Blockierte Zahlungen an das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA

An FDP Schweiz, Neuengasse 20, 3001 Bern
An Generalsekretariat SVP, Postfach, 3001 Bern
An die Partei der Mitte, Seilerstrasse 8a, Postfach, 3001 Bern

Wie die “Rundschau” auf SRF1 am 18. April 2024 berichtet hat, verweigern die SVP, die FDP und die MITTE die Zahlung von 20 Millionen Franken an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA. Dies allein aufgrund der – bisher noch nicht bewiesenen – Behauptung Israels, am Angriff der Hamas auf israelisches Grenzgebiet vom 7. Oktober 2023 seien zwölf von insgesamt rund 30’000 Mitarbeitenden der UNRWA beteiligt gewesen.

WOLLEN SICH DIE FDP, DIE SVP UND DIE MITTE ALLEN ERNSTES DER BEIHILFE ZUM VÖLKERMORD SCHULDIG MACHEN?

Anja Bezold, Hebamme, berichtet im “Tagesanzeiger” vom 18. April 2024: “Ich arbeitete in Rafah, wo die letzte Geburtsklinik in ganz Gaza betrieben wird. Sehr viele Kinder kommen zu früh zur Welt, weil die Mütter so gestresst und traumatisiert sind. Das Team muss 100 Geburten pro Tag stemmen und ist völlig überfordert. Es fehlt an Medikamenten und Materialien. Es gibt keine Windeln, es fehlt an Nabelklemmern. Es hat kaum künstliche Babynahrung. Es fehlt an sauberem Wasser. Die Mütter können ihre Babys nicht stillen, sie sind selber total ausgelaugt.”

Ebenfalls im “Tagesanzeiger” vom 18. Oktober 2024 berichtet der UNRWA-Nothilfekoordinator Sam Rose: “Was ich hier in Rafah sehe, übertrifft alles, was ich bisher gesehen habe. Zehntausende Menschen sitzen in Zelten und Notunterkünften und kämpfen ums tägliche Überleben. Und Israel verwehrt uns den Zugang in den Norden, wo die Bevölkerung noch härter als im Süden von Hungersnot betroffen ist. Unsere Angestellten werden wegen der täglichen Bombenangriffe ständig vertrieben. Das Geld reicht höchstens noch bis Ende Mai, dann müssen wir unsere Arbeit hier einstellen.”

Und Marco Sassòli, Professor für Völkerrecht an der Universität Genf, schreibt im Tagesanzeiger-Newsletter vom 17. April 2024: “Das UNRWA ist auf die Mittel angewiesen, um weiterhin der Zivilbevölkerung in Gaza die dringendst benötigte Nothilfe leisten zu können. Die UNRWA ist die einzige Organisation, die logistisch in der Lage ist, die Verteilung der Nahrungsmittel und der Hilfsgüter zu bewältigen. Zwölf UNRWA-Mitarbeitende (von 30’000) werden verdächtigt, an den Angriffen der Hamas beteiligt gewesen zu sein. Rechtfertig dies, die Unterstützung von zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern einzustellen, welche dringend Hilfe benötigen, um zu überleben? Hätte Henri Dunant die Verwundeten von Solferino im Stich gelassen, wenn sich darunter zwölf Vergewaltiger befunden hätten?”

SETZEN SIE SICH DAFÜR EIN, DIE BLOCKIERTEN ZAHLUNGEN AN DIE UNRWA UNVERZÜGLICH FREIZUGEBEN! ALLES ANDERE IST VERSUCHTE BEIHILFE ZU VÖLKERMORD UND WÜRDE EINE NIE DAGEWESENE VERLETZUNG UND MISSACHTUNG DER HUMANITÄREN TRADITION UNSERES LANDES BEDEUTEN.