mitarbeitet, um wenigstens einen winzigen Teil davon in die Realität umzusetzen. Eigentlich bewundernswert, wenn Miriam Rizvi im Interview sagt, sie sitze auch deshalb im Parlament, weil sie auf diese Weise mehr über ihre „Haltungen lernen“ könne. Aber selbst das wird nicht gewürdigt, würde es doch nicht in das ausschliesslich negative Bild passen, das man offensichtlich vermitteln möchte. Und so greift der Kommentator völlig aus dem Zusammenhang gerissen zum nächsten gänzlich unlogischen Satz, in dem er sagt, dass solche „Haltungen auch mal zu illegalen Aktionen führen“ können, obwohl Rizvi vermutlich genau das Gegenteil gemeint hat. Offensichtlich scheint sich der Kommentator seiner Sache dann aber doch nicht ganz so sicher zu sein und zeigt dann im nächsten Bild den nackten Fuss von Rizvi auf dem Boden des Ratssaales, wahrscheinlich um all jene ins Boot zu holen, die definitiv der Meinung sind, so etwas gehöre sich auf gar keinen Fall. Um dann mit einem Artikel aus dem „Blick“ nachzudoppeln, in dem zu lesen ist: „Linksaussen-Politikerin soll Hausfassaden mit Graffiti verschandelt haben“, sie sei festgenommen worden und es liege gegen sie ein Strafbefehl vor. Doch erneut scheint der Kommentator der Wirkung dieser Worte nicht ganz zu trauen, sonst würde er wohl nicht die beiden Begriffe „festgenommen“ und „Strafbefehl“ aus dem Text herauspicken, sie bis zu bildschirmfüllender Grösse aufblasen und zusätzlich mit einer bedrohlich klingenden Männerstimme aus dem Off unterlegen.

In der nächsten Sequenz sehen wir ein Transparent über einem Firmenschild des Holcim-Konzerns. „Auch diese Plakataktion auf dem Gelände eines Kieswerks“, so vernehmen wir, „wird Miriam Rizvi zugeschrieben“, ebenso wie eine Waldbesetzung im Aargau, die im nächsten Bild zu sehen ist: Eine Gruppe Jugendlicher prügeln sich zwischen verschneiten Bäumen mit einem Polizisten. Rizvi: „Wir wollten die Rodung dieses Waldes stoppen, um unser Klima zu schützen.“ Wäre nicht spätestens jetzt der Moment gekommen, kurz innezuhalten und der Frage nachzugehen, welchen Einfluss die Rodung von Wäldern auf die Klimaerwärmung hat und wie man das möglicherweise verhindern könnte? Aber nein, lieber so schnell wie möglich weiter zum nächsten Bild: eine rote Juso-Fahne, dazu der Kommentar: „Wie viel Radikalisierung steckt in den Juso?“

Diese Frage versucht die nächste Sequenz zu beantworten. Wir sind bei der Delegiertenversammlung der Juso in Frauenfeld. Melanie Del Fabro, eine 18jährige Gymnasiastin und Vorstandsmitglied der Juso Aargau, sagt: „In einer Welt, wo sich Krisen immer mehr zuspitzen und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, in einer Welt, die vom Klimawandel bedroht ist, ja, in einer solchen Welt braucht es radikale Lösungen. Ziviler Ungehorsam gehört zu einer gelebten Demokratie.“ Was für einen Steilpass liefert die 18Jährige, dem man nun ernsthaft nachgehen könnte, auch durch eine sorgfältige Abgrenzung zwischen „radikal“ und „extrem“, was ganz und gar nicht das Gleiche ist, oder durch eine fundierte Diskussion darüber, was „ziviler Ungehorsam“ konkret bedeuten kann – immerhin war es die Methode, mit der Mahatma Gandhi ganz Indien von der britischen Kolonialherrschaft befreite und Martin Luther King die Gleichberechtigung der schwarzen Bevölkerung in den USA erkämpfte. Aber nein, für solcherlei ist keine Zeit. Lieber eilt man in Sekundenschnelle, nur kurz unterbrochen durch irgendein grünrot aufblitzendes Zerrbild, dessen Inhalt nicht zu deuten ist, weiter zum nächsten Hammerschlag: Wieder grimmig dreinblickende Polizeibeamte, der Schwarze Block, Rauchpetarden und dazu der Kommentar: „Linker Aktivismus ist nicht nur ziviler Ungehorsam, oft mündet er in Gewalt, Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sachschäden.“ Hierzu sieht man eine Strasse, auf der neben einem Polizeiauto ein Knallkörper explodiert, und bekommt dazu die Information, dass die durch linke Demos verursachten Kosten allein im Kanton Zürich 2022 eineinhalb Millionen Franken verschlungen hätten, sechs Mal mehr als im vorangegangenen Coronajahr, was sich ja eigentlich relativ simpel erklären lassen würde.

Als nächstes werden wir mit dem Lagebericht 2023 des Bundesnachrichtendienstes konfrontiert, wo Folgendes zu lesen ist: „Es ist auch mit einer Zunahme direkter Gewalt gegen Menschen, namentlich gegen als dem Rechtsextremismus zugehörig angesehene Personen und gegen Sicherheitskräfte zu rechnen.“ Hat der Bundesnachrichtendienst hellseherische Fähigkeiten oder geht es einfach einmal mehr darum, Ängste zu schüren und den Teufel an die Wand zu malen? Die kurz darauf eingeblendete Statistik zeigt nämlich, dass die Anzahl linksextremer Vorfälle seit 2016 mehr oder weniger konstant geblieben ist und es 2018 sogar mehr Vorfälle gab als vier Jahre später. Doch die paar trockenen, nur kurz eingeblendeten Zahlen werden wenig Wirkung haben gegen die Flut von Bildern und Schlagwörtern, mit denen wir nun schon seit einer Viertelstunde bombardiert worden sind.

Weiter geht es zur HSG, der in linken Kreisen berüchtigten St. Galler Kaderschmiede für die zukünftige Wirtschaftselite. Angesprochen auf ein Flugblatt der Juso St. Gallen, auf dem die „Sprengung“ der HSG gefordert wird, meint Miriam Rizvi, solche Ausdrücke seien eine Folge der Verzweiflung und der Ohnmachtsgefühle gegenüber einem System, auf das man kaum Einfluss nehmen könne. Sie lehne aber, so Rizvi, jegliche Gewalt an Lesewesen in aller Entschiedenheit ab. Zugegebenermassen könnte man an dieser Stelle darüber diskutieren, ob die Forderung nach einer „Sprengung“ auf diesem Flugblatt tatsächlich angemessen sei. Aber mindestens so intensiv müsste man dann darüber diskutieren, ob das unerschütterliche Festhalten an einem Wirtschaftssystem, von dem eine Minderheit so masslos profitiert und unter dem eine immer grössere Anzahl von Menschen ebenso masslos leiden, junge, noch an friedliche und gerechte Zukunft glaubende Menschen nicht zwangsläufig so weit treiben muss, dass sie ihre Verzweiflung gar nicht mehr anders auszudrücken vermögen als dadurch, dass sie sich auf Strassen kleben, Wälder besetzen oder Mauern und Hausfassaden besprayen.

„Der Kapitalismus muss sterben, damit wir leben können“, so Juso-Präsident Nicola Siegrist anlässlich einer Juso-Delegiertenversammlung, die uns als nächstes gezeigt wird. Fürwahr radikale Worte, aber auch sie könnten Anlass zu einer ernsthaften und tiefschürfenden Debatte sein. Doch lieber wird jetzt der Rucksack der 18jährigen Melanie Del Fabro eingeblendet, auf dem ein Emblem der antifaschistischen Aktion 161 Crew aufgeklebt ist, unmittelbar darauf werden antifaschistische Gewaltexzesse gezeigt, die in Deutschland und Frankreich begangen wurden. Diese Bilder werden ihren Eindruck zweifellos nicht verfehlen und sich mit allem anderen, was in dieser Reportage bisher schon gezeigt wurde, zu dem gewünschten Feindbild linken politischen Engagements vermischen: erbarmungslos in aller Öffentlichkeit zusammengeprügelte Jugendliche, von blutigen Striemen übersäte Rücken, mit Messern zerschnittene Gesichter, dick und blau angeschwollene Augen, Köpfe voller Platzwunden – als wäre es für über 99 Prozent oder vermutlich sogar 100 Prozent aller hierzulande politisch aktiver Linken nicht völlig selbstverständlich, sich von solchen Exzessen zu distanzieren und nicht einmal auf die Idee zu kommen, solche zu verüben.

Doch während „Gewalt“ von „unten“ in dieser Reportage ausführlichst dargestellt wird, haben wir vergebens auch nur einen einzigen Hinweis darauf gesucht, dass es eben auch Gewalt von „oben“ gibt, nur dass diese weitgehend unsichtbar ist und sich nicht so wie die Gewalt von „unten“ dermassen ausführlich darstellen und zerpflücken lässt. So dass bei den allermeisten, welche diese Sendung ohne kritisches Hinterfragen gesehen haben werden, zweifellos dieser Eindruck zurückbleiben wird: Daneben ist nicht ein Wirtschaftssystem, in dem Aktionäre von Rüstungsfirmen dadurch reich werden, dass unzählige andere Menschen getötet oder verstümmelt werden. Daneben ist nicht das Dogma unersättlicher Profitmaximierung, welches zur Folge hat, dass die Güter weltweit nicht dorthin fliessen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, sondern dorthin, wo sie am gewinnbringendsten verkauft werden können, sodass in den reichen Ländern des Nordens ein Drittel der Lebensmittel im Müll landen, während in den armen Ländern des Südens jeden Tag zehntausend Kinder vor dem Erreichen ihres fünften Lebensjahrs sterben, weil sie nicht genug zu essen haben. Daneben ist nicht der Glaube an ein endloses Wirtschaftswachstum, der dazu führt, dass schon heute systematisch alle Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen unwiederbringlich zerstört werden. Daneben sind nur die, welche sich gegen all dies auflehnen, mit wieviel Leidenschaft und wieviel Verzweiflung auch immer.

Leid tun mir nicht nur all die unzähligen weltweiten Opfer der nahezu unsichtbaren kapitalistischen Systemgewalt, von denen niemand spricht. Leid tun mir vor allem auch all jene jungen Menschen wie Miriam Rizvi, die heute noch unbeirrt, bis zur Erschöpfung „Revolution“ skandierend, durch unsere Strassen ziehen, denn es ist zu befürchten, dass ihre Kraft, ihre Hoffnungen und ihre Visionen eines Tages, früher oder später, aufgebraucht sein werden, sie dann in Resignation, Hoffnungslosigkeit oder gar in Depressionen versinken könnten und dann niemand mehr da ist, um uns zu erinnern, dass die Welt auch ganz anders sein könnte, als sie heute ist. Und nicht zuletzt tun mir auch all die Medienschaffenden Leid, die wegen des gewaltigen Zeitdrucks, unter dem sie solche Sendungen produzieren müssen, gar nicht genug Ressourcen für sorgfältiges Recherchieren haben und zudem beständig den – wiederum durch das kapitalistische Konkurrenzprinzip bedingten – Druck im Nacken spüren, auf Teufel komm raus möglichst hohe Einschaltquoten zu erzielen, mit was für fragwürdigen Mitteln auch immer. Dann sollte man aber konsequenterweise lieber gar keine „Informationssendungen“ mehr machen als solche.

„Es gibt auffallende Ähnlichkeiten zwischen der politischen Zensur in westlichen Gesellschaften und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit während der Herrschaft Mao Zedongs in China“, sagt der chinesische Künstler, Dissident und Systemkritiker Ai Weiwei, „und es besteht eine erschreckende Abneigung in der westlichen Gesellschaft, Fragen zu stellen oder sich auf Argumente einzulassen.“ Diese Einseitigkeit nehme er vor allem auch in den Medien wahr. Solange Weiwei seine Kritik gegen den chinesischen Einheitsparteistaat erhob, war der Westen voll des Lobes für ihn. Jetzt, wo er die gleiche Kritik gegen den Westen richtet, wird er verschwiegen. Der besagte Rundschau-Report ist nur eines von unzähligen Beispielen, wie aktuell seine Analyse ist. Denn eine Diktatur, die sich offen als solche bekennt, ist letztlich viel einfacher zu bekämpfen als ein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, das sich offiziell als demokratisch bezeichnet, tatsächlich aber über genug raffinierte Instrumente der Meinungsbildung verfügt, um Meinungen, Denkmuster, Tatsachen und „Wahrheiten“ so darzustellen und so zurechtzubiegen, dass es für die Reichen und Mächtigen, die eben alles andere als eine „Revolution“ wollen, nur nicht allzu gefährlich wird…

Nachtrag am 21. Mai. Ich habe meine kritische Analyse der Sendung auch dem Fernsehen SRF direkt zukommen lassen. Urs Gilgen von der Rundschau-Redaktion hat dazu wie folgt Stellung bezogen: „Danke für Ihre ausführliche Rückmeldung zum Beitrag in der Rundschau. Wir hatten für den Beitrag eine ganz klare Frage: Wo grenzt sich die Juso ab von linksradikalen Methoden bis linksextremen Exzessen. Die gibt es nämlich durchaus. Ich garantiere Ihnen, ich habe dazu genug recherchiert und auch persönlich erlebt. Diese Fragestellung schien uns legitim, wir haben die gleiche Frage auch auf der rechten Seite gestellt – ohne Links- und Rechtsextremismus gleichzustellen. Und der Nachrichtendienst spricht ja durchaus von steigenden linksextremistischen Vorfällen. Wir haben es im Beitrag zitiert. Da es in der Juso Figuren gibt, die radikale Methoden befürworten, wollten wir wissen, wo da die Grenzen liegen. Da liegt es in der Natur der Sache, dass wir auch linksradikale Methoden zeigen. Die befragten Personen hatten allesamt die Möglichkeit, sich zu artikulieren. Und wenn ich Ihre Zeilen lese, dann merke ich, dass deren Botschaft bei Ihnen angekommen ist. Dass wir dann nicht noch den zivilen Ungehorsam gewürdigt und die Inhalte der 1-Mai-Demo gross aufgezeigt haben, mag vielleicht störend sein, aber da gibt es ja eine Arbeitsteilung unter den verschiedenen Sendungen. In anderen Gefässen sind die Themen wie Wohnungsmangel, Exzesskapitalismus, Kaufkraft und Krankenkassenprämien ja durchaus sichtbar gewesen. Wir haben uns in der Rundschau auf eine andere Fragestellung konzentriert. Erlauben Sie mir noch dies zu schreiben: Ich kann Ihre Worte über die Gewalt von oben persönlich gut nachvollziehen. Aber ich bin der Überzeugung, dass es in unserer Gesellschaft nötig ist, auch links hinzuschauen. Frau Rizvi ist tatsächlich aufopfernd in ihrer Sache, und ihre Methoden mögen für einige Leute nachvollziehbar sein. Aber es findet eine Radikalisierung statt in unserer Gesellschaft. Auch links, und zwar massiv. So erlebe ich es als Journalist. Was die etablierten Parteien als Teil des demokratischen Diskurses hierzu sagen, ist relevant.“ Erfreulich, dass der für die Sendung Verantwortliche ausführlich Stellung genommen hat, auch wenn natürlich die in meinem Artikel erwähnten Kritikpunkte damit nicht wirklich entkräftet worden sind.