Peter Sutter, 28. Juli 2026

Hunderttausende feiern am Samstag, den 25. Juli 2026, in Berlin den Christopher Street Day, eine friedliche Kundgebung für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen, die an die Stonewall-Aufstände erinnern, welche am 28. Juni nach einer Polizeirazzia im „Stonewall Inn“ in New York begannen. Als plötzlich, gegen 22 Uhr, in der Nähe des Potsdamer Platzes ein weisser Kastenwagen in die Menschenmenge rast und anschliessend in einen Baum prallt. Der Fahrer steigt aus und flüchtet. Eine Frau erliegt noch vor Ort ihren Verletzungen, 29 weitere Menschen werden verletzt. Zwar sind auch Stunden danach die Hintergründe und der genaue Tathergang noch völlig im Unklaren, doch bereits ist in allen Medien, weit über Deutschland hinaus, die Rede von einem mutmasslich „islamistischen Hintergrund“ der Tat. Der Berliner Bürgermeister Kai Wenger spricht von einem „schrecklichen Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft“, auch Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, solche Taten hätten „nur einen Zweck“, nämlich „die Gesellschaft zu spalten und ihr das Wichtigste wegzunehmen, unsere Offenheit und unsere Freiheit“, CSU-Chef Markus Söder fordert „alle Härte bei der Aufklärung“ und „dass wir uns deswegen nicht die gesamte Lebensfreude nehmen lassen dürfen“ und die Berliner AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker prangert auf X den „Kuschelkurs gegenüber gewaltbereiten Islamisten“ sowie die „katastrophale Migrationspolitik der vergangenen Jahre “ an.

Am Sonntag findet eine spontane Trauerversammlung vor dem Brandenburger Tor statt, an der rund 10’000 Menschen teilnehmen, die Bilder der weinenden Menschen und der unzähligen mitgebrachten Kerzen und Blumen gehen um die halbe Welt. Stunden später rückt die Polizei zu einer Gartenlaube aus, wo sich der mutmassliche Täter versteckt haben soll. Dieser soll, wie später berichtet wird, die Polizisten mit einer Stichwaffe angegriffen haben, daraufhin sei auf den Mann geschossen worden und er sei kurz darauf trotz Reanimationsmassnahmen seinen Verletzungen erlegen. Zwischenzeitlich ist zu erfahren, dass sich alle der in der Samstagnacht Verletzten ausserhalb von Lebensgefahr befinden.

Ohne diese Tat verharmlosen zu wollen, stellen sich, wenn man ihre Darstellung in den Medien und die Stellungnahmen der Politikerinnen und Politiker aus einer grösseren Distanz etwas genauer anschaut, doch einige wohl durchaus berechtigte Fragen. Ein besonderes Augenmerk verdient dabei die Art und Weise, wie Mutmassungen und Tatsachen sozusagen fliessend ineinander übergehen und das, was anfänglich bloss Mutmassungen waren, nach und nach immer mehr zu vermeintlichen Tatsachen werden, die am Ende kaum mehr irgendwer kritisch zu hinterfragen wagt, weil schliesslich die Mehrheitsmeinung so erdrückend dominant geworden ist.

Wie wacklig die Füsse sind, auf denen nun in aller Eile schon scheinbar felsenfeste Tatsachen in die Welt hinausposaunt werden, zeigt etwa folgende Stelle in einem Artikel des schweizerischen „Tagblatts“ vom 27. Juli 2026…

Am späten Abend gab die Berliner Polizei bekannt, einen Tatverdächtigen identifiziert zu haben… Ob tatsächlich er es war, der das Fahrzeug gesteuert hat, ist aber noch unklar… Ein möglicher Mittäter könnte ein iranischer Staatsbürger gewesen sein, der während der Amokfahrt Beifahrer gewesen sein könnte…

Nur schon diese wenigen Zeilen genügen, um zu sehen, wie schnell Mutmassungen in Tatsachen umkippen können. Nicht einmal die Frage, wer das fragliche Fahrzeug gesteuert hat, scheint also wirklich geklärt worden zu sein. Doch gerade dies ist ja, wenn man schon von einem „Tatverdächtigen“ spricht, der einzige wirklich entscheidende Punkt. Wenn nämlich jemand anders das Fahrzeug gesteuert hätte, würde ja die gesamte darauf aufgebaute Argumentationskette augenblicklich in sich zusammenbrechen. Dazu kommt, dass der mutmassliche Täter inzwischen tot ist und dies ja weitere Abklärungen und Untersuchungen nahezu verunmöglicht.

Die zweite Frage, die sich dem kritischen Beobachter stellt, betrifft die Art und Weise, wie der Islamische Staat IS, angeblich die politische „Heimat“ des Tatverdächtigen, ohne jegliche kritische, relativierende oder erklärende Zusatzinformationen schlicht und einfach als das „Böse“ schlechthin dargestellt wird, sozusagen etwas geradezu Dämonisches oder Teuflisches als das totale Gegenbild zu den westlichen Werte der „Freiheit“, „Offenheit“, „Demokratie“ und „Lebensfreude“, die uns doch angeblich so viel bedeuten. Dass der IS tatsächlich aber nicht eine Gegenmacht zu dieser angeblichen westlichen „Wertewelt“ ist, sondern, ganz im Gegenteil, eine unmittelbare Folge, geradezu ein Produkt bzw. ein Kind dieser „Wertewelt“, scheint entweder niemanden zu interessieren, vollkommen in Vergessenheit geraten zu sein, oder aber wird von denen, die es wissen, bewusst verschwiegen, würde es doch, wenn die Wahrheit ans Licht käme, bedeuten, dass all die Vorwürfe, all die Schuldzuweisungen, all der Hass gegen die scheinbaren „Feinde des Westens“ auf diesen selber zurückfallen und das ganze Lügengebäude, das mit soviel Aufwand aufgebaut wurde, augenblicklich in sich zusammenfallen würde.

Deshalb an dieser Stelle ein wenig „Nachhilfeunterricht“….

Um den Aufstieg des IS zu verstehen, kommt man nicht umhin, ins Jahr 1991 zurückzublenden, dem Beginn des Zweiten Golfkriegs, geführt von einer Koalition von 34 Staaten unter der Anführung der USA gegen den Irak mit der Begründung und dem Ziel, den Irak zum Rückzug aus dem von ihm seit 1990 besetzten Kuwait zu zwingen. Chancenlos stand der Irak, ganz auf sich alleine gestellt, der grössten je seit dem Zweiten Weltkrieg gebildeten Militärkoalition gegenüber. Die nachfolgenden Aufzeichnungen stützen sich weitgehend auf „Wikipedia“ ab…

Am 17. Januar 1991, um 3 Uhr Ortszeit, begann der Krieg. Die Koalitionsstreitkräfte flogen in den ersten 20 Stunden mit über 750 Kampfflugzeugen und Bombern rund 1300 Angriffe auf Ziele im Irak. Dabei setzten sie präzisionsgelenkte Munition, Streubomben und Marschflugkörper ein. „Bagdad brennt wie ein Weihnachtsbaum“, verkündeten US-Piloten, als sie von ihrem erstem Einsatz zurückkehrten. In der ersten Kriegsnacht verlor der Irak sämtliche Leitzentren seiner Luftstreitkräfte sowie alle Radaranlagen und einen Grossteil seiner Flugabwehrraketenstellungen. Ein grosser Teil der irakischen Kampfflugzeuge wurden am Boden zerstört. Die Luftstreitkräfte flogen umfangreiche Angriffe, ohne auf wesentlichen Widerstand zu stossen. Der Luftkrieg richtete sich auf militärische Ziele wie die Republikanische Garde in Kuwait, Luftverteidigungssysteme, R-17-Raketensysteme, Militärflugzeuge und Flugplätze, Spionagesysteme und die Marine. Zugleich zielte er auf Anlagen, die sowohl dem Militär als auch den Zivilisten nützlich sein konnten: Elektrizitätsanlagen, Nachrichtentechnik, Hafeneinrichtungen, Ölraffinerien und -pipelines, Eisenbahnen und Brücken. Die Energieversorgung des industrialisierten Landes wurde weitgehend zerstört. Am Ende des Krieges lag die Elektrizitätsproduktion bei vier Prozent des Vorkriegsniveaus, Monate später bei 20 bis 25 Prozent. Ausserdem wurde die Trinkwasserversorgung weitflächig gezielt zerstört, was insbesondere die Zivilbevölkerung schwer leiden liess. Bomben zerstörten die Steuerungssysteme aller grossen Staudämme, der meisten Pumpstationen und zahlreiche Kläranlagen. Das Abwasser floss direkt in den Tigris, von dem die Zivilbevölkerung Trinkwasser entnehmen musste, woraus die Verbreitung epidemischer Krankheiten resultierte. Immer wieder wurde auch die Zivilbevölkerung in Leidenschaft gezogen. Allein am 13. Februar 1991 kamen bei einem Luftangriff auf einen Luftschutzbunker im Bagdader Stadtteil Al-Amiriya über 400 Zivilpersonen ums Leben. Insgesamt waren auf der Seite des antiirakischen Militärbündnisses 2700 Luftfahrzeuge im Einsatz, welche insgesamt rund 116’000 Einsätze flogen. Zeitgleich mit der Luftkampagne begannen auch offensive Operationen der US-Marine im Persischen Golf. Auch dabei stellten die Patrouillenboote und Hilfsschiffe, die der Irak im Wesentlichen einsetzte, keine gleichwertigen Gegner für die amerikanischen Hochseeverbände dar. Nach rund drei Wochen war der Irak zu keinen nennenswerten Seeoperationen mehr fähig. Am 24. Februar 1991 eröffnete das antiirakische Militärbündnis schliesslich den Bodenkrieg. Mehrere irakische Panzerkompanien wurden in kürzester Zeit aufgerieben. Am 26. Februar begannen die irakischen Truppen offiziell mit dem Rückzug aus Kuwait, steckten mehrere kuwaitische Ölfelder beim Verlassen in Brand und öffneten die Sperrriegel an kuwaitischen Ölterminals, so dass sich riesige Mengen Öl in den Persischen Golf ergossen und eine Umweltkatastrophe ungeahnten Ausmasses auslösten. Insgesamt brannten rund 600 Ölquellen. In der Nacht zum 27. Februar wurde ein mehrere Kilometer langer Konvoi, bestehend aus sich auf dem Rückzug befindlichen irakischen Truppen sowie Tausenden von Zivilpersonen, von den antiirakischen Luftstreitkräften stundenlang bombardiert. Zu den Angegriffenen gehörte auch ein Teil jener insgesamt 450’000 Palästinenser, welche innerhalb weniger Tage Kuwait fluchtartig verlassen hatten. Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es seitens der irakischen Truppen keinen nennenswerten Widerstand mehr. Der Oberbefehlshaber der antiirakischen Militärkoalition, General Norman Schwarzkopf, erklärte, dass 29 irakische Divisionen kampfunfähig gemacht und etwa 3’008 Kampfpanzer, 1’879 der 2’870 gepanzerten Fahrzeuge und 2’140 der 3’100 Artilleriegeschütze zerstört worden waren. 63’000 irakische Soldaten befanden sich in Kriegsgefangenschaft… Der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh veröffentlichte im Jahr 2000 im Magazin „The New Yorker“ einen Artikel, wonach ein von dem Zwei-Sterne-General Barry McCaffrey geführter US-amerikanischer Verband an mehreren Massakern an irakischen Einheiten, die bereits kapituliert hatten, und an Zivilpersonen beteiligt war. McCaffrey versuchte sich zwar, gegen die Vorwürfe zu wehren, doch die Beweise waren zu erdrückend. Am 2. März 1991 verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 686, in der die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand festgelegt wurden. Im Rahmen dieses Abkommens verzichteten die USA in der Folge auf eine weitere Unterstützung der kurdischen Bevölkerung im Norden des Irak – dort hatten Kurdenführer im Vertrauen auf eine frühere Zusicherung der US-Regierung, sie in ihrem Kampf gegen das irakische Regime zu unterstützen, mit dem Widerstandskampf begonnen, liefen aber, als die versprochene Hilfe durch die USA ausblieb, der irakischen Armee ins Messer, die nicht von einem brutalen Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden zurückschreckte, worauf Millionen von Kurden über die Berge in die kurdischen Gebiete der Türkei und des Iran flüchteten. Am 12. April 1991 trat der Waffenstillstand zwischen dem Irak und dem antiirakischen Militärbündnis unter Führung der USA in Kraft, was das offizielle Ende des Krieges bedeutete. Am 28. Mai 1991 verkündete das US-Verteidigungsministerium, dass 464’000 US-Soldaten inzwischen die Region am Persischen Golf verlassen hätten. Etwa 76′.’000 Soldaten blieben allerdings weiterhin in dem Gebiet stationiert... Erst jetzt, nach dem Ende des Zweiten Golfkriegs, kam ans Tageslicht, dass eines der wichtigsten Argumente, mit dem die USA diesen Krieg gegen den Irak begründet hatten, eine reine Fälschung gewesen war, nämlich die Behauptung, irakische Soldaten hätten in kuwaitischen Spitälern Babys aus Brutkästen gerissen und dadurch ermordet. Nun stellte sich heraus, dass eine New Yorker PR-Firma diese Falschinformation im Auftrag der von Kuwait finanzierten US-Organisation „Citizens for a Free Kuwait“ in Umlauf gebracht hatte. Die fünfzehnjährige Nijirah al-Sabah, die als angebliche Krankenschwester unter Tränen vor dem US-Kongress von den Säuglingsmorden berichtete, war die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA. Ein angeblicher Chirurg, der als Zeuge vor den Vereinten Nationen auftrat, war in Wahrheit Zahnarzt und gestand später ein, gelogen zu haben.

Im Verlaufe des Zweiten Golfkriegs kam es zu zahlreichen Kriegsverbrechen, von denen die wenigsten je geahndet wurden. Eines von ihnen war der Bombenangriff auf den Schutzbunker von Amiriya durch die USA am 13. Februar 1991…

Der Morgen des 13. Februar 1991 brach in Bagdad gerade an. Zahlreiche Familien hatten in einem Bunker des Viertels Amiriya Zuflucht gefunden und fühlten sich dort sicher. Doch plötzlich schlugen zwei Bomben ein und trafen die 408 Personen, welche sich im Bunker aufhielten. Während mehrerer Stunden verbrannten die Eingeschlossenen bei lebendigem Leib. Auf dem Gelände befinden sich heute 408 symbolische Gräber, eines für jedes Opfer. Sofort fällt auf, dass die Gesichter von Frauen und Kindern in der Überzahl sind. Eine Frau murmelt beim Anblick eines jungen Mädchens, das auf einem der Bilder zu sehen ist: „Sie war immer bei uns, wenn es etwas zum Feiern gab, und meistens kam sogar auch ihre Lehrerin mit zu uns.“ Die US-Regierung rechtfertigte den Angriff auf den Bunker von Amiriya damit, dass sich dort eine Kommandozentrale des irakischen Militärs befunden habe, die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ verfügt hingegen über Dokumente, aus denen klar hervorgeht, dass das Pentagon wusste, dass dieser Bunker als Schutzraum für Zivilpersonen diente. Der für diesen Bombenangriff verantwortliche US-General Merril McPeak, bezeichnete indessen den Bunker als ein „legitimes Ziel“ und die Opfer nur als „geringe Kollateralschäden“. Anlässlich einer Pressemitteilung zum Bombenangriff auf den Bunker von Amiriya sagte er: „Wir sollten dafür Anerkennung erhalten, anstatt uns zu entschuldigen.“

Bereits 1990 waren auf Initiative der USA von der UNO rigorose Sanktionen und eine Wirtschaftsblockade gegen den Irak verhängt worden, die auch die Lebensmittelversorgung unterminierte sowie notwendige Medikamente betraf und erst sechs Jahre später – und nur teilweise – wieder aufgehoben wurden. Ein UNICEF-Report aus dem Jahre 1998 belegte, dass diese Sanktionen eine Zunahme von 90’000 Todesfällen pro Jahr, insbesondere bei Kleinkindern und Babys, zur Folge hatten, während des gesamten Zeitraums der Sanktionen als Folge davon also rund eine halbe Million Kinder sterben mussten. Hauptverantwortlich für diese Sanktionen war Madeleine Albright, die damalige US-Aussenministerin und US-Botschafterin bei der UNO. Am 12. Mai 1996 stellte ihr eine Reporterin des TV-Senders CBS folgende Frage: „Wir haben gehört, dass eine halbe Million Kinder gestorben sind – das sind mehr Kinder, als in Hiroshima starben. War es diesen Preis wert?“ Albrights Antwort lautete: „Es ist diesen Preis wert.“ Denn es hätte, wie sie weiter ausführte, letztlich den Interessen der US-Aussenpolitik gedient.

2003 griffen die USA erneut zu einer Lüge, um einen weiteren Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen. Am 5. Februar 2003 führte US-Aussenminister Colin-Powell anlässlich einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats angebliche Beweise für biologische und chemische Waffen sowie für Bauteile atomarer Waffen des Irak vor, die sich im Nachhinein alle als falsch herausstellen sollten. Weil aber Russland, Frankreich, China und das nichtständige Ratsmitglied Deutschland einen weiteren Irakkrieg ablehnten, schmiedeten die USA und Grossbritannien eine eigene „Koalition der Willigen“, um über eine möglichst breite internationale Akzeptanz für eine erneute Invasion zu verfügen. Sie begannen den Krieg ohne UNO-Mandat und gegen das Veto einer Mehrheit des UN-Sicherheitsrats.

Am 17. März 2003 stellte US-Präsident Bush Saddam Hussein ein Ultimatum, den Irak innerhalb von 48 Stunden zu verlassen, andernfalls würde man den Irak angreifen. Auf Husseins Weigerung hin eröffnete die Kriegskoalition in der Nacht vom 19. zum 20. März den als „Operation Iraqi Freedom“ bezeichneten Krieg mit gezielten Bombardements in Bagdad. Die USA feuerten 40 Marschflugkörper auf das Regierungsviertel in Bagdad und mutmassliche Aufenthaltsorte Saddam Husseins ab. Diese sogenannte „Shock-and-Awe“-Kampagne („Schrecken und Furcht“) sollte die irakische Kommunikationsinfrastruktur zerstören und die irakischen Truppen demoralisieren… Der Einmarsch von westlichen Bodentruppen begann am selben Tag von Kuwait und Jordanien aus. Die von den USA geführten Streitkräfte operierten mit rund 300′.’000 Soldaten, hauptsächlich aus den USA, weitere aus Grossbritannien, Australien und Polen. Sie drangen in den ersten beiden Tagen etwa 200 km weit ins Landesinnere ein, am 24. März standen sie schon rund 95 Kilometer vor Bagdad. Die de facto seit 1991 herrschende Luftherrschaft der USA wurde genutzt, um permanente Angriffe auf taktische bzw. strategische Ziele in Städten zu fliegen sowie die Bodentruppen zu unterstützen. Schnell brach der irakische Widerstand zusammen… Die irakische Hauptstadt wurde durch die US-amerikanischen Bodentruppen etwa am 5. April erreicht, am 7. April rückten amerikanische Truppen erstmals ins Stadtzentrum vor, es kam zu schweren Verlusten auf der irakischen Seite. Am 14. April wurde der Krieg vom Pentagon für beendet erklärt, da auch Tikrit, die letzte noch umkämpfte Stadt, eingenommen werden konnte. Saddam Hussein blieb zu diesem Zeitpunkt unauffindbar… Am 13. Dezember 2003 wurde Saddam Hussein von US-amerikanischen Besatzungstruppen 15 Kilometer von seiner Heimatstadt Tikrit entfernt festgenommen. Er ergab sich kampflos, wurde später von einem von den Amerikanern eingerichteten irakischen Sondergericht der Interimsregierung wegen Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit am 5. November 2006 zum Tod verurteilt und am 30. Dezember 2006 gehängt. Am 29. Juni 2009 zogen die letzten US-amerikanischen Truppen aus dem Irak ab.

Um in der Weltöffentlichkeit das Bild eines „chirurgischen“, „sauberen“ Kriegs zu vermitteln, wurden von den USA im eigentlichen Kriegsgebiet nur „eingebundene“ („embedded“) Journalisten zugelassen.

Mittels der strikten Auflagen unterworfenen Berichterstattung der „embedded journalists“ sollte der Eindruck erweckt werden, die Streitkräfte könnten mit Hilfe ihrer modernsten Waffentechnologie Krieg führen, ohne dabei Unschuldige zu töten. Bei den Medienkonferenzen stand daher häufig die Militärtechnik der USA und Grossbritanniens im Zentrum, gezeigt wurden selbst gefertigte Videoaufnahmen von Raketen, die präzise in Gebäude oder feindliche Militärfahrzeuge einschlugen, oder Aufnahmen von lasergelenkten Bomben und Raketen. Hingegen wurden Bilder von zerstörten Häusern und Landschaften ebenso wenig transportiert wie die Darstellungen von Gewalt oder Bilder von Toten. Der Krieg sah auf dem Fernsehbildschirm plötzlich aus wie ein Computerspiel. Das Leiden und Sterben der Zivilbevölkerung blieb hinter der medialen Inszenierung unsichtbar.

Wie viele Iraker im Verlaufe dieses Krieges starben, ist bis heute umstritten. Die US-Studie „Der Irak-Krieg 2003 und vermeidbare menschliche Opfer“ geht in einer niedrigen Schätzung davon aus, dass der Irakkrieg etwa einer halbe Million Menschen das Leben gekostet hat. Der Untersuchung zufolge können die meisten Toten auf direkte Gewalteinwirkung wie Schüsse und Bombenangriffe zurückgeführt werden. Ein Drittel der Opfer verstarb an indirekten Folgen, wie dem Zusammenbruch der Infrastruktur für Trinkwasser, Ernährung, Verkehr und Gesundheit.

Bei der Behandlung von Kriegsgefangenen und mutmasslich als potenzielle „Terroristen“ Verdächtigten schreckten die US-Armee und ihre zuständigen Behörden vor keiner Gewalttat zurück…

Über 7’000 irakische Soldaten und ausländische Kämpfer, grösstenteils aus anderen arabischen Ländern, wurden während der ersten Kriegswochen in mehreren provisorischen Lagern sowie im britischen Hauptgefangenenlager Camp Bucca gefangen gehalten. Viele blieben noch Monate, teilweise Jahre später gefangen.. Im Militärgefängnis von Abu Graib wurden die Insassen vom Wachpersonal misshandelt, vergewaltigt und gefoltert, oft mit Elektroschocks bis zum Tod – mindestens 100 solcher Todesfälle sind dokumentiert. Die Gefangenen mussten teilweise stundenlang in entwürdigenden Stellungen verharren, beispielsweise mit Maulkörben wie Hunde am Boden herumkriechen, immer wieder kam es zu Vergewaltigungen sowohl weiblicher wie auch männlicher Gefangener durch US-Soldaten. Die meisten der Insassen seien „Unschuldige“ gewesen, die „zur falschen Zeit am falschen Ort waren“, wie ein US-General später eingestand… Ende August 2003 holte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld General Geoffrey D. Miller, den Befehlshaber des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo, in den Irak. Nun sollten in den Militärgefängnissen nicht mehr nur Menschen weggesperrt werden, sondern Informationen für den militärischen Nachrichtendienst beschafft werden. Bis Ende Oktober 2003 verdoppelte sich in vier Wochen die Gefangenenzahl in Abu Graib auf 6000. Auch hier handelte es sich fast ausschliesslich um Unschuldige, wie die damalige Lagerkommandantin Janis Karpinski später einräumte.

Verheerend waren auch die Auswirkungen der von der „Koalition der Willigen“ eingesetzten Waffen und Waffensysteme…

Die „Koalition der Willigen“ verschoss im Laufe des Krieges 1000 bis 2000 Tonnen panzerbrechende Uranmunition, mit gravierenden gesundheitlichen Auswirkungen. 2003 wurde an Orten früherer Panzerschlachten teils ein zwanzigfach erhöhter radioaktiver Wert gemessen. In den Krankenhäusern stieg die Anzahl von Leukämie und anderen Krebsarten teilweise um mehr als das Zehnfache. Auch Missbildungen bei Kindern nahmen drastisch zu. Gemäss einer Recherche des WDR kam es unter anderem auch zum Einsatz von Mark-77-Bomben, einer Weiterentwicklung von Napalm-Bomben mit ähnlicher Wirkung.

Der Irakkrieg gilt bei den meisten Völkerrechtlern und Historikern wegen der Bestimmungen der UN-Charta, dem fehlenden UN-Mandat und der begangenen Menschenrechtsverletzungen als völkerrechtswidriger, illegaler Angriffskrieg. Immer wieder kam es sowohl im Kriegsverlauf wie auch während der folgenden Besetzung zu Kriegsverbrechen, von denen längst nicht alle dokumentiert sind und geahndet wurden.

Beim Massaker von Haditha im November 2005 ermordeten US-Soldaten im Zuge einer Vergeltungsaktion 24 irakische Zivilpersonen, darunter auch Kinder… Im März 2006 wurde beim Massaker von Mahmudiyya das 14-jährige irakische Mädchen Abeer Qassim al-Janab von fünf US-Soldaten vergewaltigt, zusammen mit allen anwesenden Familienangehörigen erschossen, und anschliessend mit Benzin übergossen und angezündet… Söldner diverser Sicherheitsunternehmen waren für viele Eskalationen verantwortlich mit unkalkulierbaren Gefährdungen für Zivilpersonen und Militärangehörige. Bei einem einzelnen solchen Vorkommnis am 16. September 2007 waren Angehörige der Firma Blackwater verantwortlich für den Tod von 17 Zivilisten.

Die US-amerikanische Invasion in den Irak war Teil des sogenannten „War on Terror“, der als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001 in den USA ausgerufen wurde. Die US-Regierung bezichtigte Saddam Hussein der Unterstützung für al-Qaida, die für die Terroranschläge auf das World Trade Center verantwortlich gewesen sein soll. Im Oktober 2002 hatte der US-Kongress der US-Regierung die Vollmacht erteilt, militärische Gewalt gegen den Irak anzuwenden. Die US-Regierung Bushs hatte den Sturz Saddam Husseins jedoch bereits ab Januar 2001 erwogen. Sie begründete diesen letztlich als „notwendigen Präventivkrieg“, um einen angeblich bevorstehenden Angriff des Iraks mit Massenvernichtungswaffen auf die USA zu verhindern. Die USA und Grossbritannien legten dafür die UN-Resolution 1441 als UN-Mandat für ein militärisches Eingreifen aus. Darin hatte der UN-Sicherheitsrat den Irak unter anderem dafür verurteilt, seiner Verpflichtung zur Beseitigung und Kontrolle seiner Massenvernichtungswaffen nicht nachzukommen, Terrorismus zu unterstützen und seine Bevölkerung zu unterdrücken, sowie alle UN-Mitgliedstaaten autorisiert, „alle notwendigen Mittel“ anzuwenden, um die Einhaltung der UN-Resolutionen durchzusetzen. Jedoch hatten die USA und Grossbritannien kein explizites Mandat vom Sicherheitsrat zum militärischen Angriff erhalten, weshalb nach übereinstimmender Meinung von Völkerrechtlern der Irakkrieg im Nachhinein als ein Bruch des Verbots eines Angriffskriegs und somit als völkerrechtswidrig bewertet wird. Die USA und Grossbritannien verhinderten mit ihrem Vetorecht jedoch, dass der UN-Sicherheitsrat den Irakkrieg verurteilte. Da im Irak bis auf alte Restbestände keine Massenvernichtungsmittel und keine Beweise akuter Angriffsabsichten gefunden wurden, hat sich die vorgebrachte Begründung des Irakkriegs als falsch erwiesen. Die 9/11-Kommission kam im Jahr 2004 ausserdem zu dem Schluss, dass es keine glaubwürdigen Beweise dafür gebe, dass Saddam mit al-Qaida in Verbindung stehe. Diese falschen Kriegsbegründungen stiessen auf breite Kritik. Der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Anan, verurteilte den Irakkrieg als illegal. Der Chilcot-Bericht, eine britische Untersuchung, kam im Jahr 2016 zu dem Schluss, der Krieg sei unnötig gewesen, da friedliche Alternativen nicht vollständig ausgelotet worden seien.

Heute, 17 Jahre nach dem Ende des Dritten Golfkriegs, anlässlich der Trauerfeier für die Opfer der Amokfahrt vom 25. Juli 2026 auf dem Potsdamer Platz in Berlin, scheint dies alles in tiefe, unerreichbare Vergangenheit versunken zu sein. Nahezu unisono wird die Tat des mutmasslichen Amokfahrers- obwohl der genaue Tathergang noch nicht einmal einwandfrei geklärt ist und der Täter gar nicht mehr lebt – mit dem Islamistischen Staat IS in Verbindung gebracht, dessen Ideologie der mutmassliche Täter sich angeblich zu eigen gemacht hatte. Nun ja, dieser IS ist in der Tat alles andere als eine Wohlfahrtsorganisation. Man könnte ihn durchaus als eine Art Monster bezeichnen – Tausende Unschuldiger sind seinen Anschlägen schon zum Opfer gefallen, Kinder ab zehn Jahren werden zu Soldaten erzogen, Mädchen und junge Frauen werden versklavt, politische Gegner gefangen und gefoltert, systematisch werden Kulturgüter aus vorislamischer Zeit zerstört, christliche Minderheiten werden verfolgt. Ja, der IS ist zweifellos ein Monster. Aber dieses Monster ist nicht einfach eines Nachts rein zufällig vom Himmel gefallen. Dieses Monster ist das Kind eines anderen, noch viel grösseren, mächtigeren und gefährlicheren Monsters in Form des westlich-kapitalistischen Wirtschaftssystems im Bündnis mit dem US-Imperialismus, dem seit 1945 als Folge von rund 40 meist völkerrechtswidrigen Kriegen von Vietnam über Afghanistan bis Libyen und dem Irak bereits insgesamt rund 50 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind und rund 500 Millionen Menschen teilweise so schwere Verletzungen erlitten, dass sie unter lebenslangen Schmerzen, Verstümmelungen und Behinderungen zu leiden hatten, ganz abgesehen von all den „friedlichen“, „nichtkriegerischen“ Opfern des kapitalistischen Wirtschaftssystems, unter ihnen weltweit täglich rund 15’000 Kinder, die vor dem Erreichen ihres fünften Lebensjahrs infolge von Hunger und Unterernährung steben, nicht etwa, weil es insgesamt zu wenig Nahrungsmittel gäbe, sondern bloss deshalb, weil gemäss der kapitalistischen Profitmaximierungslogik die Güter nicht dorthin fliessen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, sondern dorthin, wo sich mit ihrem Verkauf am meisten Geld verdienen lässt.

Ohne das kapitalistische Wirtschaftssystems und ohne den US-Imperialismus gäbe es auch den Islamischen Staat nicht, ebenso wenig wie andere sogenannte antiwestliche „Terrororganisationen“, die alle aus dem verzweifelten und sich in der Folge immer fanatischer gebärdenden Kampf gegen einen übermächtigen Gegner entstanden sind, der ihnen gar keine Chance lässt, sich mit friedlichen oder gar demokratischen Mitteln gegen ihn zur Wehr zu setzen und zu behaupten. Gab es Ansätze zu islamistischem Widerstand schon vor den Neunzigerjahren, so gewannen sie doch insbesondere durch die von den USA gegen den Irak geführten Kriege in den Jahren 1991 und 2003 erst so richtig Aufwind. Wie wenn ein heftiger Sturm in ein paar glühende Holzstücke geblasen hätten, aus denen sich nun in kürzester Zeit ein Riesenfeuer entfachte, das eines Tages nicht mehr gelöscht werden konnte. Den entscheidendsten Anteil daran hatte die Zerschlagung der irakischen Regierungstruppen, wodurch Hunderttausende zuvor regulär angestellte und mit sicheren Einkommen versorgte Armeeangehörige auf einen Schlag völliger Ungewissheit, Chaos und fehlender Existenzsicherung ausgeliefert waren – der ideale Nährboden für Extremismus jeglicher Art und das Aufkommen fanatisierter, sich zuletzt sogar gegenseitig bekämpfender Verbände, Milizen und Mörderbanden. „Dem Zweiten Golfkrieg 1990/91“, so das Nachrichtenmagazin „Focus“ am 2. August 2015, „folgte ein weiterer im Jahr 2003 – mit weitreichenden Auswirkungen, die letztlich zum Aufstieg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) führten. Im Aufstand gegen die US-Truppen 2003 im Irak bildete sich jene militante Gruppe, aus der später der IS hervorging. Und in dem von der US-Armee kontrollierten Militärgefängnis Camp Bucca im Südirak sassen Männer ein, die heute zur Führungsriege des Islamischen Staates gehören – auch IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi soll in der Haftanstalt Bündnisse geschmiedet haben. Auch die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung führte in einem Artikel vom 19. Februar 2016 den Aufstieg des IS auf das „plötzliche Machtvakuum“ nach dem Sturz der Regierung von Saddam Hussein zurück. Und fast mit den gleichen Worten schrieb die Deutsche Bundeswehr in ihrem „Irak-Dossier“ vom 20. März 2023 : „Aus Gewalt, mangelnder interkultureller Kompetenz des Westens und Erniedrigung erwuchsen neue politische Kräfte, die noch fundamentalistischer waren als das Saddam-Regime. Aus dem Chaos stieg mit dem Islamischen Staat IS eine neue radikal-islamistische Kraft auf.“ Selbst der frühere britische Premierminister Tony Blair, der anfänglich den Krieg gegen den Irak noch unterstützt hatte, gab später zu, dass dieser ein Fehler gewesen sei, denn die angeblichen Waffenarsenale seien gar nicht vorhanden gewesen und man hätte sich nicht rechtzeitig Vorstellungen darüber gemacht, was passieren würde, wenn das irakische Regime erst einmal gestürzt sein würde. Blair räumte ein, dass der Krieg gegen den Irak 2003 eine wesentliche Ursache gewesen sei für den Aufstieg des IS.

Als hätten die USA und ihre Verbündeten aus den Kriegen gegen den Irak zwischen 1991 und 2009 und dem daraus resultierenden Aufstieg des IS nichts gelernt, verfolgten sie zwei Jahre später in Libyen die exakt gleiche Strategie. Gewaltsam stürzten sie das Regime von Muammar Gaddafi, und wieder war das Resultat genau das gleiche: „Gezielt macht sich die IS die chaotischen Verhältnisse in Libyen zunutze“, so die Deutsche Welle am 1. Juni 2025, und fasse überall dort Fuss, „wo die jeweilige Region nicht mehr unter der Kontrolle der regionalen Behörden steht.“

Nachdem auch noch die letzten Truppen der USA den Irak verlassen hatten, gewann der „Islamische Staat im Irak“ (ISI), der im Kampf gegen die US-Invasoren gross geworden war, zusätzliche Kampfkraft und schaffte es sogar, mit der „Nusra-Front“ einen Ableger in Syrien zu gründen, wo die Proteste des Arabischen Frühlings 2011/2012 in einen Aufstand gegen das Regime von Präsident Bashar Al-Assad mündeten. Von 2014 bis 2017, als er sowohl im Irak wie auch in Syrien – in den nördlichen und östlichen Regionen des Landes – ein grosses Territorium kontrollierte, befand sich der IS auf dem Höhepunkt seiner Macht. In dieser Zeit erhielt er Zulauf aus der gesamten arabischen Welt und sogar darüber hinaus, gründete weitere Ableger im Nahen Osten – insbesondere im Iran, im Libanon und in Jordanien -, sowie in Afrika und Asien und verübte zahlreiche Anschläge in der westlichen Welt. Im Laufe seiner Expansion beging der IS zudem zahlreiche Verbrechen an der Zivilbevölkerung sowie an gefangenen Gegnern aus den Reihen der von ihm besonders gehassten Schiiten, Alawiten und anderen mit ihm verfeindeten religiösen Gruppierungen wie etwa den Jesiden, einer kleinen monotheistischen Volksgruppe im Nordirak – Schätzungen zufolge wurden bis zu 10’000 Jesiden von Kämpfern des IS getötet und mehr als 6000, zur Hauptsache Frauen und Kinder, in die Sklaverei entführt; mehr als 2000 Jesiden gelten bis heute als vermisst… Doch ab 2015 geriet der IS sowohl im Irak wie auch in Syrien zunehmend in die Offensive. Das endgültige Aus für den IS im Irak erfolgte im Oktober 2017, als eine breite Koalition von IS-Gegnern – darunter irakische Polizeieinheiten und Militär, Truppen der kurdischen Regionalregierung und schiitische Milizen, die 2014 vom IS eroberte und als Hauptquartier eingerichtete Millionenstand Mossul einnahm. Gleichzeitig geriet der IS auch in Syrien, bekämpft von US-Truppen und kurdischen Einheiten, zunehmend unter Druck, bis schliesslich im Oktober 2017 Raqqa, der syrische Hauptsitz des IS, von seinen Gegnern erobert wurde… Zu Tausenden landeten nun Kämpfer und Anhänger des IS in den zahlreichen Gefängnissen und Haftzentren, die von den USA in Kooperation mit der kurdischen PYD, dem syrischen Ableger der türkischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), eingerichtet worden waren und in denen bereits ab 2003, nach dem Einmarsch der USA in den Irak, Abertausende geflüchtete Iraker Zuflucht gesucht hatten. Besonders berüchtigt sind die mit insgesamt rund 75’000 Insassinnen und Insassen völlig überfüllten Gefangenenlager von al-Hol und von Camp Roj im Nordosten Syriens, wo nicht nur vormalige IS-Kämpfer, sondern auch deren Familienangehörige unter katastrophalen humanitären Bedingungen eingesperrt sind. Die Bedingungen in den Lagern sind insbesondere für Kinder geradezu tödlich. Es gibt kaum Zugang zu medizinischer Versorgung, keine ausreichende Nahrung, kaum Zugang zu Schulen – jährlich sterben über 500 Kinder. „Doch es sind nicht nur die inhumanen Bedingungen“, so Sonia Khusch vom Kinderhilfswerk „Save the Children“ im „Deutschlandfunk Kultur vom 25. Mai 2021, „sondern es ist auch die Tatsache, dass keine der dort festgehaltenen Personen je einem Richter vorgeführt wurde, um die Rechtmässigkeit ihrer Inhaftierung festzustellen, von den Kindern gar nicht erst zu sprechen! Das ist eine ungeheure Verletzung von Grundrechten, die selbst in Kriegssituationen ihre Gültigkeit nicht verlieren.“ Es liegt auf der Hand, dass es sich bei diesen Gefangenenlagern um tickende Zeitbomben handelt, die schon in Kürze explodieren könnten. Und in der Tat: Anfangs 2026 begann die neue syrische Regierung mit der Auflösung der IS-Gefangenenlager, Tausende von Gefangenen wurden ohne jegliche Kontrolle von einem Tag auf den anderen frei, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt, humanitäre Hilfe erreicht sie nicht – wohin sie gehen, wie rasch sie neue Anhänger gewinnen werden, in welcher Form sich die über Jahre erlittene Demütigung und Gewalt in zusätzlichem, vielleicht noch massiverem Extremismus manifestieren wird – niemand weiss es. „Das war ein Desaster mit Ansage“, so der Terrorismusexperte Thomas Renard in der ARD-Tagesschau vom 23. Februar 2026, „wir haben eine unkontrollierte Flucht oder Freilassung aus Al-Hol, bestimmt könnten sich einige jetzt dem IS anschliessen, es wird aber vor allem vom IS sicherlich in der Propaganda als Erfolg gefeiert. Vergeblich haben wir gewarnt, dass Al-Hol eine tickende Zeitbombe ist, dass man eine nachhaltige Lösung finden muss für IS-Anhänger, mit richtiger Verurteilung und einer Chance auf Rehabilitierung. Al-Hol war dagegen ein illegales Wegsperren ohne Chance auf Reintegration. Ein Dorn im Fuss der internationalen Gemeinschaft, die so tut, als täte sie alles, um Terrorismus weltweit zu verhindern.“

Auch wenn der Islamische Staat, was seine territoriale Ausbreitung und die von ihm ursprünglich propagierte Idee eines „Kalifats“ in Form eines grossen, grenzüberschreitenden islamischen Staates in Nordafrika und im Nahen Osten betrifft, inzwischen massiv an Bedeutung und Wirkungskraft eingebüsst hat, wäre es aus westlicher Sicht wohl vermessen, von einem endgültigen Ende des Islamischen Staates und der ihm zugrunde liegenden Ideologie eines umfassenden islamistischen Machtanspruchs zu sprechen. „Der Islamische Staat ist noch da“, sagte der Terrorismusexperte Hassan Abu Haneyeh in einem Interview mit der ARD Mitte Juli 2026, „er ist immer noch präsent, sowohl in Syrien als auch im Irak und im Libanon, aber seine Kämpfer operieren verdeckt.“ UN-Schätzungen gehen von derzeit bis zu 5000 IS-Kämpfern im Irak und in Syrien aus. „Dadurch“, so der ägyptische Politologe Hisham El Naggar, „ist der IS in der Lage, einen langwierigen Zermürbungskrieg zu führen.“ Und es ist sogar damit zu rechnen, dass der IS in Zukunft wieder vermehrt Auftrieb bekommen wird, in Anbetracht einer nach wie vor insbesondere von Israel und den USA mit äusserster Brutalität immer weiter vorangetriebenen Macht- und Vernichtungspolitik gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen und in Westjordanien, im Krieg gegen den Iran und im Vernichtungsfeldzug gegen die Hizbollah im Libanon – mit allen damit verbundenen unermesslichen Leiden für die betroffene Zivilbevölkerung und der Entwurzelung von Millionen von Menschen, die wieder und wieder im Kampf ums nackte Überleben auf der Flucht sind. Je schonungsloser die Mächtigen ihre Macht ausspielen, umso mehr Gegengewalt seitens der Ohnmächtigen wird sich aufstauen und auf die eine oder andere, wenn auch noch so verzweifelte und „extremistische“ Art manifestieren. Und sei es bloss, dass wieder irgendwo in Deutschland oder anderswo anlässlich eines Strassenfests oder eines Weihnachtsmarkts ein „Amokfahrer“ sein Fahrzeug in eine Gruppe wehrloser Passanten rasen lässt. Nie wird auf Gewalt in der einen Form etwas anderes folgen als Gewalt in einer anderen. Solange nicht die Spirale der Gewalt radikal durchbrochen wird.

Was man als „Terrorismus“ bezeichnet und was nicht, ist eine reine Definitionsfrage. Und da die Geschichte bekanntlich von den Siegern geschrieben wird und nicht von den Verlierern, ist es zwangsläufig so, dass auch der Begriff des „Terrorismus“ in einer Art und Weise verwendet und instrumentalisiert wird, die nichts zu tun hat mit der Realität. Oder soll nur der Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf grenznahe jüdische Siedlungen mit rund 1400 Todesopfern ein „terroristischer“ Akt gewesen sein, nicht aber die Ermordung von rund 100’000 Palästinenserinnen und Palästinenser, zu einem überwiegenden Teil Frauen und Kinder, im Gazastreifen während der folgenden zwei Jahre? Soll nur die Hamas eine „Terrororganisation“ sein, nicht aber die israelische Regierung, welche sich öffentlich dazu bekennt, palästinensische Kinder schon möglichst früh nach der Geburt umzubringen? Sollen nur Selbstmordanschläge islamistischer Kämpfer in Paris oder London „terroristische“ Verbrechen sein, nicht aber die Aushungerung einer halben Million irakischer Kinder als Folge westlicher Wirtschaftssanktionen in den Jahren 1991 bis 1995? Sollen nur Salafisten, Dschihadisten und Mitglieder der al-Qaida oder der al-Nusra-Front als „Terroristen“ gelten, nicht aber jene Soldaten und ihre Befehlshaber, welche in US-Militärgefängnissen unschuldig Eingesperrte wie Hunde am Boden herumkriechen liessen oder so lange mit Elektroschocks traktierten, bis die starben? Vergleicht man das ganze Ausmass der von westlichen Regierungen und ihren Armeen seit 1945 begangenen Verbrechen mit den von Islamisten begangenen Verbrechen der vergangenen drei bis vier Jahrzehnte, dann müsste man sich ehrlicherweise eingestehen, dass das tatsächlich weltweit schlimmste terroristische Netzwerk nicht etwa aus islamistischen Kämpfern, Politikern und Organisationen besteht, sondern aus dem kapitalistischen Wirtschaftssystem und seiner Speerspitze in Form des US-Imperialismus. Allein im Vietnamkrieg, von allem anderen nicht einmal zu sprechen, wurden höchstwahrscheinlich mehr Verbrechen begangen als von sämtlichen islamistischen „Netzwerken“, seit es diese gibt. Dass wir, der Westen, noch weit davon entfernt sind, den Balken in unserem eigenen Auge zu erkennen und stattdessen hartnäckig und unbelehrbar weiterhin alles „Böse“ bloss auf „Fremde“ und „Andersartige“ projizieren, hat wohl damit zu tun, dass wir immer noch zutiefst von einer jahrhundertelangen kolonialistischen und rassistischen Geschichte geprägt sind, in der wir stets auf der Seite der Gewinner und der Profiteure gewesen sind und nie erfahren haben, wie sich das Leben auf der anderen Seite, auf der Seite der Opfer, der Ohnmächtigen, der Ausgebeuteten, der Erniedrigten anfühlt.

Es gibt wenige so klare Erkenntnisse wie diese, dass Gewalt stets nur neue Gewalt hervorruft, Demütigungen und Erniedrigungen nichts anderes als bittere Rache zur Folge haben und dass das Ausspielen von Macht und Überlegenheit derer, die darüber verfügen, gegenüber denen, die schwächer sind, nichts anderes bewirkt als das Potenzial zukünftiger, meist sogar noch schwererer Gewalt. Wenn sich daher nun, als einzige Reaktion auf die Amokfahrt vom 25. Juli 2026 in Berlin, die Politiker gegenseitig nur so zu übertrumpfen versuchen mit Forderungen nach härteren Gesetzen und drakonischeren Strafen oder gar Ausschaffungen möglicher zukünftiger „Übeltäter“, dann ist das alles bloss Öl ins Feuer eines sich ins Unendliche dehnenden Kriegszustands, in dem sich die vermeintlich „Guten“ und die vermeintlich „Bösen“ bis zum bitteren Ende unversöhnlich gegenüberstehen werden.

Doch statt die Muster jahrhundertelanger Gewalt aufzubrechen und vom Thron der sich moralisch besser Fühlenden endlich herunterzusteigen, werden die bestehenden Gewaltstrukturen heute sogar mithilfe von Technik, insbesondere durch KI, zusätzlich perfektioniert und verewigt, wie aus folgenden Ausführungen des simbabwischen Friedensforschers Ishmael Bhila, veröffentlicht in der schweizerischen „Wochenzeitung“ vom 28. Mai 2026, hervorgeht…

Erste Berichte deuten darauf hin, dass bei der von einer US-Rakete in der iranischen Stadt Minab im Februar 2026 getroffenen Schule, wo mindestens 175 Menschen, darunter 120 Kinder starben, das KI-System Maven Smart System an der Zielgenerierung beteiligt war – dasselbe System, das innerhalb der ersten 24 Stunden des Kriegs gegen den Iran über tausend Zielkoordinaten erzeugte. Solche Empfehlungsalgorithmen geben Entscheidungsträgern ein übersteigertes Selbstvertrauen, und die Illusion ihrer Genauigkeit führt dann zu solch schwerwiegenden Fehlern. So wird die Entscheidung, Leben zu nehmen, an Maschinen delegiert, ohne dass eine wirkliche menschliche Kontrolle stattfindet. Wenn das System behauptet, eine bestimmte Person sei ein „Terrorist“ – wer will da dem Algorithmus widersprechen? Dazu kommt der operative Druck: Wenn ein System innert Sekunden tausend potenzielle Ziele identifiziert, bleibt keine Zeit für eine Überprüfung… Die Systeme haben zunehmend den Charakter von Videospielen. Das System Lavender beispielsweise, das Israels Militär im Gaza einsetzt, vergibt Punkte an potenzielle Ziele. Es berechnet, wie viele zivile Todesopfer beim Angriff auf eine bestimmte Person als akzeptabel gelten. Bei einem rangniedrigen Kämpfer lag dieser Wert in den ersten Kriegswochen bei bis zu zehn oder fünfzehn; bei hochrangigen Kommandeuren überschritt er die Marke von hundert. Diese Logik stuft Menschen als entbehrlich ein, spricht ihnen das Recht auf Leben ab. Es ist ein Algorithmus, der berechnet, wie viele Menschen sterben müssen… Kriege werden durch diese Systeme stark beschleunigt, Ziele werden schneller ausgewählt, die Zerstörung schreitet rascher voran. In Gaza markierte Lavender Zehntausende Palästinenserinnen und Palästinenser als potenzielle Ziele… Dass die Hersteller dieser Systeme behaupten, diese würden sich bezüglich Präzision mit der Zeit verbessern, ist ein besonders sadistisches Argument. Denn diese Systeme werden nicht nur in Labors getestet – sie werden an echten Menschen erprobt, in Libyen, Äthiopien, Gaza, im Iran. Es herrscht ein sehr westlicher, sehr „positivistisch“-naiver Glaube vor, Technologie sei von Natur aus neutral, objektiv und fortschrittlich – dass sie zwar Fehler mache, diese aber letztlich überwinden werde. Doch diese „Fehler“ sind Menschenleben… Die Modelle sind keineswegs frei von Ideologie. Die gesellschaftlichen Vorurteile, die wir hegen – Rassismus, Sexismus und dergleichen -, sind in diesen System codiert und werden durch technologische Gewalt reproduziert. Project Maven – das zentrale KI-gestützte Zielerfassungsprogramm des US-Militärs – wurde explizit im Kontext des „Krieges gegen den Terror“ entwickelt, wobei der Fokus auf einer ganz bestimmten Gruppe und einem spezifischen Profil von Menschen lag. Alex Karp, der CEO von Palantir, das bei der Entwicklung eine zentrale Rolle spielte, hat öffentlich erklärt, er wolle dem Westen „zu seiner offensichtlichen, ihm innewohnenden Überlegenheit verhelfen“. Genau diese Ideologie ist in den Systemen festgeschrieben. Fortan muss man es dem System nicht mehr erklären, denn es ihm einwandfrei technisch einprogrammiert, wer als Mensch gilt und wer nicht. So werden zum Beispiel die Ukrainer von den Entwicklern dieser Technologien als schutzwürdige Menschen betrachtet, im Gegensatz zu den Menschen in Gaza, denen dieser Status der Schutzwürdigkeit nicht zukommt, sondern die nach Belieben abgeschossen werden können. Folglich muss der Einsatz dieser Systeme im Kontext jener ungleichen globalen Strukturen verstanden werden, die bestimmte Bevölkerungsgruppen zu blossen „Wegwerfmenschen“ degradieren… So nimmt das Tempo der Zerstörung unvermindert weiter zu. Und die Frage, wer ein legitimes Ziel darstellt – wer als Mensch zählt und wer nicht -, wird nicht mehr von Menschen beantwortet, sondern von Maschinen.

Gab es jemals in der Geschichte der Menschheit in so kurzer Zeit einen so gewaltigen gesellschaftlichen Rückschritt wie in unseren Tagen, da die angeblich höchste je von Menschen erfundene Form von Technik, die sogenannte „Künstliche Intelligenz“, den Höhepunkt ihrer Entwicklung dadurch erreicht hat, dass nun zukünftig nicht mehr Menschen, sondern nur noch Menschen darüber entscheiden, wer ein Mensch ist und wer nicht? Ganz abgesehen davon, dass es ja schon genug verwerflich und verbrecherisch wäre, wenn diese Frage nicht von Maschinen, sondern von Menschen beantwortet bzw. nur überhaupt schon gestellt würde. Wie treffend doch bereits der italienische Schriftsteller Antonio Gramsci dies vor rund 100 Jahren vorausgesehen hatte, als er sagte: „Die alte Welt stirbt, und die neue Welt kämpft darum, geboren zu werden. Jetzt ist die Zeit der Monster.“ Die Zeit, in der sich weltweit die an den Schalthebeln der Macht Sitzenden nicht so sehr durch Güte und Weisheit auszeichnen, sondern durch reine Macht- und Profitgier, grenzenlose Arroganz und Überheblichkeit. So wie Elon Musk, der zurzeit mit Abstand reichste und damit auch einer der mächtigsten Männer der Welt, der kürzlich sogar so weit gegangen ist, zu behaupten, er habe tiefere Einsichten in das Wesen des Menschen als sämtliche Philosophen früherer Zeiten. Jean-Jacques Rousseau, einen der bedeutendsten Vordenker für ein modernes, vom Anspruch auf Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Empathie und Liebe geprägtes Menschenbild, nannte er gar ein „diabolisches Arschloch“, und dies nur deshalb, weil Rousseau zu sehr an das Gute im Menschen geglaubt habe und das Böse nicht so sehr als Teil des Individuums betrachtet habe, sondern mit gesellschaftlichen Einflüssen in Form von autoritären, rassistischen und auf puren Materialismus ausgerichteten Machtsystemen zu erklären versucht habe.

Die Amokfahrt eines mutmasslichen „Islamisten“ vom 25. Juli 2026, das dadurch ausgelöste Medienecho und die nachfolgende Instrumentalisierung durch Politiker jeglicher Couleur zwecks ihrer eigenen Profilierungs- und Machtinteressen muss aber noch aus einem anderen Grunde zutiefst zu denken geben und die Frage aufwerfen, welche gesellschaftlichen Ereignisse eine wie grosse öffentliche Empörung auszulösen vermögen oder eben auch nicht. Der Tod einer einzigen von dieser Tat betroffenen Frau löste geradezu ein mediales und öffentliches Erdbeben aus, als wäre es gerade das denkbar Allerschlimmste, was sich an diesem Tag weltweit ereignet hat, und löste Schuldzuweisungen ungeahnten Ausmasses aus, und dies, obwohl bis zur Stunde der genaue Tathergang immer noch nicht geklärt ist. Nur wenige Wochen zuvor war es in der Schweiz zu einem überaus tragischen Ereignis gekommen, das es wohl verdient hätte, ein mindestens so grosses Medienecho auszulösen: Eine zwanzigjährige Frau, die aus Sri Lanka in die Schweiz geflüchtet war und deren Eltern nicht mehr leben, beging Suizid, nachdem ihr Gesuch, in der Schweiz Asyl zu bekommen, zum zweiten Mal und definitiv von den Schweizer Asylbehörden abgelehnt worden war – eines von unzähligen Beispielen für eine sich in den vergangenen rund 20 Jahren zunehmend verschärfte Schweizer Asylpolitik. Diese junge Frau aus Sri Lanka ist kein Einzelfall, Suizide bzw. Suizidversuche abgewiesener Asylsuchender sind in der Schweiz sozusagen an der Tagesordnung. Doch nichts davon gelangt an die Öffentlichkeit, niemand soll davon erfahren, könnte dies doch eine ebenso heftige Empörung auslösen wie die Amokfahrt eines islamistischen „Terroristen“ auf einem Weihnachtsmarkt oder anlässlich eines Musikfestivals, nur nicht gegen irgendwelche Einzeltäter, sondern gegen ein Machtsystem, aus dem die frühere Tradition einer humanitären und menschenfreundlichen Schweiz nach und nach, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, verschwunden ist. Dieses Ereignis müsste sogar eine noch viel stärkere öffentliche Empörung auslösen, da es, im Gegensatz zum Vorfall von Berlin, einwandfrei belegt ist und es nicht den geringsten Zweifel darüber gibt, weshalb diese Frau in ihrer totalen Verzweiflung keinen anderen Ausweg sah, als sich das Leben zu nehmen. Doch was und wie laut ein Thema in die Medien gelangt, scheint nicht eine Frage der objektiven Bedeutung des einzelnen Ereignisses zu sein, sondern nur eine Frage der „Verwertbarkeit“ zu ganz bestimmten politischen Zwecken. Mein Hinweis auf den Fall des Suizids der jungen Tamilin, mit dem ich mich an einen bekannten Zeitungsjournalisten wandte, blieb unbeantwortet, die Bestattung der 20Jährigen erfolgte im engsten Kreis der tamilischen Community. Hätte ich dem gleichen Journalisten den Fall eines türkischen Asylbewerbers gemeldet, den ich in einer Seitengasse meiner Stadt dabei ertappt hätte, wie er mit einem Messer eine betagte, gehbehinderte Frau bedroht hätte, ich bin fast ganz sicher, der Teufel wäre sogleich los gewesen.

„Es wurde bisher grundsätzlich immer nur die Wahrheit verboten“, sagte Franz Kafka, „die Lüge wird zur Weltordnung gemacht.“ Und doch bleibt Hoffnung. Denn die gleiche „hochentwickelte“ Technik, die heute darüber entscheidet, wer ein Mensch ist und wer nicht, kann den Menschen weltweit, über alle Grenzen hinweg, den Zugang zu Wissen ermöglichen in einem Ausmass und in einer Geschwindigkeit, die nie zuvor denkbar waren. Die Informationen sind vorhanden und überall greifbar, auch die Methoden, bestehende Meinungen und Denkmuster immer wieder kritisch zu hinterfragen und sich immer auch vorzustellen, ob nicht auch das Gegenteil möglich wäre. Daran liegt es nicht. Es liegt nur daran, ob wir es wollen oder nicht. Widerstand ist dringendst nötig. Wir dürfen die Geschichte nicht denen überlassen, die alles nur zu ihren eigenen Machtzwecken zurechtzubiegen versuchen. Nicht denen, die ihren ganzen materiellen, letztlich auf Kosten anderer geraubten Reichtum bloss dazu missbrauchen, diesen noch weiter zu vermehren und denen, die nichts haben, auch noch das Letzte wegzunehmen. Wir müssen die Geschichte selber in die Hand nehmen. Und eines Tages wird sich die Hoffnung gelohnt haben, und auch der feste Entschluss, nie aufzugeben. Denn, wie der deutsche Schriftsteller Frank Thiess sagte: „Die Wahrheit ist eine unzerstörbare Pflanze. Man kann sie ruhig unter einem Felsen vergraben, sie stösst sich trotzdem durch, wenn es an der Zeit ist.“

Und Gramsci sagte ja nicht nur, es sei die Zeit der Monster. Er sagte vor allem auch, dass eine neue Welt darum kämpfe, geboren zu werden.