Allmählich begeben sich die schweizerischen politischen Parteien auf ihre Startpositionen für das Rennen in die Parlamentswahlen vom Oktober dieses Jahres. Doch was läuft hier eigentlich ab? So gross die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteiprogrammen auf den ersten Blick scheinen mögen, so klein sind sie bei näherer Betrachtung. Denn alle Parteien – von der SVP bis zur SP – bewegen sich auf dem Boden und im Denkgerüst des Kapitalismus, keine der Parteien stellt den Kapitalismus grundsätzlich in Frage, auch nicht die SP, die zwar die «Überwindung des Kapitalismus» in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat, in ihrer Alltagspolitik aber kaum etwas davon spüren lässt. Und so müssen wir uns schon fragen, ob man das Ganze noch wirklich als echte Demokratie bezeichnen kann. Denn in einer echten Demokratie müsste man nicht nur über die kleinen, sondern vor allem auch über die grossen Fragen debattieren können. Zum Beispiel über die Frage, ob wir weiterhin in einem kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem leben wollen oder nicht. Diese und viele, viele weitere Fragen, die damit zusammenhängen, bleiben aus der politischen Diskussion ausgeklammert und so wird sich, ganz unabhängig davon, wie viele Prozentpunkte die einzelnen Parteien in den Wahlen erreichen werden, an den bestehenden Verhältnissen kaum etwas Grundsätzliches ändern. In dieser Demokratie, die eigentlich eine Scheindemokratie ist, die so tut, als hätten wir eine echte Auswahl, während in Tat und Wahrheit die verschiedenen Parteien doch nichts anderes sind als einzelne Fraktionen einer grossen kapitalistischen Einheitspartei.