Wie das „Tagblatt“ am 21. März 2024 berichtete, hat der neue schweizerische Justizminister Beat Jans das Bundesasylzentrum Boudry im Kanton Neuenburg besucht. Dieses schweizweit grösste Asylzentrum mit Verfahrensfunktion hatte in letzter Zeit in der öffentlichen Debatte und in den Medien viel zu reden gegeben, weil es, wie es der Neuenburger Sicherheitsdirektor Alain Ribaux ausdrückte, mit einem „Tsunami der Kriminalität“ konfrontiert sei. Landesweit hatten Polizeikorps seit Wochen von einer Zunahme von Diebstählen und Einbrüchen durch junge Männer aus den Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko berichtet. Auch bei den „renitenten“ Asylsuchenden in Boudry handelt es sich laut Polizeiangaben mehrheitlich um dieses „Täterprofil“. „Die Akzeptanz des Asylsystems“, so Karin Kayser-Frutschi, Co-Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, „droht in der Bevölkerung zu erodieren. Wir stehen kurz vor dem Kipppunkt.“ Bereits hat die Neuenburger Regierung Ende Februar die Weiterführung des Asylzentrums in Boudry grundsätzlich in Frage gestellt.

Nun also hat Bundesrat Beat Jans das Asylzentrum in Boudry besucht. Er konnte gar nicht anders, so gross war der Druck in der Öffentlichkeit. Vor den Medien erklärte Jans, die Situation für die Bevölkerung sei „herausfordernd“, auch die Vorfälle in anderen Asylzentren hätten ihn „geschockt“ und die Bevölkerung hätte das „Recht, in Sicherheit zu leben“. Deshalb solle bis Ende April 2024 schweizweit ein neues „24-Stunden-Verfahren“ eingeführt werden, und zwar für sämtliche Asylsuchende aus Ländern mit einer Asylgewährungsquote von weniger als einem Prozent. Dies betrifft vor allem Asylsuchende aus Marokko, Tunesien und Algerien.

Die asylpolitischen Hardliner sind begeistert. Jans, so Patrik Müller im „Tagblatt“ vom 21. März, zeige sich „resistent gegen den linken Reflex, Missstände kleinzureden“. Er benenne die Probleme, insbesondere die „Kriminalität von Asylsuchenden aus Nordafrika, die für einen Grossteil der Einbrüche verantwortlich sind“. Er „fackelt nicht lange und ergreift Massnahmen“. Und er lasse sich „nicht durch einen drohenden Liebesentzug durch die SP beirren“, auch nicht durch den „Protest von Flüchtlingsorganisationen gegen die neuen Massnahmen“. Jans halte „Kurs“. Auch wenn sein Herz bisweilen „rebellieren“ möge, aber schliesslich regiere man nicht mit dem Herzen, sondern „mit dem Kopf“. Jans‘ Politik sei die helvetische Antwort auf die Aussage des US-Politologen Bret Stephens, wonach Politiker wie Trump, Le Pen oder die AfD davon profitierten, dass „etablierte Parteien das Migrationsproblem ignorieren.“

Starker Tubak. Aber bitte schön alles der Reihe nach. Ein „Tsunami der Kriminalität“ in Boudry? Tatsache ist, dass gerade mal zwei Prozent sämtlicher Asylsuchender in der Schweiz Straftaten begehen, zumeist erst noch ziemlich harmlose wie etwa Diebstähle oder Einbrüche mit meist ziemlich bescheidenem Diebesgut. Wenn das ein „Tsunami“ ist, was sind denn da die von Schweizern begangenen Straftaten, im Bereich von einem Prozent der Bevölkerung, wobei da auch massivste Verbrechen mit tödlichen Folgen in nicht geringer Anzahl dabei sind und etwa die Steuerhinterziehung im Bereich von jährlich 15 Milliarden Franken, die man ja wohl kaum anders nennen kann als Diebstahl in grossem Ausmass, noch nicht einmal mitgerechnet ist. Wenn also die Vorkommnisse in Boudry und anderen Asylzentren ein „Tsunami der Kriminalität“ sein sollen, was sind dann die von Schweizern begangenen Straftaten? Nur ein Orkan? Oder vielleicht doch etwas zwischen einem Tsunami und einem Orkan? Und ist nicht, ganz abgesehen davon, nur schon die Verwendung des Begriffs „Tsunami“ eine jegliches Augenmass sprengende Verzerrung der Realität? Wenn wir uns die Bilder des Tsunami in Erinnerung rufen, der im Dezember 2004 die Meeresküsten von Sri Lanka, Thailand, Indien, Indonesien, Malaysia, Somalia und der Malediven verwüstete, die haushohen Fluten, die wie Streichholschachteln zersplitternden Häuser, ganze bis auf den Erdboden ausradierte Dörfer, über 230’000 Todesopfer, und das mit den Einbrüchen rund um schweizerische Asylzentren vergleichen, wo bisher unter der betroffenen Schweizer Bevölkerung noch kein einziges Todesopfer zu beklagen war – was hat das eine mit dem anderen auch nur im Entferntesten zu tun? Sind die von Asylsuchenden begangenen Delikte etwa so banal, dass man sie mit dermassen weit hergeholten und jeglicher Verhältnismässigkeit spottenden Begriffen aufladen muss, um damit auch garantiert die gewünschte politische Wirkung zu erzielen?

Selbst die Statistik, wonach zwei Prozent der Asylsuchenden „straffällig“ seien, muss kritisch hinterfragt werden, denn es handelt sich dabei nur um die Anzahl der Anzeigen, nicht um jene der tatsächlich begangenen und verurteilten Straftaten. Untersuchungen haben gezeigt, dass Ausländerinnen und Ausländer pro Kopf gut dreimal häufiger für Straftaten beschuldigt werden als Schweizerinnen und Schweizer. Dies gilt für die gesamte ausländische Wohnbevölkerung, insbesondere aber für Asylsuchende, die offensichtlich geradezu unter dem Generalverdacht stehen, potenziell kriminell zu sein. Dies zeigt sich auch im Begriff der sogenannten „Ausländerkriminalität“, die auf völlig unzulässige und menschenverachtende Weise zwei Begriffe miteinander verbindet, die nichts miteinander zu tun haben. Denn wenn Ausländerinnen und Ausländer „kriminell“ werden, dann nicht deshalb, weil sie „Ausländerinnen“ und „Ausländer“ sind, sondern weil sie, wie Dirk Baier, Leiter des Instituts für Delinquenz und Kriminalprävention an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, zu bedenken gibt, „soziale und persönliche Umstände“ erfahren haben oder diesen ausgesetzt sind, welche „Kriminalität verursachen“. Unter vergleichbaren Umständen – Armut, Verfolgung, Diskriminierung, Folter, Krieg, Verlust von Familienangehörigen, usw. – würden Schweizerinnen und Schweizer in genau gleichem Ausmass straffällig, ohne dass jemand auch nur im Entferntesten auf die Idee käme, von einer „Inländerkriminalität“ zu sprechen.

Und damit kommen wir zur eigentlichen Kernfrage, nämlich zur Frage, wer denn – unabhängig von allen diesen einseitigen und künstlich aufgebauschten Schuldzuweisungen und Vorurteilen – die eigentlichen Täter und die eigentlichen Opfer sind. Um diese Frage zu beantworten, genügt schon ein kurzer Blick in die Geschichte…

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts war Afrika noch einer der reichsten Kontinente, gesegnet mit fruchtbarster Erde und einem Klima, in dem sozusagen alles nur Erdenkliche, was das Herz begehrte, gedieh. Die Menschen lebten einfach, aber niemand musste hungern, alle hatten reichlich Arbeit. Zur gleichen Zeit war Europa einer der ärmsten Kontinente, so arm, dass Abertausende, um nur einigermassen überleben zu können, in fremde Länder auszuwandern begannen, nach Amerika, nach Australien und anderswohin. Dann begann der grosse Raubzug. Wie Heuschrecken überfielen die europäischen Kolonialmächte von Spanien bis England, von Italien bis Belgien, von Holland bis Deutschland den afrikanischen Kontinent, rafften alles zusammen, was zusammenzuraffen war. Auf den fruchtbaren Böden, die zuvor der Eigenversorgung der einheimischen Bevölkerung gedient hatten, liessen die Eindringlinge aus dem Norden Kakao, Kaffee, Bananen, Ananas, Mango, Palmöl, Baumwolle, Datteln, Erdnüsse und vieles mehr produzieren, in die Länder des Nordens verschiffen und dort möglichst gewinnbringend verkaufen. Die Brutalität, mit der die afrikanischen Menschen gezwungen wurden, sich bis zum Tode für die Luxus- und Profitinteressen des Nordens abzurackern, kannte keine Grenzen. Im Gebiet der heutigen Republik Kongo liess der belgische König Leopold II allen Arbeiterinnen und Arbeitern, die bei der Gewinnung von Kautschuk das jeweilige Tagessoll nicht zu erfüllen vermochten, die Hände abhacken. Schon kleinste Kinder wurden gezwungen, unter Lebensgefahr in glühendheisse Schächte hinabzusteigen, um dort nach Diamanten und anderen Kostbarkeiten zu schürfen. Auf endlosen Plantagen mussten Männer und Frauen, die kaum genug zu essen hatten, unter glühender Hitze von frühmorgens bis spät in der Nacht arbeiten, nachdem schon 15 Millionen ihrer Vorfahrinnen und Vorfahren im Verlaufe von 300 Jahren unter grausamsten Bedingungen als Sklavinnen und Sklaven nach Amerika verfrachtet worden waren, um dort das gleiche Schicksal zu erleiden und infolge der unmenschlichen Arbeitsbedingungen meist schon nach wenigen Jahren zu sterben. Und so verwandelte sich innert kürzester Zeit einer der ärmsten in einen der reichsten und einer der reichsten in einen der ärmsten Kontinente. Wenn man etwas als Tsunami bezeichnen könnte, dann dies. Es war nicht nur einer, es waren Tausende von Tsunamis.

Und das war ja noch längst nicht das Ende. Die Ausbeutung Afrikas durch die industrialisierten Länder des Nordens geht bis zum heutigen Tag gnadenlos weiter. Und die Schweiz ist da nicht irgendeine Trittbrettfahrerin, nein, sie ist an vorderster Front mit dabei. Obwohl auf schweizerischem Boden noch nie eine Kaffee- oder Kakaobohne wuchs und in schweizerischer Erde noch nie auch nur ein einziger Tropfen Öl gefunden wurde, kein Staubkorn Gold und kein einziger Diamant, gibt es dennoch kein anderes Land, wo mit dem Kaufen und Verkaufen dieser Produkte so viel Geld verdient wird wie in der Schweiz. Die Schweiz rühmt sich zwar, in Sachen „Entwicklungshilfe“ besonders grosszügig zu sein, aber die Profite, welche sie im Handel mit den Ländern des Südens erwirtschaftet, übertreffen diese sogenannte „Entwicklungshilfe“ um nicht weniger als das Fünfzigfache!

Seit Jahrhunderten gilt die eiserne Regel, erfunden und bis zum heutigen Tag weiterbetrieben durch die reichen und mächtigen Länder des Nordens, dass der echte Wert einer Ware erst dann entsteht, wenn sie industriell verarbeitet wird. So gilt noch immer als selbstverständlich, dass der Lohn einer Landarbeiterin, die auf einer afrikanischen Kaffeeplantage schuftet, nur einen winzigen Bruchteil jenes Profits ausmacht, mit dem dann der aus den Kaffeebohnen gewonnene Cappuccino in einem Starbucks-Café irgendwo in Zürich, Genf oder Chur verkauft wird. Dabei müsste es doch genau umgekehrt sein, bilden die Kaffeebohne und die Leistung der Kaffeearbeiterin doch die eigentliche, unverzichtbare und durch nichts zu ersetzende Basis dafür, dass überhaupt irgendwer irgendwo damit zusätzliches Geld verdienen kann. Die – bei vielen Produkten sogar oft noch weiter wachsende – Kluft zwischen den Rohstoffpreisen und den mit den Fertigprodukten erzielten Milliardengewinnen hat zudem zur Folge, dass sich die rohstoffreichen, aber wenig industrialisierten Länder laufend mehr verschulden müssen. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank gewähren ihnen dann zwar „grosszügige“ Kredite, aber nur unter knallharten Auflagen, indem etwa sogenannte „Wirtschaftsreformen“ umgesetzt werden müssen, bei denen zuallererst meist Nahrungsmittelsubventionen sowie Sozial- und Bildungsprogramme zusammengestrichen werden. Auch sind die gewährten Kredite stets mit der Verpflichtung verbunden, dass sie, zusammen mit horrender Zinsbelastung, wieder zurückzuzahlen sind. Wie Daumenschrauben, die jedes Mal, wenn der Finger ein wenig dünner ist, um eine weitere Drehung angezogen werden.

Und damit sind wir wieder bei den sogenannten Maghrebstaaten Tunesien, Marokko und Algerien, aus denen die besonders „gefährlichen“, „renitenten“ und „kriminellen“ Asylsuchenden stammen, von denen sich die schweizerische Bevölkerung zurzeit so bedroht fühlt. Auch Marokko, Tunesien und Algerien sind gezwungen, landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe wie Zitrusfrüchte, Obst, Getreide, Gemüse, Meeresfrüchte, Fisch, Rohöl, Phosphate und andere Chemikalien zu Billigstpreisen zu verschachern, um vergleichsweise viel teurere Geräte, Maschinen und andere industrielle Produkte kaufen zu können. Auch sie leiden unter der Daumenschraube des IWF und der Weltbank. Auch in ihren Ländern mussten Nahrungsmittelsubventionen und dringend nötige Sozialprogramme gestrichen werden. Die mit dem „Arabischen Frühling“ zwischen 2010 und 2012 verbundenen Hoffnungen auf bessere Zeiten liegen schon in weiter Vergangenheit, seither ist alles noch schlimmer geworden und die Menschen sind mittlerweile so erschöpft, verzweifelt und ohne jede Hoffnung, dass sie schon gar nicht mehr die Kraft aufzubringen vermöchten, einen zweiten „Arabischen Frühling“ ins Leben zu rufen.

Welches sind die Täter, welches sind die Opfer? Ein kurzer Blick in die Vergangenheit genügt, um zur Erkenntnis zu gelangen, dass all die „unliebsamen“ Asylsuchenden aus diesen Ländern, die uns Schweizerinnen und Schweizern angeblich das Leben so schwer machen, eigentlich nichts anderes versuchen, als sich einen winzigen, kaum nennenswerten Teil jenes Raubgutes zurückzuholen, das wir ihnen so gnadenlos und systematisch im Verlaufe weniger hundert Jahre entrissen haben. Wenn sich nun Schweizerinnen und Schweizer über das Verhalten dieser Menschen aufregen und sie so schnell wie möglich wieder loshaben möchten, so ist dies nur möglich, wenn wir vor jeglicher Realität die Augen verschliessen. Denn in Tat und Wahrheit sind all jene Menschen, die auch in den reichen Ländern des Nordens und auch in der Schweiz zunehmend unter Armut leiden, die Opfer des genau gleichen weltweiten kapitalistischen Macht- und Ausbeutungssystems, unter dem auch die Menschen in Afrika und letztlich allen anderen Ländern mehr oder weniger stark leiden. Würde sich diese Erkenntnis weltweit durchsetzen, dann würden nicht mehr Menschen gegen andere Menschen ankämpfen und sie zum Verschwinden bringen wollen, sondern sie würden sich, ganz im Gegenteil, mit diesen Menschen verbünden und gemeinsam mit ihnen für eine Zukunft kämpfen, in der die Profitmaximierung und die Bereicherung einer Minderheit auf Kosten einer Mehrheit für immer der Vergangenheit angehören sollten. Dass die Reichen und Mächtigen, die vom heutigen kapitalistischen Weltwirtschaftssystem so unverschämt und immer noch unverschämter profitieren, dies nicht wollen, ist klar. Und so werden sie alles daran setzen, dass die Wahrheit darüber, welches die Täter sind und welches die Opfer, nur ja nie ans Licht kommt. Am besten im Bunde mit Politikern wie Bundesrat Beat Jans und vielen anderen, die sich, statt endlich alle diese verheerenden Lügen aufzudecken, mehr oder weniger nahtlos dem allgemeinen Zeitgeist anschliessen.

Doch wir können die Mauern zwischen der Armut und dem Reichtum, zwischen den Opfern und den Tätern, zwischen der Ausbeutung und dem Luxus noch so weit in die Höhe bauen und noch so sehr alles Unangenehme, Störende und Bedrohliche unsichtbar machen wollen – in den Herzen all jener Menschen, die schon bald, abgefertigt in den 24-Stunden-Schnellverfahren, wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen, wird die Wahrheit dennoch nicht erlöschen, auch nicht die Erinnerungen, auch nicht die Sehnsucht. Und eines Tages, früher oder später, wird die Wahrheit ans Licht gelangen.