50 Millionen Franken für Wahlkampf – Gäbe es für dieses Geld nicht gescheitere Verwendungszwecke?

Die nationalen politischen Parteien der Schweiz budgetieren gesamthaft etwa 8 Millionen Franken in den Wahlkampf für den National- und Ständerat. Zu dieser Summe kommen die Ausgaben der kantonalen Parteien. Diese belaufen sich auf mindestens 17 Millionen Franken. Schliesslich noch die persönlichen Ausgaben der Kandidatinnen und Kandidaten. Es ist davon auszugehen, dass diese sich in einem ähnlichen Rahmen bewegen wie vor vier Jahren, als jeder Kandidat und jede Kandidatin für seinen bzw. ihren Wahlkampf im Durchschnitt 7500 Franken ausgab. Somit dürfte angesichts der Rekordzahl von über 4600 Kandidierenden in diesem Jahr die Gesamtsumme, die in persönliche Kampagnen gesteckt wird, 30 Millionen Franken übersteigen. Insgesamt also werden die Auslagen für den Wahlkampf in diesem Jahr voraussichtlich die Grenze von 50 Millionen Franken deutlich überschreiten. Um einen Sitz im National- oder Ständerat zu ergattern, werden also durchschnittlich 200’000 Franken aufgeworfen.

(www.swissinfo.ch)

Gäbe es für diese 50 Millionen Franken nicht gescheitere Verwendungszwecke? Denn eigentlich ist das Ganze ein Nullsummenspiel: Jedes Plakat, jeder Flyer und jedes Inserat, mit dem die eine Partei der anderen eine Wählerin oder einen Wähler abspenstig macht, führt dazu, dass nun auch die andere Partei wiederum mit noch gröberen Mitteln und einem noch grösseren Aufwand der ersten Partei möglichst viele Wählerinnen und Wähler abjagt, ein gegenseitiges Sichhochschaukeln, eine Art Aufrüstung und Gegenaufrüstung, bei der schliesslich jener mit den stärksten Ellenbogen bzw. dem dicksten Portemonnaie die Nase vorne hat, was einer echten Demokratie, in der alle die gleich langen Spiesse haben müssten, im Grunde unwürdig ist. Es würde doch genügen, in jedem Kanton eine Wahlzeitung zu publizieren und in alle Haushaltungen zu verteilen, eine Wahlzeitung, in der sämtliche Kandidierenden aller Parteien abgebildet wären, zusammen mit einer Kurzbiografie sowie den wichtigsten politischen Anliegen. So könnten sich alle Wählerinnen und Wähler über die Kandidierenden ein objektives Bild machen, ohne sich von Plakaten, Flyern und Inseraten, die wenig bis gar keine Aussagekraft besitzen und nicht selten von Schlagwörtern und leeren Versprechungen nur so strotzen, bombardieren lassen zu müssen. Zudem könnte man in öffentlichen Podiumsdiskussionen den Kandidierenden der verschiedenen Parteien auf den Zahn fühlen, um sich eine persönliche Meinung bilden zu können. Mehr bräuchte es nicht. Der grösste Teil der 50 Millionen Franken wäre damit gespart und könnte stattdessen in soziale, nachhaltige Projekte und Programme investiert werden, die heute absurderweise ausgerechnet von jenen Politikern und Politikern weggespart und wegrationalisiert werden, die zur Eroberung ihres Parlamentssitzes am allermeisten Geld aufwerfen.