Überfüllte Züge, Verkehrsstaus, Wohnungsnot, Gewalt auf dem Pausenplatz, überforderte Lehrkräfte, Konkurrenzdruck im Job, englischsprachige Bedienung im Strassencafé, Stromknappheit, zubetonierte Natur und Strassenlärm als Folgen einer „masslosen“ Zuwanderung; das unaufhörlich an die Wand gemalte Schreckgespenst einer „10-Millionen-Schweiz“; Vergewaltigungen, Mordfälle, Drogenhandel, Einbruchdiebstähle und Messerstechereien als angeblich typische von Ausländern begangene Delikte und die mantramässig wiederholte Behauptung, es kämen zu viele Menschen aus dem Ausland in die Schweiz, vor allem aber die „falschen“: Die Rechnung ist aufgegangen. Mit einem fast ausschliesslich auf Angstmacherei und das Schüren von Feindbildern ausgerichteten Wahlkampf ist die SVP in den Parlamentswahlen 2023 zur unbestrittenen Wahlsiegerin geworden, mit einem Wähleranteil von 27,9 Prozent, um 2,3 Prozent oder 100‘000 Stimmen mehr als vor vier Jahren, mit dem zweitbesten Resultat ihrer Geschichte und einem Gewinn von zusätzlichen neun Sitzen im Nationalrat uneinholbar weit vor allen anderen Parteien.
Dabei wäre es doch gar nicht so schwierig gewesen, die zahlreichen Widersprüchlichkeiten der SVP-Wahlkampagne aufzudecken. Nur schon das Bild, Ausländerkriminalität sei allgegenwärtig und nähme laufend weiter zu. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall: Gemäss Zahlen des Bundesamts für Statistik nimmt die Anzahl von Ausländerinnen und Ausländern, die eines Delikts beschuldigt werden, seit zehn Jahren kontinuierlich ab. Besonders fies, geradezu doppelbödig auch die Unterstellung der SVP, alle anderen seien an der massiven Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern schuld, nur nicht sie selber. Dabei ist es doch gerade die SVP, welche sich stets für tiefere Unternehmenssteuern ausgesprochen hat, was logischerweise zu vermehrtem Zuzug ausländischer Firmen führt, die wiederum zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigen. Überhaupt ist ja eigentlich der ungebrochene Glaube an ein endloses Wirtschaftswachstum die Hauptursache der Zuwanderung, doch war von Seiten der SVP noch nie die Forderung zu hören, eine solche Wirtschaftspolitik sei grundsätzlich in Frage zu stellen. Die SVP spricht ja auch stets davon, dass unser Wohlstand erhalten bleiben oder sogar noch gesteigert werden solle, blendet aber aus, dass dieser Wohlstand ohne Hunderttausende von ausländischen Arbeitskräften in den Fabriken, den Spitälern, der Gastronomie, auf dem Bau und in der Landwirtschaft von einem Tag auf den andern wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen würde.
Ebenso widersprüchlich ist die SVP-Politik in Bezug auf das Flüchtlings- und Asylwesen. Kein Mensch würde freiwillig seine Heimat verlassen, wenn er dort in materieller Sicherheit und in Frieden leben könnte. Menschen verlassen ihre Heimat nur, wenn sie dort keine Existenzgrundlage mehr haben. Das wirksamste Mittel, um Migration zu reduzieren, würde daher darin bestehen, durch fairere Handelsbeziehungen, Unterstützung von Entwicklungsprojekten und vor allem auch durch Klimaschutzmassnahmen die Verhältnisse in diesen Ländern so nachhaltig zu verbessern, dass kein Mensch mehr gezwungen wäre, sein Heimatland zu verlassen. Doch ausgerechnet die SVP wehrt sich am allermeisten gegen alle diese Bemühungen für eine wirkungsvolle Ursachenbekämpfung und befürwortet sogar die Reduktion von Entwicklungshilfegeldern, obwohl bereits heute aufgrund von Angaben der Entwicklungsorganisation Oxfam die Schweiz im Handel mit Entwicklungsländern einen 50 Mal höheren Profit erwirtschaftet, als sie diesen Ländern in Form von Entwicklungshilfe wieder zurückerstattet. Doch gründlicheres Nachdenken, kritisches Hinterfragen von schlagwortartigen Wahlversprechen, das Einordnen in komplexere Zusammenhänge, das Aufzeigen von Wechselwirkungen zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Problemen – all dies scheint in einem Wahlkampf, in dem möglichst kurzfristiges und spektakuläres Aufbauschen von zusammenhangslosen Einzelinformationen das Feld beherrscht, nur wenig Platz zu haben. Besonders tragisch zeigt sich dies bei den massiven Wahlverlusten der Grünen, und dies, obwohl der drohende Klimawandel mit all seinen unabsehbaren Folgen für die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen doch eigentlich das Wahlkampfthema Nummer eins sein müsste. Aber es ist eben einfacher, mit dem Finger auf die „bösen“ Klimakleberinnen und Klimakleber zu zeigen, als sich ernsthaft und umfassend mit dem Thema auseinanderzusetzen. Dies betrifft nicht nur die SVP, sondern den Wahlkampf als Ganzes. Die über 50 Millionen Franken, die für Zeitungsinserate, Werbespots, Flugblätter und Plakate verbuttert wurden, hätte man viel gescheiter dafür investiert, breit und umfassend über die eigentlichen Ursachen all jener Probleme aufzuklären, die uns, nur zu verständlich, gegenwärtig so verunsichern und uns so viel Angst machen.
Man könnte dem allem entgegenhalten, es gäbe ja da noch eine zweite Wahlsiegerin, die SP, die ihren Wähleranteil um 1,5 auf 18,3 Prozent steigern konnte. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das bürgerliche Lager im Parlament weiterhin über eine erdrückende Mehrheit verfügt und die Linke infolge der deutlichen Wahlniederlage der Grünen insgesamt sogar geschwächt worden ist. Darüber hinaus darf man nicht unterschätzen, dass die SVP, die sich ja gerne als die glaubwürdigste und konsequenteste „Volkspartei“ definiert, nun zusätzlich legitimiert durch den Volkswillen, mehr denn je einen Nimbus geniesst, der weit über die Tatsache hinausgeht, dass sie bei den Wahlen so gut abgeschnitten hat. Getragen von diesem Nimbus kann sich die SVP nun weiterhin brüsten, im Gegensatz zu den „falschen“ die „richtigen“ Schweizer Werte zu verkörpern.
Höchste Zeit, einen kritischen Blick auf die Linke zu werfen. Welches müssten die zukünftigen Strategien sein, um die eigene Politik besser „verkaufen“ und noch viel stärker als bisher ein starkes Gegengewicht bilden zu können gegen die Mehrheit des rechten Lagers? Dabei geht es nicht zuletzt um das Grundprinzip der Demokratie. Denn wenn eine einzelne politische Kraft wie die SVP das Feld so sehr beherrscht, dass alle anderen zunehmend an die Wand gedrückt werden, kann das nicht gut herauskommen und es droht alles insgesamt mehr und mehr aus dem Gleichgewicht zu geraten.
Erstens müssen wir Linken wahrscheinlich noch viel deutlicher, pointierter und radikaler auftreten als bisher. Vielleicht hatten ja die FDP und die SVP, als sie uns im Wahlkampf 2019 die „Linken und Netten“ nannten, gar nicht so Unrecht. Vielleicht sind wir ja tatsächlich zu nett und zu brav geworden, zu angepasst, zu kompromissbereit, zu weit von unseren ursprünglichen Idealen entfernt, zu sehr selber Teil geworden eines herrschenden kapitalistischen Machtsystems, das wir doch eigentlich viel grundsätzlicher und radikaler hätten bekämpfen wollen. Weshalb überlassen wir den Populismus ausschliesslich den Rechten und üben uns selber so sehr in vornehmer Zurückhaltung? Populismus, abgeleitet vom lateinischen „populus“, das Volk, muss nicht per se etwas Schlechtes sein. Lula da Silva, ein schönes Beispiel für einen Linkspopulisten, wäre wahrscheinlich ohne diese Leidenschaft, die er bei jedem seiner öffentlichen Auftritte zutage legt, nicht zum Präsidenten Brasiliens gewählt geworden. Auch Jacqueline Badran, die bei ihren Auftritten kein Blatt vor den Mund nimmt, ist ein hervorragendes Beispiel für Linkspopulismus und zeigt, dass dies auch in der „biederen“ Schweiz überaus erfolgversprechend sein kann. Schon bei den Wahlen 2019 war sie im Kanton Zürich Panaschierkönigin, das heisst, von allen Kandidatinnen und Kandidaten erhielt sie am meisten Zusatzstimmen, das beste Zeichen für überparteiliche Akzeptanz und Wertschätzung. Und bei den diesjährigen Wahlen war Jacqueline Badran mit 150‘529 Stimmen sogar die bestgewählte Nationalrätin der ganzen Schweiz und liess im Kanton Zürich sämtliche Konkurrenten von der SVP weit hinter sich. Man muss die Menschen eben nicht nur mit dem Kopf ansprechen, sondern vor allem auch mit dem Herzen.
Zweitens müssen wir Linken bestehende Missstände und Ungerechtigkeiten viel deutlicher und schonungsloser als bisher ansprechen, aufdecken und öffentlich bekannt machen. Wir dürfen die Themenbesetzung nicht dem politischen Gegner überlassen, sondern müssen sie selber bestimmen. Slogans wie „Kaufkraft“, „tiefere Krankenkassenprämien“ und „soziale Sicherheit“ genügen nicht, das ist zu wenig. Wir müssen zum Beispiel laut und deutlich anprangern, dass jede zehnte in der Schweiz lebende Person von Armut betroffen ist, während die 300 Reichsten über ein – von Jahr zu Jahr wachsendes – Gesamtvermögen von derzeit über 820 Milliarden Franken verfügen, was der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung der Schweiz entspricht und fast jener Summe, welche die USA, die mit Abstand grösste Militärmacht der Welt, jährlich für ihre Armee ausgeben. Dass 130‘000 Menschen in der Schweiz trotz voller Erwerbsarbeit nicht genug verdienen, um eine Familie ernähren zu können, und dies, obwohl in der schweizerischen Bundesverfassung das Recht auf einen existenzsichernden Lohn festgeschrieben ist. Dass die Unterschiede zwischen dem höchsten und dem tiefsten Lohn in der gleichen Firma – so etwa im Pharmaunternehmens Roche – bis zu 307:1 betragen. Dass einzelne CEOs von Grossunternehmen pro Stunde bis zu 10‘000 Franken verdienen, während sich Arbeitgeberorganisationen gegen die flächendeckende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nur schon von 20 oder 22 Franken mit Händen und Füssen zur Wehr setzen. Dass weltweit nur gerade in zwei Ländern, nämlich Singapur und Namibia, die Unterschiede zwischen Arm und Reich noch grösser sind als in der Schweiz. Dass man ohne Übertreibung im Zusammenhang mit der Schweiz von einer sozialen Apartheid in einem der reichsten Länder der Welt sprechen muss, wenn nämlich immer mehr Menschen auf Dinge wie Auswärtsessen in einem Restaurant, Wellnessferien in einem Hotel, Ferienausflüge oder sogar dringend nötige Zahnoperationen verzichten müssen, die für die meisten anderen Menschen ganz selbstverständlich sind. Während im früheren Südafrika an zahllosen Restaurants, Schulen, Spitälern und öffentlichen Verkehrsmitteln Schilder mit der Aufschrift „Nur für Weisse“ angebracht waren, hängen hier und heute in der Schweiz an zahllosen Restaurants, Hotels, Golf- und Tennisplätzen, Vergnügungsparks, Skigebieten, Bergbahnen, Segelyachten, Luxusboutiquen, Weinhandlungen, Theater- und Konzertsälen unsichtbare, doch umso schmerzlichere Schilder mit der Aufschrift „Nur für Reiche“. Wir müssen aber auch darüber sprechen, dass der Kapitalismus nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit die Menschen immer weiter auseinanderspaltet in Reiche und Arme, Mächtige und Machtlose, Privilegierte und Zukurzgekommene, bis hin zu der unfassbaren Tatsache, dass in den reichen Ländern des Nordens ein Drittel aller Lebensmittel ungebraucht im Müll landen, während weltweit jeden Tag rund 10‘000 Kinder unter fünf Jahren sterben, weil sie nicht genug zu essen haben.
In diesem Zusammenhang müsste man auch mal die Art und Weise, wie ein Wahlkampf geführt werden soll, kritisch hinterfragen. Hätten nicht Zahlen, Fakten und Zitate betreffend soziale Ungleichheit, abgedruckt auf Werbeplakaten, möglicherweise eine viel stärkere Wirkung als all die unzähligen, sich kaum voneinander unterscheidenden strahlenden Gesichter, die unisono das Blaue vom Himmel und damit Dinge versprechen, die sie, wenn sie einmal gewählt sind, meistens ohnehin nicht einlösen werden? Die SP könnte sich auf diese Weise sogar wirkungsvoll von der Konkurrenz abheben, wenn einzig und allein auf ihren Plakaten solche Textbotschaften zu sehen wären.
Drittens geht es auch darum, all die Lügen und Widersprüche aufzudecken, die das kapitalistische Machtsystem zusammenhalten. Die Lüge etwa, Armut sei in der Regel selbst verschuldet, die Menschen hätten sich eben nur zu wenig angestrengt, denn jeder sei schliesslich seines eigenen Glückes Schmied. Eine Lüge, die den unsichtbaren, aber unauflöslichen Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum permanent verschleiert. Wenn jemand einen höheren Lohn hat als andere, obwohl er nicht härter arbeitet, wenn jemand bloss durch eine Erbschaft reich geworden ist, wenn jemand Geld verdient durch die Beteiligung an einer Firma in Form von Aktien oder Obligationen oder durch Mietzinsen aus Immobilien, welche er besitzt, dann entsteht auf allen diesen Wegen Reichtum nicht aus eigener Arbeit, sondern aus den Arbeitsleistungen, aus den Opfern und aus der Armut anderer. Jeder Franken in der Tasche der Reichen ist der gleiche Franken, der in den Taschen der Armen fehlt. „Wärst du nicht reich“, sagt der arme Mann zum reichen in einer bekannten Parabel von Bertolt Brecht, „dann wäre ich nicht arm.“ Es müsste daher nicht, wie es fälschlicherweise immer heisst, darum gehen, die Armut zu bekämpfen. Bekämpfen muss man nur den Reichtum. Wenn man den Reichtum bekämpft, dann verschwindet die Armut ganz von selber.
Eine weitere verhängnisvolle Lüge ist jene von der „Freiheit“ und vom Gerede, wir lebten in einer demokratischen und „freien“ Welt. Tatsächlich aber sind Freiheiten, welche nur von einem Teil der Bevölkerung in Anspruch genommen werden können und auf die ein anderer Teil der Bevölkerung verzichten muss, keine echten Freiheiten, sondern bloss Privilegien der einen auf Kosten anderer. Echte Freiheit als elementares Menschenrecht, das uneingeschränkt für alle Menschen garantiert ist, kann es nur geben auf der Basis sozialer Gerechtigkeit.
Viertens geht es, bei aller Kritik am Bestehenden, vor allem auch darum, mit dem Blick auf die Zukunft Hoffnung und Zuversicht zu vermitteln. „Mehr als die Vergangenheit“, sagte Albert Einstein, „interessiert mich die Zukunft.“ Eine andere Welt ist möglich. Ein anderes Wirtschaftssystem ist möglich. Ein Wirtschaftssystem, das sich nicht in erster Linie an den Bedürfnissen des Kapitals und einer sowie schon viel zu reichen Minderheit orientiert, sondern an den Bedürfnissen aller Menschen über sämtliche Grenzen hinweg, an den Bedürfnissen der Natur, der Tiere, der Pflanzen und aller zukünftiger Generationen. Der Kapitalismus kann nicht das einzige mögliche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell sein, denn seine ungehinderte Fortführung hätte früher oder später nichts weniger als die Selbstzerstörung der Menschheit zur Folge. Die Linke muss sich wieder viel stärker an ihrem ursprünglichen Ziel einer Überwindung des Kapitalismus orientieren, so wie es immer noch im Parteiprogramm der SP formuliert ist und vor allem von den meisten Jusos glücklicherweise immer noch voller Überzeugung verfochten wird. Denn „im Jugendidealismus“, so der bekannte Urwalddoktor Albert Schweitzer, „erschaut der Mensch die Wahrheit. Mit ihm hat er einen Schatz, den er gegen nichts in der Welt eintauschen soll.“ Dass eine radikalere, kapitalismuskritische Linkspolitik durchaus erfolgversprechend sein könnte, zeigt sich auch darin, dass die schweizerische Sozialdemokratie als eine der am meisten links stehenden europäischen sozialdemokratischen Parteien zugleich jene ist, welche über eines der stärksten Wählerpotenziale verfügt.
Auf dem Weg in die Zukunft darf es keine Tabus und keine Denkverbote geben. Hier müssen wir Linken unbeirrt und mutig voranschreiten. Nie dürfen wir über unseren eigenen Mut erschrecken. Visionen einer anderen Welt können gar nicht genug weit in die Zukunft hinaus gedacht werden, denn auch wenn wir sie nicht heute oder morgen verwirklichen können, so zeigen sie uns doch, gleich einem nie gänzlich zu erreichenden Fixstern, die Richtung, in die wir uns bewegen müssen. Fehlen uns solche Visionen, dann drehen wir uns bloss immer in den gleichen Kreisen. Wir müssen das Unmögliche denken, damit das Mögliche Wirklichkeit werden kann. In einer Zeit, da viele Menschen, vor allem auch Kinder und Jugendliche, ihre Hoffnung auf eine bessere Welt schon längst aufgegeben, sich von der Politik verabschiedet und sich, oft bis zum Exzess, in eine „heile“ Welt privater Vergnügungen zurückgezogen haben, sind Zukunftsvisionen, die Überzeugung, dass jeder Mensch durch sein Handeln, und seien es nur winzige Schritte, etwas Positives bewirken kann, und der Glaube an das Gute im Menschen wichtiger und dringender denn je. Denn: „Was alle angeht“, so Friedrich Dürrenmatt, „können nur alle lösen.“
Wird es gelingen, aus dem Widerstand Kraft zu schöpfen, und werden wir genug konsequent weiterkämpfen, dann hätte der „Sieg“ der SVP am 22. Oktober schliesslich am Ende doch noch sein Gutes gehabt. Die Hoffnung ist berechtigt. Innerhalb von vier Tagen nach dem Wahlsonntag hat die SP über 700 neue Mitglieder gewonnen. Viel Arbeit liegt vor uns. Allen Menschen, die hierzulande und weltweit unter Armut, Ausbeutung und Fremdbestimmung leiden, zuliebe. Den Tieren und den Pflanzen zuliebe. Dem Frieden zuliebe. Unseren Kindern und Kindeskindern zuliebe. Der Demokratie zuliebe.