Bahira und Ahmad aus Syrien, die ihre Heimat im Jahre 2014 wegen des Bürgerkriegs verlassen mussten und seither in der Schweiz leben, sind ausser sich vor Freude über den Sturz des Assad-Regimes. Sie hätten zwar bis zum Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 ein gutes Leben gehabt, der Wohlstand sei ziemlich gerecht verteilt gewesen, die verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten hätten friedlich zusammengelebt. Aber es sei eben zugleich eine brutale Diktatur gewesen, ohne Meinungsfreiheit. Regimekritiker seien gnadenlos verfolgt worden, lebenslange Inhaftierungen und Folterungen seien an der Tagesordnung gewesen. Und deshalb sind sie jetzt so glücklich, voller Optimismus und Hoffnung auf bessere Zeiten.
Diese besseren Zeiten wünschte man sich ihnen und dem ganzen syrischen Volk noch so sehr. Werfen wir aber einen näheren Blick auf die sich überstürzenden Ereignisse der letzten Tage, so müssen unweigerlich eine Unmenge an Zweifeln und offenen Fragen aufkommen…
Anhand von Zeitungsausschnitten seit dem 7. Dezember 2024 im Folgenden der Versuch, einigen dieser Zweifel und offenen Fragen auf die Spur zu kommen…
Tagblatt, 7. Dezember 2024: Seit einer Woche befindet sich ein von der syrischen Islamistengruppe Haiat-Tahrir al-Scham (HTS) angeführtes Rebellenbündnis auf dem Vormarsch. Nach dem Fall der Millionenmetropole Aleppo nahmen die Brigaden der rund 25’000 Mann starken Extremistenvereinigung neben mehr als 200 Dörfern und Positionen zuletzt die Stadt Hama ein. Das Ziel der Rebellenallianz ist nach Worten ihres Anführers Abu Mohammed al-Julani der Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Der 42Jährige Al-Julani hat sich vor acht Jahren von der im Irak entstandenen Terrororganisation Al Kaida abgespaltet, um sich in Syrien auf den Kampf gegen das Assad-Regime zu konzentrieren. Seither versucht er, seiner Gruppe einen moderaten Anstrich zu verpassen. Der aus Syrien stammende amerikanische Terrorexperte Hassan Hassan charakterisiert ihn aber anders: „Al-Julani lässt sich am besten als ein Syrer beschreiben, der aus demselben Holz geschnitzt ist wie die Assads: brutal und zynisch, mit der Tendenz, immer als Sieger hervorzugehen.“ Al-Julani sei es gelungen, die Führer der beiden grössten Terrororganisationen der Welt zu überlisten. Sein Ziel sei es, die HTS zu einem toleranten Äquivalent der Taliban aufzubauen. Zehntausende Syrierinnen und Syrer, vor allem Angehörige der alawitischen Minderheit, sowie chaldäische und armenische Christen sind bereits aus der Region Aleppo geflohen, weil sie befürchten, dass Al-Julani ein Kalifat nach dem Vorbild der Taliban aufbauen wird, sobald er seine Macht konsolidiert hat. Hauptgrund für den Zusammenbruch des Assad-Regimes in weiten Teilen Nordsyriens ist der taktische Sieg der israelischen Armee über die Hisbollah im Libanon. Um die proiranischen Milizionäre entscheidend zu schwächen, hatte die israelische Luftwaffe auch in Syrien zahlreiche Stellungen der Hisbollah, den iranischen Revolutionsgarden sowie der Assad-Truppen massiv bombardiert. Von dem so entstandenen militärischen Vakuum haben die Verbände der HTS zweifellos profitiert. Dass Russland gleichzeitig Truppen, Flugzeuge und Militärgerät aus Syrien abgezogen hat, spielt den Islamisten, die umfangreiche Militärhilfe aus der Türkei erhalten, ebenfalls in die Karten. Selbst die Ukraine rühmt sich, die HTS durch Lieferung von kriegserprobten Kampfdrohnen zu unterstützen.
Was hier als ein sich auf dem Vormarsch befindliches „Rebellenbündnis“ bezeichnet wird, ist in Tat und Wahrheit doch nichts anderes als ein Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, von der HTS Seite an Seite mit Israel und der Türkei geführt, zusätzlich sogar noch von der Ukraine unterstützt – die nichts unversucht lässt, Russland wo immer zu schwächen – und mit den USA als „Schirmherr“ im Hintergrund, vergleichbar mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, bloss mit dem Unterschied, dass Russland im März 2022 als Aggressor gegen den Westen an den Pranger gestellt wurde, während die HTS und ihre Verbündeten als Kämpfer für Freiheit und Demokratie von diesem gleichen Westen nun hochgejubelt werden. Was für eine abgrundtiefe Doppelmoral. Dass die USA die gleiche HTS, die jetzt diesen Krieg anführt, als „Terrororganisation“ eingestuft und auf dessen Anführer Al-Juani ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt hat, scheint plötzlich keine Rolle mehr zu spielen, so etwas scheint einfach zum Spiel zu gehören. Wie auch zum Spiel zu gehören scheint, dass bereits Zehntausende von Menschen aus Angst vor einem drohenden Kalifat aus der Region Aleppo geflohen sind. Alles offenbar nicht so schlimm und keiner grösseren Schlagzeile wert, denn die würde das Bild von dem heldenhaften Aufstand eines gebeutelten Volks gegen seinen brutalen Unterdrücker nur unnötig stören…
Tagesanzeiger, 7. Dezember 2024: Nach dem Vormarsch der HTS ist Assads Herrschaftsgebiet nur noch ein Rumpfstaat. Seine Schwäche ermutigt auch andere Gegner, von denen es im Land viele gibt. Zum Beispiel den islamischen Staat (IS), der in der syrischen Wüste überlebt hat. Anders als in früheren Jahren fallen die Verbündeten des Diktators aus – er kann kaum noch auf Russland zählen, ebenso wenig auf den Iran und die Hisbollah. Das einflussreichste Land in Syrien ist nun die Türkei. Erdogan hat zwei Ziele: Das eine ist, dass syrische Geflüchtete aus der Türkei in ihr Land zurückkehren, denn wegen der mehr als drei Millionen Syrierinnen und Syrier in der Türkei steht Erdogan innenpolitisch unter Druck. Das zweite ist, dass Erdogan eine Lösung für den Konflikt mit den Kurden sucht. Er erhofft sich wohl, dass die syrischen Rebellen auch die kurdischen SDF-Verbände zurückdrängen, zusammen mit der Syrischen National Army (SNA), die unmittelbar auf die Befehle aus Ankara hört.
Der Kampf um die Vorherrschaft im entstehenden Machtvakuum ist in vollem Gange. Nichts kann dies mehr verdeutlichen als die Aussage des türkischen Präsidenten, er hoffe, dass der Marsch der Rebellen „bis Damaskus“ weitergehe…
Sonntagszeitung, 8. Dezember 2024: Aleppo war bis zum Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 eine christliche Hochburg. Rund 250’000 Christen lebten da, mehrheitlich arabisch sprechende und Armenier, aufgeteilt in elf verschiedene Konfessionen. Seither ergriffen die meisten von ihnen die Flucht, die christliche Bevölkerung schrumpfte auf zuletzt 20’000 Personen. Unter ihnen macht sich nun Panik breit. Viele befürchten, dass es mit ihrer jahrtausendealten Kultur endgültig zu Ende gehen könnte. Joel Veldcamp vom christlichen Hilfswerk CSI meint, die Machtübernahme durch die HTS müsse nicht unbedingt die Vertreibung oder den Tod von Christen bedeuten, in der Regel würden diese aber als „Ungläubige“ zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse degradiert. Sie dürften dann vor Gericht nicht gegen Muslime aussagen, müssten mehr Steuern zahlen und dürften die Religion nicht mehr öffentlich leben.
Der im Westen so pauschal als „brutaler“ und „menschenverachtender“ Diktator dargestellte Bashir al-Assad war immerhin, was in der westlichen Berichterstattung beinahe völlig unterschlagen wird, Garant dafür, dass in seinem Land viele verschiedene Glaubensrichtungen zugelassen waren und deren Angehörige friedlich zusammenlebten, wie das Beispiel von Aleppo zeigt. Die grosse Massenflucht infolge religiöser Unterdrückung war nicht eine Folge von Assads Herrschaft, sondern eine Folge des Bürgerkriegs ab 2011. Joel Veldcamp vom CSI weist deshalb auch darauf hin, dass Diktatoren für religiöse Minderheiten meistens das kleinere Übel seien als die Islamisten. Sollten sich, so Veldcamp, die USA jetzt offiziell auf die Seite der HTS stellen, wäre dies für die Christen eine Katastrophe. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass die USA Islamisten unterstützen würden, um ihre strategischen Ziele durchzusetzen, man erinnere sich an die Unterstützung der Taliban durch die USA im Kampf gegen die mit der Sowjetunion liierte Regierung Afghanistans oder die Unterstützung islamistischer Milizen mit dem Ziel, den libyschen Machthaber al-Ghadaffi zu stürzen.
Watson, 8. Dezember 2024: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach nach dem Sturz von Assad von einem „historischen Tag in der Geschichte des Nahen Ostens“ und fügte hinzu, Assads Sturz sein ein „direktes Ergebnis der Schläge, die wir dem Iran und der Hisbollah versetzt haben.“ Dies habe eine „Kettenreaktion“ im Nahen Osten ausgelöst. Nun gebe es „wichtige Gelegenheiten“ für Israel…
Echt nun also was? Der mutige Volksaufstand gegen einen „blutrünstigen Diktator“? Oder die Gelegenheit für eine islamistische Terrororganisation, an einer geopolitisch so bedeutungsvollen Stelle ihr so lange ersehntes Kalifat zu errichten? Oder gar die Verwirklichung des zionistischen Traums eines jüdischen Grossreichs weit über die Grenzen des bisherigen Israel hinaus? Und wenn vielleicht sogar alles gleichzeitig, wie würde dann Israel mit einem Kalifat in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zurechtkommen? Und was würde das alles für das soeben von Assad „befreite“ syrische Volk bedeuten?
Tagesanzeiger, 9. Dezember 2024: Der Kreml, so Islamwissenschaftler Reinhard Schulze, habe entschieden, Syrien aufzugeben, was eine „enorme strategische Niederlage für Russland“ darstelle. Der Verlust der Position am östlichen Mittelmeer zeige, dass Russland militärisch „nicht mehr in der Lage“ sei, seine Verbündeten zu verteidigen. Bereits gebe es Stimmen im Iran, die an der Allianz mit Russland zu zweifeln begännen. Es sei sogar denkbar, dass Assads Sturz einen Einfluss auf den Ukrainekrieg haben könnte, denn ein grosser Teil von Russlands Waffen stamme aus dem Iran. Den Vertrauensverlust sehe man zum Beispiel auch in libanesischen Zeitungen, wo unter anderem zu lesen sei, Russland sei „zu einem Zwerg geschrumpft“.
Nicht zum ersten Mal erweist sich der an der Universität Bern lehrende „Islamwissenschaftler“ Reinhard Schulze als Repräsentant jenes alten Denkens, das man im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion nur zur Genüge kennt. Den Rückzug Russlands aus Syrien sieht er als „enorme strategische Niederlage“. Ja wäre es denn besser gewesen, Russland hätte bis zum bitteren Ende für das Assadregime gekämpft und sinnlos Abertausende Menschen geopfert? War der Rückzug nicht die denkbar weiseste Entscheidung, um weiteres unnötiges Blutvergiessen zu verhindern? Schulze scheint es nachgerade auszukosten, dass Russland auf diese Weise zu einem „Zwerg“ zu schrumpfen und seine ehemaligen Verbündeten nach und nach zu verlieren droht. Doch ist dadurch einer echten Friedensordnung im Nahen Osten gedient? Sollen nun die „Sieger“ in diesem historischen Konflikt – USA, Israel, die Türkei und die ihr vorgeschobenen Rebellenverbände – auf den „Verlierern“ – Restsyrien, Iran, Hisbollah, Russland – so lange herumtrampeln, bis nichts mehr von ihnen übrig bleibt? Wie bei einer Schlägerei zwischen Jugendlichen: Liegt der eine schon am Boden, trampelt der andere so lange weiter auf ihm herum, bis er sich nicht mehr bewegt. Wäre es nicht endlich an der Zeit, solchem „Triumph- und Siegerdenken“ ein Ende zu bereiten? Sich nicht darüber zu freuen, dass Russland nun endlich zu einem „Zwerg“ geschrumpft ist – denn eine solche massive Demütigung muss doch früher oder später immense Rache- und Wiedergutmachungsgefühle auslösen und die gegenseitige Gewaltspirale nur immer weiter anheizen -, sondern, im Gegenteil, Hand zu bieten für eine gemeinsame Lösung, die für alle Beteiligten akzeptabel ist und das jahrzehntelange Gegeneinander endlich in ein konstruktives, zukunftsbezogenes Miteinander verwandelt. Bedenklich, dass auf Lehrstühlen Schweizer Universitäten immer noch so ewiggestrige „Wissenschaftler“ und „Experten“ sitzen…
Tagblatt, 10. Dezember 2024: Wie schon früher, hat die von der Türkei gesteuerte Syrian National Army (SNA) nun eine Offensive gegen die kurdisch dominierten SDF bei der Stadt Menbidsch im Norden Syriens lanciert – unterstützt von der türkischen Luftwaffe. Auch verfolgt die Türkei nach wie vor ihr Ziel, die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die „Mutter der SDF“, zu vernichten und die kurdische Autonomie im Nordosten Syriens zu beenden. Praktisch zeitgleich versuchen Gruppen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Nordosten IS-Dschihadisten zu befreien, welche die SDF seit Jahren in Gefängnissen und Lagern festhalten. Um dies zu verhindern, fliegt die amerikanische Luftwaffe zahlreiche Einsätze gegen die IS-Terroristen. Eine drohende Zersplitterung Syriens scheint also zumindest im Nordosten wahr zu werden.
Türkische Luftwaffe? IS? Amerikanische Luftwaffe? Israel? Was um Himmels Willen haben die alle in Syrien verloren? Ist Syrien jetzt, da Assad gestürzt wurde, eine Art Freiwild, an dem sich alle nach Lust und Laune austoben können?
Tagblatt, 10. Dezember 2024: Die riesige Kluft zwischen dem Lebensstandard der syrischen Bevölkerung und dem der ehemaligen syrischen Präsidentenfamilie war einer der Gründe, wieso die Einnahme des Palastes innert weniger Stunden zum Massenspektakel wurde. Unter anderem wurden dort über 40 Luxusfahrzeuge, darunter ein Rolls Royce, entdeckt.
Zweifellos stossend in einem Land, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter Hunger leiden. Aber westliche Medien könnten, wenn es um soziale Gegensätze geht, beispielsweise auch erwähnen, dass jeden Tag weltweit 10’000 Kinder unter fünf Jahren sterben, weil sie nicht genug zu essen haben. Zwar nicht unbedingt in Ländern, in denen es gleichzeitig sagenhaften Reichtum gibt, aber innerhalb des weltweit vernetzten kapitalistischen Wirtschaftssystems, in dem der Hunger in Afrika eine unmittelbare Folge des Überflusses in den reichen Ländern des Nordens ist, denn in einem einzig und allein auf Profitmaximierung fixierten Wirtschaftssystem fliessen die Güter eben nicht dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht werden, sondern dorthin, wo man mit ihrem Verkauf am meisten Geld verdienen kann. Und diese westlichen Medien, wenn sie schon den Reichtum von Assad anprangern, müsste dann ehrlicherweise auch darauf hinweisen, dass neun von den zehn reichsten Männern der Welt US-Amerikaner sind, von denen der reichste, Jeff Bezos, mit 243 Milliarden Dollar ein Vermögen besitzt, welches jenes von Assad um das etwa 200fache übertrifft. Bezeichnend für die gesamte westliche Berichterstattung über die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Syrien ist auch, dass die Schuld an sämtlichen Missständen ausschliesslich dem Assad-Regime in die Schuhe geschoben wird, nur selten aber die vom Westen seit Jahrzehnten gegen Syrien verhängten Wirtschaftssanktionen erwähnt werden, die zu einem wesentlichen Teil für die katastrophalen Lebensbedingungen im heutigen Syrien mitverantwortlich sind. „Die Sanktionen“, so stellt das christliche Hilfswerk CSI fest, „haben keine politische Lösung in Syrien herbeigeführt. Im Gegenteil, sie haben zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit beigetragen. Infolgedessen haben Millionen Zivilisten einen stark eingeschränkten Zugang zu Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten. Das ohnehin schon stark betroffene syrische Volk leidet wegen der verhängten Sanktionen um ein Vielfaches mehr.“
Tagblatt, 10. Dezember 2024: Die USA und Grossbritannien erwägen, die für den Sturz des syrischen Präsidenten verantwortliche Rebellengruppe HTS von ihrer Terroristenliste zu streichen, hätten diese doch „bislang die richtigen Dinge gesagt und getan“…
So schnell geht das. Kennen wir doch schon lange. Jedes Schaf lässt sich in einen Wolf verwandeln und umgekehrt. Kommt einzig und allein drauf an, was gerade am meisten nützt oder schadet. Sogenanntes westlich-demokratisches „Wertesystem“. Vielleicht können die USA statt der HTS nun die israelische Regierung auf ihre Terrorliste setzen. An Begründungen dürfte es nicht fehlen…
Tagblatt, 10. Dezember 2024: In Assads Horrorknast, dem berüchtigten Saidnaja-Gefängnis in der Nähe von Damaskus, wird mit allen Mitteln nach Wegen gesucht, um die weiterhin in den Kerkern schmorenden Insassen zu befreien. Es wird vermutet, dass bis zu 90 Meter unter dem Boden versteckte Zellen liegen. Bilder und Videos von befreiten Häftlingen zeigen abgemagerte, teilweise verstörte Menschen. In einem Video ist ein Kleinkind zu sehen, das mutmasslich im Gefängnis geboren wurde.
Dass Abertausende politisch Verfolgte während der Regentschaft Assads in Militärgefängnissen verschwanden, ist unbestritten und soll auch unter keinen Umständen schöngeredet werden. Dennoch muss man im Zeitalter von KI beim Betrachten solcher Bilder und Videos vorsichtig sein. Anhand zahlreicher Faktenchecks hat die „Deutsche Welle“ am 13. Dezember einen Bericht publiziert, wonach Fake News nicht selten sind. So etwa entpuppte sich das Foto eines angeblichen Gefangenen aus dem Saidnaja-Gefängnis, der mit weit aufgerissenen Augen aus einem Loch kriecht, als ein am 3. Dezember auf TikTok veröffentlichtes, KI-generiertes Bild. Das in verschiedenen sozialen Netzwerken viral gegangene Bild eines abgemagerten, langhaarigen und in einer Zelle angeketteten Mannes entstand im August 2008 und ist auf der Webseite einer britischen Fotografie-Agentur zu finden. Mehrere, angeblich aus dem Saidnaja-Gefängnis stammende Bilder entstammen dem Youtube-Kanal des vietnamesischen Kriegsopfer-Museums, zeigen also Opfer US-amerikanischer Kriegsverbrechen. Auch die Aufnahme eines Kleinkindes, das sich angeblich in einer unterirdischen Zelle von Saidnaja befindet, durch eine kleine Öffnung in einem Haufen Schutt blickt und auf TikTok über 2,7 Millionen Aufrufe hat, erwies sich als Fake News. Zudem wurden gemäss „Deutscher Welle“ sämtliche bisher erhobenen Behauptungen über angebliche versteckte unterirdische Zellen im Saidnaja-Gefängnis widerlegt. Am 9. Dezember führte ein Team einer Freiwilligenorganisation, die mit regierungsfeindlichen Rebellen verbunden ist, eine gründliche Untersuchung des Gefängnisses durch und setzte dabei ausgebildete Suchhunde ein. Anschliessend teilte die Organisation mit, dass nach der Inspektion aller Eingänge, Ausgänge, Belüftungsschächte, Abwassersysteme, Wasserleitungen, elektrischen Verdrahtungen und Überwachungssysteme „keine versteckten oder versiegelten Bereiche festgestellt wurden“.
Tagblatt, 10. Dezember 2024: Nur einen Tag, nachdem Assad Syrien verlassen hatte, forderte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi auf dem sozialen Netzwerk X einen „sofortigen Asylstopp für Syrer, da die Asylgewährungsgründe, sprich die Verfolgung durch das Assad-Regime, nicht mehr gegeben sind.“ Keine vier Stunden später teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit, dass Asylverfahren und -entscheide für Flüchtlinge aus Syrien per sofort sistiert würden.
Ist es übertrieben zu behaupten, dass das SEM mittlerweile so etwas ist wie der verlängerte Arm der SVP? Wohl kaum. Der Meister ruft, das Hündchen rennt. Alle anderen Parteien mit ihren möglicherweise anderslautenden Stellungnahmen scheinen schon gar nicht mehr zu existieren. Der SVP aber kann es gar nicht genug schnell gehen. Allen Ernstes spekuliert sie sogar mit der Idee, sämtliche syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Und das in ein Land, wo 13 Millionen hungern, sieben Millionen in Lagern oder provisorischen Unterkünften leben, viele Krankenhäuser in Schutt und Asche liegen, Abertausende schutzlos dem kommenden eisigen Winter ausgesetzt sind, an allen Ecken und Enden Menschen fieberhaft Landminen und nicht explodierte Waffen wegzuräumen versuchen und die israelische Armee gerade damit beschäftigt ist, vieles von dem, was noch übrig geblieben ist, in Schutt und Asche zu legen.
Tagblatt, 10. Dezember 2024: Der sich noch im Amt befindliche amerikanische Präsident Joe Biden spricht von „grundsätzlichen Unsicherheiten“ in Bezug auf Syriens Zukunft. Zum einen stehen die Anführer der HTS immer noch auf der US-Terrorliste. Zum anderen ist da die Terrormiliz IS, die, so Biden, versuchen werde, jedes Vakuum auszunützen, um ihre Macht zu erweitern. Um dies zu verhindern, griff die US-Force unmittelbar nach dem Sturz Assads mit Bombern vom Typ B-25 und Kampfflugzeugen F-15 und A-10 Stellungen des IS in Zentralsyrien an. Zudem plant die Biden-Administration die Kontrolle über Assads Chemiewaffen, ein höchst heikles Unterfangen. Und was sagt der zukünftige Präsident Trump? „In jedem Fall ist Syrien ein Schlamassel, aber es ist nicht unser Freund und die USA sollten damit nichts zu tun haben.“
Ein scheidender Präsident, der in den letzten Wochen seiner Amtszeit noch jede Menge Bomber und Kampfflugzeuge schickt, und ein angehender Präsident, der von einem „Schlamassel“ spricht und mit dem Ganzen nichts mehr zu tun haben will. Wo und wie wird das enden?
Tagesanzeiger, 10. Dezember 2024: Die Hamas im Gazastreifen und die Hizbollah im Libanon sind von der israelischen Übermacht dezimiert, wenn nicht aufgerieben worden. Nun haben die Iraner obendrein ihre Basis in Syrien verloren, die Mullahs stehen mit dem Rücken zur Wand. Netanyahu nutzt das, um sich selbstbewusster zum Vater des Sieges auch in Syrien zu erklären. Dies, so Netanyahu, sei ein „direktes Ergebnis der Schläge, die wir dem Iran und der Hizbollah versetzt haben“. Die aktuelle Bedrängnis, in der sich das iranische Regime befindet, könnte allerdings dazu führen, dass der Iran die Urananreicherung weiter beschleunigt, und dies könnte eine militärische Kettenreaktion auslösen. Netanyahu hat stets versprochen, die iranische Atombombe mit allen Mitteln zu verhindern. Mit breiter Brust und einem US-Präsidenten Donald Trump könnte sich Netanyahu nun ermutigt fühlen zu einem grossen Angriff. Vorerst aber sieht sich Netanyahu offensichtlich gedrängt, auf die neue Situation in Syrien zu reagieren, denn ein Islamistenstaat an den eigenen Grenzen wäre ebenso eine Bedrohung wie der Ausbruch eines Chaos innerhalb Syriens. Die israelische Armee hat deshalb bereits vorsorglicher Weise schnell reagiert. Vor zwei Tagen rückten Truppen in die rund 100 Kilometer lange Pufferzone zwischen dem israelisch kontrollierten und dem syrischen Teil der Golanhöhen ein und übernahmen zudem einen strategisch wichtigen, inzwischen verlassenen syrischen Armeeposten – die Bilder von israelischen Soldaten und israelischen Fahnen aus syrischem Gebiet machten in sozialen Netzwerken schnell die Runde. Und Netanyahu spricht bereits davon, dass der Golan „auf ewig“ zu Israel gehören werde. Schnell einsatzbereit zeigte sich auch die israelische Luftwaffe. Aus verschiedenen Teilen Syriens einschliesslich Damaskus wurden bereits zahlreiche Angriffe gemeldet. Aussenminister Gideon Saar bestätigte, dass man „strategische Waffensysteme“ wie etwa verbliebene Chemiewaffen oder Langstreckenraketen angreife, „damit sie nicht in die Hände von Extremisten fallen“. Und Verteidigungsminister Israel Katz kündigte an, dass diese Luftangriffe in den kommenden Tagen fortgesetzt würden. Das Militär werde „schwere strategische Waffen in ganz Syrien zerstören“.
Völkerrechtswidriges Eindringen Israels in die Pufferzone auf dem Golan und die Zerstörung strategischer Waffen in ganz Syrien, „mit breiter Brust“ und den USA im Rücken, wird damit gerechtfertigt, dass diese Waffen nicht in die Hände von „Extremisten“ fallen dürfen. Die Argumentation scheint zu genügen, um jeglicher internationaler Kritik an dieser Machtdemonstration Israels zum Vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, denn wer könnte schon ein Interesse daran haben, „Extremisten“ den Zugang zu Waffensystemen zu ermöglichen, mit denen sie eine drohende Machtergreifung militärisch absichern könnten. Ein Diskurs, der vollkommen ausblendet, dass Begriffe wie „Extremismus“ oder „Terrorismus“ aus westlicher Sicht bereits zum Vornherein dermassen willkürlich und einseitig gesetzt sind, dass kaum mehr irgendwer auf die Idee kommt, sie grundsätzlich zu hinterfragen. Denn würde man das tun, so müsste man unweigerlich zum Schluss gelangen, dass man mit dem gleichen Recht, mit dem die HTS oder der IS als „extremistisch“ oder „terroristisch“ bezeichnet werden, auch die israelische Führung, die mittlerweile über 90’000 Menschenleben im Gazastreifen auf dem Gewissen hat – direkte und indirekte Opfer der durch Israel verübten militärischen Gewalt – und im Westjordanland – weiterhin und erst recht auch im Windschatten des Syrienkonflikts – täglich schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht, ebenso als „extremistisch“ und „terroristisch“ bezeichnen müsste. Wie man auch den Begriff der „Achse des Bösen“, mit dem immer nur Russland, der Iran, schiitische Milizen im Irak, die Hizbollah, die Hamas und die Huthi im Yemen gemeint sind, ebenso oder sogar noch viel begründeter auf die USA und ihre Verbündeten anwenden könnte, die seit 1945 für weltweit immerhin 45 Kriege und Militäroperationen hauptverantwortlich sind, welche insgesamt 50 Millionen Tote und 500 Millionen Verletzte zur Folge hatten. Doch weil die Geschichte auch heute noch nicht von den Opfern geschrieben wird, sondern immer und immer wieder von den Siegern „mit breiter Brust“, konnten sich alle diese Lügen, auf denen stets wieder neue Lügen aufgebaut werden, so tief in den Köpfen der westlichen Öffentlichkeit festsetzen, dass zwar alles aufheult, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, um eigene Machtinteressen zu schützen, aber niemand aufschreit, wenn Israel mit der genau gleichen Begründung fremdes Territorium überfällt, annektiert und mit Bombenteppichen übersät.
Tagesanzeiger, 11. Dezember 2024: Der schweizerische Ständerat will neben der palästinensischen Hamas auch die libanesische Schiittenmiliz Hizbollah verbieten. Die entsprechende Motion der Sicherheitspolitischen Kommission wurde mit 31 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen gutgeheissen.
Die Hizbollah gibt es seit 42 Jahren, die Hamas seit 37 Jahren. Dass der Ständerat – und wahrscheinlich nächstens auch der Nationalrat – ausgerechnet jetzt, nach so vielen Jahren, da man die Existenz dieser Organisationen offensichtlich nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, diese verbieten möchte, ist wohl ein weiterer Ausdruck des Siegestaumels, in dem sich der Westen gerade befindet. Wenn man schon gerade dran ist, dann bitte so gründlich wie möglich – dass damit alle Fäden durchrissen werden, die vielleicht schon bald dringend nötig sein könnten, um wieder nur einigermassen etwas mit Frieden und Versöhnung Vergleichbares aufzubauen, scheint ganz und gar nicht bedacht zu werden bzw. wird gerade noch von einer einzigen (!) Gegenstimme in Erinnerung gerufen.
FOCUS-online, 11. Dezember 2024: Die deutsche Migrationsrechtlerin Sandra Göke warnt davor, syrische Flüchtlinge vorschnell zurückzuweisen bzw. ihre Asylgesuche gar nicht mehr erst zu bearbeiten: „Alles eskaliert zurzeit komplett. Ich habe seit gestern über 1000 WhatsApp-Nachrichten bekommen. Zusätzlich sind hunderte E-Mails eingegangen. Ich komme kaum noch hinterher, ans Telefon oder Handy zu gehen. Alle wollen wissen, wie es weitergeht, vor allem die Leute, die im Asylverfahren sind, aber auch jene, die bereits einen Aufenthaltstitel haben. Sie fragen sich: Bekomme ich noch eine Antwort auf meinen Asylantrag? Kann ich hierbleiben? Wie lange wird das Ganze dauern? Viele Männer haben ihre Frauen und Kinder in der Türkei in irgendwelchen Zelten sitzen. Nun ist wieder Winter, und der Druck ist gross, die Frauen und Kinder aus diesen Zelten herauszuholen. Insbesondere, weil viele Kinder in diesen Auffanglagern krank sind und keine medizinische Versorgung vorhanden ist. Der Druck auf die Männer ist enorm, jeden Tag rufen ihre Frauen weinend an, und das betrifft so viele Leute. Wir haben auch Leute, die schon viele Jahre hier sind, einen Aufenthaltstitel haben und sich eine Existenz aufgebaut haben. Auch unter ihnen geht die Angst um, dass ihre Existenz in Deutschland komplett wegbrechen könnte. Das Problem ist, dass die Leute über Jahre in eine Hängepartie geraten können, da die Situation in Syrien sich nicht so schnell stabilisieren wird. Besonders schlimm ist es für die Minderjährigen, die jetzt 18 Jahre alt werden und ihre Eltern nicht mehr nachholen können. Alles ist blockiert. Und die Politiker schauen nur darauf, wieder gewählt zu werden, und das funktioniert im Moment am besten, wenn man sich gegen Flüchtlinge und Ausländer positioniert. So etwa forderte CDU-Politiker Jens Spahn, für alle, die nach Syrien zurückwollten, Flugzeuge zu chartern und jedem ein Startgeld von 1000 Euro mitzugeben.“
Ähnlich werden die Diskussionen auch in der Schweiz laufen. Einmal mehr werden auch hierzulande Flüchtlinge zur Manövriermasse politischer Macht- und Ränkespiele. Schon ertönen auch Forderungen wie etwa jene, nur erwerbslose Flüchtlinge fortzuschicken oder solche, welche in Berufen tätig sind, wo sie durch Einheimische ersetzt werden können, auf keinen Fall aber Spezialisten, Fachkräfte und schon gar nicht Ärzte – obwohl diese ja, wenn schon, in ihrem Heimatland am allerdringendsten gebraucht werden könnten…
Tagesanzeiger, 11. Dezember 2024: Die israelische Luftwaffe zerstört seit vier Tagen Luftwaffenbasen wie diejenigen in Qamishli, Shinsar bei Homs und Aqraba bei Damaskus. Und das samt Flugzeugen und Technik. Auch Bodentruppen sollen in kleinerer Zahl vorgestossen sein. Allein bei den zwischen 250 und 300 Luftangriffen sollen Dutzende syrische Jets und Helikopter sowie Radarsysteme, Waffenlager und Depots für weitreichende Raketen getroffen worden sein. Experten gehen davon aus, dass Syriens Luftwaffe in wenigen Tagen komplett vernichtet sein wird, wenn die Israelis in diesem Ausmass weiterbombardieren. Die Rebellen haben keine Luftabwehr. Nach Ansicht Netanyahus darf das neue syrische Regime keine strategischen Waffen besitzen. Zur Zerstörung von Syriens Chemiewaffen-Programm wurden daher Depots, Produktionsstätten und das Forschungslabor in Barza bei Damaskus bombardiert.
Laut eigenen Angaben hat Israel insgesamt rund 480 Ziele attackiert. Ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht, wie Experten verschiedenster Länder einhellig übereinstimmen. Ben Saul, UN-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte, sagt, es gäbe keinerlei rechtliche Grundlage dafür, ein Land zu entwaffnen, nur weil man es nicht möge. Das könnte zu einem Rezept für ein weltweites Chaos werden, wenn andere Länder die gleiche Ideologie für sich in Anspruch nähmen. Viele Länder hätten Gegner, die sie gerne ohne Waffen sehen würden, doch das, was Israel mache, sei völlig gesetzlos. Auch George Katrougalos, ein weiterer UN-Sonderberichterstatter, sagt, was Israel mache, sei ein erneuter Fall von Gesetzlosigkeit, den Israel in der Region demonstriere: Angriffe ohne Provokation gegen einen souveränen Staat.
Tagesanzeiger, 13. Dezember 2024: Im Kampf gegen den IS hatten die Kurden im Nordosten Syriens ein Gebiet eingenommen, das mittlerweile etwa ein Drittel Syriens umfasst. Seitdem ist dort eine basisdemokratisch organisierte Regionalregierung entstanden. Rojava nennen viele dieses Gebiet, AANES heisst es offiziell. Und auch wenn man sich hier genauso wie anderswo über den Zerfall des Assad-Regimes freut: Die Zukunft von Rojava ist ungewiss. Al-Jolani, der Anführer der HTS, spricht zwar davon, auf alle ethnischen und politischen Gruppen in Syrien zugehen zu wollen. Aber viele seiner Männer haben früher für den IS gekämpft. Mancher dürfte den Wunsch verspüren, sich an den Kurden für die Niederlagen in den vergangenen Jahren zu rächen. Und im türkischen Präsidenten Erdogan könnten sie dafür sogar einen Verbündeten gefunden haben. Die kurdisch geprägte Selbstverwaltungszone ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Ein De-Facto-Staat südlich ihrer Grenze untergräbt aus Sicht Erdogans das eigene Vorgehen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK in der Türkei, die dort und in der EU als Terrororganisation gilt. Erdogan unterstützt daher einige der Rebellengruppen, die Assad gestürzt haben, allen voran die Söldnergruppe Syrische Nationale Armee (SNA). Während die Kämpfer der HTS in Richtung Damaskus zogen, eröffnete die von der Türkei finanzierte SNA sofort eine Front gegen Rojava. Ziel der SNA ist es, die Kurden mithilfe der Lufthoheit, über die sie dank von der Türkei gelieferter Drohnen verfügen, hinter den Euphrat zu drängen. Bereits befinden sich etwa hunderttausend Kurden und Jesiden von der SNA umzingelt, Zehntausende sind inzwischen bereits mit Bussen, überfüllten Autos und Pritschenwagen in andere Gebiete der Selbstverwaltung geflüchtet. Doch dort ist niemand auf so viele Flüchtlinge vorbereitet. Es fehlt an Medizin, an genügend Nahrung und an Zelten, bereits sind Kinder an Unterkühlung gestorben. Doch internationale Hilfe ist bisher noch nicht eingetroffen, es droht eine humanitäre Katastrophe.
„Die im Lichte sieht man, die im Dunkeln sieht man nicht“ – diese Worte von Bertolt Brecht sind wieder einmal aktueller denn je. Während man in den Medien zu Boden geschleifte Assadstatuten und ganze Strassen voller tanzender, singender und jubelnder Menschen sieht, bleibt das Leiden des im Nordosten Syriens an Unterkühlung gestorbenen Kindes und seiner Abertausender Leidensgenossinnen und Leidensgenossen unsichtbar, es würde das Bild des westlichen Triumphs über die „Achse des Bösen“ nur allzu sehr stören…
Tagesanzeiger, 14. Dezember 2024: Um die Panik, mit der zurzeit Zehntausende Menschen die Region Rojava fluchtartig verlassen, zu verstehen, genügt nur schon die Geschichte von Sepan Ajo, einer 25jährigen Jesidin, die derzeit den Schweizer Nationalrat dazu bringen will, den islamistischen Terror in ihrer Heimat zum Völkermord zu erklären. Sepan Ajos Leidensgeschichte begann im August 2014, als Kämpfer der IS die nordirakische Region Sinjar an der Grenze zu Syrien überfielen, die Heimat von über einer halben Million Jesiden, einer ethnisch-religiösen Minderheit. Zuvor, so Sepan Ajo, hätte sie ein ganz normales Leben gelebt, sie sei in einer grossen Familie mit elf Geschwistern aufgewachsen, hätte Fussball gespielt und sei zur Schule gegangen. Doch an jenem Tag hätte sich alles geändert. Ihr Dorf sei beschossen und alle Bewohnerinnen und Bewohner in eine Schule zusammengetrieben worden. Der IS hätte die Männer getötet, darunter ihren Vater und einen ihrer Brüder und hätte sie in einem Massengrab verscharrt. Die Frauen und die Kinder seien voneinander getrennt worden. Die damals 15jährige Sepan und weitere Frauen und Mädchen seien nach Raqqua verschleppt worden, der damaligen Hauptstadt des IS-Kalifats. Dort sei sie dem IS-Sprecher Abu Mohammed al-Adnani als Sklavin übergeben worden. Von da an hätte ihr Leben nur noch aus Hunger, Schlägen, Erniedrigungen und Vergewaltigungen bestanden. Sie hätte auch ihren Namen nicht mehr tragen dürfen, sondern sei Bakia genannt worden. Später sei sie im Haushalt von Abu Bakr al-Baghdadi gelandet, dem selbst ernannten Kalifen des IS. Dort hätte sie als Haussklavin gedient, hätte kochen, putzen und sich um die Kinder kümmern müssen. Fast täglich hätte Al-Baghdadi Mädchen und Frauen vergewaltigt. Sie hätte begonnen, im Geheimen ein Tagebuch über ihre Erlebnisse zu schreiben. Dieses sei eines Tages entdeckt worden und zur Strafe sei sie sieben Tage in einen Keller gesperrt worden, ohne Licht, mit nur etwas Wasser und wenig Fladenbrot. 2021 sollte sie in den Libanon gebracht und dort verkauft werden. Doch das Auto, in dem sie transportiert worden sei, sei auf eine Mine getroffen. Alle ihre Begleiter seien getötet worden, sie selber hätte schwere Verletzungen erlitten, ihre Beine trügen noch heute die Narben der Schrapnellsplitter. Nach sieben Jahren Folter und Isolation sei es ihr gelungen zu fliehen und sie hätte bei einer arabischen Familie im syrischen Daraa Zuflucht gefunden. Es sei ihr gelungen, mit ihrer Mutter Kontakt aufzunehmen. Diese sei zusammen mit vier ihrer Kinder im Rahmen eines humanitären Programms von Deutschland aufgenommen worden, dort aber sei ihre Mutter lebensgefährlich erkrankt. Sie hätte ihre todkranke Mutter noch einmal sehen und umarmen wollen, aber die Behörden hätten ihr Visum zu spät bewilligt. Zwei Wochen nach dem Tod ihrer Mutter hätte sie dann selber auch nach Deutschland reisen und dort bleiben können. Dort besuche sie jetzt die Grundschule und lerne Deutsch, das sie neben ihrer Muttersprache, dem Kurdischen, und Arabisch schon leidlich gut spreche. Für Sepan Ajo wäre die Anerkennung des IS-Terror gegen die Jesidinnen und Jesiden durch die Schweiz ein wichtiger Schritt, aber längst nicht der letzte, denn noch immer seien 2500 jesidische Frauen und Kinder vermisst, noch immer gäbe es Massengräber, die nicht geöffnet worden seien, und noch immer gäbe es Schläferzellen des IS.
Ob sie mit oder ohne Bart foltern, vergewaltigen und um sich herumballern, mit oder ohne Turban Bomben werfen oder mit dem Messer auf Wehrlose losgehen: Sie alle, egal welche Flagge sie vor sich hertragen und zu welchem Gott sie beten, sind Mörder und sie alle sind Männer, vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, der eine halbe Million Irakerinnen und Iraker auf dem Gewissen hat, dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, der innerhalb nicht ganz eines Jahres in Gaza 90’000 unschuldige Menschen, zwei Drittel davon Frauen und Kinder, umbringen liess, über Bashir al-Assad, vor dessen Folterkellern nicht einmal Frauen und Kinder verschont blieben, und den islamistischen Fanatikern des IS , vor denen jetzt wieder Tausende von Kindern und Frauen auf der Flucht sind, bis zu den sudanesischen Generälen Abdad al-Burhan und Mohamed Hamdan Dagalo, die mit ihrem gegenseitigen kompromisslosen Machtkampf um die Regentschaft ein ganzes Volk in den Abgrund gerissen, Hunderttausende in die Flucht getrieben und eine humanitäre Katastrophe unbeschreiblichen Ausmasses ausgelöst haben, von der wiederum am allerhärtesten Frauen und Kinder betroffen sind, eine humanitäre Katastrophe, die aber heute, angesichts der Ereignisse in Syrien, bereits wieder aus sämtlichen Schlagzeilen verschwunden ist. Wer heute, in Bezug auf den Regierungsumsturz in Syrien, von einer „Zeitenwende“ und einem „Schritt von weltgeschichtlicher Bedeutung“ faselt, hat offensichtlich noch immer nicht begriffen, worum es geht. Von einer wirklichen Zeitenwende können wir frühestens dann sprechen, wenn das Patriarchat, das mit Abstand verheerendste Terrorsystem aller Zeiten, für immer überwunden ist.
NZZ am Sonntag, 15. Dezember 2024: Das Stillleben in der verwaisten iranischen Botschaft in Damaskus illustriert die Tragweite des Sturzes des syrischen Regimes von Bashir al-Assad. Zwischen zerbrochenem Glas und zertrampelten Postern des Diktators liegt ein zerrissenes Porträt von Hassan Nasrallah, dem einst mächtigen Chef der libanesischen Schiiten-Miliz Hizbollah, getötet im Herbst durch einen israelischen Angriff auf seinen Bunker in Beirut. Und auch das Konterfei des Obersten Führers der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Khamenei, liegt zerstört im Schmutz. „Die Dominosteine fallen, einer nach dem andern“, sagt James Jeffrey, ehemals stellvertretender Sicherheitsberater unter George W. Bush und Syrien-Beauftragter der USA, und spricht von „tektonischen Veränderungen, die derzeit im Nahen Osten passieren“, letztlich ausgelöst von dem „fürchterlichen Angriff der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf den Süden Israels vom 7. Oktober 2023“, diesem „Wendepunkt der Geschichte des Nahen Ostens“, welcher sodann die Vergeltungsschläge Israels gegen die Hamas und gegen die Hizbollah zur Folge hatte und damit eine derart massive Schwächung der Verbündeten Assads, dass sich auch dieser nicht länger an der Macht halten konnte. Nun ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch der nächste Dominostein, nämlich der Iran, fallen wird, denn, so Ali Vaez, Iran-Experte des US-Think-Tanks „Crisis Group“: „Irans Achse des Widerstands existiert schlicht nicht mehr. Sie beruhte vor allem auf einem direkten Landzugang von Teheran aus über Bagdad, Damaskus bis Beirut. Dieser Korridor ist nun weg. Es wird Iran schon allein deshalb nicht mehr gelingen, die Hizbollah und auch versprengte proiranische Milizen in Syrien wieder aufzurüsten. Die Huthi-Milizen im Jemen und die schiitischen Milizen im Irak sind die letzten noch intakten Teile der Achse, doch auch diese werden nicht mehr allzu viel bewirken können.“ Darauf hat der israelische Präsident Netanyahu nur gewartet und hat sich bereits in einer Videobotschaft an die iranische Bevölkerung gewendet, von der Möglichkeit eines Sturzes des iranischen Regimes gesprochen und dabei den Slogan der iranischen Frauenbewegung „Frauen, Leben, Freiheit, das ist die Zukunft des Irans“ zitiert. Israels Armeeführung, ermutigt durch die bisherigen Erfolge gegen die Hizbollah und den Iran, denkt nun bereits laut darüber nach, dass der Zeitpunkt für weitere Angriffe im Moment mehr als günstig wäre. Armeesprecher haben sich bereits dahingehend geäussert, dass israelische Militärjets nun, nach der Schwächung der Hizbollah und dem Ende Assads in Syrien, sichere Flugrouten fliegen könnten, um iranische Nuklearanlagen zu bombardieren. Und früher oder später könnte dann vielleicht sogar auch noch das irakische Regime ins Wanken geraten.
Will man dieser Argumentation folgen, war also der 7. Oktober 2023 der „Wendepunkt der Geschichte des Nahen Ostens“, an dem die „Achse des Bösen“ sozusagen ihr eigenes Grab zu schaufeln begonnen hätte und alles andere nur noch eine logische Folge davon gewesen wäre. Als wäre zuvor nichts gewesen. Als hätte es die gewaltsame Landnahme durch jüdische Einwanderer nach dem Zweiten Weltkrieg nie gegeben. Als wären nie unzählige palästinensische Dörfer niedergebrannt und Tausende von Menschen in die Flucht geschlagen worden. Als hätten sich jüdische Siedler nie im Westjordanland widerrechtlich niedergelassen. Als sässen nicht zahllose Jugendliche über Jahre in israelischen Militärgefängnissen, bloss weil sie ein paar Steine warfen als Zeichen der Auflehnung gegen eine Kolonialmacht, die in ihrer Verachtung und Herabwürdigung der von ihr beherrschten und drangsalierten Bevölkerung vor nichts zurückschreckt. Würde man die „Logik“ der scheinbar „berechtigten Vergeltung“, die auf den 7. Oktober 2023 folgte, gedanklich weiterführen, dann würde sich also der – teils durch direkte militärische Gewalt, teils durch deren weitere Folgen verursachte – Tod von mittlerweile rund 90’000 zu über 99 Prozent unschuldigen Männer, Frauen und Kinder in Gaza rechtfertigen lassen durch den Tod von 1200 Opfern des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023? Aber mit welchem Begriff müsste man dann die Ermordung dieser 90’000 Menschen bezeichnen, wenn man für den Überfall der Hamas das Wort „Terror“ verwendet? Müsste man dann nicht konsequenterweise von „Terror hoch 75“ sprechen, denn so viel Mal mehr Menschen sind bis zur Stunde davon betroffen im Vergleich zu den Opfern des 7. Oktober. Und müsste man dann konsequenterweise nicht auch der Gegenseite wieder das Recht zu einer entsprechenden Gegenvergeltung einräumen? Was dann, mit dem Faktor 75 weitergerechnet, bedeuten würde, dass 6,8 Millionen Israelis zu Tode kommen müssten, also mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung des Landes. Aber das ist noch längst nicht alles. Mit welchem Recht denkt die israelische Führung jetzt an die Bombardierung iranischer Nuklearanlagen, ausgerechnet die Führung dieses Landes, das selber über geschätzte 100 bis 400 Atomsprengköpfe verfügt, ohne dass dies jemals in Diskussionen zu möglichen „Friedenslösungen“ für den Nahen Osten auch nur Erwähnung findet und einem grossen Teil der westlichen Bevölkerung vermutlich nicht einmal bekannt ist. Ganz abgesehen davon, dass ja auch nie, von keinem einzigen Historiker und keinem einzigen westlichen „Nahostspezialisten“, jemals die Frage aufgeworfen wird, wie und aufgrund welcher Ausbeutungs- und Geldhortungsmechanismen es überhaupt so weit kommen konnte, dass ein einziger Staat, nämlich die USA, mehr Waffen besitzt als alle anderen Staaten der Welt zusammen, und damit auch Israel als einer ihrer Vorpfosten letztlich seine ganze Existenz bloss dieser militärischen Übermacht verdankt. Aber wer sollte jetzt noch so dumme Fragen stellen angesichts der einmaligen Chance, die sich jetzt gerade dem Westen bietet, so viele Dominosteine gleich aufs Mal umzustossen. Nicht einmal die unfassbare Tatsache, dass sich Netanyahu plötzlich dermassen für das Schicksal iranischer Frauen interessiert, die sich weigern, ein Kopftuch zu tragen, erregt öffentliches Aufsehen. Und auch nicht, dass er, nachdem er im Gazastreifen bereits zehntausende Frauen mit oder ohne Kopftuch umbringen liess, sogar noch die Vermessenheit besitzt, sich die Parole „Frauen, Leben, Freiheit“ der iranischen Frauenbewegung zu eigen zu machen.
„www.nachdenkseiten.de“, 16. Dezember 2024, Betrachtungen der deutschen Journalistin Karin Leukefeld: Die Drahtzieher dessen, was in Syrien derzeit geschieht, versuchen, mit einem bunten Strauss voller Wundertüten die Syrer zumindest eine Zeitlang ruhigzustellen. Diese Drahtzieher sind Staaten und deren Führungspersonal, die sich auf Einladung Jordaniens am Wochenende in Akaba trafen. Da waren arabische Staaten vertreten, die 2011/12 den Aufstand in Syrien mit Geld und Waffen politisch und medial befeuerten. Da waren die USA und die EU vertreten, die Syrien mit einseitigen Wirtschaftssanktionen seit 2011 (EU) und seit 2019 (USA) so sehr schädigten, dass kein Wiederaufbau möglich war und durch Armut und Korruption die gesamte Gesellschaft an den Rand menschlicher Lebensmöglichkeiten gezwungen wurde. Nun rollen eben diese Staaten für die international als Terrororganisation gelistete HTS den roten Teppich aus und stellen ein Ende jener Wirtschaftssanktionen in Aussicht, die auf das Land seit über zehn Jahren so verheerende Auswirkungen gehabt haben.
Dass der Aufstand gegen das Assadregime, angefangen mit den Studentenprotesten im Jahre 2011, vom Westen „mit Geld und Waffen politisch und medial befeuert“ wurde. Dass die vom Westen seit 2011 verhängten Wirtschaftssanktionen katastrophalste Auswirkungen auf die Lebensbedingungen hatten und damit eine wesentliche Mitursache bildeten für den sich in der Bevölkerung zunehmend ausbreiteten Unmut gegen das Assadregime. Dass Syrien, wie kaum ein anderes Land, über Jahrzehnte mit einer dermassen hohen Anzahl von Flüchtlingen konfrontiert war, dass auch jedes andere Land zweifellos daran zerbrochen wäre: 1948 wurden Zehntausende Palästinenser aufgenommen, die von zionistischen Milizen vertrieben worden waren, weitere Palästinenser folgten nach dem Sechstagekrieg 1967 und erneut nach dem Krieg mit Israel 1973; nach dem US-Überfall auf den Irak (2003) und dem folgenden blutigen inneren Krieg, der 2005 seinen Höhepunkt fand, wurden 1,5 Millionen Iraker in Syrien aufgenommen; Millionen Libanesen kamen nach Syrien während des Krieges 2006 und zuletzt während der Bombardierungen des Südlibanons durch Israel, die vom September bis zum November 2024 dauerten und den Tod von mehr als 3900 Zivilpersonen und 16’500 Verletzten zur Folge hatten. Alle diese historischen und aktuellen Hintergründe, Zusammenhänge und Mitursachen für den Zusammenbruch des Assadregimes haben in der aktuellen medialen Berichterstattung, die völlig einseitig von emotional zugespitzten Bildern über fahnenschwenkende und jubelnde Menschenansammlungen, zu Boden gerissenen Assadstatuen und Bildern am Boden kauernder und mit leerem Blick vor sich hinstarrender Menschen im Gefängnis von Sednaya dominiert werden, absolut nicht den kleinsten Platz. Wenn heute, wie es uns die westliche Politpropaganda weismachen will, durch Ereignisse wie den Sturz des Assadregimes „Geschichte geschrieben“ werde, dann können solche Vereinfachungen, Verfälschungen und Lügen nur deshalb funktionieren, weil die tatsächliche, reale Geschichte vollkommen ausgeblendet und sämtliche noch vorhandenen Erinnerungen an frühere Zeiten systematisch ausgelöscht werden. „Geschichte“ in der öffentlichen Wahrnehmung ist dann nur noch gerade das, was uns hier und heute in Form möglichst sensationell aufbereiteter Bilder gezeigt wird, um schon am folgenden Tag erneut wieder durch noch sensationeller aufbereitete Bilder wieder zugeschüttet zu werden, Emotionen im Sekundentakt, weil es ja den global agierenden Medienkonzernen nicht im Entferntesten darum geht, die „Wahrheit“ zu vermitteln, sondern bloss darum, im gegenseitigen Konkurrenzkampf und Buhlen um einen möglichst hohen Publikumsanteil die höchstmöglichen finanziellen Profite herauszukitzeln. Bis dann die grosse Mehrheit der Bevölkerung in der ach so „demokratischen“ und „aufgeklärten“ westlichen Welt allen Ernstes daran glaubt, der Ukrainekrieg hätte genau am 24. Februar 2022 mit dem Angriff eines brutalen, menschenverachtenden russischen Despoten auf ein wehrloses, demokratische Land begonnen, ohne jeglichen Bezug zur gesamten Vorgeschichte des Konflikts. Und dass der Nahostkonflikt genau am 7. Oktober 2023 mit dem Überfall der Hamas begann, als hätte es nie so etwas gegeben wie die gewaltsame Vertreibung Hunderttausender Palästinenserinnen und Palästinensern aus ihren angestammten Wohngebieten im Verlaufe von über 70 Jahren. Und dass das Leiden des syrischen Volks genau an jenem Tag des Jahres 2000 begann, als Bashar al-Assad Präsident Syriens wurde und demzufolge auch genau am 7. Dezember 2024 mit seinem Sturz wiederum ein Ende haben und somit für Syrien automatisch ein neues Zeitalter von Freiheit und Demokratie anbrechen würde. Wenn es so weitergeht, werden die aufgeklärten und so „objektiv“ informierten Menschen des Westens bald wohl auch daran glauben, dass sich der Mond gar nicht um die Erde dreht, sondern die Erde um den Mond…
Tagblatt, 16. Dezember 2024: Der aus Syrien stammende und heute in St. Gallen lebende Ahmad Garhe ist angesichts der aktuellen Ereignisse in seiner Heimat zwischen Hoffnung und Angst hin- und hergerissen. „Den einzigen Weg in eine stabile Zukunft“, sagt er, „sehe ich im Pluralismus und in demokratischen Strukturen. Syrien hatte das Pech, zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges zu werden. Die westlichen und antiwestlichen Mächte fanden im syrischen Bürgerkrieg ab 2011 Gründe, ihre jeweiligen Interessen geltend zu machen. Wie wunderschön wäre es, wenn ich meinen Kindern ein sicheres und friedlicheres Syrien zeigen könnte. Sie haben ihren Geburtsort jung verlassen und seit 2009 nicht mehr gesehen. Das ist mein grösster Traum, mit ihnen unbesorgt durch Damaskus zu spazieren.“ Und auf X hat die 14jährige Bana Alabed geschrieben: „Die Sonne der Freiheit muss endlich auch in unserem Land scheinen. Wir blicken mit Hoffnung auf eine Zukunft, in der alle Kinder in Frieden leben können.“
Dem ist eigentlich nichts beizufügen…
20. Dezember. Heute habe ich mich ein zweites Mal mit meinen syrischen Freunden ausgetauscht. Immer noch ist ihre Begeisterung über das Ende des Assad-Regimes riesig. Ausführlicher berichten sie heute über die schlimmen Erfahrungen, die sie und viele ihrer Verwandten und Bekannten auch vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahre 2011 gemacht hatten. Entweder war man Teil des Regierungssystems, dann ging es einem ziemlich gut. Befand man sich aber ausserhalb davon oder wagte man es gar, sich gegenüber dem Regime kritisch zu äussern, war man mannigfachen Repressalien und Diskriminierungen ausgesetzt. So gesehen ist die spontane Begeisterung über das Ende des Assad-Regimes nur allzu gut nachvollziehbar. Und ebenso nachvollziehbar ist dieser unerschütterliche Optimismus und der Glaube an eine demokratische Zukunft ihres Landes. Ich spüre den Stolz auf ihre Heimat – wer wollte seine Heimat, die Wiege seiner Herkunft, den Boden seiner Lebenswurzeln, nicht lieben wollen. Es ist der gleiche Stolz, mit dem auch Milad immer wieder von seinem Heimatland Afghanistan schwärmt, von seiner so reichen Geschichte, seinen Naturschönheiten, der Gastfreundschaft seiner Menschen, und in solchen Augenblicken völlig zu verdrängen scheint, in was für einem desolaten Zustand das Land sich gerade befindet. Und dann spüre ich auch bei meinen syrischen Freunden eine Kraft, die auch mich ein Stück weit mitreisst und auch in mir die Hoffnung stärkt, es mögen sich ihre Zukunftsträume erfüllen und es mögen aus den Trümmern der Vergangenheit an allen Ecken und Enden in allen Farben neue Blumen wachsen und ein Land erblühen lassen, das an einer auch historisch und geopolitisch so bedeutungsvollen Lage im Nahen Osten zu einem Vorbild werden könnte für andere. Denn nur wenn möglichst viele Menschen solche Zukunftsträume haben und nicht mehr länger bereit sind, immer wieder in die gleichen zerstörerischen Muster von Gewalt und Gegengewalt zurück zu fallen, kann nach und nach eine friedlichere und gerechtere Welt entstehen.