Zweites Monatsgespräch vom 2. Oktober 2023: Wie lässt sich der europaweite Vormarsch rechter und rechtspopulistischer Parteien erklären?

Wie lässt sich der europaweite Vormarsch rechter und rechtspopulistischer Parteien erklären? Dies die Frage, mit der sich das zweite Buchser Monatsgespräch vom 2. Oktober auseinandersetzte. In unsicheren Zeiten, so ein Erklärungsversuch, sei man besonders empfänglich für einfache Rezepte und schnelle Lösungen. Der Neoliberalismus hat zahlreiche Verliererinnen und Verlierer produziert, Existenzängste sind weitverbreitet, auch die Angst vor sozialem Abstieg. Dies seien Voraussetzungen dafür, dass rechte Parteien auf viel Zuspruch stossen würden, was sich zurzeit besonders deutlich in Deutschland zeigt, wo die AfD in jenen Landesteilen, wo Arbeitslosigkeit, tiefe Löhne und fehlende soziale Sicherheit am weitesten verbreitet sind, die höchsten Umfragewerte erzielt. Schuldzuweisungen und das Schüren von Feindbildern seien typische Merkmale dafür, wie rechte Parteien politisieren. So etwa stellt die SVP eine angeblich wachsende „Ausländerkriminalität“ ins Zentrum ihrer Propaganda, obwohl tatsächlich die Beschuldigtenrate bei Straftaten von Ausländerinnen und Ausländern relativ zur Gesamtbevölkerung seit 2012 leicht rückläufig ist, während sie bei Schweizerinnen und Schweizern in diesem Zeitraum konstant geblieben ist. Auch malt die SVP gerne das Schreckgespenst einer „10-Millionen-Schweiz“ an die Wand, setzt sich aber gleichzeitig für tiefere Unternehmenssteuern ein, um zusätzliche Firmen in die Schweiz zu locken, welche ihrerseits zusätzliche Arbeitskräfte benötigen und damit Zuwanderung begünstigen. Intensiv wurde diskutiert, wie einer solchen auf Schuldzuweisungen und Feindbildern aufbauenden Politik am wirkungsvollsten begegnet werden könnte. Eine Anbiederung nach rechts und eine Übernahme populistischer Wahlparolen ist gewiss keine taugliche Lösung, denn letztlich würde immer das „Original“ davon profitieren und nicht jene, die es nachahmen, was sich auch in den aktuellen Meinungsumfragen widerspiegle, die eine Steigerung des SVP-Wähleranteils von 3,1 Prozent und ein Minus von 1,3 Prozent beim FDP-Wähleranteil prognostizieren. Zudem würde sich dadurch das politische Spektrum immer weiter nach rechts verschieben. Auch eine Bekämpfung, eine Gesprächsverweigerung oder gar ein Verbot rechter Parteien, wie es in Deutschland im Zusammenhang mit der AfD diskutiert wird, könne nicht die Lösung sein. Vielmehr müsse es darum gehen, die Diskussion zu versachlichen, Feindbilder und Schuldzuweisungen abzubauen, bestehende Denkvorstellungen auch selbstkritisch zu hinterfragen, Aufklärung zu betreiben in Bezug auf die Art und Weise, wie unser Wirtschaftssystem funktioniert und welches seine Profiteure und welches seine Opfer sind. Nicht gegenseitige Grabenkämpfe, sondern nur ein konstruktiver Dialog zwischen unterschiedlichen Meinungen würde die Chance bieten, von einem Gegeneinander zu einem Miteinander zu gelangen. Daher wird die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern eines breiten politischen Spektrums an den Montagsgesprächen ausdrücklich gewünscht.